Roberto Abraham Scaruffi

8.10.2013

Poker um Koalitionsgespräche
Die Union will zunächst die Sondierungsgespräche mit den Grünen an diesem Donnerstag abwarten, um zu entscheiden, mit wem die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Möglicherweise werde es mit der SPD eine zweite Sondierungsrunde geben, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Inhaltlich bewegen sich Union und SPD aufeinander zu; beide deuteten an, auch bei Mindestlohn und Steuererhöhungen Kompromisspotential ausgemacht zu haben. Gröhe schloss auch eine weiteres Gespräche mit den Grünen nicht aus. Ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Rande der Bundestagssitzung am Freitag hat Horst Seehofer angekündigt, CDU und SPD wollten dies aber nicht bestätigen. Gröhe erklärte aber, dass es normal sei, dass es parallel zu den Sondierungsgesprächen informelle Kontakte der Hauptakteure von Union und SPD gebe. Dies dürfte bei den Grünen für Verstimmung sorgen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

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- NEWS -

Regierungsbeteiligung der SPD: Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" hat wiederholt das Finanzministerium für die SPD reklamiert; was die CDU kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, dass Kahrs maximal für sich selbst spreche. Am 20. Oktober wird bei der Fortsetzung des Parteikonvents über die Sondierungen mit der Union beraten. Über einen Koalitionsvertrag sollen gegebenenfalls die rund 470 000 SPD-Mitglieder entscheiden. Jusos-Chef Sascha Vogt sieht, wie viele SPD-Linke, in der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht nur eine Finanzierungsfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.
spiegel.de (Kahrs), faz.net, zeit.de

Finanzierungen ohne Steuererhöhung: Derweil sucht die Union nach Wegen, die von den beiden potentiellen Koalitionspartnern geforderten zusätzlichen Mittel zu stemmen. Bildung und Infrastruktur wären die größten Brocken. Das Betreuungsgeld, SPD und Grünen ohnehin ein Dorn im Auge, könnte abgeschafft werden; ein flächendeckender Mindestlohn würde den Fiskus entlasten, um wie viel ist stark umstritten. Dazu könnten Subventionsabbau und ein verstärkter Kampf gegen die Steuerflucht kommen.
spiegel.de

Grüne wollen seriös sondieren: Obwohl die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir die Chancen für die erste schwarz-grüne Bundesregierung skeptisch sehen, versprechen sie ernsthafte Gespräche. Auch CDU-Politiker erklärten, die ersten Sondierungen würden ernst genommen. Roth widersprach zudem, dass die personellen Wechsel Schwarz-Grün begünstigten. Die Union würde ihre Partei in "gute Grüne" und "schlechte Grüne" spalten. Roth forderte außerdem eine Entschuldigung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für "Angriffe unter der Gürtellinie". Am Dienstag kommt um den Posten des Realo-Fraktionsvorsitz zu einer Kampfabstimmung zwischen Kerstin Andreae und Kathrin Göring-Eckart.
zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de (Dobrindt), sueddeutsche.de (Kampfabstimmung)

Ermittlungen wegen erschossenem Bundespolizist: Bei der Ermordung des Sicherheitsbeamten im Jemen habe es sich nicht um einen Entführungsversuch von Deutschlands Botschafterin Carola Hüller-Holtkemper gehandelt. Sie sei außer Landes gewesen, erklärte das Auswärtige Amt, machte zu Hintergründen keine weiteren Angaben. Der 39-Jährige war in der Nähe eines Supermarktes von drei Unbekannten erschossen worden. Deutschland werde die Aufklärung in Saana vor Ort unterstützen und eigene Ermittler schicken, kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. Auch die Sicherheitsvorkehrungen für die Botschaft würden nochmal überprüft.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de

Bayerischer Landtag konstituiert sich: Mit 101 Sitzen verfügt die CSU über eine komfortable absolute Mehrheit, SPD, Freie Wähler und Grüne kommen auf 79. Alterspräsident Peter Paul Gantzer von der SPD kritisierte in seiner Eröffnungsrede die Verwandtenaffäre. CSU-Vizechefin Barbara Stamm bleibt Landtagspräsidentin. Am Dienstag wird Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten wiedergewählt; am Donnerstag wird das Kabinett vereidigt. Ilse Aigner übernimmt das Wirtschaftsressort plus Energiewende, Markus Söder erhält im Finanzministerium erweiterte Zuständigkeiten; beide Super-Minister sind potentielle Nachfolger von Seehofer.
zeit.de, sueddeutsche.de

