Roberto Abraham Scaruffi

Tuesday 25 November 2014


Tagesspiegel Morgenlage
Kurden drängen IS weiter zurück, Leere Sitzreihen im Parlament
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 25. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Neubauer muss Unterhalt an Ex-Mann zahlen
FAZ, SZ: Kunstmuseum Bern nimmt Erbe Gurlitts an
Handelsblatt: Das Milliardengrab - Schiffsfonds
Tagesspiegel: Russland spaltet die Koalition
taz: "Den Verhältnissen die Stirn bieten" - Edward Snowden
Welt: Russland verliert dieses Jahr 140 Milliarden Dollar

- NEWS -

Kämpfe in Ostukraine halten an: Ungeachtet des Waffenstillstands gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Litauen unterstützt die Ukraine mit Rüstungsgütern. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko plant ein Referendum über einen Nato-Beitritt. Russland baut seine Partnerschaft mit Abchasien aus. Russlands Präsident Wladimir Putin will sich in die Atomgespräche mit dem Iran einschalten. Russland stoppt ohne Vorankündigung seine Kohlelieferungen in die Ukraine. Angela Merkel weist Spekulationen zurück, in der Russland-Politik nicht mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammenzuarbeiten.
faz.net (Litauen), focus.de (Referendum), welt.de (Abchasien), spiegel.de (Iran), handelsblatt.com (Kohle), n-tv.de (Merkel)

Bundeswehr fürchtet Ebola-Infektionen: Die Bundeswehr fürchtet für ihre rund 150 Soldaten in Mali eine wachsende Gefahr durch Ebola und erhöht die Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz in dem westafrikanischen Land, um mögliche Ansteckung von Deutschen zu verhindern. Soldaten müssen sich regelmäßigen Temperaturmessungen unterziehen, zudem sollen sie größere Menschenansammlungen meiden. In unmittelbarer Nähe der Ausbildungsmission befindet sich ein Krankenhaus, in dem bereits Ebola-Fälle nachgewiesen wurden.
spiegel.de

Union lehnt Rot-Grünes Soli-Modell ab: Die Union reagiert zurückhaltend auf die Idee von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bayerns Finanzminister Markus Söder sehen darin eine massive Steuererhöhung. Der Soli könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden, es brauche aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht Beratungsbedarf.
stern.de, sueddeutsche.de, welt.de, tagesspiegel.de

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Warum die Deutsche Bank in Berlin einmal mehr einen Grundstein legt: Heute legt die Deutsche Bank den Grundstein für einen Neubau in der Otto-Suhr-Allee. Denn Berlin liegt ihr besonders am Herzen: Hier wurde die Deutsche Bank 1870 gegründet. Die Hauptstadt ist zudem ihr weltweit fünftgrößter Standort.
deutsche-bank.de

CDU ringt um Abbau der kalten Progression: Gegen den Willen der Parteiführung beharrt der CDU-Wirtschaftsflügel auf einem schnellen Abbau der kalten Progression. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich klar gegen solch einen Beschluss auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag aus. Er sehe dafür derzeit keine finanziellen Spielräume. Der Wirtschaftsflügel will einen Abbau spätestens zum 1. Januar 2017, zudem müsse es einen Mechanismus geben, der sicherstellt, dass der Steuertarif künftig regelmäßig an die Inflation angepasst werde.
zeit.de, bild.de, stern.de

Konzerne nicht begeistert von Kohle-Wende: Gegen den Widerstand der Stromkonzerne will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel CO2-Einsparungen bei Kohlekraftwerken durchsetzen. Die Unternehmen hätten zurückhaltend freundlich reagiert, meint Gabriel. Er stellt klar, dass er keine Kraftwerksstillegungen verfügen werde. Das Gesetz soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. Oberstes Ziel sei es, Strompreise zu stabilisieren, Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren, betont Gabriel.
welt.de, handelsblatt.com, n-tv.de, focus.de

Zukunftscharta zur Entwicklungspolitik: Kanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter die von Entwicklungsminister Gerd Müller vorgelegte Zukunftscharta. Das Dokument enthält Handlungsempfehlungen für die Regierung und für die deutschen Bürger, die zum Beispiel keine Kleidung kaufen sollen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurden. Aus Freihandel müsse Fairhandel werden. Die Zukunftscharta stellt die gemeinsame Verantwortung aller Staaten für die Zukunft armer wie reicher Staaten heraus. Bis 2015 soll extreme Armut und Hunger weltweit um mindestens 50 Prozent gesenkt werden.
tagesspiegel.de, focus.de, sueddeutsche.de

