Roberto Abraham Scaruffi

31.3.2014

Krisentreffen zur Ukraine
Diplomatische Balanceakte: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry treffen sich in Paris zu Gesprächen. Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama sprachen bereits am Freitagabend in einem Telefon über mögliche diplomatische Lösungen und vereinbarten das Treffen der Außenminister. Lawrow sagte dem russischen Staatssender Rossija, dass sich eine "mögliche gemeinsame Initiative” abzeichne, doch Forderungen nach einer Herausgabe der Krim nannte er absolut aussichtslos. In der Ukraine tritt der einzige Oligarch des Landes, Pjotr Poroschenko, als Kandidat für die Präsidentschaft an. In Umfragen führt der Süßigkeitenfabrikant bereits mit rund 25 Prozent, während seine Erzrivalin Julija Timoschenko nur auf acht Prozent kommt. Poroschenko war einer der Gründerväter der "Partei der Regionen", dem Wahlverein der ukrainischen Oligarchen. Vitali Klitschko hat am Samstag seine Kandidatur überraschend zurückgezogen und unterstützt Poroschenko. Kanzlerin Merkel fordert, dass Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen werden soll, doch vor zwei Wochen wurde die Übernahme der RWE-Tochter Dea durch den russischen Oligarchen Michail Fridman beschlossen. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall solle fortgesetzt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich vor seinem Krisentreffen mit US-Außenminister John Kerry unnachgiebig, laut Spiegel forderte er von der Ukraine eine grundlegende Verfassungsreform, Kiew müsse den Weg frei machen für einen föderativen Staatsaufbau. Es ist Kerrys und Lawrows erstes Zweier-Treffen seit dem umstrittenen Referendum auf der Krim und dem anschließenden Beitritt der Halbinsel zu Russland. Zwei Wochen nach dem Referendum über die Loslösung der Krim von der Ukraine haben sich Vertreter der rund 300.000 Krim-Tataren auf der Halbinsel für ihre Selbstbestimmung ausgesprochen und votierten dafür, Schritte in Richtung einer Autonomie einzuleiten, berichtet der “Spiegel”. Die Tataren haben ein gespanntes Verhältnis zu Moskau, seit Diktator Stalin sie am Ende des Zweiten Weltkriegs massenhaft von der Krim nach Zentralasien deportieren ließ.
zeit.de, n-tv.de (Krisentreffen), spiegel.de (Energie-Importe), n-tv.de, zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (Poroschenko), tagesschau.de, spiegel.de, faz.net, zeit.de (Lawrow), spiegel.de und faz.net (Krim-Tataren)

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- NEWS -

NATO-Erweiterung nach Osten: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte in der "Welt am Sonntag" die Militärallianz in Richtung Osten auszuweiten. Er nannte die Beitritte osteuropäischer Staaten eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit. Auch die Bundesregierung will osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft tatkräftiger helfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte, die Bundeswehr werde künftig an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet teilnehmen, soweit dies sinnvoll sei. Bis zu sechs Flugzeuge wird die Bundeswehr zur verstärkten Luftraumüberwachung im Baltikum abstellen.
n-tv.de, spiegel.de, zeit.de

München bleibt in SPD-Hand: Bei der OB-Wahl hat der Sozialdemokrat Dieter Reiter mit 56,7 Prozent die Stichwahl klar für sich entschieden. Der ehemalige Wirtschaftsreferent folgt auf den seit zwanzig Jahren regierenden Christian Uhde. Der CSU-Kandidat war dem SPD-Kandidaten Reiter beim ersten Wahlgang noch mit 36,6 gegen 40,5 Prozent gefährlich nahe gekommen. In Erlangen hatte der SPD-Kandidat Florian Janik klar gegen Oberbürgermeister Siegfried Balleis gewonnen.
sueddeutsche.de, focus.de

NSA fertigte 300 Berichte über Merkel an: Der US-Geheimdienst NSA hat nach "Spiegel"-Bericht mehr als 300 Berichte über Kanzlerin Angela Merkel gespeichert. Dies gehe aus einem Dokument des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor. Demnach tauche Merkels Name in einer Liste auf, in der 122 Staatschefs als Ziele für eine Ausspähung aufgeführt würden. Die Liste könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, die in Kürze entscheiden will, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
n-tv.de, zeit.de

