Roberto Abraham Scaruffi

24.3.2014

NATO sorgt sich um Russlands Krim-Kontrolle
Auf der Krim verschärft sich die Lage. Russische Kämpfer haben weite Teile der Halbinsel unter ihrer Kontrolle, während Russlands Baltische Flotte ins Manöver zieht aufgrund einer "Überraschungsinspektion der Wehrhaftigkeit" der Truppenteile, berichtet der "Focus". Die westliche Welt ist besorgt und die EU arbeitet mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für die Ukraine. Die Ukraine hat die Mobilmachung aller Reservisten angeordnet. Die ukrainische Regierung hat mitgeteilt, die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Putins Ziel sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine". Die NATO zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine und nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague hat Russland die faktische Kontrolle über die Krim übernommen und könnte möglicherweise ein weiteres Eingreifen im Osten der Ukraine planen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Wirtschaftssanktionen der EU angekündigt, sollte die Situation in der Ukraine eskalieren. Russland habe mittelfristig sehr viel mehr zu verlieren als der Westen, als Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der russische Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel sprachen sich nach Angaben der Moskauer Präsidialverwaltung in einem Telefonat für weitere Kontakte im Ukraine-Konflikt aus, berichtet die "FAZ". Beide Seiten hätten die Einigung auf ein Mandat für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt, teilte der Kreml mit. Am Wochenende ordnete Präsident Putin die Einführung von russischen Verwaltungsstrukturen auf der bisher ukrainischen Halbinsel an, zudem solle dort am Montag der russische Rubel als Zahlungsmittel neben der ukrainischen Währung Griwna eingeführt werden.
zeit.de (Rubel); focus.de (Baltische Flotte); faz.net (OSZE-Beobachter); spiegel.de (Schäuble)

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- NEWS -

Bundesnachrichtendienst zieht nach Berlin: Nach sechs Jahren ist der 792 Mio. Euro Bau des neuen Hauptquartiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin so gut wie fertig. Die Grundfläche der Baustelle entspricht der Größe von 35 Fußballfeldern; die BND-Zentrale ist der größte Bau des Bundes seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wo sich einst das "Stadion der Weltjugend" befand, ist ein Behördenkomplex mit 3300 Büros für die deutschen Spione entstanden. Somit zieht die BND von ihrem bisherigen Quartier in Pullach bei München Ende März schrittweise in die Hauptstadt um. Der BND-Neubau verfügt nicht über eine Klimaanlage, dafür aber über ein Besucherzentrum für Touristen und geladene Gäste.
welt.de

Nicht soviel Macht für Lucke: Der zweite Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt begann mit Groll für Parteichef Bernd Lucke, der die alleinige Führung übernehmen wollte. Der Eindruck, dass die AfD als erzkonservative Partei rechts von der CSU stehe, sei falsch, so Lucke. Dadurch verlöre die AfD inmitten der Wahlkampfzeiten ihre Fähigkeit, Wähler aus allen Richtungen anzuziehen. Lucke forderte eine öffentlich Neu-Positionieren und reichte einen Schnellantrag zu den "politischen Leitlinien der AfD" ein, der Teile der Basis verärgerte. Lucke führe die AfD "autokratisch" und sei "beratungsresistent", heißt es von Seiten Kritikern.
zeit.de, dw.de

Syrischer Jet abgeschossen: Die türkische Luftabwehr hat laut Menschenrechtsaktivisten an der Grenze zu Syrien ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen, welches zuvor den türkischen Luftraum verletzt habe. Die syrische Regierung verurteilte den Abschuss als "Akt krasser Aggression", das Flugzeug habe lediglich Rebellen auf syrischem Territorium verfolgt. Der türkische Premierminister Reep Tayyip Erdogan gratulierte dem türkischen Piloten. Erdogan ist in vergangen Monaten in Kritik geraten, weil er Juristen und Ermittlungsbeamte verfolgt, die in Korruptionsfällen seiner Partei ermitteln.
welt.de

Ordnungsverfahren gegen Edathy: Gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird seit Wochen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Nun wirft die SPD-Spitze dem 44-jährigen eine schwere Schädigung der Partei vor. Laut einer dreiseitigen Begründung für das von der Parteiführung angestrebte Ordnungsverfahren gegen Edathy kommt es auf die Frage der Legalität “hier nicht an”. Auch legale Nacktaufnahmen könnten die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gefährden. Der Parteivorstand hält Edathys Verhalten für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis einer Mitgliedschaft in der SPD. Das Papier wurde am 10. März vom Parteivorstand beschlossen.
spiegel.de, faz.net

