26.11.2013
Feilschen auf der
ZielgeradenIn weniger als 48 Stunden soll ein ausgehandelter Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen. Erstmal wurde der 177-seitige Gesamtentwurf von Union und SPD erörtert. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat den Arbeitsstand des Koalitionsvertrags vom Sonntagabend veröffentlicht. In der CDU-Parteizentrale berieten am Montag Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel in unterschiedlichen Konstellationen mit den Fraktionschefs und Generalsekretären. Es gebe jedoch noch keine abschließenden Entscheidungen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Rande. Umstritten sind nach wie vor die Rentenreform, Pkw-Maut, Bildung und die doppelte Staatsbürgerschaft. Beim Mindestlohn soll es einen Kompromiss geben. Daneben ist die Finanzierung vieler Vorhaben noch völlig unklar. Am Dienstag gehen die Gespräche weiter. Bis Mittwoch sollen die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis abgeschlossen sein, auch die Aufteilung der Ressorts soll bis dahin geklärt sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss eine Verzögerung jedoch nicht aus.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de, gruen-digital.de (Arbeitsstand Koalitionsvertrag)
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- NEWS -
Thüringens Wirtschaftsminister Machnig zurückgetreten: Schon ab Anfang Dezember wird er die Koordinierung es Europawahlkampfs für die SPD übernehmen; Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Machnig gilt als ausgezeichneter Wahlkämpfer und feierte mit Gerhard Schröder Erfolge. Über einen Nachfolger ist noch nichts bekannt. Matthias Machnig geriet wegen doppelter Bezüge von Bund und Land in die Kritik, er war als Herausforderer für die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Gespräch.
n-tv.de, faz.net, zeit.de
Union und SPD beantragen Hauptausschuss: Bei der Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag wird das Parlament über den Antrag befinden. Das bisher einmalige Gremium soll die Zeit bis zu einer neuen Regierung überbrücken. Der Hauptausschuss soll aus jeweils 47 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern bestehen; 23 von er Union, 14 von der SPD und jeweils fünf von Linken und Grünen.
tagesschau.de
Neue Führungsspitze bei IG Metall: Mit vergleichsweise schwachen Ergebnissen wurden Dieter Wetzel zum Nachfolger von Berthold Huber gewählt. Mit 75,5 Prozent erreichte Wetzel das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der IG-Metall. Sein zweiter Vorsitzender, der bisherige Stuttgarter Bezirkschef Jörg Hofmann wurde mit 77,7 Prozent gewählt. Auf dem Gewerkschaftstag sprach auch Kanzlerin Angela Merkel; sie dankte den Gewerkschaften für ihren Beitrag zur Überwindung der Finanzkrise und bekannte sich zur Sozialpartnerschaft. Merkel betonte auch die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren zu senken.
spiegel.de, zeit.de
Tempo in den hessischen Koalitionsverhandlungen: Innerhalb von drei Wochen soll das Bündnis zwischen CDU und Grünen stehen. Am 21. Dezember sollen bei den Grünen eine Mitgliederversammlung und bei der Union der Landesausschuss über den Koalitionsvertrag befinden, am 18. Januar tritt der neu gewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen. Von beiden Seiten seien etwa 30 Personen an den Verhandlungen beteiligt. Nach einem ersten Treffen in Wiesbaden am Montag erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, beim Frankfurter Flughafen einen Kompromiss zu finden.
n-tv.de, faz.net
Timoschenko tritt in Hungerstreik: Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin will damit gegen die Außenpolitik ihres Landes protestieren und fordert von Präsident Viktor Janukowitsch eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU, teilte ihr Anwalt mit. Derweil hat es in der Hauptstadt Kiew neue Zusammenstößen zwischen pro-europäischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die Ukraine hatte die Verhandlungen mit der EU über das Partnerschaftsabkommen abgebrochen; dies hätte an diesem Freitag beim EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden sollen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de
Islamkritischer deutscher Autor in Kairo entführt: Ein ägyptischer Polizeisprecher sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass Extremisten für das Verschwinden des deutsch-ägyptischen Publizisten Hamad Abdel Samad verantwortlich seien. Militante Islamisten hatten im Sommer zum Mord an dem Autor aufgerufen, der in seinen Büchern den politischen Islam kritisiert. Bereits am Sonntag soll er in der Nähe des Al-Azhar-Parks verschwunden sein. Die deutsche Botschaft erklärte, noch keine Bestätigung für eine Entführung zu haben. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes wurde eingeschaltet.
