6.3.2014
Fehlanzeige bei diplomatischen
FortschrittenDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Übergangsregierung abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, bei dem Treffen sei es nicht gelungen, eine Kontaktgruppe zu bilden; US-Außenminister John Kerry zeigte sich dennoch von einem friedlichen Weg aus der Krise überzeugt. Kanzlerin Angela Merkel hat derweil erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, bei dem auch über Sanktionen gegen Russland entschieden wird; Deutschland lässt seine Haltung weiter offen. Beim Treffen wird auch der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk erwartet. Die NATO kündigte an, die Beziehungen zu Russland zu überprüfen und die zur Ukraine zu intensivieren. Die EU hat Konten von 18 Ukrainern gesperrt, die Staatsgelder ins Ausland geschafft haben sollen; auch die Konten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch sind dicht. Die EU-Staaten wollen Finanzhilfen von rund 11 Mrd. Euro aus Krediten und Subventionen für die Ukraine verabschieden. Auf der Krim ist der UN-Sondergesandte Robert Serry bedroht worden und ist deshalb zurück nach Kiew gereist. Russischsprachige Uniformierte sollen zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Die Justizbehörde der Ukraine hat die Festnahme des pro-russischen Krim-Regierungschefs Axjonow angeordnet; ihm werden Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität vorgeworfen.
spiegel.de, zeit.de (Treffen); tagesschau.de (Finanzhilfen); spiegel.de, tagesschau.de (Serry)
Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de
- NEWS -
Bundeswehr hilft Ukraine: Die Bundeswehr wird rund 50 Verletzte von Zusammenstößen auf dem Maidan ausfliegen, die dann in Deutschland behandelt werden. In welche Krankenhäuser sie gebracht werden, hängt von den jeweiligen Verletzungen ab. Die Regierung der Ukraine hatte um Hilfe bei der Behandlung gebeten. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an der Beobachtermission der OSZE.
n-tv.de, welt.de
Politischer Aschermittwoch: Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer wird die europäische Idee durch eine Reglementierung bis in jeden Winkel erstickt. Kanzlerin Merkel sagte ihren Auftritt wegen des EU-Gipfels ab. Bei der SPD-Veranstaltung erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass sich die EU nicht in Alltagsbelange einmischen solle; die EU solle demokratischer, sozialer und gerechter werden. Die Linken forderten mehr Einfluss für das EU-Parlament. Die Grünen kritisierten vor allem die Energiepolitik. Die FDP attackierte die europakritische AfD.
tagesschau.de
Kritik an Exportüberschuss: Die EU stuft in einem Bericht den anhaltend hohen deutschen Exportüberschuss als wirtschaftliches Ungleichgewicht ein und fordert Deutschland dazu auf, die Binnennachfrage zu stärken. Weil die EU Deutschland jedoch kein exzessives Ungleichgewicht vorwirft, wie Italien oder Kroatien, wo es hohe Schulden und geringen Export gibt, bleibt die Bundesregierung gelassen. Ein Strafverfahren oder ein Bußgeld sind nicht möglich.
spiegel.de
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein: Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff neu geführt werden muss; die Staatsanwaltschaft muss dafür dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen können. Wulff war vom Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt freigesprochen worden.
spiegel.de
Freihandelsabkommen stockt: Die Gespräche der EU mit den USA geraten ins stottern, berichtet die "FAZ" und beruft sich auf einen EU-Bericht an Deutschland. Die Angebote der Amerikaner zur Senkung der Zölle seien enttäuschend. Die Verhandlungen sollen dann erst wieder aufgenommen werden, wenn der Vorschlag der USA dem europäischen Vorschlag nahe kommt. Die EU soll eine Streichung der Zölle auf nahezu alle nach Europa exportierten Waren angeboten haben, die USA hätten kein vergleichbares Angebot vorgelegt.
faz.net
Erdogan will bei Wahl-Niederlage zurücktreten: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit mitgeschnittener Telefonate bestätigt. In den Gesprächen um ein hartes Gerichtsurteil gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan und die Auftragsvergabe zum Bau von Kriegsschiffen habe er den Staat vor Schaden bewahren wollen; an manchen Stellen seien die Dialoge manipuliert. Er kündigte außerdem seinen Rücktritt an, wenn seine AKP bei den Kommunalwahlen Ende März verlieren sollte; in Umfragen liegt die Partei unangefochten an den Spitze.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Grüne drücken bei Edathy-Ausschuss aufs Tempo spiegel.de
Krankenkassen gelingt Erhöhung der Rücklagen auf 30,3 Milliarden Euro reuters.com
Griechenland will von Euro-Zone Garantien für Staatsanleihen sueddeutsche.de
CIA soll Senatsausschuss für Geheimdienste ausgespäht haben spiegel.de
Bruder von Afghanistans Präsident Hamid Karzai zieht Kandidatur für Präsidentenamt zurück deutschlandfunk.de
- Anzeige -
Energieeffizienz weiterdenken! Jahresauftaktkonferenz der DENEFF u.a. mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks am 12. März 2014! Anmeldung und Programm:
deneff.org
- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck würdigt deutsch-griechische Zusammenarbeit: Bei seinem Staatsbesuch will Joachim Gauck bei den Bürgern dafür werben, dass Griechenland trotz der Belastungen am Reformkurs festhält. Er sieht in seinem Besuch auch ein Zeichen der Wertschätzung für die bisherigen Anstrengungen des Landes. Gauck würdigte auch die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Deutschland auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungsprojekte transparenter machen: In Zukunft soll das Parlament früher und umfänglicher informiert werden. Dies sei ihr wichtig, erklärte Ursula von der Leyen bei einem Besuch des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz. Das Ministerium hatte eine Liste mit Kostensteigerungen und Verzögerungen bei wichtigen Rüstungsvorhaben auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht.
