19.3.2014
Russland annektiert die
KrimBei einem Zwischenfall auf einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol wurde ein ukrainischer Soldat getötet; offenbar lehnten ukrainische Soldaten es ab, ihre Waffen niederzulegen. Der ukrainische Ministerpräsident Jazeniuk spricht von einem Kriegsverbrechen und sieht mittlerweile einen militärischen Konflikt. Ukrainische Soldaten dürften sich mit Waffengewalt verteidigen. Sein Land strebe keine NATO-Mitgliedschaft an. Eine OSZE-Beobachtermission in der Ukraine scheitert weiterhin an russischen Einwänden. Derweil droht die USA mit weiteren Sanktionen, falls Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Kurs nicht ändere. Die EU will am Donnerstag bei ihrem Gipfel eine geeignete Antwort auf die Krim-Angliederung an Russland geben; diese werde nicht anerkannt, erklärten EU-Ratschef Hermann van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. In Moskau wurde der Russland-Beitritt der Krim vertraglich besiegelt. Kanzlerin Angela Merkel lehnt den Vertrag ab; er verstoße gegen internationales Recht. Dennoch bleibe Russland weiterhin Mitglied der G8-Gruppe, erklärte Merkel. Lediglich die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen in Sotschi wurden auf Eis gelegt. US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen der G7 Staaten in der kommenden Woche am Rande des Nukleargipfels in Den Haag angekündigt um das weitere Vorgehen in der Krim-Krise zu besprechen. Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihre Finanzhilfen für Kiew vor.
spiegel.de, n-tv.de, (Militärbasis); zeit.de (Einsatz von Waffen); faz.net, n-tv.de (Sanktionen); spiegel.de (Beitrittsvertrag); zeit.de, n-tv.de (G8); spiegel.de (Internationale Reaktionen)
Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de
- NEWS -
Treffen der Koalitionsspitzen: Rund zweieinhalb Stunden lang haben Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel über Streitfragen der großen Koalition beraten. Thema dürfte unter anderem Mindestlohn und die Rente mit 63 gewesen sein. Im Vorfeld hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Forderungen nach einer höheren Altersgrenze zurückgewiesen. Ein Ergebnis des Gesprächs wurde nicht verkündet. Merkel und Gabriel planen für April einen Energiegipfel über die Reform des EEG mit den Bundesländern, berichtet die "Süddeutsche".
sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Reaktionen auf NSA-Affäre: Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, soll den NSA-Untersuchungsausschuss leiten; Arbeitsbeginn wäre Anfang April. Geprüft werden soll, inwieweit Bundesbehörden seit 2001 von der US-Spionage wussten. Derweil plant die Regierung den Wegfall von Steuer- und Zollprivilegien für US-Firmen, die in Deutschland für Geheimdienste Daten sammeln.
spiegel.de (Untersuchungsausschuss); spiegel.de (Privilegien)
NSA sammelt Telefongespräche: Der US-Geheimdienst soll nach einem Bericht der "Washington Post" seit 2011 mindestens von einem Land die gesamte Telekommunikation gesichert haben; die Daten könnten bis zu einem Monat aufbewahrt werden. Auf Bitten der US-Regierung hat die Zeitung das Land nicht veröffentlicht. Bislang war nur bekannt, dass Verbindungsdaten im großen Stil gesichert wurde, nicht aber die Inhalte. Das Überwachungsprogramm "Mystic" soll gegen mindestens fünf weitere Staaten eingesetzt werden, berichtet die Zeitung weiter.
faz.net, sueddeutsche.de
Ermittlungen gegen Machnig eingestellt: Für die Staatsanwaltschaft Erfurt habe es keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Handeln des SPD-Politikers gegeben; entsprechende Betrugsermittlungen wurden eingestellt. Matthias Machnig wurde vorgeworfen, wissentlich Pensionsbezüge aus seiner früheren Tätigkeit im Umweltministerium nicht mit dem Einkommen als Wirtschaftsminister Thüringens verrechnet zu haben.