Union und Grüne sondieren in Hessen: Am Montag Abend traf Ministerpräsident Volker Bouffier mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zusammen. Die Gespräche hätten sich gelohnt, so Buffier. Eine Zusammenarbeit werden von den Positionen zu Energiewende und Verbraucherschutz abhängig sein, so Al-Wazir. Die Gespräche werden am Dienstag kommender Woche mit den Grünen fortgesetzt, an diesem Mittwoch spricht die CDU erneut mit der SPD. Neben Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb sind in Hessen auch Rot-Rot-Grün und Rot-Gelb-Grün möglich, das die FDP aber ablehnt.
faz.net

Griechenland rechnet mit Plus: Werden die Zinszahlungen nicht eingerechnet, sei schon 2013 ein Überschuss möglich, der sogenannte Primärüberschuss läge bei 340 Mio. Euro, heißt es im Haushaltsentwurf Für 2014 rechnet der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras mit 2,8 Mrd. Euro bzw. 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wird im kommenden Jahr 319,4 Mrd. Euro erreichen. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind düster, die Arbeitslosenquote werde bei rund einem Viertel bleiben.
spiegel.de

Chemiewaffen-Vernichtung geht voran: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung, auch US-Außenminister John Kerry lobte. Unter Aufsicht der internationalen Experten begann das Land mit der Vernichtung des Giftgas-Arsenals, es wurde auch ein Forschungslabor unschädlich gemacht. Die Außenminister von Russland und den USA plädieren für eine Friedenskonferenz im November. Daran sollen sowohl die syrische Regierung als auch die Opposition beteiligt sein.
n-tv.de, dw.de

- IN KÜRZE -

Bundeswehr schult Offiziere der chinesischen Armee spiegel.de
Bei Europawahl gilt erstmals Drei-Prozent-Klausel n-tv.de
Nicolas Sarkozy entkommt Prozess um Bettencourt-Spenden-Affäre spiegel.de
Pasok-Politiker nahm 55 Millionen Euro Bestechungsgelder an n-tv.de
Verhaftete Greenpeace-Aktivisten klagen über russische Haftbedingungen zeit.de

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- STANDPUNKT -

UNO fordert neuen Umgang mit Flüchtlingen: Nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der die Zahl der Toten auf 232 gestiegen ist, sollten die EU-Mitgliedsstaaten in neuen Richtlinien die Menschenrechte der Migranten stärker in den Vordergrund rücken. So lange illegale Einwanderer kriminalisiert und die reguläre Einwanderung begrenzt würde, wachse die Zahl der Bootsflüchtlinge weiter. Auch die Bundesregierung sprach sich für eine Verbesserung der europäischen Asylregelungen aus, wies aber den Vorwurf zurück, Deutschland nehme nicht genug Flüchtlinge auf. Am Dienstag werden die Innenminister der EU-Staaten das Thema beraten.
faz.net, n-tv.de, zeit.de, sueddeutsche.de (Portrait eines Flüchtlings)

Andor sieht keine Belastung für Sozialsysteme durch Zuzug: Mit einer Studie will EU-Sozialkommissar Laszlo Andor belegen, dass der Zuzug von Menschen aus anderen EU-Staaten, z.B. aus Rumänien oder Bulgarien, keine Belastung für die Sozialsysteme darstellt sondern dem Wohlstand nütze. Deutsche Politiker reagierten empört. Hans-Peter Uhl, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, nannte es eine unverschämte Realitätsverweigerung. Auch der Deutsche Städtetag beklagte, dass sich die Probleme nicht mit einer Studie wegwischen oder leugnen lassen.
faz.net (Studie), faz.net (Reaktionen)

Asmussen fordert Investition in Infrastruktur: Nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen muss Deutschland sein Wachstumspotential erhöhen. Deutschland lebe von der Substanz und sei unterinvestiert. 75 Mrd. Euro fehlten für Ausbau von Straßen oder des Breitbandnetzes. Außerdem müsse die Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Er mahnte außerdem eine schnelle Regierungsbildung an, da wichtige Entscheidungen in Europa anstünden.
n-tv.de, handelsblatt.com

