Roberto Abraham Scaruffi

4.10.2013

Tote und verletzte Flüchtlinge nach Schiffskatastrophe
Mindestens 133 Flüchtlinge sind am Donnerstagvormittag vor Lampedusa ertrunken. Auf dem Boot, welches in Flammen aufging, waren rund 500 Menschen, mehrere hundert werden noch vermisst. Kurz davor war ein Schiff mit 463 Migranten vor Lampedusa angekommen. Insgesamt wurden bis Oktober mehr als 22.000 Bootsflüchtlinge gezählt, drei mal mehr als 2012. Der Europarat hat ein konkretes Engagement der Europäer gefordert. Innenkommissarin Cecilia Malmström mahnte einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik an, der Kampf gegen kriminelle Netzwerke, die die Verzweiflung der Menschen ausnutzten, müsse verstärkt werden. Europa solle enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und legale Einwanderungsmöglichkeiten erweitern.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de

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- NEWS -

Erste Sondierung für Große Koalition: CDU-Chefin Angela Merkel forderte faire und ernsthafte Gespräche, SPD-Chef Sigmar Gabriel rief zu gründlichen Verhandlungen auf. In den zehn Tagen nach der Wahl hatten Union und SPD mehrere rote Linien gezogen. Keine Steuererhöhung mit der Union, die SPD besteht darauf, wie auch auf Mindestlohn, das Ende des Betreuungsgeldes und Frauenquote. Die Gespräche beginnen um 13 Uhr, Entscheidungen werden an diesem Freitag nicht erwartet. Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen wird bei der SPD der Parteikonvent entscheiden.
spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de (Strittige Themen im Überblick)

Alternative Koalitionsmodelle: Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat erneut klar gestellt, dass seine Partei nicht eine Mehrheitsbeschafferin sein will. Höhere Steuern seien kein Selbstzweck, sondern würden Investitionen in Bildung, Rente, Pflege, Kommunen und Infrastruktur finanzieren. Auch Klaus Wowereit, selbst Chef einer großen Koalition, warnt davor auf Bundesebene. Während es bei den Sozialdemokraten massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition gibt, mehren sich die Stimmen in der Union, die nicht nur aus verhandlungstaktischen Gründen Schwarz-Grün als "echte Alternative" bezeichnen.
shz.de (Stegner), morgenpost.de (Wowereit), faz.net (Schwarz-Grün)

Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte den SPD-Vorschlag, den Soli-Zuschlag zur Schuldentilgung aller Bundesländer einzusetzen. Die Parteien sollten sich bei den ersten Sondierungen auch mit den Altschulden von Ländern und Kommunen befassen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Reform der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern als wichtige Aufgabe der zukünftigen Regierung. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Geberländer nicht dauerhaft überlastet werden.
welt.de, zeit.de

Länder verlangen milliardenschweres Infrastrukturpaket: Innerhalb von 15 Jahren sollen rund 40 Mrd. Euro über einen Sanierungsfonds aus Haushaltsmittel des Bundes in Straßen und Schienen investiert werden. Die Verkehrsminister diskutierten auch eine Ausweitung der Lkw-Maut; vor einer Belastung für kleine und mittlere Betriebe warnte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Eine Pkw-Maut für Ausländer müsse auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft werden.
heute.de, focus.de

Streit um US-Haushalt: Vor der größten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg durch den Etatstreit hat das US-Finanzministerium gewarnt. Barack Obama hat die Republikaner, namentlichen deren Vorsitzenden im Repräsentantenhaus John Boehner, dafür verantwortlich gemacht und fordert einen Ende der rücksichtslosen Politik. Der Internationale Währungsfonds warnt vor einem Schaden für die ganze Weltwirtschaft, wenn sich der Streit um die US-Schuldengrenze weiter ziehen sollte.
spiegel.de, n-tv.de

