Roberto Abraham Scaruffi

27.3.2014

Geschlossen gegen Russland
US-Präsident Barack Obama hat den engen Zusammenhalt zwischen der USA und der EU im Konflikt mit Russland betont; Europa sei der engste Partner Amerikas. Russland dagegen habe sich durch sein Vorgehen international isoliert. Russland kündigte an, seine Militärpräsenz auf der Krim zu verstärken und will Jagdflugzeuge und Überschallbomber dorthin verlegen. Ukraines Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will sein Land im Fall einer weiteren russischen Intervention mit allen Mitteln verteidigen; er suche aber keinen militärischen Konflikt. Obama sieht die Ukraine nicht auf dem Weg in die NATO. Nach einem Gespräche mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte Obama, dass es in der Krim-Krise kein militärisches Vorgehen des Westens geben werde, er drohte statt dessen mit weiteren Sanktionen. Auf harte Wirtschaftssanktionen will Kanzlerin Angela Merkel wenn möglich verzichten und setzt auf eine politische Lösung. Die Prognose für die russische Wirtschaft wurde gesenkt; im besten Fall sei ein Plus von 1,1 Prozent drin, bislang hatte die Weltbank mit einem Wachstum von 2,2 Prozent gerechnet. Während viele Ausländer ihr Kapital abziehen hat Siemens-Chef Joe Kaeser Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Investitionen in Russland zugesichert. Derweil will die Ukraine den Gaspreis für die Bevölkerung ab Mai um mehr als 50 Prozent erhöhen; weitere Erhöhungen bis 2018 seien geplant. Damit werden die Voraussetzungen für die IWF-Kredite geschaffen; bislang subventioniert der Staat Gaspreise. Über das Rettungspaket von bis zu 20 Mrd. US-Dollar wird noch verhandelt.

n-tv.de (Militärpräsenz);faz.net (NATO-Mitgliedschaft); n-tv.de (Wirtschaft); faz.net, n-tv.de (Siemens); zeit.de (Merkel); zeit.de (Gaspreise)

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- NEWS -

Obama betont Einigkeit zwischen USA und EU: US-Präsident Barack Obama hat die Europäer zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgefordert; die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung müsste verbessert werden. Mit dem EU-USA-Freihandelsabkommen könne bei der Energieversorgung stärker kooperiert werden. Europa solle außerdem mehr in die Sicherheitspolitik investieren und mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Welt sei sicherer und gerechter, wenn Europa und Amerika zusammenstehen.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch: Innenminister Thomas de Maiziere und Sozialministerin Andrea Nahles haben einen Zwischenbericht zur Zuwanderung vorgelegt und plädieren für ein zeitlich beschränktes Wiedereinreiseverbot bei Rechtsverstößen von EU-Zuwanderern. Die Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche soll befristet und die Auszahlung von Kindergeld an strengere Vorgaben geknüpft werden. Die Kommunen, die besonders viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien aufnehmen sollen unterstützt werden; auf Deutschland bezogen sei das Problem insgesamt überschaubar.
sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de

Steigende Sozialausgaben der Kommunen: Der Städtetag will eine schnellere Entlastung, dies dulde keinen Aufschub in die nächste Legislaturperiode. Vor allem in strukturschwachen Regionen sei das Problem angesichts der schwierigen Finanzlage besonders dringlich. Außerdem müsste das auf dem Stand von 2009 eingefrorene Wohngeld angepasst werde. Eine Anhebung des ebenfalls seit vier Jahren unveränderten BAFÖG-Satzes um 7,5 Prozent fordert das Studentenwerk, außerdem müssten die Elternfreibeträge steigen.
n-tv.de, staedtetag.de (Städtetag); wiwo.de (Studentenwerk)

