Roberto Abraham Scaruffi

28.3.2014

UN einig gegen Russlands Politik
Die UN-Vollversammlung hat die Annexion der Krim durch Russland mit großer Mehrheit verurteilt und für ungültig erklärt. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in Moskau, die Interessen seines Landes in jedem Fall zu schützen. Nur acht von hundert Russen sind empört über die Annexion der Krim; Putin ist in seinem Land bliebt wie lange nicht mehr, ergab eine unabhängige Umfrage. Er warnte US-Unternehmen vor dem Verlust lukrativer Marktanteile. Weil die amerikanischen Kreditkarten-Anbieter Visa und Mastercard ihre Zusammenarbeit mit russischen Banken zeitweise eingestellt hatten, kündigte Putin ein eigenes Bezahlsystem an. Die russische Zentralbank hingegen befürchtete eine Kapitalflucht und will heimische Banken notfalls mit Geld versorgen. Derweil wurden zwei Fussballclubs der ukrainischen Liga von der Krim der russischen Liga zugeschlagen. Wirtschaftlich soll die Ukraine rasch internationale Hilfsgelder bis zu 20 Mrd. Euro erhalten. Der IWF einigte sich mit Kiew auf ein zweijähriges Programm mit dem soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen einhergehen.
spiegel.de, faz.net (UN); n-tv.de (Umfrage); spiegel.de, zeit.de (Kreditkarten); faz.net, n-tv.de (Kapitalflucht); n-tv.de (IWF)

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- NEWS -

Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden: Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Wahl am 25. Mai angekündigt; am Samstag wolle sie ihre Kandidatur beim Kongress ihrer Vaterlandspartei bestätigen lassen. In Umfragen liegt der Schokoladen-König und Milliardär Pjotr Poroschenko deutlich vorne; Timoschenko liegt gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Timoschenko für wenig geeignet, sagte er "Spiegel Online".
n-tv.de, faz.net, dw.de; spiegel.de (Lammert)

Verschärfte Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung: Die Finanzminister der Länder haben sich auf eine Verdopplung des Strafzuschlags geeinigt; künftig sind 10 Prozent der hinterzogenen Summe fällig. Außerdem muss über die letzten zehn Jahre Rechenschaft abgelegt werden statt nur über fünf Jahre. Ausgelöst durch den Fall Uli Hoeneß haben sich rund 8.000 Steuerhinterzieher in den ersten Wochen des Jahres selbst angezeigt.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Reform des Länderfinanzausgleichs: Kanzlerin Angela Merkel will in dieser Legislaturperiode eine Reform voranbringen; der Ausgleich sei nicht mehr fair. Merkel unterstützt die Forderung aus Bayern nach einer Neuordnung und einer Entlastung der Geberländer. Die Empfänger könnten sich nicht Geld für Dinge holen, die sie die Geberländer nicht leisten würden.
tz.de, focus.de

Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas müssen sich Migrantenkinder, die seit ihrer Geburt neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die ihrer Eltern besitzen, nicht mehr zwischen den beiden Pässen entscheiden. Voraussetzung ist, dass sie in Deutschland mindestens acht Jahre gelebt oder sechs Jahre eine Schule besucht haben. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Schlechte Noten für Große Koalition: Die Pleiten der großen Koalition fallen stärker ins Gewicht als die Fortschritte der ersten 100 Tage der neuen Regierung; zu diesem Ergebnis kommt der "ARD-Deutschlandtrend". 55 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden; 41 Prozent fällen ein positives Urteil. Bei der Sonntagsfrage legte die SPD zu und käme auf 25 Prozent, die CDU verliert einen Prozentpunkt und landet auf 41 Prozent. Grüne würden 10 Prozent, die Links 8 Prozent der Stimmen erhalten, wäre am Sonntag Wahl. Die AFD käme knapp ins Parlament, die FDP würde knapp scheitern.
tagesschau.de

Türkische Regierung lässt YouTube sperren: Nach dem missglückten Twitter-Verbot versucht sich die Regierung der Türkei nun am Video-Portal. Die Telekommunikationsbehörde TIB habe administrative Maßnahmen gegen YouTube ergriffen; Details wurden nicht genannt. Der Schritt sei vor allem wegen der Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche erfolgt. Am Sonntag sind in der Türkei Kommunalwahlen; sie gelten als wichtiger Stimmungstext.
spiegel.de, faz.net, zeit.de

Obama trifft Papst Franziskus: Der US-Präsident und das Oberhaupt der katholischen Kirche haben sich bei ihrem ersten Treffen über die internationalen Konflikte ausgetauscht. Bei der knapp einstündigen Privataudienz seien auch soziale Themen wie Immigration und Menschenschmuggel besprochen worden. Als Geschenk überreichte Obama Samen für Früchte und Gemüse aus dem Garten des Weißen Hauses, dieser soll im Park der päpstlichen Sommerresidenz gesät werden.
faz.net, zeit.de