Kurden drängen IS weiter zurück: Kurdische Einheiten haben den IS in der nordsyrischen Stadt Kobane zurückgedrängt. Bei den Kämpfen kamen 18 IS-Extremisten und mehrere kurdische Kämpfer ums Leben. Derweil haben Jordanische Grenzbeamte offenbar syrische Flüchtlinge gewaltsam in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Die Beamten schossen sogar auf die Hilfsbedürftigen, berichtet Human Rights Watch. Israel klagt erstmals einen Bürger wegen seiner Mitgliedschaft in dem IS an. Großbritannien warnt vor der Gefahr eines Terroranschlags und will Anti-Terror-Gesetze verschärfen. USA und Türkei wollen syrische Rebellen trainieren.
n-tv.de (Kurden), spiegel.de (Jordanien), spiegel.de (Israel), focus.de (Briten), spiegel.de (USA)

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Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag: Die Private Krankenversicherung (PKV) gehört zu den Gründern der Deutschen AIDS-Stiftung und bis heute zu den größten Förderern der HIV-/AIDS-Prävention in Deutschland und der Solidarität mit den Betroffenen‎.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Wirtschaftsminister Schmidt fordert EU-Geld für Überwachung der Vogelgrippe n-tv.de
Vogel-Brüder mit Politik-Award für Lebenswerk ausgezeichnet bild.de
Sozialdemokraten gewinnen Regionalwahlen in Italien n-tv.de
Spaniens neue Partei Podemos in Umfragen vorn n-tv.de
Tschechische Minister erhalten Giftbriefe spiegel.de

Nato-Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet spiegel.de
EU-Umweltausschuss stimmt für Begrenzung von Plastiktüten n-tv.de
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel tritt zurück spiegel.de
Irans Präsident Rohani hält Einigung im Atomstreit für möglich spiegel.de
Tunesier müssen Präsidenten in Stichwahl bestimmen spiegel.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda:Profis auf allen Kanälen: Wie die Regierung Social Media nutzt *** Von A wie adidas bis Z wie ZDF: Was die Meldepflicht für Unternehmen in Brüssel bedeutet *** Fairness für das Fobbyregister: Warum Anwälte, Berater und NGOs transparenter werden müssen *** 71 Namen in dieser Ausgabe - ist Ihrer auch dabei? *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Sachsens Innenminister Ulbig will bei straffälligen Asylbewerbern durchgreifen: Offenbar zeigen die von Rechtsextremen geschürten Proteste gegen die Errichtung neuer Flüchtlingsheime Erfolge: Markus Ulbig will spezielle Polizeieinheiten einrichten, die künftig für straffällige Asylbewerber zuständig sind. Begehen Asylbewerber schwere Straftaten, müsse konsequent durchgegriffen werden, sagt Ulbig. Derweil plant die SPD, den Kommunen bis zu eine Mrd. Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. In Berlin gab es erneut Demonstrationen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim.
spiegel.de (Ulbig), n-tv.de (SPD), tagesspiegel.de (Berlin)

CDU-Politiker Schockenhoff fordert Rücktritte: Andreas Schockenhoff fordert den Rücktritt von Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, und Lothar de Maiziere, Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Beide seien für ihre Positionen nicht mehr geeignet. Im Koalitionsvertrag sei eine Reform des Petersburger Dialogs vereinbart, sagt Schockenhoff. Platzeck wiederum habe sich mit der Forderung nach einer Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim disqualifiziert. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Platzeck in Schutz, dieser dürfe nicht für eine Äußerung bestraft werden.
n-tv.de, taz.de, handelsblatt.com

AfD-Chef Lucke erwägt Verzicht auf Vorsitz: Bernd Lucke erwägt nächstes Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Lucke fordert außerdem, in der Partei das Amt eines alleinigen Parteivorsitzenden zu schaffen. Bei drei Vorsitzenden sei der Koordinationsbedarf zu hoch. Unterstützt wird Lucke von seinem Europaparlamentskollegen Hans-Olaf Henkel. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte den Vorstoß. Sie arbeite ungern mit Drohungen, sagte Petry, das Modell der drei Parteivorsitzenden habe sich bewährt.
tagesspiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Deutschland und der Islam - wie passt das zusammen? Ex-EK-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt, dass der Islam sich nicht klar genug von der Gewalt distanziert und deswegen an Glaubwürdigkeit verliere. Aiman Mazyek, Chef des Zentralrats der Muslime, vergleicht den IS mit den Kreuzzeugen; beides hätte mit der jeweiligen Religion wenig zu tun. Mazyek erklärt auch, dass der ZdM nicht Verfassungsschutz spielen könne. Özlem Nas vom Rat der Islamischen Gemeinschaften erklärt, dass der Islam eine friedliche Religion sei und sie sich gegen jede Form des Extremismus stelle.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Kinder häufiger Opfer von Menschenhandel: In jedem dritten aufgedeckten Fall sind minderjährige Mädchen oder Jungen betroffen, teilten die Vereinten Nationen mit. Knapp die Hälfte aller Opfer seien Frauen, etwa 20 Prozent Männer. Sie werden oft zur Prostitution oder Arbeit unter schwersten Bedingungen gezwungen. Der Menschenhandel betrifft fast jedes Land, die Verbrechen des Menschenhandels werden jedoch nur selten geahndet. Weltweit werden laut UN-Schätzungen rund 21 Mio. Männer, Frauen und Kinder zur Arbeit gezwungen.
stern.de, spiegel.de, zeit.de, faz.net

