Roberto Abraham Scaruffi

9.10.2013

Kein Politikwechsel mit der Union
Deutschland habe keinen Politikwechsel gewählt, erklärte Kanzlerin Angela Merkel auf der Fraktionssitzung von CDU und CSU. Sowohl die SPD als auch die Grünen müssen sich auf eine Selbstbewusste Union einstellen, es könne gewisse Modifikationen geben. Durch die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa ist ein weiterer Knackpunkt in den Fokus gerückt. Merkel sicherte den Grünen ernsthafte Gespräche zu, auch wenn die Union die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Fraktionsvorsitzenden als wenig hilfreich betrachtet. Am Montag gibt es ein weiteres Treffen mit der SPD. Bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestags am 22. Oktober will Merkel Klarheit über einen Koalitionspartner haben. Norbert Lammert wurde in der Fraktionssitzung einstimmig als Bundestagspräsident aufgestellt.
zeit.de, spiegel.de, reuters.com, zeit.de (Flüchtlinge), n-tv.de (Lammert)

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- NEWS -

Neue grüne Fraktionsspitze kündigt Aufbruch an: Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, die sich gegen Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae bei der Kampfabstimmung durchgesetzt hat, wollen sich verstärkt um wirtschaftspolitische Themen kümmern. Schärfere Umwelt-Bestimmungen könnten aber nicht immer im Konsens durchgesetzt werden. Göring-Eckardt erklärte, ihre Partei stehe für einen Aufbruch Richtung Ökologie, soziale Gerechtigkeit und mehr Freiheit für alle. Britta Haßelmann folgt auf Volker Beck als Parlamentarische Geschäftsführerin; er trat nicht mehr an.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de

Gysi setzt sich gegen Wagenknecht durch: Die Linksfraktion im Bundestag hat wohl auch künftig nur einen Chef. Sahra Wagenknecht machte deutlich, nicht auf einer Doppelspitze zu bestehen. Sie kritisierte Gregor Gysi indirekt dafür, Abgeordnete unangemessen unter Druck gesetzt zu haben. Am Mittwoch wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Gysi bleibt Chef, Wagenknecht einzige "erste Stellvertreterin", wird vermutet; weitere Stellvertreter werden Ex-Parteichef Klaus Ernst und Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de

Auflösung der FDP-Fraktion: Schweigend ging Philipp Rösler an der Presse vorbei zur vorerst letzten Fraktionssitzung der FDP. Die bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert wurden zu Liquidatoren bestellt, die laufende Rechtsgeschäfte abwickeln. Die Parteizentrale werde verkleinert und müsse sparen, man bleibe aber kampagnenfähig. Am 7. und 8. Dezember wird auf einem Sonderparteitag ein Nachfolger für FDP-Chef Rösler gewählt, einziger Kandidat ist Christian Lindner. Gegen die Einmischung von Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher regt sich Widerstand.
spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, faz.net (Genscher)

Rot-Rot-Grün sondiert in Hessen: Mehr als zwei Wochen nach der Wahl haben SPD, Grüne und Linke über eine mögliche Regierungsbildung gesprochen. Rechnerisch hätte diese Koalition eine Mehrheit. SPD und Grüne erklärten, die Hürden für eine Zusammenarbeit mit den Linken seien hoch. Diese fordern ein Ende der Schuldenbremse und des Verfassungsschutzes. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer engagiert-konstruktiven Atmosphäre. Ein weiteres Gespräch soll am 25. Oktober stattfinden.
fr-online.de, sueddeutsche.de

Keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik: Während die Betroffenheit auch in der Politik über das Unglück von Lampedusa groß ist, ist der Handlungswille beschränkt. Vorschläge, wie der von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einer großzügigeren Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Staaten als Italien, verhallen. Eine EU-Arbeitsgruppe soll finanzielle Hilfen für Italien und eine Unterstützung beim Grenzschutz ausloten. Der Kampf gegen Schleuserbanden soll verstärkt werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich, neue Asylregeln lehnt er ab. Vor Lampedusa wurden mittlerweile 274 Tote geborgen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de

EU-Parlament stimmt für strengeren Auflagen für Zigaretten: Auf den Packungen wird es Ekel-Bilder und größere Warnhinweise geben. Aroma- und Zusatzstoffe wie Menthol oder Schokolade werden verboten, ebenso Schoko-Zigaretten und Spielzeugzigarren. Während die Bundesärztekammer die Entscheidung begrüßt, kritisiert die Tabakindustrie die Pläne als zu großen Eingriff in die Freiheit der Konsumenten. Außerdem seien Arbeitsplätze in Gefahr. Nun beginnen die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über Einzelheiten der Neuregelung, die in etwa zwei Jahren in Kraft treten könnte.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de (Schokozigaretten)

- IN KÜRZE -

Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt n-tv.de
65. Frankfurter Buchmesse eröffnet faz.net
Weltwirtschaft: IWF senkt Wachstumsprognose dw.de
Spanien plant erstmals neue Staatsanleihe seit Beginn der Schuldenkrise nachrichten.at
Russisches Gericht weist Beschwerden von Greenpeace-Aktivisten ab handelsblatt.com
Chinesische Polizei schießt auf tibetische Demonstranten sueddeutsche.de
Argentiniens Präsidentin Kirchner erfolgreich wegen Hirnblutung operiert spiegel.de
Vize-Notenbank-Präsidentin Janet Yellen wird neue US-Notenbank-Chefin welt.de

