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01.09.2011 | 07:15 UTC

Welt

Libyen

Neues Kapitel für Libyen am historischen Tag?

Der 1. September 1969 gilt als Tag der Machtergreifung von Staatschef Gaddafi. Doch der Nationalfeiertag fällt diesmal aus. Statt dessen beraten an diesem denkwürdigen Datum 60 Länder in Paris über Libyens Zukunft.

Ultimatum für Gaddafi-Anhänger (30.08.2011) UN-Chef fordert schnelle Hilfe für Libyen Rebellen und NATO nehmen Sirte ins Visier Libysche Rebellen sind uneins

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Russland erkennt libyschen Rebellenrat an

Wenige Stunden vor Beginn einer internationalen Hilfskonferenz für Libyen hat die UN-Vetomacht Russland den so genannten Nationalen Übergangsrat der Rebellen als legitime Vertretung des Landes anerkannt. Der Kreml begrüße zudem das Reformprogramm der Aufständischen, das eine neue Verfassung und demokratische Wahlen vorsehe, verlautete aus Moskau. Russland hatte noch im Juli eine Anerkennung der Rebellen abgelehnt. Ebenso wie Deutschland und China hatte sich das Land bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ein militärisches Vorgehen in Libyen enthalten und die NATO-Luftangriffe später wiederholt kritisiert. Die Europäische Union wird nach Angaben von Diplomaten in Paris ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise aufheben. An der Konferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Allein in Deutschland sind etwa 7,3 Milliarden Euro libyschen Vermögens eingefroren.

Gaddafi-Stadt Sirte droht weiterhin ein Blutbad

Eine Woche nach dem Fall der libyschen Hauptstadt Tripolis droht in Sirte, der Heimatstadt des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi, nach wie vor ein Blutbad.  Die Bevölkerung in der rund 75.000 Einwohner zählenden Küstenstadt sei gespalten, berichtet der Nachrichtensender Al-Dschasira. Eine Hälfte plädiere für Kampf, die andere Hälfte für Kapitulation. Stammesälteste versuchten, die eingeschlossenen Gaddafi-Truppen davon zu überzeugen, dass im Fall eines Kampfes Frauen und Kinder zuvor die Stadt verlassen könnten. Unterdessen suchen nach Angaben der Aufständischen immer mehr engste Gaddafi-Vertraute ihr Heil in der Flucht oder in Verhandlungen. Nachdem die Ehefrau Gaddafis mit drei Kindern bereits nach Algerien geflüchtet war, wird deren Sohn Al-Saadi mit den Worten zitiert, er habe Verhandlungskontakt zum Übergangsrat der Rebellen aufgenommen. Der drittälteste Gaddafi-Sohn Saif al-Islam rief dagegen zum Durchhalten gegen die Revolutionäre auf.

Waffen aus deutscher Produktion in Libyen aufgetaucht

In Libyen sind Waffen aus deutscher Produktion aufgetaucht, obwohl deren Export in das nordafrikanische Land nicht erlaubt ist. Libysche Rebellen hätten moderne Sturmgewehre aus der Bundesrepublik in Gaddafis Waffendepots erbeutet, berichten das ARD-Magazin "Kontraste" und die "Stuttgarter Zeitung". Sie stammten eindeutig von der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch. Wann oder wie die Gewehre nach Libyen gelangten, ist unklar. Bei den gefundenen Waffen handelt sich um G36-Sturmgewehre. - Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Bundesregierung habe keine Kenntnisse darüber, wie die Waffen nach Libyen gelangt sein könnten. Man werde aber versuchen, dies zusammen mit der neuen libyschen Regierung aufzuklären, sobald diese arbeitsfähig sei.

Kabinett bringt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg

Die Bundesregierung hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin billigte eine Änderung des Stabilisierungsgesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden sollen. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz von derzeit 123 Milliarden Euro auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an die Bundestagsfraktionen, die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms nicht durch ihr Abstimmungsverhalten zu gefährden. Im deutschen Fernsehen sagte Schäuble, niemand stelle das Mitspracherecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret handeln können. Sonst würden spekulative Prozesse angeheizt statt verhindert. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September über die Ausweitung des Rettungsfonds abstimmen.

Van Rompuy: Sparen geht auch ohne Schuldenbremse

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die von Deutschland und Frankreich geforderte Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller EU-Staaten als hilfreich, aber nicht notwendig bezeichnet. Die Festschreibung einer Schuldenbremse könne helfen, doch das Wichtigste sei, dass die Regierungen ihr Defizit reduzierten, sagte Van Rompuy dem französischen Fernsehsender LCI. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten bei ihrem Treffen am 16. August in Paris vorgeschlagen, dass alle EU-Staaten sich in der Verfassung zur Begrenzung ihrer Schulden verpflichten sollten. Deutschland hat dies bereits 2009 im Grundgesetz festgeschrieben.

