Roberto Abraham Scaruffi

Gleichstellungsbeauftragte Rose-Möhring beklagt Umgangston im Familienministerium, Ausreiseverbot für radikalisierte Islamisten
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 27. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: SPD-Legende Hans-Jochen Vogel - Mein Leben mit Parkinson
FAZ: Merkel bekräftigt Einigkeit der Koalition gegenüber Putin
Handelsblatt: Lufthansa light
SZ: Dschihadisten ohne Personalausweis
Tagesspiegel: Berlin wappnet sich gegen Vogelgrippe
taz: Strafe für Polizisten: keine
Welt: Merkel rechnet im Bundestag mit Putin ab
Zeit: Bücher zum Feiern

- NEWS -

Kanzlerin Merkel rechnet mit Russland ab: Angela Merkel wirft Moskau vor, die territoriale Integrität der Ukraine zu missachten. Die Regierung kritisiert auch ein Kooperationsabkommen zwischen Russland und Abchasien. Die damaligen Verhandler eines Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine geben Deutschland eine Mitschuld an der Krise. Die NATO sichert der Ukraine Unterstützung zu. Der Kreml droht Frankreich mit Regressforderungen in Milliardenhöhe, nachdem Paris eine Kriegsschiff-Lieferung an Russland stoppte. Moskau muss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den Vorgängen in der Ostukraine Stellung nehmen.
spiegel.de (Merkel), n-tv.de (Abchasien), spiegel.de (Verhandler), sueddeutsche.de (NATO), spiegel.de (Frankreich), spiegel.de (Menschenrechtshof)

Kommunen bekommen Geld für Flüchtlinge: Die große Koalition sagt den Kommunen finanzielle Hilfe für die Flüchtlingsversorgung zu. Die Regierung werde die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vorgeschlagen, 2015 bis zu einer Mrd. Euro zusätzlich aus Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Berlin verhängt nach einem Masernausbruch in einem Flüchtlingsheim einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Die Polizei beendet einen Hungerstreik und räumt ein Flüchtlingscamp in München.
welt.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung: Deutschland schützt seine Bürger nach Darstellung der EU nicht ausreichend vor gefährlichem Feinstaub, der Krankheiten wie Asthma oder Krebs auslösen kann. Die EU-Kommission rügt vor allem zu hohe Schadstoffwerte in Stuttgart und Leipzig und droht mit rechtlichen Schritten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder seit 2005, hohe Feinstaubwerte einzudämmen. Die Kommission mahnt dringend zu raschem Handeln, um den Schutz der Bevölkerung umzusetzen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, stehe im deutschen Ermessen.
welt.de, focus.de, zeit.de

- Anzeige -
Warum die Deutsche Bank in Berlin einmal mehr einen Grundstein legt: Heute legt die Deutsche Bank den Grundstein für einen Neubau in der Otto-Suhr-Allee. Denn Berlin liegt ihr besonders am Herzen: Hier wurde die Deutsche Bank 1870 gegründet. Die Hauptstadt ist zudem ihr weltweit fünftgrößter Standort.
deutsche-bank.de

SPD-Frauen loben Gesundheitsminister Gröhe für Kurswechsel: Die Frauen in der SPD-Fraktion begrüßen den Kurswechsel von Hermann Gröhe bei der "Pille danach". Ein rezeptfreier Verkauf des Medikaments sei überfällig und ein wichtiger Teil des Selbstbestimmungsrechts moderner Frauen, erklärt die Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich. Sie fordert Gröhe auf, auch Pillen mit dem Wirkstoff Levonorgestrel freizugeben. Gröhe erklärte, eine gute Beratung sicherzustellen sei weiterhin ein Ziel.
handelsblatt.com

Junge Union macht Druck bei Flexi-Rente: Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert von der Regierung, ihr Versprechen für weitere Schritte bei der Flexi-Rente einzulösen. Man habe dem Rentenpaket nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass weitere Strukturreformen folgen, sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Steffen Bilger. Die Flexi-Rente sei der einzige Punkt, der zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen könne. Die jungen Parlamentarier wollen eine flexiblere Teilrente schaffen, den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Rentner abschaffen und weitere arbeitsrechtliche Hemmnisse lockern.
spiegel.de