EU einigt sich nicht auf Datenschutzregeln: Bei vielen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, gibt es Vorbehalte gegen die geplante Reform. EU-Justizkommissarin Viviane Reding mahnte Tempo an. Eine Reihe von Details bleiben umstritten. Die Vorgaben seien zu kompliziert, die Kompetenzverteilung zwischen Europa und den Ländern unklar. Unstrittig ist, dass Bürger sich an die Datenschutzbehörde des eigenen Landes wenden dürfen, Unabhängig vom Sitz des Anbieters. Die Datenweitergabe an US-Behörden oder Geheimdienste und das "Recht auf Vergessen" regelt der Entwurf nicht.
n-tv.de, sueddeutsche.de

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- HINTERGRUND -

Moskaus Medienmacht: Zensur der Presse braucht der Kreml nicht. Der Staat lenkt das Fernsehen, welches für 90 Prozent der Russen die primäre Quelle für politische Nachrichten ist. Reporter ohne Grenzen zeigen in ihrem Bericht "Der Kreml auf allen Kanälen" wie das Fernsehen kontrolliert wird, sie haben TV-Funktionäre und Journalisten befragt; natürlich anonym. Die drei großen Kanäle sind Pro-Putin; insgesamt begnüge sich der Kreml mit der Kontrolle der großen Reichweiten und lasse kritische Publikationen am Kiosk durchaus zu.
spiegel.de, reporter-ohne-grenzen.de

Russland bereitet Komplettüberwachung bei Olympia vor: Der "Guardian" berichtet, dass das Programm "Sorm" sein US-Pendant "Prism" übertreffen soll. In Sotchi sollen sowohl Athleten wie auch Besucher intensiv und systematisch überwacht werden, sowohl Festnetz und Mobiltelefonie wie auch Internetkommunikation. Während einer Zeremonie beim Start der Reise des Olympischen Feuers durch Russland sprach Putin von "Offenheit und Freundschaft".
spiegel.de, n-tv.de

Pflichtverteidiger für alle: Ein neues Gesetz soll EU-weit für gleiche Standards bei Festnahmen sorgen. Außerdem haben sich die Justizminister darauf geeinigt, dass jeder der verhaftet oder angeklagt wird, ein Anrecht auf einen Pflichtverteidiger hat und mit diesem auch vertraulich sprechen kann. Außerdem soll jeder Kontakt mit seiner Familie und dem Arbeitgeber aufnehmen können. Damit soll jedem EU-Bürger ein faires Gerichtsverfahren garantiert werden.
n-tv.de

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Fast 11.500 Asylanträge wurden im September in Deutschland gestellt, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Die Zahl ist im vergleich zum Vormonat um 21 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr um 71 Prozent gestiegen. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Serbien, Syrien, Mazedonien, Russland und Afghanistan, teilte das Innenministerium mit.
rp-online.de

- ZITATE -

"Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss."

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
bild.de

 

"Einige haben nach dem anstrengenden Wahlkampf offenbar einen Erholungsurlaub dringend nötig."

Saarländische SPD-Chef Heiko Maas rät seinem Parteifreund Johannes Kahrs, nach dessen wiederholter Forderung nach dem Finanzministerium für seine Partei, zu einer Auszeit.
spiegel.de

 

"Die Doppelspitze steht jetzt seit drei Jahren im Fraktionsstatut, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sie endlich umzusetzen."

Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht will die Bundestagsfraktion künftig von einer Doppelspitze führen zu lassen und würde selbst als Co-Pilotin neben Gregor Gysi kandidieren.
zeit.de
 

- DAS LETZTE -

Netanjahus Mode-Fauxpas: Mit einem Interview hat sich Israels Premier Benjamin Netanjahu den Spott von iranischen Twitterern zugezogen. In einem Radio-Interview mit der BBC kritisiert er die iranische Regierung und sagt, dass das iranische Volk Blue Jeans tragen würde. "Er glaubt, wir reiten Pferde" hieß es auf Twitter, der im Iran eigentlich geblockt ist, andere schickten Fotos ihres Kleiderschranks oder sich selbst oder andere in Jeans.
spiegel.de, sueddeutsche.de

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