Hollande bei französischen Kommunalwahlen abgestraft: Die Sozialisten und linke Listenkandidaten verloren in zahlreichen französischen Städten die Mehrheiten. Am Sonntag Abend gab Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem die Niederlage zu und nannte die Wahlergebnisse enttäuschend. Frankreichs Präsident zeigten viele Wähler die kalte Schulter, nur knapp 20 Prozent gingen zu den Wahlurnen. In etwa 6.500 Bezirken waren Stichwahlen erforderlich geworden. In einigen Kommunen dürfte in Zukunft der rechtsextreme Front National den Bürgermeister stellen.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Ausschreitungen vor türkischen Wahllokalen: Mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gab es bei Ausschreitungen vor Wahllokalen in zwei türkischen Orten. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für den unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser erklärte seine AKP-Partei zur Siegerin; nach Auszählung der meisten Simmen kommt die AKP landesweit auf rund 45 Prozent, die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP erzielte gut 28 Prozent.
zeit.de, faz.net, n-tv.de

- IN KÜRZE -

NRW-Landeschef Jörg Burger erklärt AfD Rücktritt spiegel.de
Englands homosexuelle Paare dürfen heiraten n-tv.de
Parteiloser Millionär Kiska wird neuer Präsident der Slowakei welt.de
In Syrien entführte spanische Journalisten wieder frei taz.de
Kenias Präsident bittet um Hilfe gegen Terror spiegel.de
Nordkorea droht mit neuem Atomtest spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering fordert Beitrag zur Energiewende von Industrie: Dass den Verbrauchern die Ökostrom-Umlage zugemutet werden, während der Industrie großzügige Ausnahmeregelungen erhalten, kritisierte Erwin Sellering. Derweil plädiert Peter Ramsauer, Chef des Wirtschaftsausschusses, für ein Umdenken beim umstrittenen Fracking. Wenn Schiefergas Gift wäre, dürfte man es auch nicht aus anderen Ländern beziehen. Am Dienstag geht es beim Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Länderchefs um die Neuausrichtung der Energiewende.
tagesspiegel.de, faz.net

Finanzminister Schäuble will über mögliche Anpassungen bei kalter Progression entscheiden: Wolfgang Schäuble will noch in diesem Jahr einen Bericht zur Entwicklung der "kalten Progression" in der Einkommenssteuer vorlegen, berichtet der "Tagesspiegel". Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung, die entsteht, weil die Steuerzahler bei Lohnerhöhungen wegen des progressiven Steuertarifs proportional höhere Steuern zahlen müssen. Laut einem internen Vermerk des Finanzministeriums erwartet die Bundesregierung außerdem, dass die Europäische Zentralbank schon bald die Leitzinsen anhebt.
tagesspiegel.de, süddeutsche.de, (kalte Progression); faz.net (Niedrigzinspolitik)

Jean-Claude Juncker kritisiert EU im Ukraine-Konflikt: Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen sieht die EU mitverantwortlich im Ukraine-Konflikt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich durchgesetzt, weil die EU bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen im vergangenen Winter Kiew nicht genügend finanzielle Unterstützung angeboten habe. Erst jetzt sei man in der Europäischen Union klüger geworden und zu größeren Zugeständnissen bereit.
deutschlandfunk.de

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- HINTERGRUND -

Ägyptische Präsidentenwahl: Die erste Runde der Wahlen wird am 26. und 27. Mai abgehalten. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Militärchef Abdel Fattah al-Sissi. Nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur protestierten hunderte Islamisten, unter anderem auch die verbotene Muslimbruderschaft; nach offiziellen Angaben starben vier Demonstranten bei Auseindersetzungen. Einziger Herausforderer al-Sisis ist der linke Nasserist Hamden Sabahi, der bei der letzten Präsidentenwahl auf dem dritten Platz landete.
zeit.de, tagesspiegel.de

