27.11.2013
Einigung auf große
KoalitionImmer wieder hat sich die kleine Runde von Union und SPD zu getrennten Beratungen zurückgezogen. Nach Mitternacht sprachen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel unter sechs Augen, es ging um die Finanzierung. Die große Runde mit den 77 Teilnehmern wurde von 19.30 Uhr in die Nacht verschoben. Um kurz vor fünf waren die Verhandlungen in kleiner Runde beendet, eine Einigung erreicht. Union und SPD berieten zunächst separat, gegen halb sechs dann in großer Runde. Am Mittag soll der Koalitionsvertrag offiziell präsentiert werden.
spiegel.de, sueddeutsche.de
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- NEWS -
Beschlüsse aus der Nacht: Bei der Rente ist geplant, in den kommenden Jahren eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren einzuführen, wenn 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt wurden. Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rentenbewertung besser gestellt werden. Für Geringverdiener soll eine Rente von 850 Euro ab 2017 kommen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll spätestens 2017 flächendeckend gelten, bis dahin haben Tarifverträge mit geringeren Stundenlöhnen Bestand. Die Höhe des Mindestlohns soll regelmäßig von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden; er soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten. Für die Pkw-Maut haben sich Union und SPD auf einen Prüfauftrag mit Jahreszahl verständigt; noch 2014 soll eine Pkw-Maut kommen, die nur ausländische Autofahrer belaste und EU-konform ist. Beim Thema Doppelpass soll die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Für die Finanzierung der beschlossenen Projekte, der Rahmen liegt bei 23 Mrd. Euro zusätzlich, sollen keine Steuern erhöht werden, ab 2015 will die große Koalition auch keine neuen Schulden machen.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
Weitere Beschlüsse: Der EEG-Ausbau soll gedeckelt werden, bis 2030 wird ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent angestrebt, die Förderung für Energie-Effizienz sinkt von 500 auf 300 Mio. Euro. Die Befreiung von der Ökostrom-Umlage für Industriebetriebe ist raus. Ein Fond zur Finanzierung der Abrisskosten für Kernkraftwerke kommt nicht, auch die Verlängerung der Brennelementesteuer über 2016 ist raus. Das Maximalverhältnis zwischen Durchschnittsvergütung und Bezügen von Vorstandsmitgliedern ist raus, die Hauptversammlung soll auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden. Bei der Home-Ehe heißt der Kompromiss, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werde, ohne explizit den Streitpunkt Adoptionsrecht zu erwähnen; der Punkt wird von Union und SPD unterschiedlich interpretiert. Der "Nationale Aktionsplan" zur Bekämpfung von Rassismus soll um Homo- und Transphobie erweitert werden. Der Fonds für Kliniken von 500 Mio. Euro wurde gestrichen. Die Vorratsdatenspeicherung soll nach EU-Richtlinie umgesetzt werden, Zugriff gibt es nur bei schweren Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben.
spiegel.de
Keine Namen für Ministerien: Erst nach der SPD-Mitgliederbefragung wollen Union und SPD die Besetzung ihrer Ministerien fest- bzw. offenlegen. Vorerst soll es keine konkreten Namen geben, es wird jedoch mit einer generellen Verteilung der Ressorts gerechnet. In allen bisherigen Entwürfen des Koalitionsvertrags ist der Punkt "Arbeitsweise" offen gelassen worden.
zeit.de, spiegel.de, spiegel.de (Kabinettsarithmetik)
Lammert soll Hauptausschuss leiten: Bis zum Abschluss der Regierungsbildung soll der "Hauptausschuss" die mehr als 20 Ausschüsse des Bundestages ersetzen. Vorsitzender soll Bundestagspräsident Norbert Lammert, bzw. einer seiner Stellvertreter werden; allerdings ohne Stimmrecht, berichtet die "Süddeutsche". Der Superausschuss soll 47 Mitglieder haben. Am Donnerstag wird auf der nächsten Sondersitzung des Bundestages offiziell darüber entschieden. Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen.