Fortschritte bei Chemiewaffenkontrolle: US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich am Rande des APEC-Gipfels auf Bali am Montag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Thema wird die Syrien-Krise sein, beide setzen sich für die Vernichtung von Chemiewaffen ein. Die syrischen Konfliktparteien sehen sich gegenseitig in der Verantwortung für den von der UN geforderten freien Zugang für Helfer. Die UNO-Inspekteure haben beim Treffen mit syrischen Behörden erste Erfolge erzielt. Human Rights Watch wirft dem Regime vor, tausende Menschen als politische Gefangene festzuhalten und zu misshandeln. Der Europarat rief zu mehr Solidarität mit den Nachbarstaaten beim Ansturm der Flüchtlinge auf.
zeit.de (Treffen), derstandard.at (Zugang), spiegel.de (Fortschritte), dradio.de (Human Rights Watch), dradio.de (Flüchtlinge)

Russland gesteht Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zugegeben, nicht ausreichend geprüft zu haben, ob die "mörderische Gewalt" bei einem Militärangriff auf ein Dorf im Februar 2000 gerechtfertigt war. Das geht aus einem Urteil hervor. Russland wurde verurteilt, den Klägern - allesamt Angehörige der Opfer - über eine Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
sueddeutsche.de, zeit.de

Gespräche in Tunesien über Übergangsregierung: Am Samstag beginnen die Verhandlungen zwischen der islamistische Regierungspartei Ennahda und die Opposition. Innerhalb von drei Wochen soll eine überparteiliche Expertenregierung gebildet werden, die bis zu Neuwahlen das Land führen soll.
dradio.de, dw.de

- IN KÜRZE -

Polizei erschießt Frau nach Verfolgungsjagd in Washington vor dem Kapitol spiegel.de
Russland klagt alle 30 Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie an spiegel.de
Demonstrationen gegen das sudanesische Regime faz.net
Gambia kündigt Austritt aus dem Commonwealth an faz.net

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- STANDPUNKT -

Tag der Einheit: Bundespräsident Joachim Gauck hat die kommende Bundesregierung aufgerufen, sich außenpolitisch stärker aufzutreten und an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konflikte zu beteiligen. Er machte in seiner Festrede auch auf die Gefahr für die Privatsphäre durch den digitalen Wandel aufmerksam. Bundeskanzlerin Merkel sieht auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse und nannte die höhere Arbeitslosigkeit im Osten und die unterschiedlichen Gehaltsstrukturen als Beispiel.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de,

Frankreich fordert Mindestlohn in Deutschland: Europäischen und insbesondere französischen Angestellten würde "unfaire Konkurrenz" gemacht, erklärte Industrieminister Arnaud Montebourg. Der Mindestlohn in Frankreich liegt bei 9,40 Euro. Frankreich wirft Deutschland schon seit längerem vor, durch Niedriglöhne die Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Länder zu schwächen. Premierminister Jean-Marc Ayrault forderte derweil, Jugendbeschäftigung und eine gemeinsame Energiepolitik die deutsch-französischen Prioritäten werden müssten.
n-tv.de, handelsblatt.com, focus.de

Zigarettenindustrie will EU-Regeln aufweichen: Im Gesetzentwurf von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sind medizinische Schockbilder und riesige Warnhinweise vorgesehen, außerdem ein Verbot von Menthol und Slim-Zigaretten. Am 8. und 9. Oktober stimmt das Parlament ab. Der Deutschen Zigarettenverband hat noch die Hoffnung auf viele Änderungen. Die Branche schickt hunderte Lobbyisten ins Feld um einzelne Punkte abzuschwächen. Die Betriebsräte der Tabakindustrie sehen bis 100.000 Jobs in Gefahr, mittelständische Betriebe müssten ums Überleben fürchten.
spiegel.de, sueddeutsche.de

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- HINTERGRUND -

Krise bei Aussöhnung zwischen Serbien und Kosovo: Die Regierung des Kosovo hat serbischen Politikern während der Kommunalwahlen die Einreise in das Nachbarland verboten. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic sieht darin einen Schlag gegen den Friedensprozess. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft am Montag Dacic und seinen Amtskollegen Hashim Thaci. Die Kommunalwahl ist das Herzstück der EU-Vorschläge zur Lösung des Kosovo-Konflikts. Von dessen Lösung hängen die Beitrittsverhandlungen mit der EU ab.
spiegel.de, derstandard.at

