17.10.2013
Drittes Sondierungstreffen von
Union und SPDWährend Kanzlerin Angela Merkel vor Arbeitsplatzvernichtung wegen zu hoher Mindestlöhne warnt, hat Horst Seehofer in der "Süddeutschen" der SPD gegenüber Entgegenkommen gezeigt. Man müsse einen Weg suchen, der keine Arbeitsplätze gefährdet. Die SPD brauche offensichtlich einen Erfolg, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. Er wäre bereit 8,50 Euro Mindestlohn zu akzeptieren, wenn die SPD u.a. auf neue Schulden oder Steuererhöhungen verzichte. Für Steuererhöhungen sieht der IWF hingegen Spielraum. Der IWF meint, Deutschland schöpfe sein Potential bei den Staatseinnahmen nicht aus und verwies auf die Mehrwert- und Einkommenssteuer.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de (Seehofer), zeit.de (IWF)
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- NEWS -
Grüne offen: Wenn die schwarz-roten Verhandlungen scheitern, kann sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir neue Gespräche mit der Union vorstellen. Die zweite Sondierungsrunde mit der Union habe viel verändert und verweist auch auf die Tonlage von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Grünen im Wahlkampf hart attackiert hatte und jetzt von "ehrlicherweise ernsthafteren" Gesprächen als erwartet spricht. CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Özdemirs Ansinnen als "zumindest relativ sportlich", die Gespräche mit den Grünen seien keine verlorene Zeit gewesen. Derweil brachte die politische Geschäftsführerin der Grünen wieder Rot-Rot-Grün ins Spiel.
dradio.de (komplettes Interview), n-tv.de
Steuerschlupflöcher bekämpfen: Irland will einlenken und ausländischen Unternehmen nicht mehr ermöglichen, über ihre Aktivitäten in Irland Steuern in den Heimatländern zu sparen. Derweil gerät das umstrittene Steuermodell in Gibraltar in den Fokus der Europäischen Kommission. Es werde geprüft, ob die Freistellung von Besteuerung von Lizenzgebühren und Zinszahlungen gegen EU-Recht verstoße. Vor allem Technologiekonzerne verlagern geistiges Eigentum in Niedrigsteuer-Länder, die dann von dort aus in anderen Staaten Lizenzgebühren verlangen.
zeit.de, handelsblatt.com, n-tv.de (Gibraltar)
US-Senat einigt sich im Finanzstreit: Das Schuldenlimit wird so angehoben werden, dass die USA bis 7. Februar ihre Rechnungen bezahlen kann. Außerdem wird mit einem Überbrückungshaushalt die Verwaltung wieder arbeitsfähig. Der Plan sieht außerdem vor, dass bis Mitte Dezember eine detaillierte Vereinbarung über den Defizitabbau in den nächsten zehn Jahren treffen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Annäherung mit dem Iran: Im November sollen die Atomgespräche fortgesetzt werden. Bei der zweitägigen Konferenz in Genf habe es Fortschritte gegeben; Iran erwägt den UN-Inspektoren größere Befugnisse zuzugestehen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die Vorschläge aus Teheran als wichtigen Beitrag. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die Verhandlungen als fruchtbar. Am Rande der Gespräche haben Iran und Großbritannien beschlossen, bald diplomatisches Personal für das jeweils andere Land zu bestimmen.
faz.net, sueddeutsche.de, spiegel.de
Neue Verordnungen zur Einsparung von Energie: Das Kabinett hat die Vorgaben für Hausbauer verschärft und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Ausnahmen gibt es u.a. für Brennwertkessel mit hohem Wirkungsgrad. Dem Bundesverband Erneuerbare Energie gehen die Änderungen nicht weit genug. Die Energieeinsparverordnung sieht außerdem vor, dass bei Neubauten ab 2016 der Primärenergiebedarf um 25 Prozent, der Wärmebedarf durch eine bessere Dämmung um 20 Prozent gesenkt werden. Damit setzt die Regierung die EU-Gebäuderichtlinie um. Außerdem hat die Regierung die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze beschlossen.
