Roberto Abraham Scaruffi

25.3.2014

Russland aus G8 ausgeschlossen
Wegen der Annektierung der Krim wurde Russland aus dem Kreis der führenden Industrienationen ausgeschlossen. Die G7 sagten einen für Juni geplanten G8-Gipfel in Sotschi ab; das Treffen wird stattdessen ohne Russland in Brüssel stattfinden. Ebenso passé ist das Außenministertreffen im April in Moskau. Die G7 schlossen auch Wirtschaftssanktionen nicht aus, falls Russland seine Eskalationspolitik fortsetze. Die G7-Energieminister werden Beratungen für die gemeinsame Energiesicherheit aufnehmen. Für Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist der Wegfall des Sotschi-Gipfels keine Tragödie. Derweil hat die Regierung in Kiew den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen von der Krim angeordnet und reagierte damit auf die Erstürmung von Militäreinrichtungen durch russische Einheiten. Rund die Hälfte der Soldaten seien zu den russischen Truppen übergelaufen. Seit Montag ist der Rubel auf der Krim offizielle Währung. Angesichts des Konflikts hat Rumänien eine Neupositionierung der NATO gefordert; Russland werde sich nicht mit der Krim zufrieden geben.
faz.net, taz.de (Russische Nationalisten),

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- NEWS -

Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Linken-Spitze zurück: Die 44-Jährige will beim Parteitag im Mai nicht erneut als stellvertretende Vorsitzende kandidieren, das teilt Parteichef Bernd Riexinger mit. Wagenknecht gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, sie könnte sich nun auf andere Aufgaben konzentrieren. So werden ihr Ambitionen auf die Nachfolge von Gregor Gysi an der Fraktionsspitze nachgesagt; nach der Bundestagswahl hatte Gysi Wagenknecht als Ko-Vorsitzende noch verhindert. Wer Wagenknecht als stellvertretende Parteivorsitzende nachfolgt, ist noch unklar. Bei der Personalentscheidung sollen die Landesverbände der Partei mit einbezogen werden.
zeit.de, rp-online.de, n24.de

Neue Regeln für Islamkonferenz: Künftig entscheidet nicht mehr das Innenministerium über Teilnehmer und Agenda der Treffen, sondern ein neu eingerichteter Lenkungsausschuss, in dem die Politik und die muslimischen Verbände vertreten sind. Das Gremium entscheidet auch über die Besetzung eines maximal 25-köpfigen Arbeitsausschusses, der die inhaltliche Arbeit übernehmen soll. Zudem soll sich die Arbeitsweise der Konferenz ändern: So will die DIK Themen künftig nicht mehr parallel, sondern nacheinander bearbeiten. Zu Beginn will das Gremium die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes nach Vorbild von Caritas und Diakonie prüfen. Anschließend sollen in Haftanstalten, bei der Polizei und in Krankenhäusern muslimische Seelsorgeangebote etabliert werden.
tagesspiegel.de

Rechtsruck bei Kommunalwahlen in Frankreich: Der rechtsextreme Front National konnte sich in vielen Orten als drittstärkste Kraft etablieren, in etwa 20 Städten und Gemeinden hat die Partei von Marine Le Pen sogar die meisten Stimmen erhalten. Landesweit kam der Front auf 4,65 Prozent, die Linken Parteien erreichten knapp 38 Prozent der Stimmern, auf die Konservativen entfielen 46,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent so niedrig wie noch nie. Um bei der Stichwahl am kommenden Sonntag in besonders umkämpften Wahlbezirken einen Erfolg des rechten Front National zu verhindern, will die sozialistische Partei von Präsident François Hollande auf eigene Kandidaten verzichten und stattdessen Grüne oder Kommunisten unterstützen.
tagesspiegel.de

Ägypten verhängt Massentodesurteil: In nur 15 Minuten hat ein Gericht im oberägyptischen Minia 529 Anhänger der Muslimbrüder zum Tode verurteilt, bis Mitte der Woche sollen 680 weitere Urteile folgen. Allerdings stand nur ein Bruchteil der Angeklagt auch persönlich vor Gericht, viele Beschuldigte seien auf der Flucht und wurden in Abwesenheit verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, bei Krawallen im August öffentliche Einrichtungen und Kirchen angegriffen und in Brand gesteckt zu haben. Plädoyers von Verteidigern waren bei der Verhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, nicht zugelassen. Gegen das Urteil ist Revision möglich, es steht zudem unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Großmuftis. Menschenrechtler fordern eine Annullierung des Urteils.
zeit.de, tagesspiegel.de

