22.11.2013
Freihandelsabkommen zwischen EU und
Ukraine scheitern am Fall TimoschenkoBei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments blockierte die Partei von Regierungschef Viktor Janukowitsch die Annahme einer Gesetzesvorlage zur Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Insgesamt sechs Entwürfe scheiterten an der Enthaltung der "Partei der Regionen". In direkte Konsequenz setzte Kiews Regierung auch das angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus; dies hatte die EU nutzen wollen, um die Behandlung der erkrankten Timoschenko in Deutschland zu erzwingen. Damit rückt die Ukraine weiter in de Wirkungsbereich Russlands. Trotzdem wird das Parlament im Kiew am Freitag das Freihandelsabkommen mit den EU-Staaten diskutieren.
n-tv.de, faz.net, spiegel.de
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- NEWS -
Bund will ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen: Auch in einer Großen Koalition will die Bundesregierung sich an die Vorgaben der geplanten Schuldenbremse halten. Das unterstrichen die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach den Gesprächen der großen Runde. Ab 2015 will der Bund demnach keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dabei bekräftigten die Vertreter der Union erneut, dass dieses Vorhaben ohne Steuererhöhungen zu bewältigen sei. Am kommenden Montag werden die Koalitionsverhandlungen in kleiner Runde fortgesetzt, viele Entscheidungen werden wohl final zwischen den Parteichefs getroffen werden.
sueddeutsche.de, welt.de, n-tv.de
Koalitionäre verkürzen Wunschzettel: Längst nicht alle Wünsche, die Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen einbringen, sind auch finanzierbar. Somit haben die Verhandlungspartner ihre Wunschlisten zusammengestrichen, sie einigen sich auf gemeinsame Pläne für kürzere Asylverfahren und mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende. Keine Einigung gab es beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. In der Gesundheitspolitik sollen die ärztliche Versorgung auf dem Land sowie Versorgung von Pflegebedürftigen verbessert werden. Union und SPD wollen den Führerschein auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
Längere Förderung für Offshore-Windräder: Bis Ende 2019 will der Bund 19 Cent pro Kilowattstunde Windenergie zahlen, und nicht wie bisher geplant nur bis 2017. Darauf verständigten sich Union und SPD am großen Verhandlungstisch. Mit der höheren Anfangsvergütung soll die Finanzierung durch Banken erleichtert werden. Der Plan könnte für Verbraucher jedoch teuer werden, auf die die Kosten abgewälzt werden.
handelsblatt.com, reuters.com
Kanzlerin und Bundespräsident laden US-Delegation aus: Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck werden eine am Montag in Berlin eintreffende US-Delegation nicht wie geplant empfangen. Hintergrund ist die angespannte Situation wegen der NSA-Affäre. Lediglich der scheidende Außenminister Westerwelle wird an dem Treffen mit den US-Senatoren teilnehmen. Im Kanzleramt ist ein Gespräch zwischen dem Abteilungsleiter für Außenpolitik, Christoph Heusgen, mit einigen Vertretern der Delegation geplant.
welt.de, spiegel.de
Zweiter Verhandlungstag im Wulff-Prozess: Die Zuschauerreihen waren beim Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff im großen Saal des Landgerichts Hannover deutlich gelichtet. Um der Frage nachzugehen, wer die fraglichen Hotelübernachtungen für Wulffs Besuch auf dem Oktoberfest 2008 tatsächlich gezahlt hat, wurden vier Hotelangestellte befragt. Weil der ganze Vorfall über fünf Jahre zurücklag, konnten sie sich praktisch ans nichts erinnern. Der Empfangschef bestätigte, dass Wulff auf seiner Rechnung nicht sehen konnte, dass sein Freund David Groenewold einen Teil seiner Kosten übernommen hatte.
zeit.de, faz.net, ndr.de
NGOs boykottieren Klimakonferenz in Warschau: Nach zwei Wochen hoffnungsvollen Drängens auf Verhandlungsergebnisse verließen die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen nun enttäuscht die Warschauer Klimakonferenz. Am Pranger stehen aus ihrer Sicht der Egoismus und Passivität der reichen Staaten, die die Verhandlungen blockieren. Auch wenn das Treffen vermutlich nicht wie geplant am Freitag sondern erst am Wochenende zu Ende geht, versprechen sich viele NGO-Vertreter keine spürbaren Ergebnisse mehr von der Konferenz.