Gazproms Monopolstellung: Im EU-Verfahren gegen den russischen Energieriesen Gazprom um die Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung in Osteuropa kommt Bewegung. Derzeit werde eine Mitteilung über die Beschwerdepunkte gegen das Staatsunternehmen vorbereitet, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Im schlimmsten Fall könnten am Ende bis zu 15 Milliarden Euro Strafe stehen. Insider berichten, die Behörde wolle bis zum Jahresende Maßnahmen ergreifen, deren Umfang aber noch völlig unklar ist. Auch Almunia erklärte, es sei noch zu früh, um die nächsten Schritte vorherzusagen.
n-tv.de, euronews.com, handelsblatt.com

USA unterstützt Japans militärische Aufrüstung: Beide Länder treibt die Bedrohung aus Nordkorea und ein erstarkendes China. Die Lage zwischen China und Japan hatten sich verschärft, nachdem Tokio eine umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer verstaatlichte. Das Militärabkommen zwischen USA und Japan soll überarbeitet werden. Die USA begrüßt die Bemühungen Tokios, die Militärausgaben zu steigern und die Möglichkeiten für internationale Einsätze erweitern. Japans Regierungschef Shinzo Abe will das Pazifismusgebot der Verfassung streichen.
faz.net, reuters.com, n-tv.de

Ägypten vor Herausforderungen: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erinnerte die Regierung an die Wünsche aus dem Arabischen Frühling und hat zu einem raschen Demokratisierungsprozess unter Einbeziehung der Muslimbruderschaft aufgerufen. Derweil hat Al Jazeera ein Video veröffentlicht, in dem hochrangige Generäle darüber diskutieren, sie Journalisten eingeschüchtert werden können. Seit der Machtübernahme durch das Militär wurden dutzende Reporter verhaftet, zahlreiche TV-Sender geschlossen, Medien werden zunehmend zensiert. Ashton sprach mit Militärchef Abdel Fatah al-Sisi auch über die Militäroffensive gegen Dschihadisten im Sinai.
kleinezeitung.at, zeit.de (Medien)

- TV-TIPP -

Dritte Staffel der Politik-Serie "Borgen": Im Zentrum der Handlung steht erneut Brigitte Nyborg, die in der ersten Staffel erste dänische Ministerpräsidentin wurde; jetzt geht es um ihr politisches Comeback nach einer Wahlschlappe. Die Serie führt in diesem politischen Lehrstück nicht nur die Mechanismen der Macht vor, sondern auch die Kunst der Kompromisse, schreibt die FAZ.
derstandard.at, faz.net, arte.tv (arte Mediathek)

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- ANGEZÄHLT -

Hilfskredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro haben die internationalen Geldgeber für Portugal freigegeben. Die Sanierungsbemühungen des Krisenlandes kommen gut voran und die Behörden seine entschlossen, die Vorgaben zu erreichen.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen."

SPD-Chef Gabriel fordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis und warnt vor Neuwahlen.
sueddeutsche.de


 

"Wir müssen uns die Situationen im Mittelmeer angucken und vor Ort schneller Seenotrettung schaffen."

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, fordert, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten.
tagesschau.de (Video)

 

"Dieser Lagerwahlkampf und unsere programmatische Schwerpunktsetzung haben dazu geführt, dass die Ziele der CDU zu weit von unseren entfernt sind."

Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank spricht sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis aus.
n-tv.de
Foto: Sven Teschke, Büdingen (CC BY-SA 3.0 DE)

- DAS LETZTE -

Kreativer Umgang mit Behörden: Ladar Levison, Betreiber des E-Mail-Dienstes Lavabit, den Whistleblower Edward Snowden nutzte, wurde vom FBI bedrängt sämtliche Daten herauszugeben. Den Verschlüsselungscode von 2560 Zeichen hat er in Schriftgrößte Vier und einer Schmuckschriftart auf elf Seiten ausgedruckt und übergeben; das FBI drohte eine Strafe von 5000 US-Dollar pro Tag an, an dem der Schlüssel nicht elektronisch übermittelt wurde. Erst durch einen Gerichtsbeschluss wurden die Akten nun öffentlich gemacht, die zeigen, wie FBI mit Levison umging; darüber zu sprechen war ihm vorher auch verboten.
sueddeutsche.de, golem.de

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