3.9.2013
TV-Duell der kleinen
ParteienScharfe Wortgefechten über Mindestlohn, Rente und Steuern. Während sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Gregor Gysi mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn als Alternative für den 22. September präsentierten, bezeichnete FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle diesen als ökonomisch falsch. Er kritisierte auch die Rentenpläne der Linken als "Planwirtschaft". Trittin will das Rentenniveau durch höhere Einkommen stabilisieren. Er verteidigte auch die geplanten Steuererhöhungen. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags hätten 90 Prozent der Einkommensbezieher mehr Netto vom Brutto. Brüderle bezeichnete Trittins Rechnung als "Märchenstunde". Der Grünen-Politiker forderte die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage abzuschaffen und wieder Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden. Gysi warb für kostenlosen Strom für alle Haushalte bis zu einer gewissen Grenze.
spiegel.de, faz.net
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- NEWS -
Reaktionen nach Kanzlerduell: Die CSU brach den Streit um die Maut wieder vom Zaun, nachdem Merkel eine Pkw-Maut für Ausländer ausgeschlossen hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel deutete die Aussage von Peer Steinbrück dahingehend um, dass die vorgeschlagene Koppelung der Pensionen an die gesetzliche Rentenversicherung faktisch längst üblich sei. Der Deutsche Beamtenbund hatte den Vorschlag, die Zuwächse der Beamtenpensionen zu begrenzen, kritisiert. Das TV-Duell hat diesmal mehr Zuschauer vor den Fernseher gelockt als vor vier Jahren, insgesamt 17 Mio. Menschen schauten zu.
faz.net, spiegel.de, zeit.de
NSU- und Euro Hawk-Abschlussberichte: Im Bundestag hat der Neonazi-Untersuchungsausschuss ersucht, Lehren aus dem Ermittlungsdesaster zu ziehen. Die Empfehlungen seien ein Arbeitsprogramm und dürften nicht in der Schublade verschwinden. Der Ausschuss hat in seinem Bericht fraktionsübergreifend Reformen bei Polizei und Geheimdiensten gefordert. Weniger Einigkeit herrschte beim Ergebnis des Euro Hawk-Abschlußbericht. Sie SPD bekräftigte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Thomas de Maiziere, die Koalition nimmt den Verteidigungsminister weiter in Schutz.
sueddeutsche.de, zeit.de, n-tv.de (Euro Hawk)
Verkehrsausschuss zu Engpässen bei der Bahn: Nach den wochenlangen Problemen am Bahnhof Mainz durch eine zu dünne Personaldecke will die Bahn mehr in Personal investieren. Es sei absolut im Interesse der Bahn, genau so viele Mitarbeiter zu haben, wie es der Bedarf erfordere, sagte Bahnchef Rüdiger Grube. Noch im November erwartet die Bahn neu ausgebildete Fahrdienstleiter.
spiegel.de, wiesbadener-kurier.de
Schlagabtausch im Bundestag: Weniger als drei Wochen vor der Wahl kommt der Bundestag am Dienstag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Die Spitzen der Koalition und Opposition, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, werden sich ein letztes Mal vor der Bundestagswahl am 22. September im Parlament einen Wortwechsel liefern. In der Sondersitzung geht es um die Lage in Deutschland. Union und FDP legen ihren Entwurf für den Haushalt 2014 vor. Er wird aber nicht mehr verabschiedet.
Nachrichten zu syrischem Giftgas-Befehl abgefangen: "Spiegel Online" berichtet, dass der BND über Informationen verfüge, die eine Täterschaft Bashar al-Assad nahelegen. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten vertraulich von einem abgehörten Gespräch berichtet. Erneut hat die syrische Regierung den Einsatz von Giftgas dementiert und die Vereinten Nationen aufgefordert, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trage Verantwortung dafür, dass mehr Anstrengungen für eine politische Lösung unternommen würden. Derweil hat sich der Iran als Vermittler für eine friedliche Lösung in der Syrien-Krise angeboten.
spiegel.de (BND), sueddeutsche.de (UN), n-tv.de (Iran)
Sieben Millionen syrische Flüchtlinge: Während Angela Merkel trotz der Blockade von Russland und China auf eine gemeinsame Linie der UN hofft und das Thema auch beim G20-Gipfel in St. Petersburg besprochen werden wird, sind sieben Millionen Syrer auf der Flucht. Das seien fast ein Drittel der Bevölkerung, erklärt das UNO-Flüchtlingshilfswerk. Nun rund 30 Prozent des Geldes das nötig sei, um Flüchtlingen zu helfen, haben die internationalen Gebern bislang aufgebracht. Peer Steinbrück hat sein en passant gewonnenes Geld der Sendung "Absolute Mehrheit" an "Ärzte ohne Grenzen" gespendet, die in Syrien aktiv sind.
