Roberto Abraham Scaruffi

5.3.2014

Truppenbewegungen in der Ukraine
Die OSZE will am Mittwoch Militärbeobachter in die Ukraine entsenden; die neue Führung in Kiew hatte um diesen Einsatz gebeten. Russland hat mit tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die Krim besetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt dies und sprach von Selbstverteidigungskräften. Russland behalte sich aber vor, seine Bürger in der Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu schützen. US-Präsident Barack Obama kritisierte, Putin könne mit seiner Erklärung niemanden in die Irre führen; Russland sei zunehmend isoliert. US-Außenminister John Kerry warf Russland vor, nach einem Vorwand zu suchen, um in weite Teile der Ukraine einzumarschieren; die Militärpräsenz sei sein russischer Akt der Aggression. Derweil hat das russische Militär eine Interkontinental-Rakete getestet; der Versuch war ordnungsgemäß angekündigt.
spiegel.de, n-tv.de (Putin); faz.net (Obama); sueddeutsche.de (Raketentest)

Verhandlungen mit Russland: Moskau sagte für Mittwoch seine Teilnahme am NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene zu. Putin zeigte sich auch offen für eine internationale Kontaktgruppe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Aussage. Am Mittwoch treffen sich außerdem die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Während die EU Sanktionen gegen Russland vorbereitet, setzt Deutschland auf Verhandlungen. Kerry hat sich zuversichtlich gezeigt, bei den Verhandlungen mit Russland eine gemeinsame Position mit der Bundesregierung einzunehmen. US-Präsident Obama werde in Kürze mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag könnte bereits eine Entscheidung für Sanktionen fallen. Die USA haben bereits Kooperationsvereinbarungen ausgesetzt. Die UN schickt den Sondergesandte Robert Serry auf die Krim.
faz.net (NATO-Treffen); spiegel.de (EU-Sanktionen); sueddeutsche.de (Deutschland)

Unterstützung für die Ukraine: US-Außenminister Kerry sagte bei seinem Besuch in Kiew Unterstützung von einer Milliarde Dollar zu. Auch die EU will die Ukraine unterstützen. Derweil hat die der staatliche russische Energiekonzern Gazprom ab April höhere Gaspreise für die Ukraine angekündigt. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte, die EU könnte der Ukraine im Fall eines Erdgasengpasses aushelfen. Für die europäische Energieversorgung sieht er durch den Ukraine-Konflikt keine Gefahr; die Erdgasspeicher seien wegen des milden Winters gut gefüllt. RWE teilte mit, grundsätzlich in der Lage zu sein, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Derweil verstärken die Behörden in der Ukraine die Sicherheitsvorkehrungen der Atomanlagen des Landes. In Sewastopol verweigert die 204. Fliegerbrigade der Ukraine die Kapitulation und marschiert ohne Waffen den hochgerüsteten Spezialeinheiten Russlands entgegen.
tagesschau.de (Gazprom); focus.de (Oettinger); spiegel.de (204. Fliegerbrigade)

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- NEWS -

Bundeswehr bei EU-Mission in Somalia: Das Angebot einer Beteiligung an der Ausbildungsmission werde am Mittwoch auf der Truppensteller-Konferenz in Brüssel unterbreitet. Bis zu 20 Soldaten sollen nach Mogadischu entsandt werden. Bis Ende 2013 war die Bundeswehr an Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. In Somalia kämpft die islamistische Schabaab-Miliz gegen die Übergangsregierung.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Aufklärung Edathy-Affäre: Bis Anfang kommender Woche soll die Prüfung der Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich abgeschlossen sein. Friedrich hatte während den Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Der ebenfalls in die Kinderporno-Affäre verstrickte BKA-Beamte, hat bereits einen Strafbefehl akzeptiert und habe inzwischen eine Therapie gemacht.
stern.de (Entscheidung Friedrich); spiegel.de (BKA-Beamter)

Entwurf für Ökostromreform: Länder und Verbände können bis zum 12. März auf den Gesetzentwurf reagieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, dass dieser Entwurf noch nicht mit der Regierung abgestimmt sei; das Kabinett soll Anfang April die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Beim Treffen der EU-Minister sagte Gabriel, dass er nicht mit einem Wiederaufleben der Atomkraft in Europa rechne. Jedes Jahr würden mehr AKWs geschlossen als neu gebaut.
bmwi.de (Entwurf); spiegel.de (Atomkraft)

Kosovo baut eigene Armee auf: 5.000 Soldaten und eine zusätzliche Reserve werde die Streitkräfte umfassen, teilte die Regierung mit. Die Truppen sollen die territoriale Souveränität schützen. Serbien, das seine frühere Provinz Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennt, fordert, dass die neue Armee keinen Zugang zu den Gebieten der serbischen Minderheit im Norden erhalte. Bislang stehen 2.500 Sicherheitskräfte des Kosovo unter dem Kommando der NATO-Schutztruppe KFOR.
spiegel.de

Präsident Gül untersucht Korruptionsaffäre: Abdullah Gül hat den Staatskontrollrat beauftragt, den Umgang mit Korruption zu untersuchten. Die Kommission arbeitet unabhängig von anderen Behörden; sie soll auch die Rechtmäßigkeit von Telefonmitschnitten prüfen, die Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis bringen. In einem Mitschnitt soll Erdogan vom Justizminister ein hartes Urteil gegen einen regierungskritischen Medienunternehmer verlangt haben, in einem anderen den Auftrag für Kriegsschiffen an einen Freund umzuleiten.
zeit.de (Gül); spiegel.de (Justizminister), spiegel.de (Rüstungsdeal)