focus.de
Finanzminister Schäuble will Krankenkassenzuschüsse kappen: Um den Bundeshaushalt auszugleichen plant Wolfgang Schäuble die Zahlungen an die Krankenkassen zu kürzen. Gesundheitsminister Herrmann Gröhe bestätigte die Pläne. Mit 11,5 Mrd. Euro werden die Kassen rund 2,5 Mrd. Euro weniger als vereinbart überwiesen bekommen. Die Beiträge für die Versicherten würden trotzdem nicht steigern, sagte Gröhe.
welt.de
- Anzeige -
Hemden, Krawatten, T-Shirts, Polo-Shirts: Männer im OLYMP überzeugen durch ihren Auftritt und durch ihren Anspruch. Sie legen Wert auf ein erstklassiges Outfit - und genau das bietet OLYMP.
olympshop.de
- HINTERGRUND -
Israel stoppt Schiffsladung mit Raketen: Auf dem Frachter seien Raketen aus dem Iran für die im Gazastreifen herrschende Hamas und andere Terrororganisationen gewesen. Die Raketen seien in Syrien hergestellt worden und hätten eine Reichweite von 160 Kilometern gehabt. Damit hätte die palästinensische Hamas praktisch alle Teile Israels erreichen können, sagte ein Militärsprecher. Der Iran bestritt, die radikale Organisation mit Waffen zu beliefern; solche Vorwürfe seien unbegründet.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Humanitäres Elend in Syrien: Trotz Friedensverhandlungen und einem neuen Zeitplan für die Vernichtung von Chemiewaffen sind nach wie vor mehr als eine viertel Million Menschen in den belagerten Städten unter Dauerbeschuss. Die Kriegsparteien verweigerten ihnen humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung, beklagte die Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrats.
orf.at, n-tv.de
Verhandlungen mit Taliban: Die pakistanische Regierung hatte die Friedensverhandlungen mit der Taliban ausgesetzt, hat die Gespräche aber wieder aufgenommen, obwohl die Gewalt im Land weiter anhält. Eine Delegation habe sich mit dem Geistlichen Samiul Haq getroffen, der für die pakistanischen Taliban verhandelt.
spiegel.de
- POLITJOBS -
ADVICE PARTNERS sucht eine/n Werkstudentin/en für das Team Energiepolitik in Berlin *** Fachverband sucht Themenmanager Arbeits- u. Sozialpolitik in Teamleitungsfunktion (m/w) *** Fachverband sucht Themenmanager Bildungspolitik/Forschung (m/w) *** TEAS sucht Sekretär/in der Geschäftsführung *** Rohde Public Policy sucht Consultant / Senior Consultant (m/w) *** Bayer AG sucht Head of International Advocacy (m/f) *** RCDS sucht stellvertretende/n Bundesgeschäftsführer/in RCDS *** DIHK sucht Referenten/-in “Mitgliederkommunikation, Marketing” *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** HDE sucht Praktikanten (m/w) ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- ANGEZÄHLT -
Mit 259 Vorschlägen für den Friedensnobelpreis wurde ein neuer Rekord bei den Nominierungen erreicht. Der Rekord aus dem Vorjahr von 259 Vorschlägen wurde damit gebrochen. Bekannt ist, dass der Aufdecker des NSA-Skandals, Edward Snowden, zu den Nominierten gehört.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wir sind noch nicht soweit."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass die Bildung einer internationale Kontaktgruppe für die Ukraine vorerst gescheitert ist.
welt.de
"Wir wollen wissen: Warum konnte der Name Edathy durchrutschen? Wie werden solche Listen beim BKA geprüft?"
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert einen raschen Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf dem Verhalten des BKA in der Edathy-Affäre.
taz.de
- DAS LETZTE -"Die bayerische SPD kann nicht einmal Bairisch."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottet über den falschen bayerischen Dialekt auf der SPD-Homepage.
bild.de
Foto: Glänzend GbR / Alicja Gola Matt CC-BY-SA 2.0
Ein-Cent-Scheck für einen toten Soldaten: Die Familie eines kanadischen Soldaten, der nach seinem Einsatz in Afghanistan Selbstmord begangen hatte, bekam einen Schick über einen Cent "Entlassungsgeld" zugeschickt. Verteidigungsminister Rob Nicholson entschuldigte sich für den unsensiblen bürokratischen Fehler; dieser werde aufgearbeitet.
spiegel.de, sueddeutsche.de
politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.
