18.3.2014
Putin plant den
AnschlussRusslands Präsident Wladimir Putin hat wie erwartet die Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Am Dienstag äußert er sich zum weiteren Vorgehen. Die EU hat 21 Politiker und Militärs mit Reisebeschränkungen und Kontosperren belegt, die USA elf; darunter Russlands Vize-Ministerpräsidenten Dimitri Rogosin, den Krim-Regionalregierungschef Sergej Aksjonow und Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch. Das direkte Umfeld von Putin wird nicht angetastet. Durch die Sanktionen könnte sich die Lage der ohnehin kriselnden russischen Wirtschaft weiter verschärfen. US-Präsident Barack Obama erklärte zu weiteren Sanktionen bereit zu sein, sieht aber Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung. Auch Kanzlerin Angela Merkel setzt auf Diplomatie. Eine OSZE-Beobachtermission soll prüfen, ob Russland weiter versuche die Ukraine zu destabilisieren. Der Kreml schlug eine Unterstützergruppe vor; die Ukraine müsse aber das Referendum anerkennen. Die Regierung in Kiew wies dies zurück. Das ukrainische Parlament hat einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. Derweil hat das moskautreue Krim-Parlament ukrainische Staatsunternehmen beschlagnahmt und den Rubel als zweite offizielle Währung eingeführt. Ab 30. März soll die Moskauer Zeitrechnung auf der Krim gelten.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net (Sanktionen); spiegel.de (Sanktionsliste); spiegel.de (Wirtschaft); zeit.de (Kontaktgruppe); zeit.de (Teilmobilisierung)
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- NEWS -
Merkel empfängt Italiens Ministerpräsident Renzi: Kanzlerin Angela Merkel hat die Reformbestrebungen in Italien begrüßt. Sie habe den Eindruck, dass Italien bei den Reformen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt im Blick behalten werde, sagte sie nach einem Gespräch. Sie sei vom Wandel sehr beeindruckt. Merkel sicherte Matteo Renzi bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu.
spiegel.de
Grünen-Politiker Müller wird neuer Chef der Verbraucherzentrale: Der jetzige Vorstand der NRW-Verbraucherzentrale wird zum Mai Gerd Billen nachfolgen, der als Staatssekretär in Verbraucherministerium gewechselt ist. Klaus Müller war früher Umweltminister in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter. Der 43-Jährige ist wie kaum ein anderer in der verbraucherpolitischen Szene vernetzt, ist unter anderem Kuratoriumsmitglied der "Stiftung Warentest".
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Empörung nach Edathy-Rechtfertigung: Den Kauf von Bildern nackter Kinder und Jugendlicher mit Verweis auf die Kunstgeschichte zu verteidigen, hat bei SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Befremden ausgelöst. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklärt, dass Liebhaber der Kunstgeschichte in Museum gehen könnten und sich keine Bilder von windigen Kinderporno-Dealern bestellten. Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehört Edathy in die Klapse. Unionsfraktions-Vize Nadine Schön warf Edathy vor, das Geschäft mit Körpern von Kindern zu unterstützen, selbst wenn er nur legales Material gekauft haben sollte.
faz.net, n-tv.de, zeit.de
Piraten-Vorstandsmitglieder treten zurück: Im Richtungsstreit nach dem Rücktritt dreier von sieben Vorstandsmitgliedern muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden. Dort wird die neue Parteiführung gewählt. Der Politische Geschäftsführer Björn Semrau, die Generalsekretärin Stephanie Schmiedke und der Schatzmeister Stefan Bartels erklärten, dass die Partei weite Teile der ideellen und personellen Basis zu verlieren drohe. In den jüngsten Querelen zwischen dem linksaußen- und dem sozialliberalen Flügel sei es nicht gelungen, einen gemeinsamen Kurs zu finden.
faz.net, sueddeutsche.de
Stockende Nahost-Friedensverhandlungen: US-Präsident Barack Obama hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu schwierigen Entscheidungen ermutigt. Nach einem Treffen sagte Obama, dass eine Friedenslösung schwer zu erreichen sei. Beide Seiten müssten Risiken eingehen. Abbas erklärte, das Abkommen als historische Chance zu begreifen. Auch US-Außenminister John Kerry hat Abbas zu entschiedenen Schritten in den Friedensgesprächen aufgerufen. Die Verhandlungen seien an einem entscheidenden Punkt angelangt.
stern.de, dw.de
Gülen greift Erdogan an: Der im Exil lebende islamische Prediger Fethullah Gülen nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein größeres Übel für das Land als die einst putschenden Militärs. Erdogan wiederum wirft der Gülen-Bewegung vor, staatliche Institutionen unterwandert zu haben und so die Regierung stürzen zu wollen. Gülen wies die Vorwürfe zurück. Derweil sind fünf Teilnehmer der Proteste im Gezi-Park wegen der Gründung einer kriminellen Bande angeklagt worden; sie sollen zu illegalen Demonstrationen aufgerufen haben.
