Roberto Abraham Scaruffi

Führungsstreit bei der AfD, Ukraine wirft Russland Invasion vor
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 26. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Hoeneß-Banker auf der Flucht
FAZ: Schäuble hält an „schwarzer Null“ im Bundeshaushalt fest
Handelsblatt: Strom-Ausfall - Klimaschutzziele
SZ, Tagesspiegel, taz: Amerika in Unruhe
Welt: Amerikas Zerreißprobe

- NEWS -

Papst Franziskus kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: Derzeit versucht die griechische Küstenwache 500 bis 700 Flüchtlinge vor der Insel Kreta zu bergen. Papst Franziskus kritisiert den Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise und ruft zur Rückbesinnung auf Solidarität auf. Die bayerische Regierung lehnt jedes Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen ab. Zwei der Flüchtlinge mussten ins Krankenhaus gebracht werden. In Potsdam wächst der Widerstand gegen ein geplantes Flüchtlingsheim; auch in Dresden, Berlin und Hamburg gibt es Demos gegen Asylbewerberheime. Laut Unicef müssen syrische Flüchtlingskinder für die Taten der Erwachsenen büßen.
n-tv.de (Kreta), tagesspiegel.de (Papst), sueddeutsche.de (München), tagesspiegel.de (Potsdam), spiegel.de (Demos), spiegel.de (Unicef)

Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigt sich bei ihren Beratungen auf eine 30-Prozent-Frauenquote für gut 100 börsennotierte Unternehmen ohne Ausnahmen. Es wird auch über das geplante 10 Mrd. Euro Investitionspaket diskutiert. Weitere Themen sind die Politik gegenüber Russland und die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags könnte ebenfalls angesprochen werden, da die Union sich gegen einen Vorschlag der rot-grünen Länder stemmt, den Soli nach 2019 in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren.
spiegel.de, n-tv.de

CDU streitet über Steuersenkungen: Gegen den erklärten Willen der Parteiführung wollen Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU auf dem Parteitag ein Ende der sogenannten kalten Progression durchsetzen. Die heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression können durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, Steuertarif und Preisentwicklung dazu führen, dass ein Arbeitnehmer trotz Lohnzuwachs nicht mehr Geld in der Tasche hat, während der Fiskus immer mehr Einnahmen einstreicht. Zudem schlägt die kalte Progression bei Gering- und Durchschnittsverdienern verhältnismäßig stark zu.
welt.de

- Anzeige -
Warum die Deutsche Bank in Berlin einmal mehr einen Grundstein legt: Heute legt die Deutsche Bank den Grundstein für einen Neubau in der Otto-Suhr-Allee. Denn Berlin liegt ihr besonders am Herzen: Hier wurde die Deutsche Bank 1870 gegründet. Die Hauptstadt ist zudem ihr weltweit fünftgrößter Standort.
deutsche-bank.de

Elternzeit für Politiker: Baden-Württemberg will parteiübergreifend einen Antrag beschließen, der Abgeordneten eine Familien-Auszeit ermöglicht. Der Antrag wurde bereits von SPD, Grünen, CDU und FDP einstimmig gebilligt. Bis zu sechs Monate Urlaub soll es nach der Geburt des Kindes künftig geben. Wenn Abgeordnete innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist Urlaub beantragen, muss der Präsident diesen auch genehmigen. Wie die Abgeordneten ihre Arbeit im Wahlkreis machen, bleibt ihnen überlassen. Bundestags-Abgeordnete wollen dem Beispiel folgen und auch im Bundesparlament Elternzeit ermöglichen.
welt.de

Kampf um die Kohle: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreckt mit seinen Plänen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht nur Stromproduzenten auf. Ein Doppelausstieg aus Atom und Kohle sei nicht realistisch, betont Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Die Energiewende werde nur erfolgreich sein, wenn sie mit Wachstum und Arbeitsplätzen verbunden sei. Hier werden neue Belastungen geschaffen, für die im Koalitionsvertrag keine Grundlage sei, sagt auch Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs.
handelsblatt.com