- IN KÜRZE -

Philippinen unterzeichnen Friedensabkommen mit muslimischen Rebellen derstandard.at
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor Deutschland-Besuch riesiges Potential für Kooperationen faz.net
Russische und amerikanische Raumfahrer docken mit zwei Tagen Verspätung an ISS an n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel will Energiepolitik überdenken: Angesichts der Krim-Krise soll Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren; es müsse eine komplette Neubetrachtung geben, hieß es nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Nach den USA hatte auch Kanada Interesse am Verkauf von Öl und Gas nach Europa signalisiert. Insgesamt ist die Europäische Union in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Grünen-Chef Özdemir fordert Visa-Erleichterungen für Ukrainer: Neben den Sanktionen gegen Russland müsse die EU in weiteren Schritten auf die Ukraine zugehen. Forderungen nach militärischer Aufrüstung erteilte er jedoch im "Deutschlandfunk" eine Absage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse den Einfluss auf die deutsche Energiewirtschaft begrenzten, sagte Cem Özdemir.
deutschlandfunk.de

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- HINTERGRUND -

Reform der NSA: US-Präsident Barack Obama will die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst beenden; Verbindungen sollen künftig von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Darauf soll es nur mit richterlichem Beschluss Zugriff geben. Obama hoffe auf eine rasche Verabschiedung durch den Kongress. Die Zahl der Verbindungsstufen, die ausgewertet werden dürfen, soll von drei auf zwei sinken. Profitieren würde nur US-Bürger, für Ausländer gelten andere Regeln.
spiegel.de

Urheberrechte gestärkt: EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten einigten sich auf einheitliche "Mennekes"-Stecker für die Strombetankung von Elektroautos. Für die Autobauer bedeutet dies Planungssicherheit. Verkehrsminister Dobrindt will mit Kreditprogrammen und geänderten Straßenverkehrsregeln Anreize für den Kauf von Elektro-Autos schaffen. Auch der Schutz von Inhalten im Internet soll verbessert werden; Internetanbieter können verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Das EuGH urteilte zu Gunsten der Constantin-Film, die eine Sperrung der illegalen Videoplattform kino.to verlangt hatte.
spiegel.de (Stromstecker); sueddeutsche.de (Elektro-Autos); sueddeutsche.de, meedia.de (Internet-Sperren)

Globalisierungskritiker Attac beraten Freihandelsabkommen: Bei der Frühjahrstagung in Frankfurt/Main werden rund 100 Teilnehmer erwartet; das transatlantische Abkommen steht dabei im Mittelpunkt. In weiteren Workshops geht es um Solidarität mit Griechenland und die EU-Politik in der Finanzkrise. Beim Treffen werden Blockupy-Aktionstage vorbereitet, die für Mai in Brüssel, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf geplant sind.
n-tv.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 15.000 Euro Schadenersatz hat ein Gericht in Paris Julie Gayet zugesprochen. Zahlen muss das Klatschmagazin "Closer", das über Gayets angebliche Affäre mit Staatspräsident Francois Hollande berichtet hatte. Die Zeitschrift muss auf dem nächsten Titel eine Erklärung drucken, dass die Berichterstattung gegen geltendes Recht verstieß.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

- ZITATE -

"Das ist noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei"

EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert die YouTube-Sperre Youtube in der Türkei.
dw.de

"Solange das Europaparlament nicht einbezogen wird, sind Sorgen berechtigt. Das ist nicht verständlich, warum man hier hinter verschlossenen Türen so was macht."

Grünen-Chef Cem Özdemir sorgt sich um die erkämpften Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz.
deutschlandfunk.de

"Aber was nicht schlecht ist, kann noch besser werden, und dafür braucht es Josef Schmid."

Kanzlerin Angela Merkel macht Wahlkampf für Münchens OB-Kandidat Josef Schmid.
sueddeutsche.de

- DAS LETZTE -

Flugzeugabsturz entpuppt sich als Ente: Die Berichte von Augenzeugen über eine abgestürzte Passagiermaschine erwiesen sich als falsch. Das vermeintliche Flugzeug, das vor Gran Canaria trieb, war in Wahrheit ein Schleppschiff mit einem Kran-Aufbau. Aus der Ferne konnte es mit der Silhouette eines Flugzeugs verwechselt werden. Offizielle Stellen verbreiteten die Nachricht zunächst, bis sich der Irrtum aufklärte.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

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