20.3.2014
Krim-Krise spitzt sich
zuDas russische Verfassungsgericht hat den von Präsident Putin unterzeichneten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation gebilligt. Der Vertrag verstößt nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht. Die EU und die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland, doch Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen. Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine zudem der politische Teil des geplanten Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden. US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim als "unverhüllte Aggression" und drohte mit Konsequenzen: "Solange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird es wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren". Wenn es die vom Westen angeregte Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise nicht gebe, seien härtere Strafmaßnahmen nicht zu vermeiden, sagte Merkel. Der polnische Ministerpräsidenten Donald Tusk sagte, in dem Konflikt mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“. US-Präsident Barack Obama hat ein militärisches Engagement in der Ukraine ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er in einem Interview mit dem Sender KNSD. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen Bemühungen forcieren. Mittlerweile stürmten am Mittwoch pro-russische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Schwarzmeer-Halbinsel und nahmen es unter Kontrolle. Die Ukraine hingegen arbeitet an einem Plan für einen möglichen Abzug ihrer Truppen von der Krim, sagt der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.
n-tv.de, faz.net, focus.de, welt.de
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- NEWS -
Rüstungsgeschäft mit Russland aufgehalten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Geschäft zwischen Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall und der russischen Armee vorerst verhindert. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise auf der Halbinsel Krim hält die Bundesregierung die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar, berichtet der "Spiegel". Das Ministerium stehe in Kontakt mit Rheinmetall um über geplante Ausfuhren informiert zu werden.
spiegel.de, n-tv.de
CSU und SPD schneiden schlecht ab: In Bayern erlebte die CSU die schlechtesten Kommunalwahlergebnisse in mehr als 50 Jahren, mit nur noch 39,7 Prozent der Stimmen. Die SPD holte schlappe 20,7 Prozent, ihr schlechtestes Wahlergebnis in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit 10,2 Prozent gehen die Grünen als Wahlsieger hervor. Die beiden Kandidaten für den Job des bayerischen Oberbürgermeisters müssen noch einmal in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander antreten.
welt.de, spiegel.de
Hartz IV nötig trotz Mindestlohn: Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, werden hunderttausende Arbeitnehmer trotz des geplanten Mindestlohns weiter auf Hilfe durch Hartz IV angewiesen sein. 41 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen um sich Wohnkosten leisten zu können. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst sagt, der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verfehle offensichtlich seine Wirkung und müsse zehn Euro betragen.
welt.de, faz.net
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia straft Autozulieferer Schaeffler ab: Nach Erkenntnissen der EU-Kommission hat Schaeffler, gemeinsam mit fünf Konkurrenten, Preise für Wälzlager für Autos und Lastwagen jahrelang künstlich hoch gehalten und somit sieben Jahre lang den Kunden aus der Auto- und Lastwagenindustrie geschadet. Die Kommission verhängte am Mittwoch gegen die Mitglieder des Kartells, zu denen auch die schwedische SKF sowie vier japanische Autozulieferer gehören, Geldbußen von insgesamt mehr als 953 Millionen Euro.
focus.de, sueddeutsche.de
Bund der Steuerzahler will mehr Steuern sparen: In einer Präsentation des Bundes der Steuerzahler (BdSt) prangerte Präsident Holznagel überflüssige Subventionen im Bundeshaushalt an und summierte die Einsparvorschläge auf 20 Milliarden Euro. Durch einen schnelleren Ausstieg aus der unrentablen Steinkohleförderung sowie die Kürzung von Energie- und Klimasubventionen soll ein Einsparpotential von 5,7 Milliarden Euro erreicht werden. Der Bund forderte auch Streichungen bei Branchensozialversicherungen und niedrigere Personalkosten in verschiedenen Verwaltungsbereichen. Weitere Fälle von Steuerverschwendung: Das Agrarministerium gab 280.000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter aus und das Bundeskanzleramt förderte die George Clooney Hollywood-Produktion "Monuments Men" mit 8,5 Millionen Euro.
welt.de, spiegel.de
Nahost-Friedensgespräche auf Konfrontationskurs: Die Palästinenserführung drohte Israel mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte es eine Gruppe palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart freilassen. Israel hat bisher nur 78 von den insgesamt 104 zugesagten palästinensische Langzeithäftlinge freigesetzt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu warf den Palästinensern hingegen eine Verweigerungshaltung im Friedensprozess vor. Die Jerusalemer Stadtverwaltung erteilte neue Baugenehmigungen obwohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt hatte, er sei zu einer Verlängerung der bis Ende April vereinbarten direkten Friedensgespräche mit den Israelis nur bereit, wenn zugleich der Siedlungsausbau ausgesetzt werde.
sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Air Berlin verschiebt Veröffentlichung der Jahresbilanz wegen strategischer Gespräche reuters.com
Die US-Zentralbank Federal Reserve fährt ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren um 10 Milliarden Dollar zurück focus.de
Jerome Kerviel bekommt dreijährige Haftstrafe wegen Veruntreuung und Fälschung bei Societe Generale n24.de
Greenpeace-Aktivisten besetzen umstrittenes französisches Atomkraftwerk Fessenheim spiegel.de
Südafrikas Präsident Zuma kauft seinen Swimmingpool mit Steuergeldern welt.de
Jährlich 5 Milliarden Euro in Entlastungen an Kommunen sollen womöglich erst 2018 gezahlt werden können welt.de
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lbb.de
- STANDPUNKT -
Pierre Chasseray wettert gegen deutsche Autofahrer: Der Generalsekretär des französischen Autofahrerverbandes schimpfte in Frankreichs Fernsehkanälen, der Smog in der Hauptstadt komme "mehrheitlich aus deutschen Kohlekraftwerken". Sprecher des Umweltbundesamts sagten gegenüber der französischen Presse, zwar hätten deutsche Kraftwerke wohlmöglich zum Pariser Smog beigetragen, aber nur in marginaler Art und Weise.
