21.3.2014
Sanktionen gegen Russland
verschärftDie USA haben Vermögen weiterer russischer Regierungsbeamter und Wirtschaftselite eingefroren; außerdem ermöglicht ein neuer Erlass Strafmaßnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige. Russland droht eine Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Russland reagierte auf die Ankündigung der amerikanischen Regierung mit einer Reisebeschränkung für neun US-Politiker wie beispielsweise für John McCain oder John Boehner, und kritisierte die Zwangsmaßnahmen der EU und der USA als gesetzeswidrig. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird über den Ukraine-Konflikt beraten. Kanzlerin Angela Merkel hat weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen angekündigt; die Liste werde auf 33 Personen erweitert. Für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland in der G8-Gruppe sehe sie keine Grundlage. Die EU sei auch zu Wirtschaftssanktionen bereit, wenn sich die Lage weiter verschärfe. Am Freitag werde der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel wurde abgesagt. Moskau hat derweil versichert, keine Truppen in die überwiegend russisch-sprachige Ost-Ukraine zu schicken. In Sewastopol haben Bewaffnete drei ukrainische Kriegsschiffe geentert; es seien Blendgranaten und Schusswaffen eingesetzt worden. Zur Besatzung gebe es keinen Kontakt mehr. Schon ab dem 24. März wird der Russische Rubel als Währung auf der Krim eingeführt, erklärte der moskautreue Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow.
spiegel.de, faz.net (US-Sanktionen); n-tv.de (Rating); faz.net (EU-Gipfel); n-tv.de (Merkel); faz.net, zeit.de (Kriegsschiffe)
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- NEWS -
Gesetzentwurf für Mietpreisbremse: Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Neumieten in angespannten Märkten dürften in Zukunft nur noch zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In welchen Regionen diese Regel gilt, sollen die Länder für jeweils fünf Jahre festlegen können. Im Entwurf ist auch das Bestellerprinzip für Makler verankert.
spiegel.de, tagesschau.de
Schavan verliert Prozess um Doktortitel: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan abgewiesen. Die Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität, Schavan den Doktortitel wegen Plagiaten zu entziehen, sei rechtmäßig ergangen. Die 58-Jährige erwägt weitere rechtliche Schritte.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Bankgeheimnis für Ausländer passe: Nach langen Verhandlungen haben auch Luxemburg und Österreich dem umfassenden Austausch von Steuerdaten in der EU zugestimmt. Einkünfte, die im EU-Ausland erzielt werden, werden automatisch an die Steuerbehörden des Heimatlandes weitergegeben. Das neue Gesetz wird kommende Woche vom EU-Ministerrat verabschiedet.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Streit um Bankenabwicklung beigelegt: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einigung zur Abwicklung maroder Banken begrüßt; die Risiken für den Steuerzahler werden minimiert. Unterhändler von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern einigten sich darauf, der Finanzbranche höhere Lasten aufzubürden. Aktionäre, Gläubiger und große Sparer sollen stärker für Verluste aufkommen. Der Notfallfonds von 55 Mrd. Euro soll binnen acht Jahren aufgebaut werden. Eine Einigung gab es auch bei einem gesetzlichen Anspruch für alle EU-Bürger auf ein Bankkonto.
tagesschau.de, faz.net (Bankenabwicklung); spiegel.de, sueddeutsche.de (Bankkonto)
Erdogan droht sozialen Netzwerken: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will Twitter und andere Angebote vernichten; notfalls wolle er Twitter verbieten. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sei ihm egal, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung rund eine Woche vor den türkischen Kommunalwahlen. Am Abend war Twitter dann nicht mehr erreichbar. Erdogan steht politisch unter Druck, im Netz kursieren Mitschnitte angeblicher Telefonate, die ihn mit der Korruptionsaffäre in Verbindung bringen. Derweil haben sich die Laufstege der Fashion Week in Istanbul zu Protest-Plattformen entwickelt.
n-tv.de, zeit.de (Twitter); faz.net (Modewoche)
Sarkozy vergleicht französische Justiz mit der DDR-Stasi: Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Zeitungsartikel beklagt, dass jeder, der ihn anrufe, wissen müsse, dass das Gespräch abgehört werden könnte. In "Le Figaro" schrieb er, dass es sich dabei nicht um einen Ausschnitt aus dem Stasi-Film "Das Leben der anderen" noch um die Machenschaften eines Diktators gehe. Die Ermittlungen drehen sich um angebliche Spenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für den Sarkozy-Wahlkampf im Jahr 2007.