Führungsstreit bei der AfD: AfD-Chef Bernd Lucke will statt der drei gleichberechtigten Vorstandssprecher nur noch einen Parteichef; sich selbst. Der AfD-Vize Alexander Gauland stellt sich gegen diese Umstrukturierung der Parteispitze. Gauland sei sich mit den anderen Parteichefs, Konrad Adam und Frauke Petry, einig, dass es nicht nur einen einzigen Vorsitzenden geben soll. In der Partei gebe es nun einmal unterschiedliche Positionen. Lucke sei unangefochtene Nummer Eins und das Gesicht der AfD.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Ukraine wirft Russland Invasion vor: Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten im Osten mit schweren Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland hingegen warnt die Ukraine davor, die Mitgliedschaft in der Nato anzustreben. Die prorussischen Separatisten fordern die Entsendung einer Blauhelmtruppe unter Beteiligung russischer Soldaten, um in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Wegen der Krise liefert Frankreich vorerst kein Mistral-Kriegsschiff an Russland. Der frühere enge Berater Willy Brandts, SPD-Politiker Egon Bahr, schlägt vor, die russische Annexion der Krim zwar nicht anzuerkennen, aber zu respektieren.
handelsblatt.com (Invasion), n-tv.de (Separatisten), spiegel.de (Frankreich), spiegel.de (Bahr)

- Anzeige -
Nur jeder vierte Deutsche würde bei einer diagnostizierten HIV-Infektion mit seinen Arbeitskollegen darüber sprechen: Nicht nur zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) deshalb für die Prävention von HIV und AIDS und für Solidarität mit den Betroffenen.
Mehr erfahren unter: pkv.de

- IN KÜRZE -

Bundesbildungsministerium hat neuen Standort in Berlin n-tv.de
Spaniens König Felipe kommt nach NRW focus.de
Greenpeace warnt vor Gefahr von zivilen Kampfdrohnen für AKWs tagesspiegel.de
Portugals Ex-Premier Socrates sitzt in Untersuchungshaft spiegel.de

Türkei erleichtert Schusswaffengebrauch für Polizei bei Demos spiegel.de
Rumäniens neuer Präsident Johannis muss vor Oberstes Gericht spiegel.de
Freispruch sorgt für Unruhen in Ferguson n-tv.de
Polizei in Hongkong nimmt 80 Demonstranten fest n-tv.de

- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Unionsfraktionschef Kauder will Einschränkungen bei Frauenquote: Der Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig zur Frauenquote beinhalte zu viele bürokratische Belastungen, sagte Volker Kauder und forderte Abstriche. Familienministerin Manuela Schwesig warf Kauder vor, weinerlich zu sein. Auch der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der Frauenquote. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab seiner Ministerin Rückendeckung und sagte, Schwesig mache einen exzellenten Job.
n-tv.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Finanzminister Schäuble verteidigt Schwarze Null: Ungeachtet der Kritik der Opposition will Wolfgang Schäuble auf neue Schulden im Haushalt verzichten. Es sei nicht relevant, die schwarze Null zu erreichen, sagte Schäuble, sondern daran festzuhalten. Die schwarze Null geht zu Lasten der künftigen Generationen, meint hingegen Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Anstatt daran festzuhalten, müsste man mehr investieren. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler wirft der Regierung eine unehrliche Haushaltspolitik vor.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Grünen-Politikerin Beck fordert kritischere Auseinandersetzung mit Russland: Marieluise Beck setzt sich für eine organisatorische Trennung des Petersburger Dialogs und des deutsch-russischen Forums ein. Wirtschaftsinteressen hätten den Petersburger Dialog in der Vergangenheit zu sehr dominiert. Die sehr große Überschneidung mit dem deutsch-russischen Forum sei zu Teilen von der deutschen Wirtschaft finanziert worden. Beck will die Zahl der deutschen Mitglieder erhöhen, um eine kritischere Auseinandersetzung mit der russischen Politik zu ermöglichen.
zeit.de

- Anzeige -
Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Angst vor Flüchtlingen: Falsche Panik oder echtes Problem? Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagt, man müsse zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen differenzieren. Der Stuttgarter Chefarzt mit iranischen Wurzeln, Farzam Vazifehdan erklärt, Heimat sei kein geographischer Punkt, sondern ein emotionaler.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Debatte um Lobbyregister: Laut Norbert Minwegen von der Deutschen Public Relations Gesellschaft ist es wichtig, dass ein Lobbyregister alle Interessenvertreter gleichermaßen umfasst. Dominik Meier von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung meint, mit dem Ruf nach Transparenz diskutiere man die Machtfrage "guter" und "böser" Interessensvertretung. Erst wenn dieser Dualismus überwunden sei, entstehe ein erfolgreiches Register. Hildegard Müller, vom Verband Deutsche Energie- und Wasserwirtschaft, sieht die Transparenz als eine wichtige Voraussetzung für das Finden von Kompromissen.
tagesspiegel.de