n-tv.de (Gülen); nzz.ch (Gezi-Aktivisten)
- IN KÜRZE -
Seehofer kokettiert mit erneuter Spitzenkandidatur spiegel.de
Experten besorgt über Tuberkulose-Entwicklung in Deutschland stern.de
Ex-Guerillakommandeur Salvador Sanchez Ceren offiziell als Präsident El Salvadors bestätigt orf.at
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lbb.de
- STANDPUNKT -
SPD-Politikerin Högl kritisiert Gysi: Das SPD-Netzwerk pragmatisch orientierter Bundestagsabgeordneter hat den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi von einer gemeinsamen Veranstaltung ausgeladen. Nach der Debatte über die Ukraine gebe es zurzeit keine Grundlage für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch. Das Treffen stand unter dem Zeichen einer rot-roten Annäherung. Eva Högl erklärte gemeinsam mit Martin Rabanus, dass eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen der internationalen Verpflichtung unerlässliche Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei.
spiegel.de, n-tv.de
CSU-Chef Seehofer erwartet Einigung bei Mindestlohn: Nach dem Spitzentreffen der drei Parteichefs am Dienstag werde die Regierung den Gesetzentwurf
einbringen können. Es werde den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, es werde aber auch vernünftige Ausnahmen geben, sagte Horst Seehofer. Das Spitzentreffen ersetzt erneut eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD; Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel behalten das Heft selbst in der Hand.
mittelbayerische.de (Mindestlohn), faz.net (Koalitionsausschuss)
NRW-Arbeitsminister Schneider will Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen: Nach neun Monaten sollen Leiharbeiter die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaft erhalten; außerdem fordert Guntram Schneider einen Nachweis durch den Arbeitgeber, dass kein Schein-Werkvertrag vorliege. So soll Lohndumping verhindert werden. Beide Möglichkeiten sollen nur zum Auffangen von Auftragsspitzen und krankheitsbedingten Ausfällen eingesetzt werden.
mittelbayerische.de
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- HINTERGRUND -
Rechtspopulisten bei Europawahl: Wahlforscher rechnen mit einem einschneidenden Wahlerfolg für Rechtspopulisten und Rechtsextreme, erklärte die Bundeszentrale für politische Bildung. Die meisten dieser Parteien hätten ein Feindbild Europa als Gemeinsamkeit. Die EU-Kommission befürchtet Erschwernisse bei der Arbeit, wenn Errungenschaften der EU infrage gestellt würden. Derweil sieht der Politikwissenschaftler Cas Mudde keine großen Erfolge für Rechtspopulisten, ebenso glaubt er nicht an einen starken europaskeptischen Block im Parlament.
handelsblatt.com (BPB), sueddeutsche.de (Mudde)
US-Marine stoppt libyschen Öltanker: Vor Zypern hat die US-Marine auf Bitten der Regierung in Tripolis einen Öltanker aufgebracht. An Bord der staatenlosen "Morning Glory" war illegal verkauftes Öl; das Schiff wurde von drei abtrünnigen libyschen Rebellen kontrolliert. Seit Anfang März haben bewaffnete Gruppen den libyschen Ölverladehafen Al-Sidra besetzt und wollten auf eigene Faust Rohöl exportieren. Dahinter steckt der Rebellenchef Ibrahim Dschadran, der in Ostlibyen seinen eigenen Staat erschaffen will.
spiegel.de, zeit.de
Iran sagt Abendessen mit Ashton ab: Aus Protest gegen das Treffen von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton mit Dissidentinnen während ihres Besuchs in Teheran hat Irans Außenminister Jawad Sarif ein Abendessen mit ihr abgesagt. Das Treffen war ihr als Gefährdung der nationalen Sicherheit ausgelegt worden. Am Dienstag werden die Atomverhandlungen zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Wien fortgesetzt.
diepresse.com
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- ANGEZÄHLT -
Das Fahrverbot für Autos in Paris, deren Kennzeichen die 1, 3, 5, 7, 9 endeten, hat Erfolg gezeigt. Die Luftverschmutzung habe sich verringert. Das für Dienstag geplante Fahrverbot für Autos mit geraden Ziffern an letzter Stelle des Kennzeichens wurde nun abgesagt.
tagesschau.de
- ZITATE -
"Dieser im Ausland feixende Edathy kotzt mich an. Wer Bilder nackter Jungen auch noch schamlos als Kunst bezeichnet, gehört in die Klapse."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert ein Edathy-Gesetz.
focus.de
"Bei Sanktionen muss man eben aufpassen, dass man sich nicht ins eigene Fleisch schneidet."
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder mahnt bei Sanktionen gegen Russland zur Zurückhaltung.
n-tv.de
"Wirtschaftssanktionen treffen zwar auch uns, das müssen wir in Kauf nehmen, aber sie werden Russland empfindlich treffen."
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff fordert Sanktionen gegen Russland.
inforadio.de
- DAS LETZTE -
Venezianisches Referendum: Die drei Kreml-gesteuerten Medien "Stimme Russlands", "Russland.ru" und "Russia Today" berichten vom Referendum Venedigs über die Unabhängigkeit von Italien und Europa und unterstellt westlichen Medien, nur über das Krim-Referendum zu berichten. "Russia Today" befragen dazu Passanten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Diese sind natürlich ahnungslos, weil es sich dabei um eine Initiative von Privatleuten ohne Bedeutung handelt.
n-tv.de
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