Roberto Abraham Scaruffi

26.3.2014

Ukraine steht vor Zerreißprobe
Nach Meinung von deutschen Experten riskiert die ukrainische Führung mit ihrer derzeitigen Politik einen Bürgerkrieg in dem Land: "Spiegel Online" berichtet von einem achtseitigen Dossier zur Lage in der Ukraine, das derzeit im Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt kursiert. Das Dokument stammt von der Stiftung Wissenschaft und Politik; es spricht davon, dass die Kiewer Führung im Osten des Landes immer mehr an Vertrauen und Einfluss verliert. Grund dafür ist etwas die Ernennung von Oligarchen zu Gouverneuren, dadurch untergrabe die Regierung ihre eigene Glaubwürdigkeit. Dass es der ukrainischen Führung gelingt, die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl ordnungsgemäß durchzuführen, bezeichnen die Experten als fraglich. Nach einem Streit in der ukrainischen Führung ist Generaloberst Michail Kowal neuer Verteidigungsminister des Landes; er folgt auf Igor Tenjuch, der zuvor wegen des Verlusts der Krim zurückgetreten war. Interimspräsident Alexander Turtschinow kann dagegen im Amt bleiben; das Parlament lehnte ein von ihm eingereichtes Misstrauensvotum ab. Derweil ist die NATO besorgt über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine; NATO-Generalsekretär Rasmussen versicherte daraufhin allen Mitgliedsländern, dass das Bündnis zu einer effektiven Verteidigung bereit sei. Russland will nach dem Ausschluss aus der Runde der G8 den Gesprächsfaden offenbar nicht abreißen lassen; ein Putin-Sprecher wird mit den Worten zitiert, Russland sei weiter zu Gesprächen auf allen Ebenen bereit. Die Krim-Krise trifft Russland zudem bereits jetzt auch wirtschaftlich. Die Führung in Moskau rechnet mit einer massiven Kapitalflucht; die Rede ist von 70 Mrd. US-Dollar allein im ersten Quartal. Zu weiteren Verstimmungen zwischen Russland und den USA könnte unterdessen eine Äußerung von US-Präsident Obama sorgen, er hat Russland auf dem Atomsicherheitsgipfel in Den Haag als "Regionalmacht" bezeichnet und Putin vorgeworfen, aus einer Position der Schwäche heraus zu agieren.
spiegel.de (SWP); tagesschau.de (Kiew); faz.net (Verteidigungsminister); sueddeutsche.de (Putin); spiegel.de (Kapitalflucht); faz.net (Obama)

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Ukrainischer Nationalistenführer Musytschko getötet: Der als "Weißer Sascha" bekannte ultrarechte Kämpfer Alexander Musytschko ist bei einer Polizeiaktion getötet worden; Angaben aus dem ukrainischen Innenministerium zufolge wurde er erschossen, weil er vor der Verhaftung fliehen wollte. Anhänger des Nationalisten-Anführers der Maidan-Proteste sprechen dagegen von einer gezielten Tötung. Musytschko ist für den Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch mitverantwortlich; die Übergangsregierung akzeptierte er allerdings nicht. Seit Mitte März war er zur Fahndung ausgeschrieben.
spiegel.de

Vorerst keine Steuersenkungen: Trotz unerwartet sprudelnder Steuereinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen schließt Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuersenkungen vorerst aus. Dafür gebe es derzeit keine politischen Chancen, sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, der Entlastungen für die Bürger nicht vorsehe. "Alle Hoffnungen fahren lassen" müssten die Bürger dennoch nicht, so Schäuble, schließlich sehe ein zu Anfang einer Wahlperiode geschlossener Koalitionsvertrag zum Ende einer Legislatur ziemlich alt aus.
tagesspiegel.de

Steinmeier strandet in Äthiopien: Technische Probleme an seinem Regierungs-Jet haben die Afrika-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verhagelt; erst mit fünfstündiger Verspätung konnte der Airbus A340 in Addis Abeba Richtung Tansania abheben. Zuvor war noch am Boden wegen eines defekten Computers im VIP-Bereich der Maschine zu Rauchentwicklung gekommen. Der Afrika-Trip ist nun verkürzt worden: In Tansania verbrachte die Delegation nur einige Stunden, bevor es am Abend weiter nach Angola ging. Am Donnerstag wird Steinmeier wieder in Berlin erwartet. Mit den in die Jahre gekommenen Regierungsmaschinen gibt es immer wieder Probleme.
spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de

Internationale Gemeinschaft will Atomsicherheit verbessern: Zum Ende des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag haben sich die 53 Teilnehmerstaaten dafür ausgesprochen, die Sicherheit von atomarem Material zu verbessern; dazu wollen die Länder auch ihre Vorräte an Uran und Plutonium reduzieren. 35 Staaten, darunter Deutschland, haben darüber hinaus vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei der Sicherung von strahlendem Material zu verbessern. Außerdem wollen die Länder künftig die Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde für den Umgang mit atomarem Material befolgen und in nationale Gesetzgebung umsetzen.
n-tv.de, zeit.de

Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien verfassungswidrig: Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist der Ansicht, dass eine Region nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung durchführen darf; Katalonien sei kein eigenständiges politisches oder juristisches Subjekt. Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte das Referendum für den 9. November abgekündigt. Die Region im Nordosten Spaniens zählt zu den wirtschaftlich stärksten des Landes; einer Umfrage zufolge ist eine Mehrzahl der 7,5 Mio. Bewohner für die Unabhängigkeit.
derstandard.at

EU-Kommission will höhere Standards für Bio-Lebensmittel - aus Deutschland kommt Kritik: Die EU will Biobauern die Richtlinien für Bio-Produkte verschärfen; künftig soll das Futter von Tieren, deren Fleisch mit Bio-Siegel verkauft wird, auch zu 100 Prozent aus ökologischer Erzeugung kommen, bisher reichen 95 Prozent. Auch das Saatgut für Bio-Pflanzen soll künftig ausschließlich Bio-Qualität haben. Zudem will die Kommission die Bio-Bauern stärker kontrollieren. Widerstand kommt von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, der Augenmaß fordert und vor überbordender bürokratischer Regulierung warnt.
tagesschau.de, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Zweiter Massenprozess gegen ägyptische Muslimbrüder vertagt spiegel.de
Venezuelas Präsident Maduro wirft Generälen Putschversuch vor latina-press.com
Verdi legt am Donnerstag fast alle großen Flughäfen lahm handelsblatt.com

- Anzeige -
Elektromobilität – Wie gut funktionieren die Schaufenster? Antworten gibt es auf dem Tagesspiegel eMobility Summit am 22. und 23. Mai in Berlin. Mit Barbara Hendricks, Matthias Wissmann, Annette Winkler, Winfried Hermann, Cornelia Yzer und anderen Experten. Jetzt Tickets sichern! Sonderpreis für Political Post-Abonnenten (Code post514).
emobility-summit.de

- STANDPUNKT -

Verkehrsminister Dobrindt gegen Absenkung der Promille-Grenze: Eine Initiative aus seinem Hause werde es zu diesem Thema nicht geben, sagte Alexander Dobrindt. Damit reagiert der CSU-Politiker auf Forderungen von Grünen, Linken und dem Auto Club Europa, die "eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille" sehen. Absenken will Dobrindt dagegen die Lkw-Maut-Grenze: Ab 2015 sollen auch kleinere Transporter ab 7,5 Tonnen für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen; bisher sind erst LKW ab 12 Tonnen mautpflichtig. Im Gegenzug muss sein Ministerium die Mautsätze allerdings senken, so dass die Gesamteinnahmen aus der Maut in dieser Wahlperiode geringer ausfallen als bisher erwartet.
spiegel.de, tagesspiegel.de (Promille-Grenze); sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de (Maut)

Familienministerin Schwesig bringt Frauenquote auf den Weg: Ab 2016 soll für die Aufsichtsräte von 110 börsennotierten Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten; für 3.500 weitere Unternehmen soll es schon ab dem kommenden Jahr entsprechende Zielvorgaben geben. Das geht aus den Leitlinien für eine gesetzliche Frauenquote hervor, die Manuela Schwesig und ihr Kabinettskollege, Justizminister Heiko Maas, beide SPD, vorgestellt haben. Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, etwa die Bahn, und Ministerien sollen mit gutem Beispiel voran gehen; Stellen für die sich keine passenden Kandidatinnen finden, sollen dann unbesetzt bleiben.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, zeit.de

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Einstellungsmerkmale für Soldaten prüfen: Körperliche Fitness soll für eine Karriere bei der Bundeswehr künftig nicht mehr so wichtig sein, meint Ursula von der Leyen. Es stelle sich die Frage, ob "jeder einzelne Soldat tatsächlich einen langen Marsch mit schwerem Gepäck bewältigen können müsse. Vom Bundeswehrverband kommt leise Kritik: Wegen der Auslandseinsätze dürfe es keine weiteren Abstriche geben; der Reservistenverband begrüßt dagegen die Pläne der Ministerin. Derweil rechnet die Ministerin damit, dass der Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze noch länger dauern wird.
faz.net, rp-online.de (Türkei-Einsatz)

- Anzeige -
Hemden, Krawatten, T-Shirts, Polo-Shirts: Männer im OLYMP überzeugen durch ihren Auftritt und durch ihren Anspruch. Sie legen Wert auf ein erstklassiges Outfit - und genau das bietet OLYMP.
olympshop.de