spiegel.de, faz.net, zeit.de
- IN KÜRZE -
Bundestag setzt NSA-Ausschuss ein n-tv.de
Integrationsminister fordern Willkommensgesellschaft in Deutschland mz-web.de
Linke-Abgeordnete Caren Lay und Michael Leutert verlieren Immunität n-tv.de
Renten steigen um 1,7 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten tagesspiegel.de
Niedersachsen schafft Turbo-Abi ab focus.de
Spanien hebt Tempolimit auf 130 km/h auf Autobahnen an n-tv.de
Berlusconi darf nicht für Europa-Wahl kandidieren sueddeutsche.de
US-First Lady Michelle Obama auf Charme-Besuch in China welt.de
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- STANDPUNKT -
EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Krieg in Europa: Vor Beginn des EU-Gipfels konfrontierte Martin Schulz Gipfelteilnehmer mit drastischen Befürchtungen. Das brutale Vorgehen Russlands zur Annexion der Krim bedeute eine "neue Dimension". Er habe die Sorge, dass sich Russlands Begehrlichkeiten nicht auf die Krim beschränken würden.
spiegel.de
Gesundheitsminister Gröhe verspricht Lösung für Haftpflichtprämien für Hebammen: Die Versicherungswirtschaft sei sich ihrer Verantwortung hinsichtlich neuer Gruppentarife bewusst, bekräftigte Hermann Gröhe im Bundestag. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklärte, dass die Koalition in wenigen Wochen eine Lösung vorlegen würde.
welt.de, aertzeblatt.de,
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will Zeitumstellung abschaffen: Alle halbe Jahre die Uhr vor- oder nachzustellen, nerve sie. Viele Menschen litten dann unter einem Mini-Jetlag, sagte Ilse Aigner. Der Wirtschaft entstünden unnötige Kosten durch die Umstellung von Schicht- und Fahrplänen. Auch weil die Umstellung auf Sommerzeit keine Einsparungen bei Strom mit sich bringe, sollte auf die Zeitumstellung verzichtet werden.
spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Kommission überprüft Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen: Obwohl die Opposition angekündigt hat die Kommission zu boykottieren, die die Parlamentsrechte der Bundeswehr überprüfen soll, wurde das Gremium von Union und SPD eingesetzt. Die Opposition fürchtet eine Aushöhlung der Mitspracherechte und will die vier Sitze in der Kommission unter der Leitung des früheren Verteidigungsminister Volker Rühe frei lassen.
spiegel.de
Rechtspopulist Wilders empört mit Ausländerhetze: Weil Geert Wilders bei einer Wahlparty in Den Haag Hass gegen marokkanische Zuwanderer geschürt hat, muss er mit Strafanzeigen rechnen. Er fragte seine Anhänger, ob sie mehr oder weniger Marokkaner wollen. Die "Weniger, weniger"-Rufe quittierte er mit damit, dass er das regeln wolle. Es ist das erste Mal, dass Wilders, dessen populistische Aussagen sich immer pauschal gegen den Islam richteten, nun gegen eine spezielle Bevölkerungsgruppe zielen.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Rohani rechnet mit Sanktionsende noch 2013: Irans Präsident Hassan Rohani sagte bei einer Rede in Teheran, dass die wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen noch in diesem Jahr aufgehoben werden. In der Nuklearfrage habe man Fortschritte gemacht und werde dies auch weiterhin tun. Den Kurs seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad kritisierte er als schädlich. Am 7. April werden die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland fortgesetzt.
derstandard.at
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- ANGEZÄHLT -
Über 1.000 Flüchtlinge hat die italienische Marina innerhalb weniger Stunden aufgenommen. Die ruhige Wetterlage im Mittelmeer hatte zu einem starken Ansturm von Migranten geführt; sie kommen vor allem aus Syrien.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wir sind uns der Einschätzung der Lage sehr bewusst."
Kanzlerin Angela Merkel ist auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit, wenn Russland die Situation weiter eskaliere.
faz.net
"Ihm fehlt das Verständnis für zivilgesellschaftliche Prozesse."
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe glaubt, dass Putin die Bedeutung der Gesellschaft unterschätzt.
spiegel.de
- DAS LETZTE -"In einem freien Rechtsstaat darf es keine anlasslose Überwachung geben. Die gibt es sonst nur in totalitär geführten Ländern."
NSA-Ausschussmitglied Konstantin von Notz will Transparenz über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Diensten.
shz.de
Aus Höflichkeit bei al-Qaida: Der Schwiegersohn von Osama Bin Laden erklärte bei seinem Prozess mit dem Terror der Organisation nichts zu tun gehabt zu haben. Aufträge seines Schwiegervaters habe er aus Höflichkeit erfüllt und mit Neulingen gesprochen. Das, war er in Videos gemeinsam mit Bin Laden gesagt hat, habe ihm sein Schwiegervater in den Mund gelegt.
spiegel.de
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