spiegel.de
Über 10.000 Menschen ausgewiesen: Die größte Gruppe der abgeschobenen Einwanderer bilden Serben, gefolgt von Mazedonier und Kosovaren. Die "Süddeutsche" berichtet aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion, dass 2013 zwangsweise so viele Menschen das Land verlassen mussten, wie seit 2006 nicht mehr. Serbien und Mazedonien gehören zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern.
sueddeutsche.de
Weitere Hilfstranche für Griechenland: Die Troika hat sich mit Athen in allen wichtigen Punkten geeinigt; neue Sparmaßnahmen wird es nicht geben, bei Reformbemühungen nicht nachgelassen. Zur Auszahlung von rund 10 Mrd. Euro ist noch die Zustimmung der Euro-Finanzminister erforderlich. Die EU, die EZB und der IWF hatten die griechischen Reformbemühungen sechs Monate lang einer intensiven Prüfung unterzogen. Die OECD warnte vor langfristigen sozialen Folgen der anhaltenden Krise im Land.
spiegel.de, n-tv.de
Katastrophale Lage in Syrien: Deutsche Unternehmen haben zwischen 1982 und 1993 nach Informationen der "Süddeutschen" und des NDR Material für das syrische Giftgasprogramm geliefert, das gerade von der OPCW wieder abgebaut wird. Dies gehe aus einer Liste der OPCW an die Bundesregierung hervor. Derweil beklagt der UN-Menschenrechtsrat dass in Syrien rund eine Million Kinder ohne humanitäre Hilfe leben; viele Mädchen und Jungen seien bereits verhungert. Paulo Pinheiro, Leiter der internationalen Syrien-Kommission, rief zu neuen Genfer Friedensgesprächen auf. Die USA haben den syrische Botschafter rausgeworfen.
sueddeutsche.de (Giftgasprogramm); heute.de (Kinder); luzernerzeitung.ch (Pinheiro); bernerzeitung.ch (Botschafter)
- IN KÜRZE -
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ab spiegel.de
Regierung vertagt Entscheidung über Bundeswehreinsatz in Zentralafrika n-tv.de
Matthias Platzeck wird Vorsitzender im Deutsch-Russischen Forum focus.de
Ämterverbot für Silvio Berlusconi bestätigt spiegel.de
EU-Menschenrechtsgerichtshof kritisiert Urteil gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan zeit.de
Ägyptischer Noch-Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi tauscht Generäle aus spiegel.de
- Anzeige -
LBB VISA Card prepaid ist eine voll funktionsfähige original Visa-Kreditkarte, die auf Guthabenbasis arbeitet, das Guthaben verzinst und ohne Schufa-Auskunft erhältlich ist. Sie existiert auch für Jugendliche. Wähle Sie aus vielen verschiedenen Designs, oder laden ein eigenes Bild hoch.
lbb.de
- STANDPUNKT -
Arbeitsministerin Nahles verteidigt Rentenpläne: Beim Wirtschaftsflügel der Union hat Andrea Nahles die Rente mit 63 und den Mindestlohn verteidigt. Ohnehin würden nur 11 Prozent der 64-Jährigen arbeiten, erklärte sie. Die Union sieht darin ein falsches Signal. Dass ein Mindestlohn ab 18 Jahren zu viele junge Menschen von einer Ausbildung abhalte, sieht Nahles nicht. Dies sei nur ein Problem für Haupt- und Realschüler.
bild.de
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kritisiert Wortwahl: Wegen seiner drastischen Sprache in der Reaktion auf das "Spiegel"-Interview von Sebastian Edathy hat sich Gerda Hasselfeldt von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer distanziert. Jeder habe so seine eigene Sprachregelung. Auch zum Kommentar von Regierungssprecher Georg Streiter auf dessen privater Facebook-Seite ging sie auf Distanz. Die Belastung der Großen Koalition durch die Edathy-Affäre sei jedoch noch nicht überwunden.
spiegel.de
- Anzeige -
Hemden, Krawatten, T-Shirts, Polo-Shirts: Männer im OLYMP überzeugen durch ihren Auftritt und durch ihren Anspruch. Sie legen Wert auf ein erstklassiges Outfit - und genau das bietet OLYMP.