Verbot von Handel mit Kindernacktfotos: Das Justizministerium hat für kommende Woche einen Entwurf angekündigt. Der Handel soll in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden, auch wenn Fotos nicht gegen Geld verkauft sondern gegen andere Fotos getauscht werden. Nach dem Fall des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy wurden von verschiedenen Seiten schärfere Gesetze gefordert. Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern Geschäfte machen, heißt es im Ministerium. Die Regierung setzt sich für ein internationales Verbot ein. Derweil hat Edathy seinen Diplomatenpass per Einschreiben bei der Bundestagsverwaltung abgegeben.
tagesspiegel.de

Al-Sisi will Ägyptens Präsident werden: Der Militärchef hat seine Regierungsämter niedergelegt und offiziell seine Kandidatur bekannt gegeben. Er sei auch aus dem Militär ausgetreten. Kurz zuvor hatte er mehrere Generäle abberufen und Schlüsselpositionen mit loyalen Befehlshabern besetzt. Er könne keine Wunder bewirken, sagte Abd al Fattah al Sisi in einer Ansprache, aber er werde alles tun, um dem Land Sicherheit, Stabilität und Hoffnung zu bringen. Sein Sieg gilt als sicher. Derweil wurden 919 weitere Muslimbrüder angeklagt.
spiegel.de, faz.net, zeit.de

Friedensverhandlungen im Nahen Osten stocken: Die arabischen Staaten werden keine neue Initiative im syrischen Bürgerkrieg unternehmen. Die Arabische Liga forderte zum Abschluss ihres Gipfels in Kuwait Machthaber Baschar Al-Assad zu einem Ende des Blutvergießens auf, die arabischen Staaten könnten den Konflikt nicht alleine lösen. Derweil versuchen Geheimdienstangaben zufolge ranghohe Al-Qaida-Mitglieder in Syrien Fuß zu fassen. US-Außenminister John Kerry hat sich zur Rettung Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern mit Mahmud Abbas getroffen; es geht unter anderem um das Rahmenabkommen.
dw.de (Arabische Liga);faz.net (Al Quaida); handelsblatt.com (Abbas)

- IN KÜRZE -

Bahnchef Rüdiger Grube ordnet Politik-Bereich neu handelsblatt.com
Türkisches Gericht ordnet Aufhebung der Twitter-Sperre an dw.de
US-Gericht spricht Osama Bin Ladens Schwiegersohn schuldig spiegel.de
Amnesty International beklagt Zunahme von Hinrichtungen im Jahr 2013 tagesschau.de

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- STANDPUNKT -

SPD-Außenexperte Annen kritisiert Timoschenko: Die Äußerungen seien unverantwortlich und lassen befürchten, eine von ihr geführte Regierung arbeite auf eine Eskalation der Lage hin, sagte Niels Annen. Auch die Bundesregierung hat die ukrainische Politikerin gerügt; bei aller Opposition zum russischen Vorgehen gäbe es Grenzen in Sprache und Denken. Timoschenko hat das Telefonat mit den Tiraden gegen Russen bestätigt. Bei Putin sei sie bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen; die acht Millionen Russen in der Ukraine sollte man mit Atomwaffen erschießen.
spiegel.de, faz.net

Grünen-Chef Özdemir kritisiert Schmidt: In einem Interview mit der "Zeit" erklärte Altkanzler Helmut Schmidt, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim nachvollziehen zu können; es sie durchaus verständlich. Für Cem Özdemir bleibt es dem Altkanzler unbenommen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man müsse nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin'schen Logik stimmig sei. Unterstützung erhielt Schmidt von der Links-Partei.
spiegel.de, n-tv.de; zeit.de

Ex-Generalinspekteur Kujat fordert Rückkehr der Wehrpflicht: Ohne die Wehrpflicht könne Deutschland sich nicht selbst verteidigen. Harald Kujat bemängelte in der "Zeit", dass die Bundeswehr zu wenig Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, zu wenig schwere Waffen und vor allem zu wenig Soldaten habe. Angesichts der aggressiven russischen Politik müsse eine grundlegende Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage vorgenommen werden. Auch der frühere NATO-General Egon Ramms sprach sich in der "Bild" für die Wehrpflicht aus.
zeit.de

