Germany is just an Anglo-American puppet government and country...

Probleme mit anderen Bundeswehr-Waffen, Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Montag, 18. Mai 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Verliert DSDS-Sieger seinen Titel?
FAZ: IS-Kämpfer in Palmyra zurückgedrängt
Handelsblatt: Die Aufholjagd (Drohnen)
SZ: Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz
Tagesspiegel: Schrille Töne in der Koalition wegen der NSA-Affäre
taz: Krise beim Pariser Satireblatt Charlie Hebdo
Welt: Justizminister will mehr Transparenz beim BND

---

- CASDORFFS AGENDA -

Die Woche der Wahrheit: In der BND-NSA-Affäre muss die große Koalition sich entscheiden. Muss die Kanzlerin sich entscheiden, heißt das vor allem. Schwelen darf der Streit jedenfalls nicht weiter. Sonst brennt es bald lichterloh. Was ist nun mit der Liste der Selektoren (Wort-des-Jahres-verdächtig)? Es hängt an Angela Merkel, ob der Parlamentsausschuss in der gebotenen Weise Einblick nehmen kann. Die Frage ist unverändert, wen genau die NSA mit Hilfe des BND ausgeforscht hat oder ausforschen wollte. Die Antwort könnten ganz gut die Obleute der Fraktionen und die beiden Ausschussvorsitzenden herausfinden. So wäre die Opposition beteiligt. Im Wesentlichen geht es doch darum, ob Merkel, um deutsches Recht zu wahren, den USA die Stirn bietet. Ein bisschen wenigstens. Am Donnerstag soll im Bundestag ihre Regierungserklärung zu G7 sein. Spätestens dann muss die Kanzlerin sich erklären.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

---

- NEWS -

Streit um Freigabe der Selektoren-Listen: Im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Regierung. Aus Sicht der SPD sollten die Listen notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Eine deutsche Kanzlerin dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein, sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Union warnt vor überzogenem Antiamerikanismus. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", kritisiert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassendere Überwachung des BND.
focus.de, welt.de, tagesspiegel.de

FDP will Cannabis legalisieren: Auf ihrem Berliner Parteitag am Wochenende kritisierten die Liberalen Reformmüdigkeit, Technikfeindlichkeit und Stillstand in Deutschland. Mit neuen Ansätzen etwa in der Bildungspolitik und Steuerpolitik will die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Die Partei sehe ihre Aufgabe darin, das Land aufzurütteln, sagte Parteichef Christian Lindner. Nach den Grünen und der Linkspartei sprach sich auch die FDP für die Legalisierung von Cannabis aus. Knapp stimmten für eine Legalisierung unter strikten Auflagen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

- Anzeige -
Die betriebliche Krankenversicherung hilft bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger.
pkv.de

Demo gegen Pegida-Kundgebung in Stuttgart: Tausende Demonstranten haben sich dem ersten Aufmarsch der Pediga-Bewegung in Stuttgart entgegengestellt. Den rund 200 Pegida-Anhängern standen nach Polizeiangaben bis zu 2.000 Gegendemonstranten gegenüber. Am Rande der Demo kam es zu verbalen Auseinandersetzungen und Rangeleien. Teilweise flogen Äpfel und Eier in Richtung der von Polizisten eskortierten Pegida-Anhänger.
spiegel.de

Probleme mit anderen Bundeswehr-Waffen: Neben dem Sturmgewehr G36 erwiesen sich auch andere Bundeswehr-Waffen als unzuverlässig oder wurden schlicht entsorgt. So gab es unter anderem Sorgen mit dem langgedienten Maschinengewehr des Typs MG3. Ein interner Bericht stellte 2011 fest, dass in einem Jägerbataillon von 109 Maschinengewehren noch gerade zwölf MG3 einsatzfähig gewesen seien. Laut einem Offizier der Infanterieschule in Hammelburg hätten die Soldaten “teilweise sogar Angst vor ihren Waffen bekommen”.
tagesspiegel.de, bild.de

Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi: Ein Gericht in Kairo hat den vom Militär gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt. Das Urteil gegen Mursi und 105 Mitangeklagte muss der ägyptische Mufti noch bestätigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine Überprüfung, ob der Richterspruch nach Recht und Gesetz gefallen sei. Deutschland sei es wichtig, dass die ägyptische Justiz nicht nach politischen Maßstäben handele.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Fischer retten Flüchtlinge vor indonesischer Küste: Auf einem Flüchtlingsschiff in Südostasien sollen Berichten zufolge etwa 100 Menschen im Kampf um Nahrungsmittel getötet worden sein. Überlebende, vor der Küste der indonesischen Insel Sumatra gerettet wurden, hätten dramatische Berichte über die Zustände an Bord gegeben. Die Migranten aus Burma und Bangladesch sollen zwei Monate lang auf See gewesen sein. Malaysia hat Beratungen mit seinen Nachbarländern über die Flüchtlingskrise angestoßen.
zeit.de, spiegel.de

Syrische Armee wehrt IS-Angriff ab: Ein Angriff des "Islamischen Staats" auf die Stadt Tadmur sei zurückgeschlagen worden. Bei Gefechten zwischen Truppen des Machthabers Baschar al-Assad und der Terrormiliz starben laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Dutzende Kämpfer beider Seiten. Das Weltkulturerbe Palmyra sei nun wieder unter Kontrolle der Armee. Laut Pentagon haben US-Spezialkräfte den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf in der Nacht auf Samstag in Syrien getötet. Derweil soll der IS die irakische Stadt Ramadi erobert haben.
zeit.de (Palmyra), spiegel.de (Sayyaf), zeit.de (Ramadi)

- IN KÜRZE -

Sechster Petersberger Klimadialog beginnt in Berlin tagesspiegel.de
Bremer SPD befasst sich mit Böhrnsen-Nachfolge sueddeutsche.de
Anschläge auf Linken- und Grünen-Büros in Sachsen-Anhalt tagesspiegel.de
Russland will UN-Waffenhandelsabkommen nicht unterzeichnen zeit.de
Massenproteste gegen mazedonische Regierung faz.net
Türkische Kampfjets schießen syrisches Flugobjekt ab spiegel.de

- STANDPUNKT -

Außenminister Steinmeier fordert Zusammenarbeit gegen Schlepper: Mit Blick auf Militäreinsatze gegen Schleuser im Mittelmeer fordert Frank-Walter Steinmeier eine Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen. Beim Besuch eines Lagers syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Jordanien betont Steinmeier, dass die Rettung von Flüchtlingen in Seenot im Vordergrund stehe. Im Kampf gegen Menschenschmuggel seien in den nächsten Tagen “komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen” zu klären.
dw.de, faz.net

Wirtschaftsminister Gabriel will Kita-Gebühren abschaffen: Sigmar Gabriel will den Tarifkonflikt um die Kita-Erzieher mit finanziellen Zugeständnissen an die Kommunen lösen. Demnach solle der Bund die Flüchtlingsunterbringung komplett übernehmen. Das gebe den Kommunen finanziellen Spielraum für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen. Außerdem sollten die Kita-Gebühren bundesweit abgeschafft werden. Die Kita-Mitarbeiter würden für ihre “wichtige und zugleich schwierige Arbeit“ derzeit nicht angemessen bezahlt, betont Gabriel.
faz.net

Familienministerin Schwesig plant künstliche Befruchtung für Unverheiratete: Manuela Schwesig will künftig auch unverheirateten Paaren die Möglichkeit geben, staatliche Zuschüsse für künstliche Befruchtung in Anspruch zu nehmen. Laut einem Ministeriumssprecher werde zur Zeit geprüft, wie die entsprechende Richtlinie geändert werden könne. Aus der Sicht von Schwesig sei es nicht mehr zeitgemäß unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch anders zu behandeln als Verheiratete. Kritik an dem Vorstoß kommt aus der Unionsfraktion
welt.de, bild.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Unverdient reich – ist Erben gerecht? Die Journalistin Julia Friedrichs fordert, dass die Steuerlast auf selbst verdientes Geld gesenkt und die Erbschaftssteuer erhöht wird. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärt, es sei keine Leistung, Sohn oder Tochter eines Millionärs zu sein. Der Unternehmer Dirk Roßmann argumentiert, deutsche Mittelstandsfirmen würden durch eine hohe Erbschaftssteuer beim Firmenübergang an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
daserste.de

- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 30 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- HINTERGRUND -

Grüne Umweltminister wollen gegen Akw-Subventionen klagen: Die Umweltminister der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen den Bund auffordern, gegen die Subventionierung von Atomkraftwerken in der EU zu klagen. Die Subventionierung sei energiepolitisch falsch und wettbewerbspolitisch ein Irrweg, sagt der Kieler Minister Robert Habeck. Bei staatlicher Beihilfe für Atomkraftwerke ließen sich auch die in Europa gesteckten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichen.
welt.de