olympshop.de
- HINTERGRUND -
Gespräche über Irans Atomprogramm: Die Krise zwischen Russland und dem Westen belasten die zweite Runde der Gespräche über das Abkommen zum iranischen Atomprogramm. Die Fünf UNO-Vetomächte, zu denen auch Russland zählt, sowie Deutschland verhandeln seit Dienstag in Wien wieder über das umstrittene Atomprogramm mit dem Iran. Teheran soll eine ausschließlich friedliche Nutzung des Atomprogramms garantieren, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert.
dw.de, spiegel.de, welt.de,
Abschaffung von Roaming-Gebühren: Der EU-Industrieausschuss billigte ein Gesetzespaket, das Roaming-Gebühren komplett abschafft. Im April muss das EU-Parlament, danach die EU-Länder zustimmen. Im Gesetzespaket hat sich der Ausschuss nicht klar für eine Netzneutralität ausgesprochen, sondern Providern die Möglichkeit von "Spezialdiensten" in höherer Qualität eingeräumt. Die EU-Kommission hat das Europäische Freiwilligenkorps gestartet; dafür werden Helfer ausgebildet und weltweit in den Einsatz geschickt.
spiegel.de, derstandard.at (Industrieausschuss); orf.at (Freiwilligenkorps)
Uneinigkeit über Minderheitenrechte: Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer rechnet nicht mehr mit einer Einigung. Die Opposition habe immer weitergehende Wünsche geäußert; ihm dränge sich der Eindruck auf, dass dort kein Einigungswille vorhanden sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte eine Senkung des Quorums für einen Untersuchungsausschuss in der Geschäftsordnung vorgeschlagen, ebenso sollte die Opposition Sondersitzungen erwirken können; die Linken wollten dies aber im Grundgesetz verankert sehen.
zeit.de
- POLITJOBS -
Steltemeier & Rawe sucht Senior Associate (m/w) im Bereich Gesundheit und Pflege *** Rohde Public Policy sucht Consultant / Senior Consultant (m/w) *** IFK Berlin sucht studentische Aushilfe Vertrieb/Redaktion *** IFK Berlin sucht eine/n Mediengestalter/in *** BVMW sucht Mitarbeiter (m/w) für Presse-/Öffentlichkeitsarbeit *** Braunschweig Stadtmarketing sucht Leiter (m/w) für den Bereich Kommunikation *** Miller & Meier Consulting sucht einen Office-Manager (w/m) (Vollzeit) für sein Berliner Büro *** ADVICE PARTNERS sucht eine/n Werkstudentin/en für das Team Energiepolitik in Berlin ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- ANGEZÄHLT -
Für 125 Mio. Euro Kaution darf der in Österreich auf Bitten des FBI verhaftete ukrainische Oligarch Dmitrij Firtasch das Gefängnis verlassen; müsse aber in Österreich bleiben. Das ist die höchste Kaution der österreichischen Rechtsgeschichte. Der 48-Jährige steht unter Korruptionsverdacht. Eine Entscheidung über die Auslieferung in die USA steht noch aus.
spiegel.de
- ZITATE -
"Das stärkt Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen."
Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt der Karlsruher ESM-Urteil.
welt.de
"Die SPD muss darauf vertrauen können, dass sich alle Koalitionspartner an die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wehrt sich gegen weitere Ausnahmen beim Mindestlohn.
spiegel.de
Foto: Marco Urban/SPD
- DAS LETZTE -"Ich freue mich auf eine spannende Aufgabe und möchte dazu beitragen, dass sich sowohl Berlin und Brüssel als auch die EU-Staaten untereinander in Fragen des digitalen Wandels besser vernetzen."
Gesche Joost vertritt Deutschland ehrenamtlich im Club der Digital Champions von EU-Kommissarin Neelie Kroes.
spiegel.de
Foto: Susi Knoll/SPD
Lebenserwartung berechnen: Das Deutsche Institut für Altersvorsorge bietet einen Rechner zur statistischen Lebenserwartung an. Auf Basis von sechs Lifestyle-Faktoren wie Sport, Alkohol oder Rauchen wird das durchschnittliche Alter errechnet; das Tool zeigt außerdem an, wie sich deren Veränderung auf die Lebenszeit auswirkt.
wie-alt-werde-ich.de
