7.10.2013
Sondierungsgespräche zwischen Union
und GrünenWährend die Kandidatin für den grünen Fraktionsvorsitz, Kerstin Andreae, ökologische Fragen in den Vordergrund stellt und - wie auch die SPD - Steuererhöhungen nicht als Selbstzweck versteht, jedoch gleichzeitig neue Schulden ausschließt, steht ihre Konkurrentin Katrin Göring-Eckardt skeptisch zu Schwarz-Grün. Im Vorfeld der Gespräche hat EU-Kommissar Günther Oettinger ein Ende der grünen Bevormundungspolitik gefordert. NRW-CDU-Chef Armin Laschet sah die Grünen vor einigen Jahren inhaltlich besser auf eine Koalition mit der Union vorbereitet. Für Umweltminister Peter Altmaier ist die Chance auf ein Bündnis von "theoretisch" auf "denkbar" gestiegen.
spiegel.de, zeit.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
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- NEWS -
Erstes schwarz-rotes Sondierungsgespräch: Die ersten Reaktionen fielen unverbindlich positiv aus. Die SPD geht beim Thema Steuererhöhungen auf die Union zu, diese seien kein Selbstzweck. Die drei wichtigsten Themen der SPD seien Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen und Bildungsinvestitionen, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Investitionen in Bildung und Forschung zählt auch Kanzlerin Angela Merkel zu den wichtigsten Aufgaben, sagte sie in ihrem Podcast. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne Steuererhöhungen vorstellen.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Deutscher Botschaftsmitarbeiter im Jemen getötet: Bei einem mutmaßlichen Entführungsversuch ist der Leibwächter der deutschen Botschafterin Carola Müller-Holtkemper in der Hauptstadt Sanaa erschossen worden. Jemenitische Behörden vermuten Al Kaida hinter dem Attentat, dessen genauer Verlauf noch nicht geklärt ist. Im August blieben viele Botschaften im arabischen Raum, so auch im Jemen, aus Sicherheitsgründen für zwei Wochen geschlossen.
spiegel.de, dw.de
Tote und Verletzte bei Protesten in Ägypten: In mehreren Städten trafen Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zusammen, bis zu 45 Menschen seien ums Leben gekommen, über 240 wurden verletzt. In Kairo wurden Mursi-Anhänger mit Tränengas und Gummigeschossen daran gehindert, den Tahrir-Platz zu besetzen. Schon in den letzten Tagen war es immer wieder zu Ausschreitungen der Muslimbruderschaft gekommen. Damit wurde der Jahrestag zum 6. Oktober überschattet, in Ägypten wird an den Angriff auf die israelischen Truppen 1973 erinnert.
faz.net, zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
US-Doppelschlag gegen mutmaßliche Terroristen: Als Reaktion auf die blutige Geiselnahme mit 72 Toten vor zwei Wochen haben die US-Eliteeinheit Navy Seals das Haus des Schabab-Miliz-Chefs, Muchtar Abu Subair, angegriffen; es wird von bis zu sieben Toten Schabab-Mitgliedern gesprochen, Abu Subair konnte jedoch flüchten. Zeitgleich wurde in Libyen der dortige Al-Kaida-Chef Abu Anas al-Libi festgenommen. Er gehört zu den meistgesuchten Terroristen der Welt und soll für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich sein.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de
Keine Vermittlung durch einzelne Staaten: Der Iran fungiert als Rückzugsgebiet der syrischen Luftwaffe; der "Spiegel" berichtet von einem seit November 2012 gültigen Militärabkommen. Derweil begann das UN-Expertenteam mit der Verifizierung und Vernichtung von chemischen Waffen, nachdem die Vorbereitungen mit der syrischen Regierung abgeschlossen wurden. Von dort werden mögliche Nachmeldungen erwartet. Deutschland werde keine Vermittlerrolle im Konflikt übernehmen; Außenminister Guido Westerwelle reagierte ablehnend auf den Vorschlag von Machthaber Baschar Al Assad und verwies auf der UN-Sondergesandten Brahimi und die geplante Friedenskonferenz. Westerwelle kritisierte Assad, dass Leugnen und Abstreiten nicht geeignet seinen, eine friedliche Lösung für das Land zu finden.
zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
Keine Bewegung in US-Etatkrise: Auch auf Homepages vieler Behörden und Ministerien herrscht Stillstand. Informationen könnten veraltet sein, werden Besucher gewarnt; Twitter und Facebook kaum noch befüllt. Das Verteidigungsministerium hat die meisten seiner 400.000 beurlaubten Mitarbeiter als wichtig für die nationale Sicherheit eingestuft und zurück beordert. Grundsätzlich sollen Mitarbeiter, die sich im Zwangsurlaub befinden, nachträglich bezahlt werden; ein entsprechendes Gesetz wurde am Samstag verabschiedet. Derweil wurde ein Gesprächstermin mit der EU über das Freihandelsabkommen abgesagt, Abteilungen des Außenministeriums sind arbeitsunfähig.
stern.de (Websites), faz.net (Pentagon), faz.net (nachträgliche Bezahlung), n-tv.de (Freihandels-Gespräche)
Berlusconi will Sozialdienst leisten: Ein entsprechender Antrag werde in dieser Woche eingereicht, dies erklärte der Anwalt des wegen Steuerbetrugs verurteilten Politiker. Am Freitag empfahl der Immunitätsausschuss des Parlaments den Ausschluß von Silvio Berlusconi aus dem Senat; die finale Entscheidung fällt bis Ende des Monats. Berlusconi ist außerdem noch im Ruby-Prozess wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch vor Gericht. Weitere Verfahren betreffen die Weitergabe eines vertraulichen Telefonats und Bestechung.
zeit.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Hessische SPD will Thorsten Schäfer-Gümbel als Nachfolger von Klaus Wowereit als SPD-Bundesvize hr-online.de
Hermann Otto Solms soll wieder FDP-Bundesschatzmeisters werden handelsblatt.com
AfD-Verbände im Osten wehren sich gegen Aufnahmestopp für Mitglieder der rechtspopulistischen "Die Freiheit" n-tv.de
Argentiniens Präsidentin Kirchner zieht sich vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt zurück n-tv.de
23 Kandidaten für Präsidentenwahl in Afghanistan im Mai 2014 registriert, darunter Hamid Karzais Bruder Qayyum diepresse.com
Rotes Kreuz fordert Kriegsrecht in Computerspielen handelsblatt.com
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- STANDPUNKT -
Genscher sieht gesamte FDP-Führung in der Verantwortung: Der Ehrenvorsitzende der Liberalen, Hans-Dietrich Genscher, kritisiert die thematische Verengung auf Steuersenkung; es kam, wie es kommen musste und nicht unverschuldet, sagte er dem "Spiegel". Dort kritisiert er auch die Regierungsarbeit seiner Partei in der letzten Legislaturperiode. Eigene Vorstellungen seien nicht umgesetzt worden, handelnde Personen hätten nicht das Vertrauen der Wähler gehabt. Besonders Philipp Rösler erschien häufig zu kalt. Auch er nannte die Zweitstimmenkampagne unwürdig.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Nouripour kritisiert Inszenierung bei den Grünen: Der Grünenpolitiker Omid Nouripour rechnet in seiner Analyse zur Bundestagswahl mit der eigenen Parteiführung ab. Er monierte fehlende Programmdebatten und fordert eine Rückkehr zum harten Streit in der Sache. Geschlossenheit sei das Prinzip der Partei geworden. Außerdem hätten sich die Grünen zur Verbotspartei etikettieren lassen, weil sie tatsächlich als moderne Lehrer Lämpel aufgetreten seien. Die besserwisserische Anmutung sei im Wahlkampf das Problem gewesen.