zeit.de
Alice Nkom will das kamerunische Strafgesetz gegen Schwule kippen: Die Kamerunerin Alice Nkom, 69, soll am Dienstag in Berlin mit dem Amnesty-Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden. Nkom kämpft in der juristischen Arena gegen einen strafrechtlichen Trend der im südlichen Afrika seit einigen Jahren anschwillt. Kameruns Polizei verfolgt Homosexuelle seit Neuestem bis ins Privateste hinein, und verurteilte kürzlich einen homosexuellen Mann wegen einem Liebesgeständnis in einer privaten SMS. Nkom kämpfte als Strafverteidigerin vergeblich an der Seite des Angeklagten, der gerade in Haft gestorben ist. Als Vorkämpferin für die Rechte von Schwulen und Lesben in Afrika gilt sie in ihrem eigenen Land als ultraprogressiv, staatsfeindlich, und gefährlich.
sueddeutsche.de
Griechenlands Kapitalmarkt-Comeback: Griechenlands Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras könnte sich schon im April wieder an die Märkte wagen, fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. "Es ist möglich. Einen Beschluss gibt es aber noch nicht", sagte ein Funktionär des Finanzministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Am Vortag hatte Samaras mitgeteilt, Griechenland habe 2013 knapp drei Milliarden Euro Überschuss in seinem Haushalt (ohne Zinsen) erzielt. Für Griechenland ist ein solcher Überschuss eine wichtige Bedingung, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Das Land wird von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt.
reuters.com, spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Erler zum Koordinieren nach Russland: Kommende Woche reist der SPD-Politiker Gernot Erler, Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, nach Moskau um mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und Abgeordneten der Duma zusammenzutreffen. Dies ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in der russischen Hauptstadt nach dem Krim-Referendum. Für Erler ist eine russische Bereitschaft, eine Beobachtermission der OSZE zu akzeptieren, besonders wichtig. "Am besten, damit keine Zwischenfälle passieren, ist es eben jetzt, eine starke Beobachtermission zu haben", sagt Erler. Ein Gespräch mit Präsident Putin ist nicht geplant.
tagesspiegel.de
Diskussion um Überwachungsmethode: Der US-Geheimdienst NSA besitzt ein Abhörwerkzeug genannt "Mystic" was nach der "Washington Post" in der Lage sein soll, Telefonate eines Landes „zu 100 Prozent“ aufzuzeichnen und für einen Monat zu speichern. Das Programm sei für ein nicht genanntes Land aktiv, es werde auf mindestens vier weitere ausgerichtet. Dies könnte den künftigen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen. Konstantin von Notz der Grünen, der in dem Ausschuss sitzen wird, sagt dem Tagesspiegel: „Es sind in freiheitlichen Demokratien die Parlamente, bei uns also der Deutsche Bundestag, die sich gegen diese Form der verfassungswidrigen Überwachung wehren müssen. Tun wir das nicht, geben wir unseren freien Rechtsstaat auf."
tagesspiegel.de
Sarkozy am Telefon ertappt: Nicolas Sarkozy droht ein weiteres Verfahren wegen angeblicher Vorteilsgewährung. Hinweise darauf ergaben sich aus einer Abhöraktion gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampfspenden des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Der ehemalige französische Präsident soll gemeinsam mit seinem Anwalt Thierry Herzog versucht haben, über einen ihm gewogenen Richter Einfluss auf eine Entscheidung des obersten französischen Berufungsgerichtes zu nehmen, berichtet die "Welt". Angesichts neuer Dokumente arbeite außerdem ein weiterer Maulwurf im Justizapparat für Sarkozy .
welt.de
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- ANGEZÄHLT -
Pro Stunde 8,50 Euro soll der gesetzliche Mindestlohn in Zukunft betragen, nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Ausgenommen werden sollen nur Minderjährige, Langzeitarbeitslosen, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige. Ab 2018 soll der Mindestlohn jedes Jahr erhöht werden.
reuters.com
- ZITATE -
"Der Profifußball täte gut daran, für Transparenz zu sorgen. Das ist er den Fans, die hohe Eintrittspreise und außerdem Steuern zahlen, schuldig."
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert die Fußballvereinsgewaltigen zu mehr Transparenz auf.
tagesspiegel.de
"Wir müssen versuchen, gerade jetzt, zum Zeitpunkt, in dem Deeskalation noch möglich ist, eine Spirale gegenseitiger Sanktionen zu vermeiden. Die neue Regierung in Kiew muss sich von extremistischen Kräften distanzieren."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt erneut vor einer Eskalation und fordert, die ukrainische Regierung müsse sich von rechtsextremen Kräften reinigen.
welt.de
"Von Seiten der Opposition hat es immer weitergehende Wünsche gegeben. Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass ein Einigungswille der Opposition nicht vorhanden ist."- DAS LETZTE -
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärt die Gespräche über die Minderheitenrechte der Opposition im Parlament für gescheitert, mit einer Einigung bei möglichen neuen Verhandlungen sei nicht zu rechnen.
zeit.de
Musikalischer Genuss am Nockherberg: Christian Ude erhielt seinen Abschied mit viel Gesang und Theater beim Nockherberg 2014. Münchens Bürgermeisterin Christine Strobl SPD hat das Singspiel genossen, CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer bemerkt, dass jeder "sein Fett abgekriegt" hat, und Markus Söder fand Seehofer als Gretchen "sehr glaubwürdig". Ude singt unter Jubeln ein Abschiedslied.
abendzeitung-muenchen.de
