Ukraine. Sezessionen!

3.3.2014

Ukraine schürt Ost-West-Konflikt 
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Militäraktion in der Ukraine verteidigt. Ultra-nationale Kräfte bedrohten die russischstämmige Bevölkerung. Kanzlerin Angela Merkel hat Putin vorgeworfen, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. In Moskau haben rund 10.000 Menschen für einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert; mehrere Dutzend Demonstranten gegen einen Einmarsch wurden umgehend festgenommen. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben pro-russische Milizen die Kontrolle übernommen, Flughäfen und Regierungsgebäude sind in der Hand von russische Soldaten und Einheiten der pro-russischen Regionalregierung. Die pro-russische Führung hat das Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vorgezogen; der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow begründete dies mit der Verschlechterung der Lage. Der erst vor wenigen Tagen ernannte ukrainische Marinechef ist zur pro-russischen Krim-Führung übergelaufen; noch ist unklar, ob ihm seine Einheiten folgen. Kiew will ihn wegen Landesverrats anklagen. In Kiew sprach Ministerpräsident Jazenuk von einer Kriegserklärung Russlands und veranlasste die Einberufung aller Reservisten. Zuvor war die Armee bereits in Kampfbereitschaft versetzt worden. International sorgt das Vorgehen Russlands für Besorgnis. US-Außenminister John Kerry drohte Russland mit Sanktionen und einem Ausschluss aus den G8-Staaten; sein Land und andere Staaten seien notfalls zum Äußersten bereit, um Russland zu isolieren. Wegen des Militäreinsatzes haben neben den USA auch Kanada, Frankreich und Großbritannien angekündigt, die Vorbereitung für den G8-Gipfel in Sotschi zu stoppen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht dies skeptisch. Er plädiert für eine internationale Kontaktgruppe, die zwischen Moskau und Kiew vermittelt. Es müsse zunächst darum gehen, dass die Lage nicht eskaliere. Die NATO warf Russland vor, internationales Recht zu brechen; das Bündnis stehe auf Seiten des Partnerlandes Ukraine.
spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, faz.net; faz.net (Hintergrund Krim)

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- NEWS -

Treffen zur Ukraine-Krise: Am Montag wollen die EU-Außenminister über die Lage in der Ukraine beraten; EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat zu einem Sondertreffen nach Brüssel geladen. Die gemeinsame Reise von Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius nach Moldau und Georgien wird deswegen verschoben. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags und plädieren für eine erneute Verhandlungsoffensive von Frankreich, Polen und Deutschland. Die Linke appellierte an Putin, auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten; auch die Übergangsregierung in Kiew müsse deeskalierend wirken. Die Linken forderten außerdem ein deutsches Veto, falls sich die NATO in den Konflikt einmische.

Angriffe auf Asylbewerberheime verdoppelt: Die Zahl der Übergriffe habe sich von 24 Delikten 2012 auf 58 im Jahr 2013 stark erhöht, berichtet die "taz" und beruft sich auf Zahlen des BKA. In der Statistik sind nur eindeutig rechtsextrem motivierte Straftaten verzeichnet. Flüchtlingsinitiativen schätzen die Dunkelziffer weitaus höher ein.
zeit.de

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre: Nach dem Kinderporno-Fall eines hohen BKA-Beamten fordern Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke soll untersucht werden. Der Name eines BKA-Spitzenbeamten war auf der gleichen Liste des kanadischen Anbieters verzeichnet wie der von Sebastian Edathy. Das BKA hatte den Fall Anfang 2012 der Staatsanwaltschaft übergeben; der Mann hat einen Strafbefehl akzeptiert und ist im Vorruhestand. Währen die Grünen den Rücktritt von Ziercke fordern, warnt Justizminister Heiko Maas davor, die Arbeit der Ermittler in Zweifel zu ziehen. Es müsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei. Auch Ziercke selbst lehnt einen Rücktritt ab.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, welt.de

De Maziere dämpft Erwartungen in NSA-Skandal: Innenminister Thomas de Maiziere macht sich keine zu großen Hoffnungen, dass die USA ihr Verhalten änderten, sagte er im "Deutschlandfunk". Der außenpolitische Schaden sei jedoch größer als der sicherheitspolitische Nutzen. Nun käme es darauf an, in wieweit die Ankündigungen zur Einschränkung der NSA-Befugnisse von US-Präsident Barack Obama umgesetzt würden. Deutschland sei jedoch im eigenen Interesse auf eine enge Zusammenarbeit bei den Nachrichtendiensten angewiesen.
deutschlandfunk.de

Weitere Amtszeit für Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer sieht auch über 2017 hinaus Angela Merkel als Kanzlerin. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sagte im Spiegel, dass er sich eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels wünsche. Merkel und ihr Umfeld schweigen zu dem Vorstoß. Frühestens gegen Mitte der Legislaturperiode werde sie entscheiden, ob sie 2017 trotz aller Vorbehalte noch einmal zur Wahl antrete. Mit dem Vorstoß richtet sich Seehofer auch gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Ambitionen auf die Merkel-Nachfolge nachgesagt werden.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Schulz zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gekürt: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt 368 Stimmen, zwei Gegenstimmen; es gab 34 Enthaltungen beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom. Der 58-jährige Schulz war einziger Bewerber. In seiner Rede schrieb er sich dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Regulierung des Finanzsektors auf die Fahnen. Mit der Wahl ist auch die Kandidatur für den EU-Kommissionspräsident verbunden. FDP und Grüne forderten Schulz auf, das Amt des Parlamentspräsidenten bis zur Europawahl ruhen zu lassen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Erdogan lässt Privatschulen schließen: Das türkische Parlament hat die Schließung von 4000 privaten Schulen beschlossen. Sie sind Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge, weil sie zur Bewegung seines Rivalen, des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen, gehören. Bei der hitzigen Debatte im Plenarsaal lieferten sich Abgeordnete mehrere Schlägereien.
n-tv.de