zeit.de, nouripour.de
Basken fordern Freilassung von ETA-Unterstützern: Gegen die Festnahme von Unterstützern der Untergrundorganisation ETA, die von der EU als Terrorgruppe eingestuft ist, haben mehrere Tausend Menschen in Bilbao protestiert. 18 Mitglieder der Gruppe Herrira, die sich um inhaftierte ETA-Mitglieder und deren Angehörigen kümmert, waren verhaftet worden. Sie verlangen die Zusammenführung der Häftlinge in Gefängnissen im Baskenland, die zurzeit noch über das Land verstreut sind, damit sie schwerer miteinander in Kontakt treten können. Ende 2011 hatte ETA das Ende des bewaffneten Kampfs erklärt.
zeit.de, tagesschau.de
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Kundus-Feldlager an Afghanistan übergeben: Der Bundeswehr-Einsatz ist nach zehn Jahren offiziell beendet. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle übergaben das Feldlager an die örtlichen Behörden. Der Einsatz deutscher Truppen sei eine Zäsur gewesen, sagte de Maiziere; in Kundus hätten die Bundeswehrsoldaten erstmals kämpfen müssen. Westerwelle betonte, dass sich das Engagement gelohnt hätte - trotz aller Rückschläge. Spätestens Ende Oktober wird die Bundeswehr das Feldlager komplett verlassen haben.
faz.net, n-tv.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Konsequenzen aus Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte eine Aufstockung der Entwicklungshilfe und ein strengeres Vorgehen gegen Schlepper; das fordert auch Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser verteidigte die EU-Grenzpolitik. Das Thema wird auf dem EU-Gipfel Ende Oktober besprochen. Die Zahl der Toten ist auf 127 gestiegen, viele Menschen werden noch vermisst. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verwies auf die Wichtigkeit besserer Chancen der Menschen in ihren Heimatländern; Europa brauche außerdem eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik.
stern.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Feldversuch mit bedingungslosem Grundeinkommen: Mit dem Geld, das im brasilianischen Quatinga Velho gezahlt wird, ist ein Leben ohne Arbeit aber nicht möglich. Außerdem müssen die Empfänger ihre Kinder zur Schule schicken und an Alphabetisierungskursen teilnehmen. In Brasilien ist das bedingungslose Grundeinkommen in der Verfassung verankert, aber an die Zahlungsfähigkeit gekoppelt. Bereits 2008 gab es in Namibia ein ähnliches Experiment; dort wurde nicht geprüft, ob die Bewohner arm oder reich sind. Das Geld wurde investiert, mehr Menschen konnten Arztgebühren bezahlen, die Zahl der Diebstähle ging zurück.
sueddeutsche.de
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- ANGEZÄHLT -
Rund 6,4 Mio. Gäste haben das Oktoberfest 2013 besucht. Der Veranstalter ist zufrieden, sprach von einer "ungeheuer entspannten Wiesn".
br.de, muenchen.tv
- ZITATE -
"Wenn es der Union gelingt, die Grünen aus dem linken Lager herauszubrechen, wäre das sicher problematisch für uns."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig warnte seine SPD vor dem Scheitern der Sondierung.
welt.de
"Ich gehe aber davon aus, dass schon bald nach dem 14. Oktober Klarheit herrscht, ob und mit wem es Koalitionsverhandlungen geben wird."
Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist noch unklar, ob es ein weiteres Gespräch mit den Grünen geben wird; das zweite Gespräch mit der SPD findet am 14. Oktober statt.
bz-berlin.de
"Hier wurde aufgebaut und gekämpft, geweint und getröstet, getötet und gefallen."
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erklärt, dass Kundus die Bundeswehr geprägt habe, wie kaum ein anderer Ort.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
Olympische Flamme erloschen: Ausgerechnet im Kreml ist die Fackel ausgegangen, als sie der 60-jährige Ex-Olympionike Schawarsch Karapetjan gemeinsam mit Wladimir Putin durch den russischen Regierungspalast trug. Sie wurde mit einem einfachen Feuerzeug wieder angezündet. Traditionell wird die olympische Flamme aus Griechenland zu den Sportstätten getragen, sollte dabei aber nicht ausgehen. Am 7. Februar ist die Eröffnung der Spiele in Sotchi angekündigt.
n-tv.de
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