Israel weist UNO Kritik zurück: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte vor dem Kabinett in Jerusalem, dass der Menschenrechtsrat seinem Land gleich mehrere Resolutionen widme, während in Syrien das Schlachten weitergehe. Dies sei eine Heuchelei des UNO-Menschenrechtsrates, der am Freitag vier Entschließungen verabschiedet, in denen Israel wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten verurteilt wird; nur die USA stimmte dagegen.
deutschlandfunk.de

Ruhani räumt Trümmer auf: Während der iranische Präsident Hassan Ruhani unter Kritik der konservativen Opposition steht, weil er trotz Wahlversprechen die Wirtschaftskrise in dem Land nicht beendet, reklamiert er mehr Zeit, um die "Trümmer" der Amtszeit seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad zu beseitigen. Wegen des Atomstreits und der damit verbundenen Sanktionen seien die Wirtschaftsprobleme auch außenpolitisch bedingt. Ruhani versprach, die von Ahmadinedschad geerbte 40-prozentige Inflationsrate bis März nächsten Jahres auf 25 Prozent zu drücken.
zeit.de, handelsblatt.com

Verfassungsgericht prüft IHK-Mitgliedschaftspflicht: Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer der 80 Industrie- und Handelskammern verpflichtet. Nun haben zwei Unternehmer, Mitglied in der Dachorganisation der Kammerreformer und in dem Bundesverband für freie Kammern, dagegen Verfassungsbeschwerden eingereicht. Vor über 50 Jahren war die Zwangsmitgliedschaft noch für zulässig erklärt. Im Durchschnitt liegt der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags bei 320 Euro im Jahr.
spiegel.de, süddeutsche.de

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Endspurt bei der EEG-Novelle: Am 1. April berät die Bundeskanzlerin die EEG-Reform noch einmal mit den Ländern. Beim Eigenverbrauch sowie bei Wind Onshore stehen die Chancen für eine Einigung gut, während es für das "KWK-Dilemma" erst im Zuge der KWKG-Novelle eine Lösung geben soll. Weitere Hintergrundinformationen zur Energiepolitik bietet "Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence".
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Rund 18 km lang ist der Absenktunnel auf dem Grund der Ostsee zwischen Fehmarn und Lolland, den Dänemark innerhalb von sechseinhalb Jahren bauen will. Der Tunnel sei mit weitem Abstand der längste, sicherste und umweltverträglichste Tunnel seiner Art in der Welt, und 4.000 Menschen sollen durch den Bau des Tunnels Arbeit finden.
welt.de

- ZITATE -

"Wir müssen uns entscheiden. Wir bauen die Erneuerbaren Energien weiter in hohem Maße aus. Aber man muss auch aufpassen, dass uns die Kosten nicht weglaufen und dass wir mit der Netzentwicklung hinterherkommen."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet die Energiewende in Deutschland zu chaotisch.
tagesschau.de

“Ich möchte dem Bundesinnenminister sagen, jedes Zögern in dieser Sache, kann bedeuten, dass ein Mensch, der ein Schutzanspruch in der Bundesrepublik Deutschland hat, von den Mordgehilfen des iranischen Regimes umgebracht wird."

Ex-EU-Kommissar Günter Verbeugen wirbt für eine rasche Aufnahme der Bewohner von Camp Liberty.

"Zu allen, die sich Sorgen machen wegen des Wechsels: Jetzt kommt nicht die Sintflut, auch wenn manches im Rathaus schwieriger wird."

Der noch amtierende Münchner Oberbürgermeister Christian Uhde bereitet seinen Nachfolger auf harte Zeiten vor.
abendzeitung-muenchen.de

- DAS LETZTE -

Putin bekommt Kampf-Delfine: Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur "Ria Novosti” übernimmt Russland Teile des ukrainischen Militärs, unter anderem auch eine Delfin-Kampfeinheit in Sewastopol, deren primäre Aufgaben zum Beispiel die Lokalisierung von Wasserminen, Hindernissen oder feindlichen Kampfschwimmern sei. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte im Rahmen von Budgetkürzungen eine Auflösung des Programms zur militärischen Ausbildung von Delfinen verkündet. Unter russischer Flagge hoffe das Zentrum nun angesichts höherer Militärinvestitionen auf eine Laufzeitverlängerung.
n-tv.de

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