sueddeutsche.de, n-tv.de, bee-ev.de, bmwi.de
- IN KÜRZE -
Regierung beschließt Entsendung deutscher Beobachter nach Westsahara n-tv.de
Wirtschaftsinstitute legen Herbstgutachten mit gesenkter Prognose vor handelsblatt.com
Griechisches Parlament hebt Immunität von Rechtsextremen auf spiegel.de
Flüge innerhalb Europas sollen ab 2014 in Emissionshandel einbezogen werden europa.eu
Türkei provoziert NATO mit Rüstungsdeal mit China spiegel.de
Konsultation zu neuen Regeln für Staatshilfen in Land- und Forstwirtschaft eröffnet europa.eu (englisch)
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- STANDPUNKT -
Merkel fordert Föderalismusreform III: Die Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern müsse grundlegend neu geordnet werden, das sei ein wichtiges Ziel der neuen Regierung. Neben Länderfinanzausgleich und Soli müsse man auch bei der Bildung und Forschung umfangreicher zusammenarbeiten. Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Bund und Länder auf, ein gemeinsam finanziertes Ganztagsschulprogramm aufzulegen. Weitere Ziele der neuen Regierung sind ein stabiler Euro-Raum, eine bezahlbare Energiewende und eine Fortentwicklung der Demografie-Strategie.
welt.de, dstgb.de
SPD und Grüne wollen Parteispenden bei 100.000 Euro deckeln: Die Bundesregierung hat derweil erneut zurückgewiesen, durch Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. Die 100.000 Euro-Grenze würde auch die SPD treffen: Im März bekam sie 107.376,06 Euro von BMW direkt gespendet, die Spende über 100.000 Euro der Daimler AG aus dem April wäre nicht betroffen. Die gleiche Summe hatte Daimler auch der CDU überwiesen. Auch im Vorjahr wurden beide Parteien mit über 100.000 Euro von Daimler und BMW bedacht. Transparency hatte Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, eine Kommission zur Reform der Parteispenden zu bilden; Gauck zeigte sich nicht abgeneigt.
spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de (Transparency und Gauck), sueddeutsche.de (Hintergrund Parteispenden), bundestag.de (Veröffentlichung Parteispenden)
EU-Kommission will Beitritte vorantreiben: Trotz der Gewalt gegen friedliche Demonstranten sollen die Verhandlungen mit der Türkei intensiviert werden. Nicht weniger, sondern mehr Engagement forderte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Er legte seinen Jahresbericht über die Lage der am EU-Beitritt interessierten acht Staaten vor. Für die sechs Balkan-Länder betonte er die Notwendigkeit, mehr gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu tun. Für die Wirtschaft werde die EU-Kommission künftig genauere Vorgaben für Reformen machen und striktere Haushaltskontrollen durchführen.
faz.net, zeit.de
Becker tritt als Juli-Chef zurück: Auch an der Spitze der Jugendorganisation der FDP wird es einen Wechsel geben. Der 30-jährige Lasse Becker erklärt seinen Rückzug mit seinem fortgeschrittenen Alter, aber auch mit Angriffen aus den eigenen Reihen. Beleidigungen, Verletzungen und Unterstellungen würden jedem zusetzen, erklärt er in einem verbitterten und enttäuschten Tonfall. Derweil hat der designierte neue FDP-Chef Christian Lindner in der "Zeit" sein politisches Schicksal an einen Wiedereinzug in den Bundestag 2017 geknüpft.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, facebook.com (Erklärung), n-tv.de (Lindner)
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- HINTERGRUND -
Gewerbesteuern steigen auf Rekordniveau: Die Entwicklung sind regional höchst unterschiedlich. Nicht alle Kommunen profitieren gleichmäßig von den Rekordeinnahmen von 42,3 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Das Saarland, Bremen und Hamburg mussten Rückgänge verzeichnen, minimal gingen die Gewerbesteuern in Schleswig-Holstein zurück. Der Deutsche Städtetag rechnet für dieses Jahr mit einem Überschuss von 4 Mrd. Euro.