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- STANDPUNKT -

Ban will mehr Chemiewaffenexperten für Syrien: Die Überwachung der Zerstörung der Giftgas-Arsenale sei mitten im Bürgerkrieg extrem schwierig und gefährlich, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ebenfalls zusätzliche Experten nach Syrien schicken will, schlägt Ban Ki Moon eine gemeinsame Mission mit etwa 100 Mitarbeitern vor. Syrien hätte erste konstruktive Schritte gemacht. Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Hans-Peter Friedrich erneut eine Europäische Flüchtlingskonferenz zu Syrien gefordert.
faz.net, sueddeutsche.de (Flüchtlingskonferenz)

Karzai bezeichnet NATO-Einsatz als Flop: Weder sei Sicherheit für Afghanistan noch ein klar definierter Kampf gegen den Terror erreicht worden; stattdessen gebe es Unsicherheit und Gewalt, erklärte Präsident Hamid Karzai. Der NATO-Einsatz habe seinem Land viel Leid gebracht und keine Vorteile. Nach dem Abzug der NATO-Truppen bis Ende 2014 soll die Sicherheitsverantwortung von afghanischen Kräften übernommen werden.
n-tv.de, sueddeutsche.de

Gauck glaubt an baldige Lösung für Timoschenko: Im Zuge der Annäherung zwischen der EU und der Ukraine könnte die inhaftierten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko bald nach Berlin kommen; vielleicht schon vor dem EU-Gipfel Ende November, wo ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden soll. Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara betonte, keine Gespräche über ihre in Deutschland zu führen. Die seit längerem gesundheitlich stark angeschlagene Timoschenko wurde bereits früher von einem Arzt der Charite behandelt.
n-tv.de, berliner-zeitung.de

Hague will britische Botschaft in Teheran wieder öffnen: Außenminister William Hague erklärte, beide Seiten prüften die Wiedereröffnung ihrer diplomatischen Vertretungen. Man stehe vor Verhandlungen mit dem Iran, die zu einer Annäherung führen könnten. 2011 hatte Großbritannien die Botschaft geschlossen, Studenten hatten diese aus Ärger über britische Sanktionen gestürmt. Damals wies Großbritannien alle iranischen Diplomaten aus.
spiegel.de, dw.de

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- HINTERGRUND -

Deutschland schneidet schlecht bei Erwachsenen-Bildungsstudie ab: Im internationalen Vergleich ist das Allgemeinwissen der 16- bis 65-Jährigen nur mittelmäßig. Auch beim Lesen und Verstehen von Texten und bei einfachen Grundrechenarten liegt Deutschland im Mittelfeld, Japan und Finnland sind führend. Dies ergab die OECD-Studie "Piaac" unter 24 Industriestaaten. Jüngere Teilnehmer schnitten deutlich besser ab als die älteren.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, gesis.org (Studie als PDF)

EU-Kommission stellt Aktionsplan wegen Armutseinwanderung vor: Die EU will dabei unterstützen, Zweckehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln; die Regeln der Freizügigkeit sollen die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten haben. Der Europäischen Sozialfonds soll verstärkt bei der sozialen Integration und den Kampf gegen Armut unterstützen. Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien sowie Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen.
welt.de, stern.de

Datenschutz durch freie Bürgernetze: Während das neue NSA-Datenzentrum, von Pannen wie Stromschwankungen geplagt, den Start verschiebt, erhält die Berliner Freifunk-Initiative zehn Jahre nach Gründung durch den Abhörskandal neue Relevanz. Damals begann der Verein, ein dezentrales, drahtloses Netz aufzubauen; es bietet anonymen Internetzugang ohne Anmeldung, der Datenverkehr wird "maskiert". Zwar kann auch dieses Netz ausgespäht werden, aber ohne zentralen Server ist der Aufwand höher und die Ausbeute geringer. Derweil hat das Brennan Center for Justice einen Bericht über Erlangung und Auswertung der Daten von US-Bürgern veröffentlicht.
zeit.de, sueddeutsche.de (NSA), netzpolitik.org (Brennan)

- POLITJOBS -

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- ANGEZÄHLT -

Auf 6,3 Cent je Kilowattstunde werde im kommenden Jahr die Ökostrom-Umlage steigen, berichtet die FAZ. Bislang liegt der Betrag bei 5,3 Cent. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt sind das 45 Euro mehr im Jahr.
faz.net

- ZITATE -

"Wir stehen für einen Aufbruch."

Anton Hofreiter, neuer Co-Fraktionschef der Grünen, will eine Öffnung für neue Bündnisse.
derwesten.de


 

"Es wäre nicht das erste Mal, dass der Brüsseler Regulierungswahn dem deutschen Mittelstand schadet. Viele Aspekte der neuen Richtlinie beseitigen keinesfalls die Gesundheitsgefährdung sondern gefährden nach Gewerkschaftsangaben bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft."

Für FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein schießt der Entwurf der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie weit über das Ziel hinaus.
alexandra-thein.de

"Wir sind kein Trauerfall. Und hier wird auch keine Konkursmasse verwaltet."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Denkzettel der FDP-Wähler verarbeiten.
n-tv.de


 

- DAS LETZTE -

US-Skandalpolitiker Anthony Weiner als Musical: Der Politiker stolperte mehrfach über seine Libido; als Kongressabgeordneter trat er zurück nachdem er schlüpfrige Fotos von sich versehentlich bei Twitter verbreitete, während seiner Kandidatur als New Yorker Bürgermeister kam dann eine weitere Affäre ans Licht. Diese hatte sich zur gleichen Zeit zugetragen, als er sich beim Comeback-Versuch mit idyllisch gestellten Familienfotos präsentierte. "The Weiner Monologues" hat am 6. November im Access Theater in Manhattan Premiere.
welt.de

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