Wahl der Verfassungsrichter: Mit einer Gesetzesänderung wollen Union und SPD Kritiken begegnen, dass die höchsten deutschen Richter in einer Art Geheimgremium ausgesucht werden, was gegen das Grundgesetz verstoße. Von nun an sollen die Richter am Bundesverfassungsgericht direkt vom Bundestag gewählt werden. In Artikel 94 heißt es, dass die Richter am Verfassungsgericht je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Im Bundestag entscheidet aber bisher nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss, dem nur zwölf Abgeordnete angehören, berichtet der “Spiegel”. Nach den Plänen der Großen Koalition soll künftig der Wahlausschuss lediglich einen Vorschlag zur Wahl eines Richters abgeben. Die Entscheidung trifft dann das Plenum.
spiegel.de

Französische Kommunalwahlen: Die Sozialisten von Francois Hollande mussten herbe Verluste hinnehmen und landeten bei rund 43 Prozent der Stimmen. Zu den Gewinnern gehört die konservative UMP mit 48 Prozent und der rechtsgerichtete Front National mit 7 Prozent. In einigen Städten wie Avignon oder Straßburg schaffe es die FN in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Die Beteiligung lag bei rund 60 Prozent.
welt.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Gewerkschaftliche Warnstreiks beginnen Montagmorgen in Heilbronn swr.de
Mehr als 80 Verletzte bei Protesten in Madrid süddeutsche.de
Neue Satellitenbilder zeigen mögliche Wrackteile von Flug MH370 zeit.de
Spaniens Ex-Premier Adolfo Suárez, “Architekt des Übergangs zur Demokratie”, gestorben n-tv.de
Russland verärgert über gestoppten Rüstungsdeal spiegel.de
Zahlreiche Tote bei Ebola-Epidemie in Guinea focus.de
Klimarat zweifelt an Prognosen zum Artensterben spiegel.de
Flexstrom-Gläubiger sollen entschädigt werden Handelsblatt.com
Käsehersteller Bergpracht ruft Produkte wegen tödlicher Bakterien zurück focus.de

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- STANDPUNKT -

Große Mehrheit, kleine Ambitionen: FDP-Chef Christian Lindner wirft CDU, CSU und SPD eine Vetternwirtschaft vor und kritisiert die große Koalition gleich an mehreren Stellen. Lindner bemängelt vor allem die Ausgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung - die gebe über 23 Milliarden Euro aus und investiere davon nur 1.8 Milliarden Euro. Zudem räume die Koalition "die Agenda 2010 ab" und schränke "wirtschaftliche Freiheiten ein, vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse", kritisierte Lindner. Stattdessen müssten die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden, berichtet “Focus”. Am kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition hundert Tage im Amt. Die FDP ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.
focus.de

Türkei twittert trotzdem: Der türkische Regierungschef Erdogan verschärft seine Drohungen gegen soziale Medien und lässt Twitter kurz vor den Kommunalwahlen sperren, doch das hält türkische Nutzer nicht vom twittern ab. International gerät Erdogan weiterhin wegen seiner Blockade unter Druck und Staatspräsident Abdullah Gül erklärte am Sonntag: „Eine vollständige Schließung des Internets oder solcher Plattformen von Gesetzes wegen ist nicht möglich.“ Wesentliche Verbündete der Türkei kritisierten die Blockade, die sowohl gesetzlich als auch technisch nicht durchzusetzen sei. Tatsächlich ist die Sperre technisch so leicht zu umgehen, dass die Zahl der verschickten Kurznachrichten auf Twitter zunächst sogar anstieg, schreibt das “Handelsblatt”. Nach Angaben von Datenauswertungsdiensten wurden in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt.
handelsblatt.com

Spaniens Spannungen gegen Rajoy steigen: Bei dem sogenannten Marsch der Würde in Madrid, einem zunächst friedlichen Protestmarsch, hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die wachsende Armut, soziale Missstände und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Spanien demonstriert, doch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten führten zu mehr als 100 Verletzten. Der Demonstrationszug hatte sich aus mehreren Protestmärschen zusammengesetzt, die aus verschiedenen Städten in Madrid angekommen waren, und richtete sich vor allem gegen die harte Sparpolitik der konservativen spanischen Regierung unter Mariano Rajoy. Einschnitte im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektor sorgen in Spanien für regelmäßige Proteste und wachsende Spannungen in der Gesellschaft, rund die Hälfte der knapp sechs Millionen Arbeitslosen in Spanien bekommen inzwischen kein Arbeitslosengeld mehr. Dementsprechend wird Rajoy in Umfragen als bisher übelster Premier der spanischen Demokratie bewertet.
diepresse.com