spiegel.de
Wirtschaftsförderung in Europa: Die Europäische Kommission stellt 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Gefördert werden neue Verkehrsvorhaben und laufende Projekte in allen Verkehrsbereichen, erklärte Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Verkehrsinfrastruktur soll europaweit verbessert werden. Außerdem will die EU insgesamt mehr Geld in die Regionalförderung stecken, diese soll sich vor allem die kleinen und mittleren Betriebe konzentrieren, erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik.
europa.eu (Verkehr), n-tv.de (Regionalförderung)
Kreml-Kritiker Nawalny bleibt frei: Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Er bezeichnete das Urteil als ungerecht und kündigte erneut Berufung an; er bezeichnete die Vorwürfe als politische Inszenierung. Durch die Vorstrafe bliebe er über Jahre hinaus von politischen Wahlämtern ausgeschlossen; zumal sich Nawalny auch nicht von seinem Wohnort entfernen darf. Derweil hat Kanzlerin Angela Merkel bei Vladimir Putin in einem Telefonat eine baldige Lösung für die in Russland inhaftierten Greenpeace-Anhänger angemahnt.
n-tv.de, zeit.de (Nawalny), handelsblatt.com, zeit.de (Greenpeace)
Zwischenbilanz in Syrien: Die Chemiewaffenverbotsorganisation OPCW hat eine positive Zwischenbilanz gezogen. Elf Standorte seien überprüft, sechs Produktionsstätten zerstört worden. Insgesamt stehen 20 Standorte auf der Bestandsliste des syrischen Regimes. Derweil schneiden Al-Kaida-Ableger anderen Aufständischen den Nachschub ab und vertreiben sie, um so im Norden und Osten einen eigenen Gottesstaat errichten zu können; und schwächen so die Rebellen. Seit der Niederschlagung von Protesten im März 2011 sind im Bürgerkrieg über 115.000 Menschen getötet worden. FAZ-Redakteur Rainer Hermann berichtet aus Damaskus über das "Überleben im Krieg".
bild.de (OPCW), n-tv.de, zeit.de (Al Kaida), faz.net (Überleben im Krieg)
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- ANGEZÄHLT -
Fast jeder Vierte vermisst die Liberalen. 23 Prozent der Wähler finden es bedauerlich, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. Im Stern-RTL-Wahltrend würde die Partei aber weiterhin unter 5 Prozent landen; die CDU bei 44, die SPD bei 24, Linke und Grüne gleichauf bei 8, die AfD der Umfrage zufolge bei 6 Prozent.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wichtig ist: Es ist eine Tür geöffnet, die früher eher versiegelt schien. Auf diese Erfahrung lässt sich aufbauen - mit einer klaren grünen, selbstständigen Profilierung, gesprächsfähig in verschiedene Richtungen."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekundet nach den Sondierungsgesprächen mit der Union, dass die Ausschließeritis für die Grünen ein Ende habe.
faz.net
"Denn sonst sagen unsere Leute, wer hat jetzt eigentlich die Wahl gewonnen?"
CSU-Chef Horst Seehofer fordert als Gegenleistung für das Entgegenkommen beim Mindestlohn einen vergleichbaren Erfolg für die Union.
sueddeutsche.de
"In Zeiten steigender Energiepreise muss die Politik die Bürger unterstützen, Energieverschwendung drastisch zu reduzieren. Dazu ist ein ausgewogener Mix aus Beratung, Förderung aber auch maßvollen gesetzlichen Anforderungen nötig."
Christoph von Speßhardt, stellvertretender DENEFF-Vorsitzende, begrüßt die Fortschreibung der Energieeinsparverordnung.
deneff.org
- DAS LETZTE -
Kiffergeständnisse in der Knesset: Israels Finanzminister Yair Lapid bestritt in einem Interview vehement, jemals gekifft zu haben; unzählige ehemalige Studienkollegen berichteten jedoch vom Gegenteil. Dies hat nun eine Geständniswelle im israelischen Parlament ausgelöst; auch die, die gar nicht gefragt wurden, gaben zu, schon mal gepafft zu haben. Israel ist Vorreiter in der medizinischen Nutzung von Cannabis.
digev.de (Zwischenzeilen-Magazin, PDF), jpost.com (englisch)
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