13.3.2014
US-Präsident Obama fordert Absage des
Krim-ReferendumsRussland werde dafür bezahlen, wenn es seinen Kurs nicht ändere, sagte Barack Obama nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der US-Senat sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Krim-Krise abgeben wird, hält schärfere Sanktionen für kaum vermeidbar. Im Fall eines Votums für einen Anschluss an Russland will die EU am Montag Einreiseverbote gegen russische Verantwortliche verhängen und Konten in Europa sperren. Die UN plant eine Resolution, in der die Illegalität der Volksabstimmung festgestellt wird; China soll zur Enthaltung bewegt werden. Russland würde so weiter isoliert werden. Die muslimische Minderheit der Krim-Tartaren hat die Legitimität des Referendums angezweifelt. Die G7-Staaten und die EU haben vor einer Annexion der Krim gewarnt. Zugleich treibt die EU die Anbindung der Ukraine an den Westen voran und will den ersten Teil des Assoziierungsabkommens bereits kommende Woche unterzeichnen. Die OSZE hat Russland aufgefordert, ihre Beobachter auf die Krim zu lassen; bislang war ihnen der Zugang durch russlandtreue Bewaffnete verwehrt worden. Bei einer internationalen Kontaktgruppe gibt es noch keine Annäherung. Am Freitag will US-Außenminister John Kerry erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen.
spiegel.de, faz.net (Ablehnung Referendum); zeit.de, n-tv.de (Merkel); spiegel.de (G7); zeit.de (OSZE)
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- NEWS -
EU-Parlament zu Datenschutz: Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten für die umstrittene Reform der europäischen Regeln gestimmt. Die EU-Staaten haben das Vorhaben jedoch blockiert und konnten sich bislang auf keine gemeinsame Position für die Überarbeitung der seit 1995 geltenden Regeln einigen. Außerdem hat das EU-Parlament als Folge der NSA-Spähaffäre damit gedroht, das Freihandelsabkommen mit den USA scheitern zu lassen. So lange die Massenüberwachung nicht eingestellt werde, sei die Zustimmung gefährdet.
zdnet.de, heise.de (Datenschutzregeln); spiegel.de, euronews.com (Freihandelsabkommen)
BKA-Präsident Ziercke im Edathy-Fall aus der Schusslinie: Jörg Ziercke hat die Vorwürfe gegen ihn in der Sondersitzung des Innenausschusses weitgehend ausgeräumt. Für die Nennung des BKA-Beamten, der ebenfalls mit Edathy auf der Liste stand, habe es keine rechtliche Verpflichtung gegeben. Eine schnellere Bearbeitung der Daten der kanadischen Kollegen sei nicht dringlich gewesen, da kein Kind akut gefährdet gewesen sei.
zeit.de, spiegel.de
Sukzessivadoption für Homosexuelle erlaubt: Das Kabinett stimmt dem Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas zu, der Schwulen und Lesben die nachträgliche Adoption eines adoptierten Kindes des Partners erlaubt. Eine Adoption durch homosexuelle Paare ist aber weiterhin nicht gestattet. Der Schwulen- und Lesbenverband kritisierte den Entwurf als unzureichend und diskriminierend.
spiegel.de, n-tv.de
Steuersenkung in Italien: Das Parlament billigt ein Gesetz für die Abgeordnetenkammer, nachdem Parteien, die im ersten Wahlgang über 37 Prozent kommen, eine so genannte Prämie in Form weiterer Sitze erhalten. Sollte keine Partei das schaffen, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden meist gewählten. Der Senat, der laut Wahlrechtsreform abgeschafft werden soll, muss dem Gesetz noch zustimmen. Ministerpräsident Matteo Renzi will außerdem Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro durchsetzen, um die Wirtschaft zu beleben. Ab Mai sollen kleine und mittlere Einkommen profitieren. Außerdem schrumpft die Unternehmenssteuer.
tagesschau.de, spiegel.de
EU für türkische Verfassungsform: Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurde Ankara zu einer Verfassungsreform aufgerufen. Im Jahresbericht zur Türkei werden Übergriffe gegen friedliche Demonstranten, Internet-Überwachung und Missachtung von Meinungsfreiheit kritisiert. Derweil sind nach dem Tod eines durch einen Polizeieinsatz verletzten Jugendlichen Zehntausende auf die Straßen gegangen; im Anschluss an den Trauerzug kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Polizei.