sueddeutsche.de
Autor Abdel-Samad wieder aufgetaucht: Der in Kairo am Sonntag verschwundene Publizist befindet sich in der Obhut des deutschen Botschafters in Kairo. Sicherheitskräfte waren von einer Entführung ausgegangen; über die tatsächlichen Hintergründe des Verschwindens von Hamed Abdel-Samad herrscht hingegen noch Unklarheit.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
Janukowitsch sieht Ukraine nicht reif für EU-Vertrag: Sein Land könne ein Assoziierungsabkommen erst unterschreiben, wenn es selbst stark genug sei, sagte Präsident Viktor Janukowitsch. Er werde das erst unterschreiben, wenn sich bessere Bedingungen für die Ukraine ergäben. Am EU-Gipfel in Litauen werde er teilnehmen. Im Interview mit der "Berliner Morgenpost" sprach der frühere Präsident Viktor Juschtschenko davon, dass Russland versuche die Ukraine zu kolonialisieren; Derweil haben erneut mehrere tausend Studenten gegen die Position ihrer Regierung protestiert.
spiegel.de, zeit.de, morgenpost.de
EU-Rat weicht Abgasnormen auf: Die Neuregelung wurde um ein Jahr auf 2021 verschoben. Zudem soll der neue Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht für einzelne Fahrzeuge, sondern für den Durchschnittswert des gesamten Angebotes eines Herstellers gelten, der Bonus für Elektroautos soll stärker zu Buche schlagen. Mit diesem Kompromiss zwischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Parlament hat sich die Bundesregierung ihre Ziele durchgesetzt. Derweil hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, dass Deutschland innerhalb von sieben Jahren mindestens 86.000 Elektro-Tankstellen bauen soll.
faz.net, n-tv.de, sueddeutsche.de, faz.net (Elektro-Tankstellen)
- IN KÜRZE -
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn wird neuer Wirtschaftsminister in Thüringen focus.de
Italiens Senatsplenum stimmt über Rauswurf Silvio Berlusconis ab zeit.de
Abgeschwächte deutsche UN-Resolution gegen Spionage einstimmig angenommen zeit.de
Angeblich doch keine US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange spiegel.de
Internationaler Strafgerichtshof verpflichtet Uhuru Kenyatta zu Anwesenheit bei Prozess zeit.de
Haftbefehl gegen Anführer der Proteste in Thailand tagesschau.de
Angola geht gegen islamische Minderheit vor spiegel.de
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- STANDPUNKT -
EU-Justizkommissarin Reding fordert von USA konkrete Taten: Beim Besuch der US-Delegation in Brüssel forderte Viviane Reding für Europäer in Amerika die gleichen Datenschutzrechte wie sie Amerikaner in Europa haben. Mit neuen Vereinbarungen sollen die USA zum sorgsameren Umgang mit Daten verpflichtet werden. Die Delegation sagte, dass die USA auf Europa zugehen werden. Derweil berichtet die "FAZ", dass die EU-Kommission drei Abkommen, darunter Safe Harbor, mit den USA fortführen will. Die Kommission spricht Empfehlungen aus, die bis Sommer beherzigt werden sollen. Trotz NSA-Affäre werden Internetdienste fast unverändert genutzt.
europa.eu (Reding), faz.net (Abkommen), n-tv.de (Nutzung)
Irans Präsident Rohani will Atomstreit endgültig beenden: In einem Interview kündigte Hassan Rohani an, mit er internationalen Gemeinschaft so lange verhandeln zu wollen, bis alle Sanktionen gegen den Iran aufgehoben sind. Er will den Konflikt um das Atomprogramm beilegen, der Weg dorthin sei noch lang. Laut der Übergangslösung vom Wochenende legt der Iran sein umstrittenes Atomprogramm für sechs Monate auf Eis, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert.