Wirtschaftsprogramm für Europa: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird dem EU-Parlament am Mittwoch ein 300 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm vorlegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa zu erhöhen. Bei der Europäischen Investitionsbank soll ein neuer Fonds in Höhe von 20 Mrd. Euro eingerichtet werden. Die Sozialdemokraten im Parlament setzen sich für ein umfangreicheres Programm ein. Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei kritisierten diese Pläne als unrealistisch.
welt.de, focus.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Leere Sitzreihen im Parlament: Im jetzigen Plenum fehlen regelmäßig Abgeordnete bei Abstimmungen. Weit über dem Schnitt liegt die Linke mit einer Abwesenheitsquote von 15,4 Prozent. Im Extremfall, wie bei der Abstimmung zum Haushaltsgesetz, fehlte fast jeder dritte Linken-Abgeordnete. Rekord-Fehlzeiten erreichte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der an nicht einmal der Hälfte der Abstimmungen teilnahm. Am diszipliniertesten ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
spiegel.de, welt.de, n-tv.de

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- KALENDER -

09:00 Konferenz zur Friedensmediation, Auswärtigen Amt, Berlin
10:30 Vodafone Stiftung Deutschland zu Herausforderungen bei der Berufsorientierung von Schülern in Deutschland, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
15:45 Kanzlerin Angela Merkel bei der Europäischen Familienunternehmerkonferenz des Europäischen Dachverbands European Family Businesses Association, Forum der Deutschen Bank AG, Berlin
17:00 Traditionelle Übergabe von drei Weihnachtsbäumen an Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kanzleramt, Berlin

- ANGEZÄHLT -

239,9 Mrd. Euro haben die Steuerzahler in Ost- und Westdeutschland von 1991 bis 2013 durch die Zahlung des Solidaritätszuschlags aufgebracht. Dieses Jahr kommen laut Arbeitskreis „Steuerschätzung“ noch einmal 14,85 Mrd. Euro dazu.
bild.de

- ZITATE -
horst-seehofer"Wo Bause ist, ist Ärger."

CSU-Chef Horst Seehofer fühlte sich auf seiner China-Reise von der Grünen-Chefin Margarete Bause brüskiert, weil Bause den Regimekritiker Ai Weiwei ohne Seehofers Wissen besuchte.
spiegel.de

sigmar-gabriel"Ich kann das nicht ernst nehmen. Ich weiß auch nicht, ob er sich des Inhalts seiner Sätze im Klaren ist."

Vizekanzler Sigmar Gabriel wehrt sich gegen den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, eine gemeinsame Haltung im Ukraine-Konflikt zu torpedieren.
spiegel.de

angela-merkel"Je mehr wir zeigen, dass wir unsere Art zu leben ändern, desto besser können wir auch andere auffordern, ihren Beitrag zu leisten."
Kanzlerin Angela Merkel fordert ein Umdenken in den Industriestaaten, um die Entwicklung armer Länder nicht zu behindern.
tagesspiegel.de




- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

BDI kritisiert Klimapläne
Burger King schließt Filialen
Geschäftsklima hellt sich auf
Lufthansa im Aufwind
Arcandor hätte gerettet werden können

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Erdogan lehnt Gleichberechtigung ab: In einer Rede vor einem Frauenverband sprach sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Eine Gleichstellung der Geschlechter sei gegen die Natur. Feministinnen akzeptierten die Mutterrolle der Frauen nicht, kritisierte Erdogan, deshalb könne man ihnen auch nicht den besonderen Stellenwert erklären, den Mütter und Frauen im Islam hätten. Erdogan verurteilte Gewalt gegen Frauen als Verstoß gegen die Regeln des Islam als Friedensreligion.
focus.de

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