n-tv.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Merkel verteidigt deutsche Exportüberschüsse gegen Kritik der EU spiegel.de
Euro-Kritiker Gauweiler soll CSU-Parteivize werden spiegel.de
Tschechische Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt welt.de
Ägyptens Polizei erhält neue Vollmachten wegen Studentenprotesten zeit.de
Daniele Nouy übernimmt Führung der neuen europäischen Bankenaufsicht spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck fordert mehr Hilfe für Asylsuchende: Joachim Gauck hat bei einem Besuch im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland einen Appell an die künftige Bundesregierung gerichtet, sich für die Aufnahme mehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland zu öffnen. Die Regierung hat sich im Rahmen eines UNO-Abkommens bereit erklärt, insgesamt 5.000 von ihnen aufzunehmen. Deutschland sei noch nicht am Ende der Möglichkeiten angelangt und müsse angesichts der humanitären Katastrophe mehr tun.
spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Bayerns Finanzminister Söder fordert Koalitionstreue von SPD ein: Die Planspiele der SPD für mögliche zukünftige Bündnisse mit der Linken stößt auf Kritik in der Union. Nun hat Markus Söder eine Vier-Jahres-Garantie von den Sozialdemokraten für eine große Koalition gefordert. Die SPD müsse glaubhaft darstellen, dass sie vier Jahre mit der Union regieren wolle, sagte er dem "Spiegel".
spiegel.de, bz-berlin.de, n24.de
Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Koalitionsverhandlungen: Als Balzgehabe von Alphatieren bezeichnete Toni Hofreiter die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ihm fehle es an inhaltlichen Diskussionen und sehe in den Plänen von Union und SPD eine finanzielle Belastung für zukünftige Generationen. Für die Arbeit der Opposition sieht er im Augenblick vor allem Bürgerrechtsfragen im Vordergrund, zumal die Unterschiede zwischen SPD-Innenexperten Thomas Oppermann und dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich verschwinden würden.
n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Atom-Verhandlungen mit Iran: Eine gütliche Einigung mit dem Iran um dessen Atom-Programm zwingt beiden Seiten zu Kompromissen. Irans Präsident Hassan Ruhani muss ein Wahlversprechen eines zivilen Atomprogramms für sein Land einlösen. Der Westen ist zur Lockerung von Sanktionen bereit. Doch der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi sieht keine Fortschritte, es wurde viel beraten aber nichts erreicht. Am Freitag geben die Gespräche weiter mit dem Ziel einer Übergangslösung.
n-tv.de, faz.net
Afghanistans Stammesführer entscheiden über internationale Truppen: Nachdem sich die USA und Afghanistan auf den Wortlaut eines Sicherheitsabkommens geeinigt haben, beraten in Kabul nun 2.500 Stammesführer im Ältestenrat. Es geht um die Frage, wie viele internationale Truppen auch nach 2014 im Land am Hindukusch stationiert bleiben dürfen, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu unterstützen. Umstritten ist die Immunität der US-Soldaten im Gastland.
zeit.de, stern.de, faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Bis zu 1,8 Mio Arbeitsplätze könnten durch die Kernforderungen der Parteien in den Koalitionsverhandlungen verloren gehen; vor allem der Mindestlohn und die rentenpolitischen Vorhaben machen Sorgen. Dies haben Experten des Finanzministeriums errechnet.
n-tv.de
- ZITATE -
"Auch ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus nicht für richtig gehalten habe."
Kanzlerin Angela Merkel erklärt die Kompromissbereitschaft zwischen Union und SPD.
handelsblatt.com
"Es kann bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD nicht um die Partikularinteressen eines Koalitionspartners, gehen. Auch nicht darum, nur die Mitglieder der SPD bei Laune zu halten."
Bayerns Finanzminister Markus Söder fühlt sich dem Motto verpflichtet, nur das zu tun, was Deutschland nützt.
spiegel.de
"Ich verspreche euch: Es wird keine Nuklearwaffen haben."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf.
faz.net
- DAS LETZTE -
Taktische Spielchen mit dem Filibuster: Die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern lähmt seit Jahren die USA. Nun hat der Senat die Blockadetaktik eingeschränkt, die im Wesentlichen aus Dauerreden besteht. Damit kann Präsident Obama nun direkter über Personalbesetzungen von Behördenchefs und Richtern - außer am Supreme Court - bestimmen, weil eine einfach Mehrheit genügt, um Debatten zu beenden und Abstimmungen zu erzwingen.
spiegel.de
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