4.3.2014
EU und USA drohen Russland mit
SanktionenNach dem EU-Außenminister-Treffen erklärte Außenbeauftragte Catherine Ashton, gezielte Maßnahmen zu erwägen, falls Russland keine Schritte zur Deeskalation ergreife. Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte die geplante Visa-Erleichterung für Russen in der EU in Frage. Eine Entscheidung könnte bereits am Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen. Die NATO befasst sich am Dienstag erneut mit der Krise. Das US-Außenministerium erklärte Sanktionen für wahrscheinlich, wenn sich die Lage entwickle wie bisher. US-Präsident Barack Obama sieht Russland auf der falschen Seite der Geschichte. Russland dürfe kein Militär auf ukrainischem Boden einsetzen und damit internationales Recht brechen. Am Dienstag wird US-Außenminister John Kerry in Kiew erwartet. Er will sich in Kiew mit Vertretern der neuen Regierung, Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen. In Genf erörtert der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Russlands erneut den Konflikt. Die OSZE will Beobachter in die Ukraine entsenden. Russland hat den OSZE-Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe abgelehnt, solche Missionen hätten in der Vergangenheit unterschiedliche Ergebnisse gebracht. Die G7-Länder haben der Ukraine starken finanziellen Rückhalt angeboten; gemeinsam mit dem IWF sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden.
faz.net, sueddeutsche.de
Lage auf der Krim unübersichtlich: Der neue pro-russische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel verteidigt; er verwies auf Politiker auf dem Maidan, die das Volk aufgerufen hätten, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Dies müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten. Indes schafft Russland weiter Fakten; bei massiver Militärpräsenz soll der Bau einer Brücke zwischen Südrussland und der Krim angeordnet worden sein. Die russische Truppenstärke auf der Krim liege bei 16.000, Soldaten werden per Fähre auf die Halbinsel gebracht. Moskau wies ein angebliches Ultimatum für einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte zurück; Kiew hatte von einer einstündigen Frist zur Aufgabe gesprochen.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de
Reaktionen in der Ukraine: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat erklärt, dass Russisch neben Ukrainisch eine der offiziellen Landessprachen bleibe. Derweil haben im ost-ukrainischen Donezk pro-russische Demonstranten das Regionalparlament besetzt und einen pro-russischen Gouverneur gefordert. Aus Donezk stammt auch der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch. Dieser soll in einem Brief an Wladimir Putin um eine Militärintervention in der Ukraine gebeten haben.
faz.net, spiegel.de
Krise drückt auf Börsenkurse: Die Moskauer Börse gab über zehn Prozent nach. Der Rubel verlor deutlich an Wert; die russische Zentralbank verkaufte Goldreserven und Devisen um den Kurs zu stützen. Viele Anleger haben ihr Geld aus Russland abgezogen. Derweil ist der Ölpreis auf ein neues Jahreshoch gestiegen. Der russische Öl-Konzern Rosneft will inmitten der Krise die Raffinerie in der Schwarzmeer-Stadt Odessa übernehmen. Rosneft kontrolliert bereits die zweitgrößte ukrainische Raffinerie.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de
- NEWS -
Ermittlungen gegen Friedrich: Die Berliner Staatsanwaltschaft bat die Regierung im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre um die nötige Ermächtigung für Ermittlungen gegen den früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich. Er steht im Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Innenminister Thomas de Maiziere entscheidet über die Ermächtigung. Derweil hat die SPD das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy bis zum Abschluss des Strafverfahrens auf Eis gelegt.
focus.de
De Maiziere stützt BKA-Chef Ziercke: Jörg Ziercke ist weiter mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition konfrontiert. Linke und Grüne wollen im Innenausschuss und in einem Untersuchungsausschuss Aufklärung. Innenminister Thomas de Maiziere steht weiter zu Ziercke; dieser habe das Vertrauen des Ministers. Ziercke hatte nicht öffentlich gemacht, dass auch gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen des Vorwurfs von Kinderpornografie ermittelt wurde.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Krach zwischen CDU Darmstadt und Charles M. Huber: Fünf Monate nach der Bundestagswahl hat der CDU-Kreisverband die Zusammenarbeit mit seinem Abgeordneten eingestellt. Man habe seit der Wahl keinen gemeinsamen Weg gefunden, sagte der Kreisvorsitzende Ctirad Kotoucek. Huber zog nicht als Direktkandidat, sondern über die Landesliste in den Bundestag. Kotoucek warf Huber vor, zu wenig in seinem Wahlkreis präsent zu sein. Huber beklagt, die Partei blockiere seine Mitarbeit an der Umwandung der ehemaligen US-Militärfläche.
sueddeutsche.de, hr-online.de
Obama fordert Kompromisse im Nahost-Friedensprozess: US-Präsident Barack Obama erklärte bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass schwierige Entscheidungen anstünden und beide Seiten Zugeständnisse machen müssten. Die USA strebt bis April Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen an. Netanjahu erklärte, dass das Streben des Iran nach Atomwaffen die größte Bedrohung in der Region sei. Derweil wurden im Gaza-Streifen bei einem israelischen Luftangriff nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet, drei verletzt. Die Zahl der Siedler-Wohnungen im Westjordanland hat sich nach Angaben des israelischen Statistikamts verdoppelt.