sueddeutsche.de, vorarlbergernachrichten.at
Ägyptische Muslimbruderschaft vor Verbot: Vor ein paar Tagen sollten neue Versuche unternommen werden, die Muslimbruderschaft in die Regierung zu integrieren, nun empfahl der Justizausschuss die Organisation aufzulösen. Derweil hat die Muslimbruderschaft am Dienstag zu Protesten gegen die Anklage gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgerufen.
faz.net, tagesschau.de
- IN KÜRZE -
Umweltminister beschließen nationales Hochwasser-Schutzprogramm zeit.de
NSA überwachte Präsidenten Mexikos und Brasiliens faz.net
UNO und Irak untersuchen Tod von 52 Iranern in einem Flüchtlingslager nahe Bagdad spiegel.de
Südkorea und Nordkorea vertagen Verhandlungen über Wiedereröffnung Kaesongs zeit.de
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- STANDPUNKT -
Human Rights Watch kritisiert Aserbaidschan: Die Regierung schränke systematisch jede Art von regierungskritischem Verhalten ein. Diese Strategie ziele darauf ab, oppositionelle politische Aktivitäten ebenso wie öffentliche Kritik einzugrenzen. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen stärker kontrolliert werden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Oktober hätten die Behörden auf Grundlage fingierter Vorwürfe zahlreiche Oppositionelle festgenommen, heißt es in einem Bericht.
hrw.org, zeit.de
EU fordert Freilassung politischer Gefangener in Ägypten: Außerdem müssten eventuelle Anklagen so rasch wie möglich öffentlich gemacht werden. Am Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft in Kairo angekündigt, den gestürzten Präsident Mohammed Mursi und 14 weitere Funktionäre der Muslimbruderschaft wegen Anstiftung zum Mord anzuklagen. Insgesamt sind mehr als 2000 führende Mitglieder der Muslimbruderschaft seit dem 3. Juli festgenommen worden.
sueddeutsche.de
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- HINTERGRUND -
Türkei: Prozess wegen Militärputsch 1997 eröffnet: Vor der 13. Strafkammer in der türkischen Hauptstadt Ankara sagten die Ersten der insgesamt 103 Beschuldigten aus den Reihen des Offizierskorps aus. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Generalstabchef Ismail Hakki Karadayi, nimmt wegen gesundheitlicher Probleme nicht an den Verhandlungen teil. Die Militärführung hatte vor 16 Jahren gewaltlos die Regierung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan zu Fall gebracht. Erbakan gilt als politischer Ziehvater des heutigen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan.
euronews.net, derstandard.at
NS-Kriegsverbrecherprozess begonnen: Rund 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist in Hagen der 92-jährige Siert Bruins angeklagt, 1944 an der Erschießung des niederländischen Widerstandskämpfers Aldert Klaas Dijkema beteiligt gewesen zu sein. Der gebürtige Niederländer Bruins gab an, seit 1942 Deutscher zu sein. Zu den Mord-Vorwürfen äußerte er sich nicht. Bereits 1949 war er in Abwesenheit in den Niederlanden wegen des Mordes an Dijkema zum Tode verurteilt worden.
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- ANGEZÄHLT -
Knapp 2.400 Quadratmetern groß ist die Postfläche der CDU am Hauptbahnhof. Die "Merkel-Raute", die darauf zu sehen ist, setzt sich aus 2150 einzelnen Hand-Motiven zusammen und ist das Ergebnis einer CDU-Mitmach-Aktion. Der Slogan zum Mosaik heißt "Deutschlands Zukunft in guten Händen".
cdu.de, youtube.com (Zeitraffer Aufbau)
- ZITATE -
"Wir können doch nicht einerseits von "Katastrophe" sprechen und dann in einer solchen Situation die Hilfe verweigern."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Bundesregierung aufgefordert, die Türen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien weiter als bisher zu öffnen.
swr.de
"Raab war auf seine Weise gegenüber den anderen erfrischend unbefangen."
Nobelpreisträger Günter Grass lobt Stefan Raabs Rolle im TV-Duell.
spiegel.de
"Es wäre ein sehr gefährliches Signal an alle Diktatoren dieser Welt, wenn wir tatenlos zusähen und nicht reagierten."
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, ist von der Verantwortung des syrischen Regimes für den Giftgaseinsatz überzeugt, sieht aber keine weitere Rolle der NATO im Konflikt.
faz.net
- DAS LETZTE -
Keine Gebühr für sauberes Klo: Im Kampf gegen dreckige Toiletten und Zerstörungswut darf eine Schule in Bochum doch keine 10 Cent für den Gang zur besonders gepflegten Toilette nehmen. Wer nicht zahlen wollte, konnte auch weiterhin gebührenfreie WCs nutzen. Die Bezirksregierung Arnsberg untersagte das Zwei-Klassen-System.
n-tv.de
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