zeit.de, kleinezeitung.at
Außenminister Westerwelle begrüßt Syrien-Friedenkonferenz: Während Guido Westerwelle nur so eine Chance auf sieht, in den politischen Prozess einzusteigen und für den Friedensprozess 2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt hat sich die oppositionelle Nationale Syrische Koalition nun doch nicht endgültig zur Teilnahme entschieden. Die internationale Gemeinschaft solle ihre Ernsthaftigkeit beweisen und die syrische Regierung müsse zu vertrauensbildenden Maßnahmen gezwungen werden. Auch der Freien Syrischen Armee sei die Grundlage, auf der verhandelt würde, unklar; die Kämpfe würden außerdem nicht eingestellt werden.
spiegel.de, n-tv.de, reuters.com
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mercedes-benz-bank.de
- HINTERGRUND -
Portugal billigt umstrittenen Sparhaushalt für 2014: Mit den Stimmen der liberal-konservativen Mehrheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde der strengste Sparhaushalt seit fast 40 Jahren verabschiedet. Am Abend besetzten Demonstranten mehrere Ministerien, auch vor dem Parlament gab es Proteste. Insgesamt 3,9 Mrd. Euro werden gekürzt, das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; stark betroffen sind Bediensteten und Pensionären des Staates. 2014 soll Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen.
spiegel.de, handelsblatt.com
Schottland legt Plan für Unabhängigkeit vor: Auf 670 Seiten sind die Schwerpunkte in einem unabhängigen Staat detailliert aufgelistet, vorlegt von Schottlands Regierungschef Alex Salmond. Am 18. September 2014 sollen die rund fünf Millionen Schotten über eine Teilung von Großbritannien abstimmen. Mit "Schottlands Zukunft" soll der Bevölkerung die Angst vor dem Schritt genommen werden. Die Queen soll Staatsoberhaupt bleiben, der Union-Jack durch die Saltire ersetzt; man will NATO und EU-Mitglied bleiben und das Pfund als Währung behalten. London müsste vielen Positionen aus dem Papier zustimmen, ist aber strikt gegen die Unabhängigkeit.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll zum Europarat wechseln: Die scheidende Justizministerin soll deutsche Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs des Europarates werden. Kanzlerin Angela Merkel begleite die Kandidatur mit Sympathie, hieß es. Im Juni 2014 wir das Amt turnusmäßig besetzt. Der bisherige Amtsinhaber Thorbjörn Jagland will allerdings auch erneut antreten. Der Europarat kümmert sich hauptsächlich um den Schutz der Menschenrechte, ihm gehörten 47 Länder an.
sueddeutsche.de, spiegel.de
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- ANGEZÄHLT -
Bereits jeder fünfte Soldat ist traumatisiert, bevor er in den Auslandseinsatz geht. Dies hat die Technische Universität Dresden ermittelt und forderte gemeinsam mit dem Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus eine bessere psychische Vorsorge-Untersuchungen.
n-tv.de
- ZITATE -
"Einigung auf Koalitionsvertrag mit gutem Ergebnis."
Bayerischer SPD-Landeschef Florian Pronold ist nach dem Verhandlungsmarathon zufrieden mit dem Ergebnis.
twitter.com
"Ein wunderbares Ergebnis!"
Umweltminister Peter Altmaier ist zufrieden mit dem Ausgang Koalitionsverhandlungen.
twitter.com
"Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, die Verfahren und Institutionen der Europäischen Union weiterhin geduldig zu erklären und sich an der Diskussion über notwendige Korrekturen zu beteiligen."
Bundespräsident Joachim Gauck hat Politiker, Journalisten und Wissenschaftler zum engagierten Eintritten für Europa aufgerufen.
bundespraesident.de, welt.de
- DAS LETZTE -
Riesenkoffer auf dem Roten Platz: Ein gigantischer Louis Vuitton-Koffer in der Mitte Moskaus sorgt für Verstimmung. Ein kommunistischer Abgeordneter wettert, das gewisse Symbole nicht kommerzialisiert und herabgewürdigt werden dürfen, weil die Zukunft des Staates davon abhänge; der Rote Platz sei ein heiliger Ort. In dem überdimensionalen Koffer neben dem Lenin-Mausoleum werden von Anfang Dezember bis Mitte Januar Louis Vuitton-Koffer von Berühmtheiten ausgestellt.
spiegel.de
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