faz.net, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Ex-AWD-Sprecher Bela Anda entlastet Olaf Glaeseker im Korruptionsprozess bild.de
IWF-Chefin Christine Lagarde fordert EU zur Förderung des Wachstums auf focus.de
Erneut Proteste gegen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zeit.de
- Anzeige -
Energieeffizienz weiterdenken! Jahresauftaktkonferenz der DENEFF u.a. mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks am 12. März 2014! Anmeldung und Programm:
deneff.org
- STANDPUNKT -
Umweltministerin Hendricks rechnet mit neuen Anbauregeln für Genpflanzen: Beim Treffen der EU-Umweltminister ging es um die Möglichkeit einzelner Staaten, Pflanzensorten verbieten zu können, selbst wenn sie EU-weit zugelassen sind. Bislang sind diese Verbote nur in Ausnahmefällen möglich. Barbara Hendricks geht davon aus, dass die Änderungen kommen werden. Gleichzeitig räumte sie ein, dass sich die Große Koalition noch auf eine einheitliche Linie einigen muss.
focus.de
SPD-Rechtspolitiker Lischka will Geheimdienstüberwachung transparenter machen: Als Lehre aus den Skandalen um NSA und NSU will der Bundestag die Kontrolle über die Geheimdienste verstärken. Burkhard Lischka, der auch zum Parlamentarischen Kontrollgremium gehört, erklärte, dass der normale Bürger Zweifel habe, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter funktioniere. Die Arbeit des PKG solle transparenter und effizienter werden. Unter anderem der Regierung soll eine neue Unterrichtungspflicht auferlegt werden.
mz-web.de, focus.de
- Anzeige -
Hemden, Krawatten, T-Shirts, Polo-Shirts: Männer im OLYMP überzeugen durch ihren Auftritt und durch ihren Anspruch. Sie legen Wert auf ein erstklassiges Outfit - und genau das bietet OLYMP.
olympshop.de
- HINTERGRUND -
Karzai kritisiert US-Regierung: Afghanistans Präsident Hamid Karzai sagte in der "Washington Post", dass der Militäreinsatz in seinem Land mittlerweile nicht mehr den Afghanen, sondern der Sicherheit der USA und westlichen Interessen diene. Afghanen seien in einem Krieg gestorben, der nicht der ihre sei. Er beklagte die zahlreichen zivilen Opfer bei ausländischen Militäroperationen und bekräftigte, dass das Sicherheitsabkommen nicht vor der Präsidentenwahl am 5. April unterzeichnet werde; dieser Vertrag gilt als Voraussetzung für die Stationierung ausländischer Truppen im Jahr 2015.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Den Haag eröffnet Völkermord-Verfahren gegen Serbien: Vor dem Internationalen Gerichtshof geht es um einen systematischen Genozid, dessen sich Serbien zwischen 1991 und 1995 schuldig gemacht hat. Über 13.500 Kroaten seien getötet worden. Das Land fordert eine Verurteilung Serbiens und will bei den bis Anfang April dauernden Verhandlungen nachweisen, dass Serbien die ethnische Säuberung in Kroatien geplant hatte. Serbien weigere sich, seine Verantwortung für die Verbrechen anzuerkennen und Schuldige anzuklagen. Versuche beider Länder, den Konflikt außergerichtlich zu lösen, waren gescheitert.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- POLITJOBS -
ADVICE PARTNERS sucht eine/n Werkstudentin/en für das Team Energiepolitik in Berlin *** Fachverband sucht Themenmanager Arbeits- u. Sozialpolitik in Teamleitungsfunktion (m/w) *** Fachverband sucht Themenmanager Bildungspolitik/Forschung (m/w) *** TEAS sucht Sekretär/in der Geschäftsführung *** Rohde Public Policy sucht Consultant / Senior Consultant (m/w) *** Bayer AG sucht Head of International Advocacy (m/f) *** RCDS sucht stellvertretende/n Bundesgeschäftsführer/in RCDS *** DIHK sucht Referenten/-in “Mitgliederkommunikation, Marketing” *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** HDE sucht Praktikanten (m/w) ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- ANGEZÄHLT -
Nur 6 Einwanderer kommen auf 1.000 Deutsche im Jahr 2011. Im europäischen Vergleich hat Deutschland eine geringe Einwanderungsquote. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 39,6 Immigranten pro 1.000 Einwohner. Und selbst in Spanien lag der Wert bei fast 10 Einwanderern.
zeit.de
- ZITATE -
"Es ist eine der ernstesten Krisen, die wir in diesen letzten Jahren miterleben."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert das russische Verhalten innerhalb der Ukraine als nicht akzeptabel.
spiegel.de
"Wir wollen sehen, dass die Truppen wieder in ihre Kasernen zurückkehren."
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die Verletzung der ukrainischen Souveränität.
spiegel.de
- DAS LETZTE -"Wir müssen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und weiteren Druck ausüben."
Großbritanniens Premierminister David Cameron ruft die Internationale Gemeinschaft dazu auf ein klares Signal zu setzen.
n-tv.de
Partyfinanzierung in Miesbach: Auch die Geburtstagsparty des amtierenden Landrats in Miesbach, Arnfried Färber, der dem Affären-Landrats Jakob Kreidl folgte, wurde von der Sparkasse bezahlt. Die Freien Wähler fordern nun von ihrem Parteikollegen, dass er alle Ämter niederlegt. Färber lässt bisher nur sein Amt im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ruhen.
sueddeutsche.de
politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.