Portugal kündigt Ausgabenkürzungen und Schuldenbremse an

Im Gegenzug für die 78 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe von EU und Internationalem Währungsfonds hat das hochverschuldete Portugal massive Ausgabenkürzungen angekündigt. Wie Finanzminister Vitor Gaspar mitteilte, soll bis 2014 die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst um jährlich zwei Prozent reduziert werden. Zudem würden die Gehälter der Mitarbeiter auf Eis gelegt. Geplant sei ferner eine Steuererhöhung für Top-Verdiener. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ergänzte, dass er auch dazu bereit sei, in Anlehnung an einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben. Als Gegenleistung für das Hilfspaket von EU und Währungsfonds muss die liberal-konservative Regierung in Lissabon zunächst in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 auf 5,9 Prozent senken.

Fitch: US-Banken bewältigen Euro-Krise bisher gut

Die US-Banken stecken nach Einschätzung der amerikanischen Ratingagentur Fitch die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise bislang gut weg. Den US-Kreditinstituten sei es offenbar gelungen, sich von den Problemen in der Eurozone abzuschotten, hieß es in einem Quartalsbericht über die Finanzbranche. Bislang seien die Gefahren beherrschbar. Sollte sich die Krise jedoch ausbreiten, könnten die US-Banken für die Risiken aus Europa anfälliger werden.

Aufschwung spült Geld in Staatskassen - Defizit sinkt

Kräftig steigende Steuereinnahmen haben das deutsche Staatsdefizit im ersten Halbjahr spürbar gedrückt. Die Neuverschuldung entsprach nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach 3,1 Prozent im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das sei die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten nach Angaben der Behörde insbesondere von einer vergleichsweise guten konjunkturellen Entwicklung.

Rentenniveau in Deutschland wird sinken

Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlich sinkenden Niveau der gesetzlichen Renten in Deutschland. Das Bundesarbeitsministerium erwartet, dass bis 2025 die Rentenhöhe im Vergleich zu heute um etwa zehn Prozent sinken wird. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Zahlen seien keine Überraschung. Auch im jüngsten Rentenbericht der Regierung fänden sich entsprechende Hinweise, die seit Jahren bekannt seien. Deshalb werde eben auch zu einer zusätzlichen Altersvorsorge geraten.

US-Regierung blockiert Verkauf von "T-Mobile USA"

Die Deutsche Telekom darf ihre Mobilfunktochter in den USA vorerst nicht an den US-Anbieter AT&T verkaufen. Auf Anordnung der US-Regierung wurde die geplante Übernahme von T-Mobile USA durch den amerikanischen Telefonanbieter AT&T vorerst auf Eis gelegt. Das Justizministerium in Washington erklärte zur Begründung seiner Klage, das Geschäft beeinträchtige den Wettbewerb. AT&T will für 39 Milliarden Dollar den Konkurrenten T-Mobile in den USA kaufen. Für die Muttergesellschaft Deutsche Telekom wäre der Verkauf der amerikanischen Tochter ein Befreiungsschlag. Das USA-Geschäft erwies sich zunehmend als zu teuer.

Amnesty: Zwei äthiopische Oppositionsführer festgenommen

Wenige Tage nach einem Treffen mit Vertretern von Amnesty International sind in Äthiopien zwei Oppositionsführer festgenommen worden. Bekele Gerba und Olbana Lelisa seien abgeführt worden, teilte die Vizechefin der Afrika-Sektion von Amnesty International, Michelle Kagari, mit. Zudem sei die Delegation der Menschenrechtsorganisation von der Regierung in Addis Abeba zur Ausreise aus Äthiopien aufgefordert worden. Amnesty halte die Festnahmen für keinen Zufall, sagte Kagari weiter. Nach offizieller Darstellung stehen die beiden Männer im Verdacht, mit der von der Regierung als Terrororganisation eingestuften Rebellengruppe der Oromo-Befreiungsfront zusammenzuarbeiten. Laut Amnesty wird der Vorwurf zu Verbindungen mit der Oromo-Befreiungsfront in Äthiopien häufig benutzt, um Angehörige des Stammes "mundtot" zu machen.

Filmfestival in Venedig mit Clooney-Film eröffnet

Mit George Clooneys neuem Politdrama "Die Iden des März" ist das 68. internationale Filmfestival von Venedig eröffnet worden. Der Film erzählt von Intrigen und Machtspielen im amerikanischen Wahlkampf. Mit seiner vierten Regiearbeit konkurriert Clooney in der italienischen Lagunenstadt mit 22 weiteren Regisseuren um den Hauptpreis, den Goldenen Löwen, der am 10. September verliehen wird. Deutsche Filmemacher sind nicht im Wettbewerb, aber fünf Werke sind in deutscher Koproduktion entstanden. --- Darunter sind "Der Gott des Gemetzels" von Roman Polanski mit Christoph Waltz, Kate Winslet und Jodie Foster in den Hauptrollen sowie "Eine dunkle Begierde" von David Cronenberg mit Viggo Mortensen als Sigmund Freud.

Das Wetter: freundlich

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend freundlich und länger sonnig bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 25 Grad. Vor allem im Nordosten und Südwesten noch örtlich Schauer oder Gewitter. DIE WEITEREN AUSSICHTEN: Am Freitag in der Nordhälfte heiter und trocken. Weiter südlich mehr Wolken, dabei gebietsweise Schauer und Gewitter. Die Maximaltemperaturen liegen bei 17 bis 28 Grad.

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