NSA-China-Affäre: US-Präsident Barack Obama hat dem Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, versichert, dass die USA in China keine Wirtschaftsspionage betreiben, das sagte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Die beiden Politiker sind am Rande des Atomsicherheitsgipfels Den Haag aufeinander getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem um die neuen Spionage-Enthüllungen, wonach die NSA auch Chinas Staatsführung, Banken und den Technologiekonzern Huawei ausgespäht hat. Im Anschluss an das Gespräch lobte Xi Fortschritte in den bilateralen Beziehung beider Länder. Die Spionage-Enthüllungen sprachen die Politiker öffentlich nicht an.
spiegel.de, zeit.de

Flug MH 370 ist ins Meer gestürzt: Malaysias Premierminister Najib Raza lässt keinen Zweifel mehr daran, dass die verschollene Passagiermaschine im südlichen Indischen Ozean abgestürzt ist. In seinem Statement verweist der Politiker auf die Analyse von Satellitendaten von der Firma Inmarsat, die die letzten elektronischen Signale der Boeing 777 aufgefangen hatte. Demnach wurden die letzten Signale von Flug MH 370 westlich von Perth, fernab jeder Landemöglichkeit empfangen; rund 2500 Kilometer südwestlich der australischen Stadt wurde zudem Treibgut gesichtet. Im Laufe des Tages soll es Klarheit darüber geben, ob es sich bei dabei um Wrackteile der Maschine handelt.
spiegel.de, spiegel.de (Statement von Najib Razak in englisch/deutsch)

- IN KÜRZE -

Verheerender Erdrutsch nahe Seattle - über 100 Menschen vermisst welt.de
Bundesregierung will der Afrikanischen Union bei der Ausbildung von Soldaten helfen sueddeutsche.de
Verdi-Chef Bsirske droht mit Ausweitungen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst tagesschau.de
Gabriel will Industrie bei EEG-Umlage stärker schonen tagesschau.de

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- STANDPUNKT -

Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim glaubt nicht, dass die Gestaltungsfreiheit des Parlaments durch das gerichtlich verordnete Ende der Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen eingeschränkt wird. Vielmehr trage das Urteil der Verfassungsrichter der Tatsache Rechnung, dass die Parlamentarier in der Frage von Sperrklauseln befangen sind - ähnlich wie etwa beim Thema Diäten. So profitierten die großen Parteien durch mehr Mandate davon, wenn kleine Parteien es nicht ins Parlament schafften. Außerdem beweise das Europaparlament bereits jetzt, dass es trotz über 160 Parteien, die in ihm vertreten sind, funktioniere. Die meisten Entscheidungen würden ohnehin von den großen Parteien getragen, die regelmäßig mehr als 50 Prozent der Mandate innehaben.
spiegel.de

"SZ"-Journalist Stefan Ulrich sieht den Grund für den Triumph der radikalen Rechten bei den Kommunalwahlen in Frankreich in der Schwäche der etablierten Parteien. Schon unter Jacques Chirac haben es die Konservativen seiner Meinung nach versäumt, Antworten auf die rechte Konkurrenz zu finden. Chiracs Nachfolger, der Hyper-Dynamiker Nicolas Sarkozy, habe die Franzosen enttäuscht, weil er nur einen Bruchteil der angekündigten Reformen umsetzen konnte. Der Sozialist François Hollande habe dagegen eineinhalb Jahre damit vertändelt, es allen recht machen zu wollen. Wenn er jetzt keine schlagkräftige Regierung bilde und das Reformtempo erhöhe, würden noch mehr Franzosen am rechten Rand nach Antworten suchen.
sueddeutsche.de

Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Krise in der Ukraine. Der SPD-Vorsitzenden sagte, man müsse darauf achten, "dass nirgendwo der Eindruck entsteht, wir würden mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen". Von der Leyen hatte am Wochenende in Interviews gefordert, dass die Nato-Bündnispartner an den Außengrenzen der EU Präsenz zeigen. Nach Kritik aus der SPD konkretisierte sie, es gehe ihr nicht um Eskalation, sondern um Verhandlungen. Von der Leyen verstehe aber auch die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Rumäniens. Ihr sei es daher wichtig klarzumachen, dass das Nato-Bündnis nicht nur auf dem Papier bestehe.
faz.net