Zerstörung syrischer Chemiewaffen beschleunigen: Die Machthaber in Damaskus haben einem strafferen Plan zugestimmt, mit dem das gesamte Waffenarsenal bis Ende Juni zerstört werden könnte, teilte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit. Zuletzt hatte die Regierung mehrere Termine verstreichen lassen. Bislang sind knapp ein Drittel der syrischen Kampfstoffe zerstört oder abtransportiert.
n-tv.de

- IN KÜRZE -

Finanzminister Wolfgang Schäuble plant Zuschüsse für Krankenkassen zu kürzen welt.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering tritt 2016 wieder an faz.net
Bundesregierung beriet ukrainische Spezialeinheit Berkut faz.net
Estlands Regierungschef Andrus Ansip tritt zurück welt.de
Zyperns Parlament stimmt Privatisierungen nun doch zu faz.net

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- STANDPUNKT -

DGB-Chef Sommer warnt vor Aufweichung des Mindestlohns: Die Unternehmen verlangten zu viele Ausnahmeregelungen, kritisiert Michael Sommer. Die Deutsche Wirtschaft versuche, den Koalitionskompromiss zu hintertreiben; er kündigte eine Kampagne dagegen an. Derweil hat eine Studie der Uni Duisburg-Essen ergeben, dass vom Mindestlohn insgesamt 6,6 Mio. Geringverdiener profitieren könnten; das wäre fast jeder fünfte Beschäftigte. In diese Berechnung fließen auch Nebentätigkeiten von Schülern, Studenten und Rentnern ein.
n24.de (Sommer); iaq.uni-due.de (Studie)

Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert Anerkennung des jüdischen Staates: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse Israel anerkennen; damit könnte dieser seinen Willen zur Beilegung des Nahost-Konflikts untermauern, erklärte Benjamin Netanjahu. Er sei zu einem historischen Frieden bereit. Oberste Priorität Israels sei der Atomstreit mit dem Iran; dürfte der Iran weiterhin Uran anreichern, würde damit zur Verbreitung von Atombomben beigetragen. Netanjahu kritisierte damit die Iran-Politik von US-Präsident Barack Obama.
faz.net, zeit.de

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- HINTERGRUND -

Flüchtlinge scheitern mit Ansturm auf Ceuta: Marokkanische und spanische Sicherheitskräfte haben den Versuch von rund 1.500 Flüchtlingen auf die spanische Enklave verhindert. Es war der größte Ansturm seit Monaten; bereits seit zwei Wochen erleben die beiden Exklaven Ceuta und Melilla Massenanstürme. Rund 80.000 Afrikaner warten auf eine Gelegenheit von Nordafrika nach Spanien zu gelangen.
spiegel.de

Hamas-Bewegung in Ägypten verboten: Ein Gericht hat die palästinensische Hamas zur Terrororganisation erklärt, das Vermögen der radikalislamischen Organisation werde beschlagnahmt. Die mit der Muslimbruderschaft verbündete Hamas sei für Anschläge in Ägypten verantwortlich. Die Hamas kontrolliert den an Ägypten grenzenden Gaza-Streifen. Derweil hat der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten angekündigt.
spiegel.de (Hamas); n-tv.de

Atommüll-Bergung aus Asse wird Langzeitprojekt: Beim Besuch des ehemaligen Salzbergwerks im Kreis Wolfenbüttel hat Umweltministerin Barbara Hendricks Erwartungen an eine schnelle Rückholung gedämpft. Nach jetzigem Kenntnisstand könne die Bergung erst 2033 beginnen, die Räumung des Lagers sei grundsätzlich noch möglich. Weil Wasser in die Anlage eindringt, fürchten Bürger aus der Region um ihr Grundwasser.
n-tv.de, zeit.de

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Bußgeld in Höhe von 500 Euro droht einem Mitglied der Piratenpartei, der während des CDU-Wahlkampfs in Dresden eine Drohne hat aufsteigen lassen; die Drohne war unsanft vor Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere aufgeschlagen. Der Mann gab an, er habe Merkel und de Maiziere das Gefühl vermitteln wollen, von einer Drohne beobachtet zu werden.
mdr.de

- ZITATE -

"Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach dem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht zuversichtlich im Hinblick auf eine rasche Lösung.
auswaertiges-amt.de

"Ich bin erschüttert und muss zugeben, dass ich viele Dinge, die da passieren, nicht nachvollziehen kann."

Russland-Koordinator Gernot Erler hält Sanktionen für das falsche Mittel im Konflikt um die Ukraine.
spiegel.de
Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll/Florian Jänicke

"Die Story von der Renaissance der Atomenergie höre ich seit 20 Jahren."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt auch aus Kostengründen nicht an ein mehr Atomkraftwerke.
spiegel.de

- DAS LETZTE -

Dienstreise für russische TV-Moderatorin: Beim russischen Staatssender "Russia Today" hat eine Moderatorin die Ukraine-Politik Wladimir Putins verurteilt. Nur weil sie für "Russia Today" arbeite, habe sie dennoch ihre journalistische Unabhängigkeit. Der Sender teilte mit, die Moderatorin habe keinerlei Maßregelung zu erwarten. Weil sie aber in ihrem Kommentar davon sprach, kein allzu umfassendes Wissen über die Lage auf der Krim zu haben, schickt der Sender sie nun auf Dienstreise in die Ukraine, damit sie sich ein eigenes Bild vom Epizentrum der Geschehnisse machen könne.
faz.net, n-tv.de

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