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- HINTERGRUND -

Bundesministerien verfehlen Frauenquote: Während ab 2016 die Führungsriegen von Großunternehmen zu einem Drittel mit Frauen besetzt werden soll, erfüllen derzeit nur acht Ministerien diese Vorgaben. Das Ministerium von Familienministerin Manuela Schwesig ist nach eigenen Angaben mit 51,6 Prozent führend. Das Ziel verfehlen würden Entwicklungshilfe-, Gesundheits-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt, berichtet die "Welt".
handelsblatt.com

Sinkende Krankenkassenbeiträge: Das Kabinett hat die Reform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschlossen, wonach die Beiträge zur GKV zum Anfang kommenden Jahres sinken sollen. Der Beitragssatz wird auf 14,6 Prozent reduziert. Die Kassen können Zusatzbeiträge, abhängig vom Einkommen, erheben; Arbeitgeber sollen an Beitragserhöhungen nicht mehr beteiligt werden. Ab 2016 dürften durch die Zusatzbeiträge die Kosten für die Versicherten steigen. Der Bund spart außerdem beim Gesundheitsfonds und überweist weniger als vorgesehen, das zurzeit bestehende Polster dürfte damit schnell aufgebraucht sein.
spiegel.de, n-tv.de

Militante Neonazis: In der rechten Szene haben Sicherheitsbehörden 127 besonders gefährliche Neonazis im Blick; dreizehn sind als "Gefährder" eingestuft. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Linken-Innenpolitikerin Martina Renner erscheint die Zahl gering angesichts der regelmäßigen Aktionen militanter Neonazis. Die 127 Personen bestehen aus Führungsköpfen oder sind deshalb besonders im Fokus, weil sie schwere Straftaten unterstützen oder selbst begehen könnten.
focus.de

Diskriminierung wegen Namen: Schüler mit türkischem Namen werden auf dem Arbeitsmarkt schlechter behandelt und werden im Schnitt erst nach sieben Bewerbungen zum Gespräch eingeladen, Schüler mit deutschen Namen bereits nach der fünften Bewerbung. Das hat eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ergeben, der jeweils zwei identische Bewerbungen - abgesehen vom Namen - an 1.800 Unternehmer verschickte. Die Experten fordern eine Anonymisierung der Bewerbungsverfahren.
spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net

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- ANGEZÄHLT -

Um gut 300 Mio. Euro will die Bahn die Dividende für den Bund kürzen und verweist auf die trüben Geschäftsaussichten. Bereits 2013 hatte der Staatskonzern rund 200 Mio. Euro weniger überwiesen als ursprünglich vereinbart war. Die Zahlungen der Bahn würden komplett wieder in die Schiene investiert werden, erklärte das Verkehrsministerium.
reuters.com

- ZITATE -

"Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist."

US-Präsident Barack Obama beschwört die Freundschaft mit Europa.
tagesspiegel.de

"Wir werden nach sechs Monaten mehr für die Menschen getan haben, als die Vorgängerregierung in vier Jahren."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist nach 100 Tagen großer Koalition zufrieden.
bild.de

"Ich unterstütze den Girls' Day gerne, weil ich diese Form der persönlichen Berufsorientierung für sehr wichtig halte."

Kanzlerin Angela Merkel absolvierte mit 24 Schülerinnen einen Tag vor dem "Girl's Day" am 27. März einen Technikparcours.
initiatived21.de

- DAS LETZTE -

Schuh-Gezwitscher: Während goldene Turnschuhe auf der Fashion Week in Berlin als Trend galten und auch Karl Lagerfeld bei der letzten Channel-Schau die Models mit Turnschuhen auf dem Laufsteg schickte, haben die Turnschuhe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf Twitter eher zu gehässigen Kommentaren geführt. Die Treter wurden als "Dorfdisco-Niveau" geschmäht, der Minister sei "Auch stilistisch eine Katastrophe", hieß es weiter.
spiegel.de

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