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- HINTERGRUND -

Syrien-Gespräche vorerst gescheitert: Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi gibt einer Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien vorerst keine Chance mehr. Eine Rückkehr nach Genf steht für Brahimi derzeit außer Frage, weil sich die Regierung in Damaskus und die Opposition nicht auf eine Gesprächsagenda einigen können. Mitte Februar war die zweite Runde der Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen. Derweil geht der Abbau der syrischen Chemiewaffen langsam voran. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande ihres Truppenbesuchs in der Türkei gemahnt, die Bürgerkriegsopfer in Syrien angesichts der Krim-Krise nicht zu vergessen. Die Arabische Liga will auf ihrem Gipfeltreffen in Kuwait versuchen, mehr Geld für die Bürgerkriegsflüchtlinge bereitzustellen.
welt.de

Missbrauchs-Aufarbeitung in der Katholischen Kirche: Die katholischen Bischöfe unternehmen einen zweiten Anlauf, den sexuellen Missbrauchs in Kirchenkreisen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Eine Gruppe von sieben Professoren um den Mannheimer Psychiater Harald Dreßing soll die Aufgabe übernehmen, die Anfang 2013 im Streit zwischen Kirchenfürsten und den damals beauftragten Wissenschaftlern endete. Die neue Studie ist auf dreieinhalb Jahre angelegt; die Wissenschaftler sollen Zugriff auf kirchliche Archive bekommen und auch externe Quellen mit einbeziehen. Dadurch soll eine vergleichende Analyse zwischen kirchlichem und anderen Formen des institutionellen Missbrauchs möglich werden.
spiegel.de

Atomgipfel: In Den Haag diskutieren Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern über die nukleare Sicherheit. Zum Auftakt wies niederländische Ministerpräsident und Gastgeber Mark Rutte auf die Gefahren von nuklearen Waffen in den Händen von Terroristen hin. Zwar habe es echte Fortschritte bei der Sicherung von Strahlenquellen gegeben, 2.000 Tonnen waffenfähiges Material seien aber noch im Umlauf. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzlerin Merkel teil; sie bezeichnete die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Abbau des Atommaterials als ungenügend.
spiegel.de

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Enger Zeitplan für Senkung der GKV-Beitragssätze: Am 26. März stimmt das Kabinett über das GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz ab. Unter anderem ist vorgesehen, den GKV-Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken und den Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festzuschreiben. Trotz des engen Zeitplans ist keine parallele Einbringung durch die Fraktionen vorgesehen. Die erste Lesung im Bundestag ist nach der Stellungnahme des Bundesrates für den 8./9. Mai geplant, eine öffentliche Anhörung im Bundestag für Mitte Mai, berichtet der "Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence".
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Um fast 30 Prozent ist der Zahl der Asylbewerber in der EU im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt beantragten mehr als 434.000 Menschen internationalen Schutz in der Union. Deutschland ist mit 29 Prozent aller Anträge das Hauptziel der Asylbewerber gefolgt von Frankreich und Schweden.
sueddeutsche.de, merkur-online.de

- ZITATE -

"Putin hat hundertmal recht auf die Krim. Die Menschen dort sind prorussisch."

Russland-Versteher Peter Scholl-Latour kommentiert die Ukraine-Politik des Westens mit "Fuck the EU".
tagesspiegel.de
Foto: Bernd Andres CC BY-SA 3.0

"Wir sind absolut überzeugt, sie wird da eine bedeutende Rolle spielen, die wir auch unterstützen."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sieht in Sahra Wagenknecht ein weiter wichtiges Gesicht für seine Partei.
n-tv.de

"Wir müssen uns mehr Mühe geben, die Wahrnehmung von Afrika in Deutschland zu verändern."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wählte Äthiopien als erste Station seiner Afrika-Reise; das Land würden viele nur mit Hunger und Not verbinden.
bild.de

- DAS LETZTE -

Neues Gehaltskonto für Putin: Der Russische Präsident Wladimir Putin wird sich sein Gehalt ab dem kommenden Monat auf ein Konto bei der mit US-Sanktionen belegten Bank Rossija überweisen lassen. Demonstrativ hat Putin ein Konto eröffnet. Hauptanteilseigner der Bank ist Juri Kowaltschuk, ihm werden enge Beziehungen zu Putin nachgesagt; die Bank wird als Geldhaus der russischen Elite angesehen.
reuters.com

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