Roberto Abraham Scaruffi

6.9.2013

Syrien dominiert G20-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen versuchen einen Kompromiss im Streit um einen Militärschlag in Syrien zu finden. Die meisten sehen die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Militäraktion skeptisch. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, ein mit Gewalt erzwungener Regimewechsel im Bürgerkriegsland sei nicht legitim. Die EU mahnte erneut eine diplomatische Lösung an. UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi will weiter für eine internationale Friedenskonferenz werben. Außenminister Guido Westerwelle hat vorgeschlagen, wegen des Giftgaseinsatzes den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Eigentlich wollten die G20-Teilnehmer über ökonomische Fragen, wie dem Kampf gegen Steuerflucht, verhandeln.
faz.net, n-tv.de, sueddeutsche.de

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- NEWS -

Rot-Grün fällt in Umfrage zurück: Das TV-Duell hat nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen nicht den erhofften Umschwung gebracht. Union und FDP liegen immer noch vor SPD, Grüne und Linkspartei. Im ZDF-Politbarometer bleiben CDU/CSU bei 41 Prozent, FDP bei 6 Prozent und die SPD auch unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen verlieren zur Vorwoche 2 Punkte und liegen bei 10 Prozent; für die Grünen der schlechteste Wert seit November 2009. Die Linke gewinnen einen Punkt und liegen bei 8 Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und liegen bei 10 Prozent; unverändert Union bei 41 Prozent, FDP bei 5 Prozent, Linke bei 8 Prozent.
spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de (Deutschlandtrend)

Rot-Grün glaubt an gemeinsame Chance: Trotz der schwachen Umfragewerte zeigen sich Spitzenvertreter beider Parteien zuversichtlich für einen Sieg bei der Bundestagswahl. Peer Steinbrück sieht durch den Erfolg von SPD und Grünen in den Ländern einen Politikwechsel. Dies wolle die SPD auf Bundesebene fortsetzen. Grünen-Kandidatin Katrin Göring-Eckardt betonte, ihre Partei wolle dafür sorgen, dass es gerechter zugehe. Als eines der wichtigsten Ziele haben sich die Parteien einen Mindestlohn von 8,50 Euro und einen höheren Spitzensteuersatz auf die Fahnen geschrieben.
faz.net, zeit.de

Umfrage sieht CSU in Bayern vor absoluter Mehrheit: Anderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl kommt die CSU in Umfrage von Infratest dimap, im Auftrag des Bayerischen Fernsehens, auf 47 Prozent. Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die Grünen können der Erhebung zufolge mit 11 Prozent der Stimmen rechnen, die Freien Wähler mit 7 Prozent. Damit läge das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern 8 Prozentpunkte hinter der CSU zurück.
br.de

NSA kann Verschlüsselungen knacken: Der US-Geheimdienst habe mit Supercomputern, technischen Tricks, Gerichtsbeschlüssen und einiger Überzeugungsarbeit bei IT-Unternehmen die Mehrheit der bekannten Systeme geknackt oder umgangen und kann so einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet mitlesen. Das berichteten "New York Times" und "Guardian". Nur sehr wenige Mitarbeiter hätten Zugang zu den Top-Secret-Informationen - und nur die Partnerbehörden in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wüssten davon.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Geldbußen für Autofahrer sollen steigen: Im Flensburger Punkteregister sollen nur noch sicherheitsgefährdende Delikte gespeichert werden. Im Gegenzug werden nicht bepunktete Verstöße teurer, sieht eine Verordnung des Verkehrsministeriums vor. Für Telefonieren am Steuer oder Verstöße gegen die Winterreifenpflicht sollen künftig 60 Euro statt 40 Euro fällig sein. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne erforderliche Plakette kostet 80 statt 40 Euro, ist dafür aber punktefrei.
n-tv.de, derwesten.de

Sprengstoffanschlag auf ägyptischen Innenminister: Mohammed Ibrahim überlebte das Attentat unversehrt, zwei Menschen wurden getötet und mehr als 20 Personen verletzt, erklärte das Innenministerium. Kurz hintereinander explodierten drei Sprengsätze neben seiner Fahrzeugkolonne. Beobachter vermuteten einen Zusammenhang zwischen dem Attentat und der Festnahme des Anführers der Al-Qaida-Terroristen auf der Sinai-Halbinsel, Adel Habara, am vergangenen Wochenende.
welt.de, tagesschau.de

Kenia will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten: Hintergrund sind Verfahren, die gegen ranghohe kenianische Politiker eingeleitet wurden. In Den Haag beginnt kommende Woche das Verfahren gegen Vizepräsident William Ruto, ab November gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den Wahlen 2007 vorgeworfen. Der Austritt Kenias hätte keine Auswirkungen auf die Prozesse.
welt.de, tagesschau.de, dw.de

- IN KÜRZE -

Gauck besorgt über Europa-Müdigkeit bei Bürgern und Regierungen focus.de
NSU-Prozess nach vier Wochen Pause fortgesetzt spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Monopolkommission fordert Abkehr vom EEG: Das vorgeschlagene Quotenmodell nach schwedischem Vorbild verpflichtet Versorger eine bestimmte Ökostrom-Quote in ihrem Angebot zu erfüllen. Die bisher unbegrenzte Vergütung für Solar- und Windstrom wäre passe. Alternative Energiequellen müssten in Konkurrenz zueinander treten; die Konzerne würden sich wohl für Wind an Land entscheiden, dieser ist derzeit am günstigsten. Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften könnten wegbrechen, da das System die Macht großer Versorger stärkt. Er bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien, kritisieren Opposition und Umweltverbände. Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Idee, Umweltminister Peter Altmaier nannte sie interessant.
stern.de, zeit.de, sueddeutsche.de, monopolkommission.de (Gutachten als PDF)

Schaar kritisiert Innenministerium wegen Spähaffäre: Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagt, dass das Ministerium auf zahlreiche Fragen die Auskunft verweigere, ebenso der Verfassungsschutz. Damit werde die Aufklärung behindert. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Schaar und die Datenschutzbeauftragten der Länder forderten Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen. So sei bis heute die Ausspähung deutscher Nutzer, deren Daten auf nicht-deutschem Boden abgefangen würde, ungeklärt.
sueddeutsche.de, n-tv.de, bfdi.bund.de (Erklärung Schaar)

Dijsselbloem hält drittes Griechenland-Paket für realistisch: Griechenland benötigt nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem voraussichtlich ein drittes Rettungspaket. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte er, dass die Probleme in Griechenland auch im kommenden Jahr nicht komplett zu lösen seien. Zahlen nannte er aber nicht. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hat den voraussichtlichen Fehlbetrag mit rund zehn Milliarden Euro beziffert.
spiegel.de, nzz.ch, stern.de

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- HINTERGRUND -

Arbeitnehmerschutz vor psychischen Belastungen: Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigten sich auf einen besseren Schutz vor wachsendem Stress am Arbeitsplatz. Psychische Belastungen sollen beim Arbeitgeberschutz genauso ernst genommen werden wie körperliche. Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz beeinträchtigten nicht nur die Lebensqualität, sondern mindern auch die Leistung der Betroffenen. Das Statistische Bundesamt schätzt die Krankheitskosten auf knapp 29 Mrd. Euro im Jahr.
focus.de, sueddeutsche.de, aerzteblatt.de

Kompromiss bei CO2 Handel: Nur für Strecken innerhalb des europäischen Luftraums müssen Airlines Verschmutzungsrechte kaufen. Die EU-Kommission ist von den Plänen abgerückt, Fluggesellschaften zum Erwerb von CO2-Emissionsrechten für Flüge von und nach Europa zu verpflichten und ging damit auf die Verhandlungspartner zu. Vor allem China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Airlines an dem CO2-Handel abgelehnt. Umweltverbände kritisierten den Vorschlag dagegen als unnötiges Zugeständnis.
spiegel.de, nzz.ch

Interesse an Betreuungsgeld steigt deutlich: Die "Passauer Neue Presse" berichtet von fast 23.500 Anträge in sieben Bundesländern. Zum Start der Prämie Anfang August lagen in manchen Bundesländern nur einige Dutzend Anträge vor, die SPD-geführten Landesministerien hatten die ihnen unliebsame "Herdprämie" kaum beworben. Spitzenreiter bei den eingegangenen Anträgen auf monatlich 100 Euro für Kinder, die nicht in staatliche geförderte Kindergärten oder Kitas gehen, ist NRW mit 7900, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils rund 5600 Anträgen.
pnp.de (kostenpflichtig), br.de, spiegel.de

NSA-Hearing im EU-Parlament: Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger bat um politische Unterstützung bei der Wahrung der freien Berichterstattung. Die Enthüllungen von Edward Snowden zeige die neuen Verhältnisse auf. Auch der Le Monde-Journalist Jacques Follorou sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Die Regierung mauere bei Anfragen häufig; und verwies auf eine Datenbank des DGSE-Geheimdienstes, bei der die Redaktion kaum Ansprechpartner gefunden habe.
faz.net, orf.at

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- ANGEZÄHLT -

Rund 6,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren haben den Wunsch nach Arbeit oder mehr Arbeitsstunden, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl sei gegenüber dem vergangen Jahr (7,4 Mio.) Dank der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt deutlich gesunken.
welt.de, focus.de

- ZITATE -

"Wir haben gerade einige in Damaskus gesammelte Proben untersucht, die weitere Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen zeigen."

Großbritannien Premierministers David Cameron berichtet von neuen Beweisen für einen Giftgaseinsatz in Syrien.
rp-online.de
Foto: World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger. (CC BY-SA 2.0)
 

"Aber in großen Krisen, wie jetzt in der NSA-Affäre oder beim Thema Syrien, kommt von ihr keine Antwort. Abwarten aus Entscheidungsschwäche oder aus Angst, das ist keine Politik."

Nikolaus Brender, n-tv Talker und Ex-ZDF-Chefredakteur, kritisiert Angela Merkels Krisenkompetenz und blickt auf die Elefantenrunde 2005 zurück.
n-tv.de

- DAS LETZTE -

Ergänzungen der Merkel-Raute: Dem auf Angela Merkel abgestimmten Wahlkampf der CDU haben sich Spaßvögel im Internet angenommen, und haben das Riesenplakat mit der typischen Merkel-Raute im Visier. Den oberen, fehlenden Teil, bestücken sie mit passgenauen Bildmotiven z.B. von Batmans Gegenspieler Joker und Mao Zedong oder dem Hals von Peer Steinbrück im Würgegriffe von Angela Merkel. Ein Tumbler-Blog sammelt alle Motive.
n-tv.de, merkelraute.tumblr.com

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