sueddeutsche.de, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Deutschland mit neuem Rekord beim Exportüberschuss welt.de
Schwierige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erwartet sueddeutsche.de
Neue Proteste gegen venezolanischen Präsidenten Maduro welt.de
Knesset beschließt Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spiegel.de
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- STANDPUNKT -
SPD-Abgeordnete Högl will Doppelpass-Entwurf nachbessern: Für die SPD sei der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziere noch nicht das letzte Wort, sagte Eva Högl. Sie verteidigte jedoch den Koalitionskompromiss, der für Migranten, die Deutschland geboren und aufgewachsen sind, einen Doppelpass vorsieht. De Maiziere fordert einen deutschen Schulabschluss und einen Mindestaufenthalt von zwölf Jahren in Deutschland. Derweil unterstützt die Linke die Initiative der drei rot-grün geführten Bundesländer, die am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach reicht eine Geburt in Deutschland für die doppelte Staatsbürgerschaft.
zeit.de (SPD), welt.de (Linke)
EU-Außenbeauftragte Ashton fordert Reformen in Bosnien: Die Regierung müsse für einen funktionierenden Rechtsstaat sorgen, das Wachstum ankurbeln und sichere Arbeitsplätze schaffen, sagte Catherine Ashton. Die Arbeitslosenquote liegt zurzeit bei rund 40 Prozent. Sie traf sich mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Sarajevo; in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste gegen Armut, Korruption und Misswirtschaft gegeben.
zeit.de
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- HINTERGRUND -
Britische Labour gegen EU-Referendum: Die Opposition um Ed Miliband lehnt eine Abstimmung über einen EU-Austritt 2017 ab. Er habe andere Prioritäten. Miliband will nur dann ein Referendum, wenn Brüssel in einem EU-Vertrag mehr Macht haben möchte; das sei in der nächsten Legislaturperiode von 2015 bis 2020 unwahrscheinlich. EU-Reformen will er jedoch auch durchsetzen und fordert mehr Einfluss für nationale Parlamente und eine Reduzierung der Vorschriften.
spiegel.de
Neue Friedensgespräche für Syrien: Während die italienische Marine vor der Insel Lampedusa ein Boot mit rund 200 überwiegend aus Syrien stammenden Flüchtlingen aus Seenot rettete, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesichts des Ukraine-Konflikts davor gewarnt, die Lage in Syrien aus dem Blick zu verlieren. Er appellierte an die USA und Russland den Friedensprozess für eine der größten Krisen der Welt wieder in Gang zu bringen. Der syrische Konflikt drohe auf die Nachbarländer überzugreifen.
zeit.de (Seenot); donaukurier.de
Kanada beendet Afghanistan-Mission: Der einst viertgrößte Truppensteller der Internationalen Schutztruppe ISAF hat mit dem symbolischen Einholen der kanadischen Flagge das Engagement offiziell beendet. Über zwölf Jahre war Kanada beteiligt; die in Spitzenzeiten 2.500 Soldaten waren vor allem im umkämpften Süden des Landes eingesetzt; dabei gab es 162 Tote. Die letzten 100 kanadischen Soldaten verlassen Kabul in den nächsten Tagen.
n-tv.de
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Seit Jahresbeginn hat der Iran bereits 176 Menschen gehängt. Die meisten Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt. UN-Experten haben die Regierung aufgefordert, die seit Mitte 2013 wieder zunehmende Todesstrafe auszusetzen.
taz.de
- ZITATE -
"Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert."
Finanzminister Wolfgang Schäuble weist Tricksereien beim ausgeglichenen Haushalt zurück.
spiegel.de
"Wir weisen ein Referendum vollständig zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat."
Barack Obama wird die Volksabstimmung in der Ukraine am Sonntag nicht anerkennen.
tagesschau.de
- DAS LETZTE -"Unsere Schulen sind vielfach angstbesetzt und leiden unter Druck."
Sylvia Löhrmann, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und nordrhein-westfälische Schulministerin, sorgt sich um das Lernklima.
noz.de
England holt chinesische Mathelehrer: Das britische Bildungsministerium will die schlechten PISA-Ergebnisse bekämpfen und holt sich Verstärkung aus Fernost. 60 Mathelehrer sollen im Rahmen eine Austauschprogramms nach Großbritannien kommen, um ihre Methoden an die Kollegen weiterzugeben. China rangiert im PISA-Test bei Mathematik auf Platz 1, Großbritannien auf Platz 26.
sueddeutsche.de
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