- IN KÜRZE -

Ultraorthodoxe Demonstranten gegen Wehrpflicht legen Jerusalem lahm tagesschau.de
Bewaffnete stürmen libysches Übergangsparlament in Tripolis welt.de

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- STANDPUNKT -

CDU-Vize Strobl droht mit Blockade beim Doppelpass: Im Streit um eine Regelung hat Thomas Strobl einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet. Er drohte mit einer Blockade der Verhandlung im Bundestag über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, so lange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative festhalte. Von unabsehbaren Folgen sprach Strobl, falls die SPD-Fraktion dem Länderentwurf gar zustimme. Innenminister Thomas de Maiziere forderte die SPD auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Das vereinbarte "aufgewachsen" könne nicht einfach wieder entfallen.
stern.de

Rechnungshof-Präsident Engels rügt Haushaltspolitik: Mit den geplanten Mehrausgaben beraube sich die große Koalition der Chance, endlich Schulden abzubauen. Das wäre ein Signal nach die junge Generation gewesen, dass ihre Belange ernst genommen werden, kritisiert Dieter Engels in der "Wirtschaftswoche". Der Haushalt zurzeit ist annähernd ausgeglichen, Die Regierung plant bis zum Ende der Wahlperiode rund 23 Mrd. Euro Mehrausgaben.
wiwo.de, n-tv.de

EU-Gesundheitskommissar Borg will härteres Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug: In der "Welt" erklärte Tonio Borg, dass die Kontrollen in den Mitgliedsländern transparenter für die Verbraucher werden müssten. Die EU-Staaten sollten unter bestimmten Bedingungen befugt sein, Angaben über die Ergebnisse einer Überprüfung einzelner Unternehmen zu veröffentlichen. Bewertungslisten sollten erlaubt werden, in denen über das Abschneiden von Einzelhändlern, Restaurants oder anderen Betrieben informiert werden könne.
welt.de

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- HINTERGRUND -

Bewerber-Ansturm von Syrien-Flüchtlingen: Für die zusätzlichen 5000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge liegen über dem zehnfachen an Anmeldungen vor; allein in NRW meldeten sich rund 26.000 Syrer, die Verwandte aus dem Bürgerkriegsgebiet aufnehmen möchten, berichtet die dpa. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte auch das zweite Aufnahmeprogramm als unzureichend. Derweil hat sich die Dschihadisten-Miliz ISIS offenbar aus dem syrischen Asas an der Grenze zur Türkei zurückgezogen.
welt.de, n-tv.de

Taliban verkünden Waffenstillstand: Die Taliban in Pakistan hat am Wochenende einen einmonatigen Waffenstillstand verkündet. Dieser war Bedingung der Regierung in Islamabad für die Fortsetzung der Friedensgespräche. Die Regierung will Anfang der Woche über das weitere Vorgehen beraten. Das Militär Pakistans hatte seine Luftangriffe auf Stützpunkte der Taliban zunächst fortgesetzt, mittlerweile eingestellt. Wenige Stunden bevor der Waffenstillstand ausgerufen wurde, starben zwölf Menschen bei einem Anschlag der Taliban auf ein Impfteam.
faz.net

Iran will Internet-Einschränkungen lockern: Das Kultusministerium will die Regeln der heutigen Zeit anpassen und aktualisieren. Über zwei Drittel der Einwohner Teherans schauten ausländische Fernsehsender, obwohl es verboten sei; dies soll revidiert werde. Seiten wie Twitter und Facebook können auch nur über technische Hilfsmittel aufgerufen werden; diese zu unterbinden waren offenbar nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt. Die Lockerung der Einschränkungen scheiterte bislang am Klerus. Indes hat Präsident Hassan Ruhani Politiker und Militärs im Iran aufgefordert, auf militante Rhetorik zu verzichten.
spiegel.de, n-tv.de

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- ANGEZÄHLT -

Insgesamt 570 Mio. Euro hat das italienische Parlament in letzter Sekunde der Stadt Rom zugesagt. Roms Bürgermeister Ignazio Marino drohte damit, ab Sonntag die Stadt stillzulegen. Vorher soll ihm der neue Ministerpräsident Matteo Renzi auf geradezu unfeine Art die Leviten gelesen haben.
faz.net

- ZITATE -

"Das war schon eine verdammt schwierige Lage, in der sich mein Vorgänger befunden hat."

Innenminister Thomas de Maiziere will keine rechtliche Einschätzung zur Weitergabe eines Dienstgeheimnisses seines Vorgänger Hans-Peter Friedrich an SPD-Chef Sigmar Gabriel vornehmen.
deutschlandfunk.de
Foto: BMI/Bildschoen
 

"Wer Fotos der eigenen Kinder ins Internet stellt, sollte dabei sehr vorsichtig sein. Niemand kann sagen, wo diese Bilder landen."

Justizminister Heiko Maas will Eltern nicht verbieten, Fotos ihrer badenden Kinder an Verwandte zu schicken.
welt.de

 

"Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken"

Entwicklungsminister Gerd Müller will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Regierung ausbauen.
welt.de



 

- DAS LETZTE -

Bettensteuer auch für Hunde: Die Berliner City-Tax gilt auch für Vierbeiner. Da die Hoteliers für die Hunde ein zusätzliches Übernachtungsentgelt berechnen, werde dieses auch bei der City-Tax einberechnet, erklärte die Stadt. Derweil bereitet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eine Musterklage gegen die Bettensteuer vor. Seit Januar wird fünf Prozent vom Übernachtungspreis von Touristen erhoben.
bild.de

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