Proteste gegen G7-Gipfel geplant: Bayerische Behörden prüfen mehrere Anträge für Protestkundgebungen gegen den G7-Gipfel in drei Wochen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in der Gemeinde Krün, nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zu Österreich. Die Sicherheitsbehörden erwarten etwa 17.000 Demonstranten auf deutscher und mehr als 2.000 auf österreichischer Seite.
welt.de

Menschenrechtler werfen Berlin Blockade vor: Ende Mai soll eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten verabschiedet werden, die unter anderem die Nutzung von Schulen als Militärbasen verurteilt. Berlin will sie nicht unterzeichnen, weil diese Leitlinien von der Absicht motiviert seien, das Ermessen militärischer Befehlshaber einzuschränken, was im geltenden Recht nicht verankert sei. Human Rights Watch wirft Deutschland nun vor, bei den Vereinten Nationen Stimmung gegen die Erklärung zu machen.
tagesspiegel.de

- Anzeige -
No surprises, please: Seien Sie als Erster präzise und umfassend informiert über Gesetzesvorhaben und politische Entscheidung: Mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

VDFU sucht Praktikant/in Online-Redaktion *** IMS Health sucht Studentische Aushilfe (m/w) Corporate Affairs *** BJP sucht Interim Junior Consultant (m/w) für Public Affairs im Bereich Gesundheitspolitik *** Bertelsmann Stiftung sucht Program Director (w/m) *** NRW School of Governance sucht Weiterbildungsinteressierte *** TEAS sucht politischen Referenten (m/w) *** Bayer HealthCare sucht Werkstudent (m/w) Health Policy *** atene KOM bietet Praktikum in der Öffentlichkeitsarbeit *** ELNET Germany sucht project coordinator *** BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen sucht Fraktionsgeschäftsführer(in) *** Philip Morris sucht Manager (m/w) Product Regulation *** INSM bietet Praktikum im Bereich politische Kommunikation
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

Staatsministerin Monika Grütters besucht die Internationalen Filmfestspiele von Cannes
Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim EU-Rat für Außenbeziehungen, Brüssel
09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks und der französische Außenminister Laurent Fabius eröffnen 6. Petersberger Klimadialog, Axica, Berlin
11:00 Bundespräsident Jaochim Gauck empfängt estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:40 Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der 68. Weltgesundheitsversammlung, Palais der Nationen, Genf
16:00 Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Eröffnung der Asien-Pazifik-Wochen, Auswärtiges Amt
17:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Podiumsdiskussion "Zwischen Boss und Bobbycar: Ver(n)einbarkeit von Beruf und Familie im Realitätscheck", Berlin

- ANGEZÄHLT -

Rund 25 Mio. Dollar haben die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihr Mann Bill seit Anfang 2014 durch Reden vor Organisationen, Instituten und Unternehmen verdient.
stern.de

- ZITATE -

"Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss sind löchrig wie ein Schweizer Käse!"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, kritisiert den NSA-Ausschuss und das Kontrollgremium in der BND-Affäre.
welt.de

 

"Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki meint, dass die BND-Affäre das Zeug zu einer Staatsaffäre habe.
tagesspiegel.de

 

"Bei diesem Tarifkonflikt geht es nicht nur um Löhne oder Arbeitsbedingungen, sondern auch um Machtfragen. Das ist bislang einmalig in Deutschland."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wenig Verständnis für den Tarifstreit der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn.
faz.net

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Gespräche zwischen Bahn und GDL erneut gescheitert
Deutsche-Bank-Chefs Jain und Fitschen schließen Rücktritt aus
Heckler & Koch hatte Angst vor Übernahme
Front zwischen Verdi und Post verhärtet
Bayern wehrt sich gegen Stromtrasse

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Kuriose Übungen in Nordkorea: Seltsame Praktiken bei der Ausbildung von nordkoreanischen Piloten lösten in Südkorea Heiterkeit aus. Zwei Videos des nordkoreanischen Staatsfernsehens zeigten, wie nordkoreanische Kampfpiloten Formationsflüge mit kleinen Spielzeugflugzeugen üben. In Südkorea, das von Nordkorea militärisch bedroht wird, hatten diese Aufnahmen zu Jahresbeginn Heiterkeit ausgelöst. Ein Luftwaffensprecher vermutet, bei den nordkoreanischen Übungen gehe es unter anderem um die Ersparnis von Spritkosten.
tagesspiegel.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.