- HINTERGRUND -

Endlagersuche: Politik und Umweltverbände liegen bei den Beratungen über die Besetzung der Findungskommission für die Suche nach einem Atommüllendlager weiter über Kreuz. Die Umweltschützer fordern weitgehende Mitspracherechte bei der Besetzung der Kommission und einen Erkundungsstopp für Gorleben. Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, überlegt laut Spiegel Online offenbar, den Verbänden entgegenzukommen. Dazu könnte sie den Einspruch gegen die Aufhebung für den Rahmenbetriebsplan für Gorleben zurücknehmen; dann könnte der Salzstock nicht mehr ohne Beteiligung der Öffentlichkeit weitererkundet werden.
spiegel.de

Ausländerbehörde soll Willkommensbehörde werden: Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge will Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, freundlicher empfangen. Dazu müssten die bisherigen Ausländerämter zu "Willkommensbehörden" werden, so der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts erproben zehn Ausländerbehörden einen kundenfreundlicheren und sensibleren Umgang mit Migranten. Die Ergebnisse sollen später allen anderen knapp 550 Ausländerbehörden helfen. Hintergrund ist der Fachkräftemangel in Deutschland, der Einwanderung immer wichtiger macht.
n-tv.de

Obama will Telefonüberwachung beenden: Der US-Präsident bereitet laut einem Bericht der "New York Times" einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Verbindungen privater Telefonanschlüsse künftig 18 Monate lang beim Provider gespeichert werden sollen. Erst auf richterliche Anordnung würden die Geheimdienste Zugang zu den Daten erhalten. In Deutschland nimmt die Überwachung des Straßenverkehrs durch private Kameras derweil zu: Immer mehr Autofahrer nutzen sogenannte Dash-Cams, die hinter dem Spiegel an der Windschutzscheibe montiert werden, den Weg des eigenen Autos aufzeichnen und im Falle eines Unfalls als Beweismaterial dienen sollen. Datenschützer und ADAC sehen den Trend eher kritisch.
n-tv.de, tagesspiegel.de (Obama), heise.de (Dash-Cams)

- POLITJOBS -

Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w) Strategische Politikberatung *** Steltemeier & Rawe sucht Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Rohde Public Policy sucht Consultant / Senior Consultant (m/w) *** IFK Berlin sucht studentische Aushilfe Vertrieb/Redaktion *** IFK Berlin sucht eine/n Mediengestalter/in *** BVMW sucht Mitarbeiter (m/w) für Presse-/Öffentlichkeitsarbeit *** Braunschweig Stadtmarketing sucht Leiter (m/w) für den Bereich Kommunikation *** Miller & Meier Consulting sucht einen Office-Manager (w/m) (Vollzeit) für sein Berliner Büro *** ADVICE PARTNERS sucht eine/n Werkstudentin/en für das Team Energiepolitik in Berlin ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Fast 8 Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten der Deutschen Bahn vor sich her, jedenfalls nach Zählung des ZDF-Magazins "Frontal 21". Die Bahn ist anderer Meinung und widerspricht; das Unternehmen und zählt nur sieben Millionen Überstunden.
sueddeutsche.de

- ZITATE -

"Fitness ist immer gut, aber eine moderne Armee braucht ebenso die Fähigkeit zum vernetzten Arbeiten, soziale Kompetenzen, eine moderne Unternehmenskultur und ausgeprägtes Technikverständnis."

Verteidigungsministerin Ursula der Leyen will für die Bundeswehr mehr Köpfchen als Muckis; an eine Wiedereinführung der Wehrpflicht denkt sie nicht.
rp-online.de
Foto: Laurence Chaperon BY SA 30

"Viele Jahre wurde diskutiert und debattiert. Doch viel zu wenig ist passiert."

Familienministerin Manuela Schwesig erklärt die "Zeit der Appelle" für eine freiwillige Frauenquote in Unternehmen für beendet.
spiegel.de
Foto: Thomas Fries, cc-by-sa-3.0 de
 

"Ich will, dass wir den Ökobauern nicht durch eine überbordende bürokratische Regelung die Lust an der Ökoproduktion vergällen."

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert "Augenmaß" bei den Plänen für neue Regeln im Ökolandbau.
n-tv.de
Foto: Thomas Lother, cc-by-sa-3.0 de

- DAS LETZTE -

Wer ist eigentlich Yasmin Fahimi? Ein Kandidat bei "Wer wird Millionär" war am Montag der Überzeugung, dass Frau Fahimi, die neue Freundin von TV-Comedian Oliver Pocher ist - bis ihn das Publikum eines besseren belehrte. Die SPD-Generalsekretärin selbst nimmt die Verwechselung mit Humor und überlegt, sich das nächste Mal als Telefon-Joker zur Verfügung zu stellen.
facebook.com

politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.

Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite oder unsere Homepage politicalpost.de um immer auf dem Laufenden zu bleiben!