zeit.de, spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Wiedereinführung von Steinigungen für Ehebrecher: Afghanische Regierungsmitglieder haben vorgeschlagen, Bestrafungen für "moralische Verbrechen" wie außerehelichen Geschlechtsverkehr wieder einzuführen. Zwölf Jahre nach dem Sturz der Taliban könnten die Todesstrafe durch Steinigungen wieder eingeführt werden. Derweil hat US-Sicherheitsberaterin Susan Rice den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vor einer Verzögerung des Sicherheitsabkommens gewarnt, die USA würden alle Truppen abziehen. Pro Asyl drängt nach der Ermordung eines früheren Übersetzers der Bundeswehr auf eine schnelle Ausreise gefährdeter Ortskräfte.
spiegel.de, sueddeutsche.de (Steinigung), spiegel.de (Sicherheitsabkommen), proasyl.de (Ortskräfte)
- IN KÜRZE -
UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet vor Annahme handelsblatt.com
China und Rumänien wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken focus.de
Demonstranten stürmen zweites Ministerium in Thailand, Notstand über Bangkok verhängt spiegel.de
Konservativen Politiker Juan Hernandez gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Innenminister Friedrich kritisiert US-Abhörpraktiken: Im Gespräch mit US-Senator Chris Murphy und Botschafter John Emerson in Berlin nannte Hans Peter Friedrich Berichte über umfassende Ausspähung belastend für das beiderseitige Verhältnis; er forderte besondere Anstrengungen von den USA. Außenminister Guido Westerwelle forderte klare Regeln für die Zukunft. Die Sorgen der europäischen Verbündeten seien legitim, sagte Murphy, der die US-Delegation leitet. Sie traf heute auch mehrere Bundestagsabgeordnete; Thomas Oppermann verlangte weitere Aufklärung, Hans-Christian Ströbele nannte den Besuch einen "Goodwill-Termin".
faz.net, spiegel.de, zeit.de, thomasoppermann.de, stroebele-online.de
EU-Steuerkommissar Semeta will Steuerflucht durch Briefkastenfirmen erschweren: Der Transfer von Geldern zwischen Mutter- und Tochterfirmen im EU-Ausland soll stärker kontrolliert werden. International aktive Konzerne sollen nicht länger gesetzliche Lücken nutzen können, um Steuern und Abgaben zu umgehen, erklärte Algirdas Semeta. Die Unternehmen sollen Steuern entsprechend der wirtschaftlichen Substanz zahlen. Die EU-Mitgliedsländer müssen der Vorlage nun zustimmen. Von denen hatte einige Staaten wie Irland oder die Niederlande dadurch profitiert, dass Unternehmen dort wegen niedriger Steuern Ableger gründeten.
n-tv.de, spiegel.de, faz.net, europa.eu
EU-Ratspräsident van Rompuy und Kommissionpräsident Barroso kritisieren Putin: Wegen seiner Haltung im Streit um die Annäherung der Ukraine an die EU haben Herman van Rompuy und Jose Manuel Barroso das russische Vorgehend missbilligt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte damit gedroht, der Ukraine im Fall eines Assoziierungsabkommens Handelsvorteile mit seinem Land zu streichen. Daraufhin legte die ukrainische Führung den Vertrag auf Eis. Gleichzeitig hat die EU die Ukraine ermutigt, die langfristigen Vorteile eines Assoziierungsabkommens nicht aus den Augen zu verlieren; das Angebot liege immer noch auf dem Tisch.
