14.3.2014
Ukraine will Nationalgarde
aufbauenPanzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten verstärken ihre Militärübungen an der Grenze zur Ukraine, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Ein russischer Parlamentarier hatte zuvor bereits die Präsenz von russischem Militär in der Krim indirekt bestätigt. Laut US-Außenminister John Kerry hat Russland rund 20.000 Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel stationiert. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hält Russland zum Einmarsch in sein Land bereit, es bestehe Kriegsgefahr. Das Übergangsparlament der Ukraine beschließt derweil, eine bis zu 60.000 Mann starke Nationalgarde aufzubauen. Angela Merkel droht in ihrer Regierungserklärung mit schärferen Sanktionen und kritisiert Putins Vorgehen als klaren Bruch des Völkerrechts. Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts seine Interessen durchzusetzen. Ein für April in Leipzig geplantes deutsch-russisches Regierungstreffen steht auf der Kippe. Die OECD hat die Beitrittsverhandlungen mit Russland bereits gestoppt. Das EU-Parlament fordert den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und verurteilte die russische Invasion. Russland warnt den Westen vor Wirtschaftssanktionen, diese würden wie ein Bumerang zurückschlagen. Außerdem sperrt das Land die Internet-Seiten führender Putin-Kritiker wie Ex-Schach-Weltmeister Garri Kasparow. Allerdings hat Putin hat sich erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE in der Ukraine ausgesprochen, bei der rund 100 politische Beobachter geschickt werden sollen. Das könnte wohl nötig sein: Auf dem Stimmzettel des Referendums sollen die Ukrainer nicht direkt für den Verbleib der Krim in der Ukraine stimmen können. Unterdessen sind bei Kämpfen in Kiew ein Mensch getötet und in Donezk 16 Menschen verletzt worden.
spiegel.de (Merkel); spiegel.de (Kerry, Nationalgarde); zeit.de(OECD); spiegel.de (OSZE); spiegel.de (Kasparov); welt.de (Tote)
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- NEWS -
Politiker finden Hoeneß-Urteil gerecht: CDU-Finanzpolitiker Michael Meister sieht im Urteil von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß eine Stärkung der Steuermoral. Die SPD will noch nachhelfen: Fraktions-Vize Carsten Schneider will Regeln für Selbstanzeigen zu verschärfen; Joachim Poß plädiert für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs. Auch Linken-Vize Sahra Wagenknecht kritisiert die bisherige Regelung, eine Strafbefreiung sei nur bei Bagatellfällen zulässig. Für Grünen-Politikerin Renate Künast hat dass Gericht trotz des ungeheuren Rummels seine Aufgabe im Rechtsstaat erfüllt.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, welt.de
Rundfunkbeitrag sinkt um monatlich 48 Cent: Die Ministerpräsidenten haben Abgabe ab 2015 auf 17,50 Euro gesenkt und blieben damit unter dem Vorschlag der Gebührenkommission KEF, die den Beitrag um 73 Cent senken wollte. Die ARD hält ein von Rossmann und Sixt in Auftrag gegebenes Gutachten für in keiner Weise mit der Realität übereinstimmend. Das Gutachten kommt für die Jahre 2013 bis 2016 auf Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,2 Milliarden statt der von der KEF berechneten 1,15 Milliarden.
faz.net, sueddeutsche.de, welt.de
Stärkere Überwachung deutscher Geheimdienste: Das Parlamentarische Kontrollgremium will eine operative Einheit mit bis zu acht Mitarbeitern aufstellen. Sie sollen künftig von jedem PKG-Mitglied Recherche-Aufträge bekommen können. SPD-Politiker Burkhard Lischka wünscht sich eine Mischung aus Trüffelschwein und Spürhund von den neuen Mitarbeiter. Außerdem sollen die PKG-Sitzungen aufgezeichnet werden, um Aussagen von Behördenvertretern prüfen zu können. Der bisher geheime Jahresbericht könnte künftig auch öffentlich vorgestellt werden.
sueddeutsche.de, faz.net, taz.de
Betreuungsgeld wurde 65.000 Mal ausgezahlt: Im Schnitt wurde die so genannte Herdprämie für jedes vierte Neugeborene zwischen für August bis Dezember 2013 abgerufen, so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Spitzenreiter sind Bayern und Baden-Württemberg, in den westlichen Bundesländern liegt die Antragsquote bei 26 Prozent, in den östlichen bei 8 Prozent. Die Antragsteller sind mit 95 Prozent fast nur Mütter. Das Familienministerium will aus den Zahlen keinen Trend ableiten.
spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de
Zwei Tote bei Protesten in der Türkei: Ein 20-Jähriger kam bei Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und Gegnern ums Leben, ein Polizist erlitt wegen Tränengas einen Herzanfall. In Istanbul seien sechs Wahlkampfbüros der Regierungspartei AKP attackiert worden. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnet seine Kritiker als Scharlatane und wirft ihnen vor, mit den Demonstrationen die Kommunalwahlen am 30. März beeinflussen zu wollen. Erdogan forderte sie aber auf, den Streit durch die Kommunalwahl zu entscheiden.