Gutachten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Laut einem Gutachter würde Bodo Ramelow bei der Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl eine einzige Ja-Stimme reichen. Selbst wenn der gesamte Rest des Parlaments gegen Ramelow stimmen würde, könnte Ramelow in die Staatskanzlei einziehen. Denn laut der Thüringer Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten zählen nur die Ja-Stimmen, eine einfache Stimmenmehrheit reicht. Die CDU kündigt an, dass sie einen Personalvorschlag für einen Gegenkandidaten bekanntgeben werde.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Geheimdienste spionierten in Deutschland: Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA entwickelten die Spionagesoftware Regin und setzten diese in Deutschland und anderen EU-Ländern ein. Regin sei bei Angriffen der Geheimdienste auf EU-Einrichtungen festgestellt worden, das Ziel war offenbar das Abhören von Mobiltelefonen. Die Software wird seit 2008 eingesetzt, um Informationen von Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen zu stehlen. Die Software sei so aufwändig programmiert, dass vermutlich ein Staat dahinter stecke.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

- Anzeige -
Wer beobachtet für Sie Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Parteien, Ausschüsse und Verbände? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring spart Zeit, Nerven und Geld. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Ketchum Pleon sucht einen Senior Berater (m/w) Public Affairs/Corporate Affairs *** HDE sucht Praktikanten (m/w) *** DVR sucht studentischen Mitarbeiter (m/w) im Referat Politik und Recht *** neues handeln sucht Junior PR-Berater/Berater (m/w) *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** INSM sucht Volontär/in/Praktikant/in politische Kommunikation *** gfw Starnberg sucht Regional-/Markenmanager/in *** European Climate Foundation sucht Experte/Expertin für politische Kommunikation in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht eine/n Referent/in für den Vorstand in Berlin *** Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung sucht Regierungsdirektorin/Regierungsdirektor bzw. Tarifbeschäftigte/n *** Lufthansa sucht Praktikant/-in im Bereich Konzernpolitik European Affairs *** Lars Klingbeil, MdB sucht Büroleiter/in (wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in)
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

Abschluss Inklusionstage 2014, Berliner Congress Center
08:40 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Nick Clegg, den stellvertretenden britischen Premierminister zum Austausch, Wirtschaftsministerium
09:00 Haushaltsberatungen im Bundestag mit Generalaussprache, Rede Kanzlerin Angela Merkel
15:00 Übergabe des Weihnachtsbaumes, Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg
17:15 Kanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Berlin
18:30 Paneldiskussion "A New Energy Policy for Eastern and Central Europe" mit Gesine Schwan und Sabrina Schulz, Umweltforum Auferstehungskirche, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Auf 189 Mrd. Euro belaufen sich die jährlichen Schäden durch die Luftverschmutzung laut einer Expertenschätzung. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands. Kosten verursacht durch höhere Gesundheitsausgaben, ausgefallene Arbeitstage, Gebäudeschäden und Ernteausfälle bewirken Schäden in der EU in dreistelliger Milliardenhöhe.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung."

Unionsfraktionschef Volker Kauder versichert, der Koalitionsvertrag werde umgesetzt, aber nichts darüber hinaus.
spiegel.de

"Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben."

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Familienministerin Manuela Schwesig Rückendeckung und unterstellt Unionsfraktionschef Kauder ein Frauenproblem.
spiegel.de

"Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch. Das zeugt von großer Überheblichkeit und schlechter Kinderstube."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisiert Unionsfraktionschef Kauders Kommentar über Familienministerin Schwesig.
n-tv.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Bundesbank besorgt über Zinsentwicklung
EU schont energieintensive Unternehmen
Deutschland knapp an Rezession vorbeigeschrammt
Kein Vergleich zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria
Griechenland klagt ehemalige Siemens-Manager an

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- Anzeige -
Die große Online-Auktion des Tagesspiegels: Pünktlich zur Weihnachtszeit bietet der Tagesspiegel wieder traumhafte Geschenkideen an. Ob exklusive Reisen, kulturelle Highlights, einmalige Erlebnisse mit der Tagesspiegel-Redaktion oder kulinarische Genüsse – über 1400 Angebote erwarten Sie in der Weihnachtsauktion. Bieten Sie mit!
auktion.tagesspiegel.de

- DAS LETZTE -

Angst vor Vogelgrippe: Wegen der Vogelgrippe muss auch die Weihnachtsgans von Kanzlerin Angela Merkel in den Stall. Die Pommersche Gans ist mit den 13 Mio. Hühnern, Enten und Gänsen in Mecklenburg-Vorpommern eingestallt worden. Landwirtschaftsminister Till Backhaus hatte die Stallpflicht angeordnet, nachdem erstmals bei einem Wildvogel der Vogelgrippe-Erreger H5N8 entdeckt worden war. Seit Jahren bezieht Merkel ihre Weihnachtsgans vom Hobbygeflügelhalter Molkentin, der die Tiere in Freilandhaltung zur Schlachtreife großzieht.
n-tv.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.