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- HINTERGRUND -

Obamas Europa-Reise: Barack Obama wird bei seinem Europabesuch vor allem über die "Kosten" sprechen, die der russischen Regierung aufgebürdet werden sollen, und sich mit Verbündeten in Sachen Sanktionsschritte abstimmen. Der amerikanische Präsident hat ebenfalls ein Treffen der G7 einberufen, die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt die sich normalerweise, dank Russlands offizieller Mitgliedschaft, G8 nennt. Der “Spiegel” berichtet, dass bei den Beratungen in Den Haag Russlands Mitgliedschaft offiziell suspendiert werden könnte. Mit Fokus auf wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine betont Obama nach wie vor: Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags ist ein Angriff auf einen Mitgliedstaat ein Angriff auf alle.
spiegel.de

Frankreichs Kommunalwahlen bieten Stimmungstest: Die erste Runde der Kommunalwahlen ist auch der erste wichtige Stimmungstest für Staatschef François Hollande seit seinem Amtsantritt im Mai 2012. Laut der “Zeit” ist Staatschef Hollande so unbeliebt wie kein Staatschef von Frankreichs Fünfter Republik vor ihm. Angesichts der Unzufriedenheit mit den Sozialisten, dank Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit, und den Skandalen mit Sarkozy in den Reihen der UMP, dürfte Front National starke Stimmenzuwächse verzeichnen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault hat dazu aufgerufen, Wahlsiege der rechtsextremen FN in Städten und Gemeinden zu verhindern, der FN habe keine Lösungen.
zeit.de

Demonstranten-Dilemma in Argentinien: Der ehemalige argentinische Präsident und verstorbener Ehemann der derzeitigen argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, versprach, dass seine Regierung soziale Proteste nie mit Polizeigewalt unterdrücken werde. Heute können sich Demonstranten auf den Straßen Argentiniens nahezu alles erlauben. Arbeiter und Gewerkschafter, aber auch politische oder soziale Gruppen, errichten Straßenblockaden, um ihrem Ärger Luft zu machen und Besserung zu fordern - im Schnitt sind es vier Protestblockaden pro Tag.
zeit.de

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- ANGEZÄHLT -

37 Mio. E-Mails hat der Bundesnachrichtendienst auf Hinweise auf terroristische Aktivitäten oder schwere Straftaten durchsucht, laut eines Jahresberichts des parlamentarischen Kontrollgremiums.
spiegel.de

- ZITATE -

"Die Deutschen haben vielleicht aufgrund ihrer Historie eine andere Empfindsamkeit. Während der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich gespürt, dass die Deutschen Privatsphäre etwa so betrachten wie wir Amerikaner vielleicht Meinungs- oder Religionsfreiheit. Möglicherweise haben wir das nicht ausreichend berücksichtigt."

Früherer NSA-Chef Michael Hayden entschuldigt sich bei Deutschen für die Auswirkungen der NSA-Affäre, nicht aber dafür, dass die U.S. eine andere Nation nachrichtendienstlich beobachtet habe.
spiegel.de

"Ich weiß nicht, womit man Herrn Putin beeindrucken kann. Aber er merkt, dass die EU seinen eklatanten Verstoß gegen Völkerrecht nicht einfach hinnimmt. Ob die Sanktionen ihn zum Einlenken bewegen, wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Aber er weiß, dass er Russland immer mehr isoliert.”

Jean-Claude Juncker, der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, mahnt in der Ukraine-Krise zur Geduld.
welt.de

"Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich im SPIEGEL für eine Stärkung der Nato an den Grenzen aus.
spiegel.de

- DAS LETZTE -

Opposition empört über Wöhrl: Die 631 Abgeordneten des Bundestages müssen nun so detailliert wie noch nie darüber Auskunft geben, für welche Organisationen, Firmen oder Betriebe sie tätig sind – und wie viel Euro sie damit einnehmen, berichtet die "Welt". Vor allem die Einnahmen der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl stachen dabei hervor. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Mitglied im Verwaltungsrat des Schweizer Bankhauses J. Safra Sarasin. Sie erhielt 2013 dafür laut eigener Angabe Einkünfte in Höhe von 50.000 bis 75.000 Euro. Kritisiert wird aber der Absender dieser Überweisungen: Es handelt sich ausgerechnet um die Bank, die seit Tagen wegen Geschäften zulasten deutscher Steuerzahler in der öffentlichen Kritik steht.
welt.de

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