zeit.de, welt.de, faz.net, sueddeutsche.de
EU-Parlament will Troika abschaffen: Das EU-Parlament fordert ein Ende des Kreditgeber-Trios aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond. Die Troika habe in den Krisenländern zu einseitig gekürzt und kaum Wachstumsimpulse geschaffen; außerdem fehle es an Transparenz, heißt es in einem Untersuchungsbericht. Stattdessen soll ein Europäischer Währungsfonds die Arbeit vor allem als Berater übernehmen, der IWF solle nur im Notfall als Kreditgeber wirken.
sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Verdi startet Warnstreiks in Niedersachsen n-tv.de, tagesschau.de
Bundestagsabgeordnete fahren bald Erdgasautos welt.de
Hunderttausende Menschen fliehen aus Darfur spiegel.de
Irland verdient an Rekordtief bei Staatsanleihen faz.net
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- STANDPUNKT -
Linken-Vize Wagenknecht hält deutsche Ukraine-Politik für Desaster: Deutsche Außenpolitik müsse eine Politik des Ausgleichs sein, wenn sie Erfolg haben will, fordert Sahra Wagenknecht. Statt im Tross mit der USA auf Konfrontation zu setzen, sollte die Bundesregierung Russland einbeziehen. Der russische Einmarsch in der Krim sei zwar völkerrechtswidrig, dies habe der Westen jedoch geradezu provoziert. Es sei lächerlich, dass US-Außenminister John Kerry Russland für seine Militärstrategie kritisiert, da die USA dies seit Jahren mit Vehemenz und Rücksichtslosigkeit tue.
n-tv.de
Wirtschaftsstaatssekretärin Zypries gegen Ausnahmen für US-Firmen beim TTIP: Beim EU-US-Freihandelsabkommen soll es keine Klageklausel für Unternehmen geben, fordert Brigitte Zypries. Damit könnten US-Unternehmen auf Basis des Völkerrechts gegen EU-Staaten klagen, wenn sich die Konzerne dort ungerecht behandelt fühlen. Zypries verwies auf bereits bestehenden, ausreichenden Rechtsschutz durch die deutschen Gerichte, umgekehrt gelte das auch in den USA.
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- HINTERGRUND -
Standard-Ladegerät für Handys: Das EU-Parlament segnet eine Gesetzesvorlage ab, die Handybauer ab 2017 zu einem einheitlichen Stecker für Smartphones und Tablets verpflichtet. Ob das weiterhin ein Mikro-USB sein wird, ist unklar; auf Mikro-USB hatten sich die Mobilfunk-Unternehmen schon einmal geeinigt, die Vereinbarung endete aber 2012. Die noch nötige Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz gilt als sicher.
sueddeutsche.de
52.000 Stimmen gegen Freihandelsabkommen mit USA: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich mit dem Freihandelsabkommens befassen; Eine Petition gegen das TTIP hat die erforderliche Grenze von 50.000 Unterzeichnern überschritten. Das Abkommen höhle Demokratie und Rechtsstaat aus und erlaube Unternehmen, Schadensersatz zu fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten, so die Kritik. Die Gegner befürchten auch, dass die EU-Regeln für Lebensmittel aufgeweicht und Internetnutzer stärker überwacht werden.
taz.de
Hilfe statt Bestrafung für Drogensüchtige: Die UN fordert, Junkies nicht zu kriminalisieren, sondern mit bestimmten Programmen zu unterstützen. So sei etwa das Austauschen von Fixer-Nadeln in Europa weit verbreitet; Russland, USA und Japan lehnen diese Methode ab, da sie den Konsum akzeptabel machen würde. Die Wissenschaft zeige, dass die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und Substitutionstherapien die Ausbreitung von HIV und anderer Krankheiten entscheidend verhindere.
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- ANGEZÄHLT -
Um 69,1 Prozent ist die Zahl der Asylanträge im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Insgesamt waren es 11.220 Anträge, die meisten aus Syrien, erklärte das Innenministerium. Verglichen mit dem Januar 2014 ist die Zahl aber bereits wieder rückläufig, da waren es noch 14.463 Anträge.
welt.de
- ZITATE -
"Meinen sie wirklich, Russland wird erschüttert sein, wenn Deutschland kein Gas mehr kauft?"
Sahra Wagenknecht kritisiert die deutsche Ukraine-Politik als zu kraftmeierisch.
n-tv.de
"Ich bin zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist."
Horst Seehofer zeigt sich betroffen über das Urteil gegen Uli Hoeneß.
sueddeutsche.de
- DAS LETZTE -
Griechische Krümelmonster: Abgeordnete in Athen müssen künftig Kaffee, Kekse und Mineralwasser selbst zahlen, das hat der Parlamentspräsident entschieden. Über 10.000 Euro wurden in 44 Sitzungen verschiedener Ausschüsse ausgegeben, viele Bürger des von der Finanzkrise geplagten Staates waren sauer über die süßen Geschenke.
spiegel.de
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