Proteste bei Entscheidung zu Stuttgart 21: Das Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des blutigen Wasserwerfer-Einsatzes bei einer Stuttgart-21-Demonstration in 2010 wurde vorläufig eingestellt. Die beiden angeklagten Polizeiführer müssen je 3,000 Euro zahlen. Nach der Verkündigung der Verfahrenseinstellung musste der Saal des Landgerichts wegen andauernder Proteste der Projektgegner geräumt werden. Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, sprach von einem Justizskandal. Die Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef Stumpf sollen Anfang 2015 abgeschlossen werden.
stern.de, taz.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Ausreiseverbot für radikalisierte Islamisten: Das Innenministerium legt einen Gesetzentwurf vor, wonach gewaltbereiten Dschihadisten der Personalausweis für bis zu eineinhalb Jahre entzogen werden könnte. So soll die Ausreise von verdächtigen Bundesbürgern in Krisengebiete verhindert werden. IS-Extremisten sprengten in der nordirakischen Stadt Mossul ein Nonnenkloster in die Luft. Kurdische Peschmerga konnten einen IS-Angriff auf den Mossul-Staudamm und den Ort Sumar abwehren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den USA im Einsatz gegen den IS ein ungehöriges Verhalten vor. Die USA laden zu einem Spitzentreffen der Mitglieder der Anti-IS-Allianz.
spiegel.de (Ausreiseverbot), n-tv.de (Mossul), handelsblatt.com (Kurden), n-tv.de (Erdogan), n-tv.de (USA)

- Anzeige -
Nur jeder vierte Deutsche würde bei einer diagnostizierten HIV-Infektion mit seinen Arbeitskollegen darüber sprechen: Nicht nur zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) deshalb für die Prävention von HIV und AIDS und für Solidarität mit den Betroffenen.
Mehr erfahren unter: pkv.de

- IN KÜRZE -

Bundesinstitut empfiehlt Stallpflicht wegen Vogelgrippe handelsblatt.com
Bundesregierung nimmt Ebola-Flieger in Betrieb n-tv.de
Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an Gynäkologe Denis Mukwege focus.de
Griechische Marine nimmt Flüchtlingsfrachter ins Schlepptau n-tv.de

Demonstranten blockieren Verkehr in 170 US-Städten spiegel.de
Ägypten öffnet Grenze zum Gaza-Streifen spiegel.de
Attentäter erschießen Impfhelfer in Pakistan spiegel.de
Hongkongs Polizei nimmt Studentenführer fest spiegel.de

- Anzeige -
Deutschland braucht Innovationen: Innovationen brauchen gesellschaftliche Anerkennung. Wie kann die Gesellschaft für Innovationen gewonnen werden, und wie können wir aus Beispielen anderer Länder lernen? Diskutieren Sie mit – in einer internationalen Konferenz mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft: bdi.eu/Innovationsoffenheit

- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel lobt Haushalt ohne neue Schulden: Für Angela Merkel markiert der Haushalt für 2015 ohne neue Schulden einen Wendepunkt in Deutschland. Dies könne angesichts der weltweiten Krisen nicht hoch genug angesehen werden. Merkel bekräftigte das Ziel, auch in den Folgejahren keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobt die Null-Neuverschuldung als einen Meilenstein. Die Linke wirft der Regierung eine Haushaltspolitik zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten vor.
stern.de, welt.de, tagesspiegel.de

Gleichstellungsbeauftragte Rose-Möhring beklagt Umgangston im Familienministerium: Kristin Rose-Möhring kritisiert den Umgangston im Ministerium unter der Führung von Familienministerin Manuela Schwesig. Ausgerechnet bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehe es für die eigenen Mitarbeiter schlecht aus, so Rose-Möhrings Vorwurf. Termine würden immer wieder verlegt und abgesagt. Besprechungen würden zu spät beginnen, in Sitzungen werde mehr auf das Smartphone geachtet als auf Teilnehmende, und Ton und Wortwahl seien gelegentlich grenzwertig. Keine Position, nicht einmal die höchste, berechtige zu unwürdigem Umgang mit Menschen, erklärt Rose-Möhring.
spiegel.de

Wirtschaftsminister Gabriel plant Bündnis Zukunft der Industrie: Mit einem Bündnis der Industrie will Sigmar Gabriel zusammen mit IG-Metall-Chef Detlef Wetzel und Industriepräsident Ulrich Grillo die Industrie auf Herausforderungen vorbereiten. Dabei geht es um die Digitalisierung, den Fachkräftemangel, die Energiewende, die zu geringen Investitionen, und um die oft mangelnde Akzeptanz großer Projekte in der Bevölkerung. Man könne nicht so tun, als wäre die Industrie auf ewig gesichert, befand Gabriel. Ein erfolgreiches Industrieland bleibe Deutschland nur mit einer konzertierten Aktion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.
tagesspiegel.de

- Anzeige -
Welche Zeitung ist die Nr. 1 der Politik-Entscheider in der Hauptstadt? F.A.Z.? Handelsblatt? SZ? