21.10.2013
SPD auf dem Weg zu
KoalitionsverhandlungenVier Wochen nach der Bundestagswahl stimmten beim Parteikonvent 85 Prozent der 229 Delegierte mit Ja (31 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Das Votum wurde mit zehn unverzichtbaren Kernforderungen verknüpft. Dazu gehören 8,50 Euro Mindestlohn, Mietpreisbremse, Verbesserung in der Pflegeversicherung und doppelte Staatsbürgerschaft; die Punkte sind teilweise vage formuliert und lassen Spielraum für Kompromisse. Die Bürgerversicherung und Steuererhöhungen stehen nicht mehr drin. Am Mittwoch beginnen die Gespräche mit der Union. Der Koalitionsvertrag soll den 470.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen eine Regierungsbildung bis Weihnachten.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
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- NEWS -
CDU Wirtschaftsflügel gegen einheitlichen Mindestlohn: Dieser würde die Arbeitsmarktentwicklung, Wachstum und Steuereinnahmen deutlich bremsen, zitiert der "Spiegel" aus einem Zehnpunktepapier. Viele Ökonomen schlagen vor, niedriger einzusteigen, Effekte zu ermitteln und dann anzupassen. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will den Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festsetzen lassen und fürchtet, dass 8,50 Euro nicht überall passen. Der Verband der Familienunternehmer mahnt, nicht die Chancen von Jugendlichen und Niedrigqualifizierten zu verschlechtern.
spiegel.de (Wirtschaftsflügel), spiegel.de
Grünen-Parteitag sucht neuen Kurs: Mit enttäuschenden 71 Prozent wurde Cem Özdemir zum Parteichef wiedergewählt (Vorjahr: 83,3 Prozent), die Saarländerin Simone Peter neu gewählt; sie löst Claudia Roth ab, die nicht mehr antrat. Diese wurde nach über elf Jahren umjubelt verabschiedet. Das Duo soll nun für Aufbruch und Strategiewechsel sorgen. Die Partei soll sich für neue Machtoptionen - sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün - öffnen. Peters rief dazu auf, sich auf grüne Kernthemen wie Energiewende, Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsfragen zu konzentrieren. Neuer Geschäftsführer ist Michael Kellner. Auf dem Parteitag wurde die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, als Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
zeit.de, faz.net, spiegel.de, n-tv.de, welt.de (Harms)
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen von Klaeden: In einer Strafanzeige wird dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, im Zuge seines Wechsels als Cheflobbyist zu Daimler Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob es den Anfangsverdacht einer Straftat gibt. Der "Spiegel" berichtet von einem elfseitigen Prüfvermerk der Ermittler, der ein Verfahren wahrscheinlich macht.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Defekte Schleudersitze im Eurofighter: Während einer Routinekontrolle fiel auf, dass zwei Kappen den Auslösemechanismus des Rettungssystems blockierten; bei einem Absturz wäre die Rettung nicht möglich gewesen. Ein Mechaniker hatte bei der vergangenen Reparatur vergessen, die Kappen zu entfernen; da eine Wiederholung des Fehlers in anderen Maschinen nicht ausgeschlossen werden könnte, blieb seit Montag zunächst die Flotte auf dem Boden, berichtet der "Spiegel".
spiegel.de
Treffen der EU-Außenminister: Neben dem Fortschritt bei der Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals und der Friedenskonferenz beschäftigen sich die Außenminister auch mit der Ukraine. Die EU will mit dem Land in wenigen Wochen ein Assoziierungsabkommen abschließen, Voraussetzung dafür ist eine Freilassung oder Ausreise der erkrankte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will mit den EU-Außenminister über den Reformprozess in ihrem Land sprechen.
dradio.de, eu-info.de,
Syrienkonferenz am 23. und 24. November in Genf: Der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat die Arabischen Liga in Kairo darüber informiert. Brahimi ist zurzeit auf Vermittlungsreise in der Region. Auf der Konferenz sollen die syrische Regierung und die Rebellen über eine Verhandlungslösung beraten; die Opposition ist aber mittlerweile stark zersplittert. Im Land wurden bei einem Selbstmordanschlag mehr als 30 Menschen getötet. Derweil reisen offenbar verstärkt Islamisten aus Deutschland in die Region, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Lagebericht des Verfassungsschutzes.
sueddeutsche.de, spiegel.de
Zusammenstöße in Ägypten: Die Polizei wurde von rund 3000 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi mit Steinen beworfen; zum größten Teil Studenten hatten den Zugang zur Al-Ashar-Universität in Kairo blockiert. Die Polizei setzte Tränengas ein.
dradio.de
Junckers Partei gewinnt Parlamentswahl in Luxemburg: Die Christlich-Soziale Volkspartei CSV kommt zwar auf 33,6 Prozent und ist stärkte Kraft, muss aber ein Minus von 4,4 Punkten hinnehmen. Jean-Claude Juncker beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung; denkbar wäre aber auch ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.
spiegel.de, tageblatt.lu
- IN KÜRZE -
Deutschland will EU-Verhandlungen mit Türkei handelsblatt.com
Weiterhin Gehalt für Staatssekretäre, die mit der geschäftsführenden Regierung im Amt bleiben spiegel.de
EU und Kanada beschließen Freihandelsabkommen euractiv.de
Gericht bestätigt zweijähriges Ämterverbot für Silvio Berlusconi spiegel.de
Krawalle begleiten Homosexuellen-Parade in Podgorica in Montenegro zeit.de
Arabische Staaten drängen Saudi-Arabien zur Annahme ihres Sitzes im UNO-Sicherheitsrat spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Merkel will mehr Rechte für Europäische Kommission: Die EU-Verträge sollen dahingehend geändert werden, dass die Kommission mit jedem Euro-Staat eine Vereinbarung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin treffen kann. Damit hätte die EU mehr Macht über die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Außerdem plädiert Merkel für die Einführung eines Euro-Finanzministers.
spiegel.de, format.at
EZB-Präsident Draghi will Gläubiger bei Bankenrettung verschonen: Mario Draghi plädiert dafür, falls eine Bank überlebensfähig sei, diese zu stützen ohne nachrangige Gläubiger zur Kasse zu bitten. Er will so einen möglichen Abzug von Investoren verhindern. Seit August werden die Lasten von Restrukturierungen von Banken, weg von den Steuerzahlern, hin zu Aktionären und nachrangingen Gläubigern verlagert.
faz.net, derstandard.at
EU will Waffenrecht verschärfen: Am Montag präsentiert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Bericht über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU"; die Kommission prüft eine Einschränkung bestimmter Waffentypen für den zivilen Gebrauch, berichtet die "Welt". Möglich wäre auch der Einsatz biometrischer Sensoren, die eine Nutzung nur durch den rechtmäßigen Besitzer erlauben würden. Es gibt schätzungsweise 80 Mio. Schusswaffen für den zivilen Gebrauch, von rund 500.000 Waffen sei der Verbleib ungeklärt. Etwa 1000 Menschen sterben jährlich durch Waffengewalt.
welt.de, n24.de, fr-online.de
Wowereit will wieder BER-Aufsichtsratschef werden: Anfang des Jahres musste er den Job an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck abgeben; seit dessen Rücktritt leitet Wowereit das Kontrollgremium kommissarisch. Dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird ebenfalls Interesse nachgesagt. Brandenburg hat jedoch das Vorschlagsrecht; im Dezember wird entschieden. Derweil wird ein Anstieg der Gesamtkosten auf über 5 Mrd. Euro nicht mehr ausgeschlossen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Politikberaterverband will Enquete Kommission zur Interessensvertretung: Diese soll die Möglichkeiten für eine größere Transparenz und moderne Formen bürgerschaftlicher Teilhabe untersuchen. Die degepol reagiert damit auch auf die Diskussion um die Parteispenden und Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft.
degepol.de (PDF-Dokument)
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Datenschutznovelle: Am Montag stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments ab; dies nicht in Form einer Richtlinie, sondern einer Verordnung, so dass den einzelnen Ländern wenig Spielraum bei der Umsetzung bleibt. Danach sind die EU-Staaten am Zug. Einige Länder, darunter auch Deutschland, sehen den Entwurf kritisch. Internetnutzer sollen explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, statt eines "Rechts auf Vergessen" ist nur ein "Recht auf Löschung" festgeschrieben; Daten dürfen nur auf Grundlage europäischen Rechts an Behörden in Drittstaaten wie den USA übermittelt werden.
zeit.de, golem.de
Ganztags-Kinderbetreuung: Während der Deutsche Kinderschutzbund einen Ausbau von Ganztagsschulen fordert, warnt der Deutsche Lehrerverband vor einer Verstaatlichung der Erziehung. Ganztagsschulen dürften nicht dazu führen, dass Eltern jegliche Erziehungs- und Betreuungsaufgaben dem Staat überlassen. Es ist auch nicht erwiesen, dass Ganztagsschulen den Halbtagsschulen überlegen seien. Zudem weisen Kinderärzte darauf hin, dass unstrukturiertes Nichtstun sei wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung sei.
faz.net
Linker SPD-Flügel: Wegen Einflusslosigkeit auf die programmatische Entwicklung hat der ehemalige Juso-Chef Björn Böhning das rund 800 Mitglieder starke "Forum Demokratische Linke" verlassen und ist damit Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel gefolgt. In der Kritik steht vor allem die Forums-Sprecherin Hilde Mattheis. Schon Anfang des Jahres hatte sich mit dem "Berliner Kreis" eine neue linke SPD-Gruppierung gegründet.
spiegel.de
Wahl auf den Malediven: Nachdem die Polizei die Präsidentenwahl unterbunden hatte, fordert nun der als Favorit gehandelte Kandidat Mohamed Nasheed den sofortigen Rücktritt des Präsidenten Mohamed Waheed Hassan. Er soll gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und dem Polizeichef die Wahl verhindert haben; dementiert dies jedoch.
spiegel.de, tagesschau.de
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- ANGEZÄHLT -
Rund 3000 Flüchtlinge aus Syrien hat Frankreich seit Beginn des Bürgerkriegs aufgenommen. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge hat sich 2013 verdoppelt. Frankreich nimmt Anträge auch direkt vor Ort in den Nachbarstaaten des Krisengebiets entgegen.
ambafrance-de.org
- ZITATE -
"Jetzt beginnen wir erst mal die Verhandlungen. Das heißt noch nicht, dass wir am Ende auch alle miteinander der Überzeugung sind, dass das eine gute Politik ist. Das wird sich erst im Rahmen der Verhandlungen herausstellen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt nicht, dass die Koalitionsverhandlungen ein Selbstläufer werden.
tagesschau.de
"Die SPD hat auf ihrem Konvent noch einmal Kernanliegen der Sozialdemokratie unterstrichen. Zugleich hat uns der große Wahlerfolg ein starkes Mandat gegeben, uns in Koalitionsverhandlungen für die entscheidenden Inhalte unseres Wahlprogramms einzusetzen. Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten. Zugleich müssen die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und die Sicherung guter Beschäftigungschancen Maßstab für ein gemeinsames Regierungsprogramm sein."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßt SPD-Votum für Koalitionsverhandlungen.
stern.de
"Wir haben unseren Markenkern vernachlässigt. Das, wofür wir vier Jahre zuvor gewählt worden waren, konnten wir in der Koalition nicht ausreichend durchsetzen."
Hermann Otto Solms analysiert im Interview die Gründe für die Niederlage der FDP.
faz.net
- DAS LETZTE -
Buntes Parlament: Auch im neuen Bundestag ist sind Juristen wieder führend; ansonsten ist das Parlament nach dem 22. Oktober bunt zusammengewürfelt. Ein professioneller Wrestler ist unter dem Abgeordneten, ebenso ein Ex-TV-Kommissar und Ex-Sportstar. Mit 36,3 Prozent stiegt der Frauenanteil auf einen Rekordwert. Die "Süddeutsche" hat das Parlament im Detail unter die Lupe genommen.
sueddeutsche.de
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