zeit.de, europa.eu
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mercedes-benz-bank.de
- HINTERGRUND -
Iran-Entspannung lässt Unternehmen hoffen: Während der britische Außenminister William Hague an Israel appelliert, das Abkommen zum iranischen Atomprogramm nicht zu gefährden, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, Sicherheitsberater nach Washington zu schicken um vor den Gesprächen über ein endgültiges Abkommen die israelische Position darzulegen. Die EU will im Dezember oder Januar über die Aufhebung einiger Wirtschaftssanktionen entscheiden. Bei Unternehmen sind die Hoffnungen groß, dass iranische Geschäftspartner Einkäufe nachholen können; noch ist aber unklar, wer genau profitieren könnte.
spiegel.de, stern.de (Israel); spiegel.de, n-tv.de, badische-zeitung.de (Wirtschaft)
Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar: In Genf sollen Regierung und Rebellen über eine Friedenslösung verhandeln, mit dem Ziel einer Übergangsregierung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Beteiligten auf, die Konferenz konstruktiv zu unterstützen. Das Treffen wird von Russland und den USA zusammen mit dem UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi vorbereitet. Dieser hat die Konfliktparteien bereits vor der Friedenskonferenz zur Waffenruhe aufgefordert. Umstritten ist noch die Beteiligung des Irans an den Gesprächen. Die Nationale Syrische Allianz verlangt die Freilassung von politischen Gefangenen.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
Griechenland will sparsame Ratspräsidentschaft: Wenn zum Jahreswechsel Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will diese besonders sparsam sein. Mit 50 Mio. Euro lägen die Kosten deutlich niedriger als in der Vergangenheit, hieß es bei der Präsentation des offiziellen Logos. Mit 12.000 Euro soll das Design besonders günstig gewesen sein. Und auch sonst wird gespart; lediglich neun Neueinstellungen seien geplant, die Treffen des Ministerrates soll immer in Athen stattfinden, auch das senke die Kosten.
spiegel.de, europeonline-magazin.eu
Pentagon finanziert Forschung in Deutschland: Mehr als zehn Millionen Dollar flossen nach Recherchen von "NDR" und "Süddeutscher" an 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute; dabei soll es neben Grundlagen- auch um Rüstungsforschung gegangen sein. SPD, Grüne und Linke fordern die Offenlegung der Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz wies die Kritik im "Handelsblatt" zurück, es gebe keinen Grund, das Verteidigungsministerium eines mit Deutschland eng verbündeten Staates als Projektträger auszuschließen.
sueddeutsche.de, stern.de, zeit.de, handelsblatt.com
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- ANGEZÄHLT -
Um 32 Mio. Euro sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung 2012 auf 238 Mio. Euro gesunken. 2007 lagen die Ausgaben dafür noch bei rund 340 Mio. Euro. In den Koalitionsgesprächen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Kassen zu verpflichten, die Ausgaben dafür zu steigern.
focus.de
- ZITATE -
"Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der Pkw-Maut zustimmen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt richtet klare Forderungen an die SPD.
faz.net
"Die letzten zehn Prozent haben es in sich, weil wir jetzt zu den Punkten kommen in den nächsten beiden Tagen, die hart umstritten sind."
SPD-Politiker Hubertus Heil schließt ein Scheitern der Verhandlungen mit der Union nicht aus.
n24.de
"Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat."
Hessen-CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier ist zufrieden mit dem Auftakt der Koalitionsgespräche.
n-tv.de
- DAS LETZTE -
Günstiger Shoppen für Diplomaten: Weil die Berliner Nobelkaufhäuser KaDeWe und Galeries Lafayette den Beschäftigten des Auswärtigen Amtes zehn Prozent Rabatt anbieten, wittert Transparency International Bestechlichkeit und fordert strengere Vorschriften. Das Auswärtige Amt weist die Kritik zurück, weil die Rabatte allen Beschäftigten ohne Ansehen der Funktion gewährt werden und deshalb nicht geeignet seien, das Verhalten bestimmter Funktionsträger zu beeinflussen. In den beiden Kaufhäusern gibt es auch für ausländische Diplomaten Vorzugsbedingungen.
welt.de, bz-berlin.de, n-tv.de
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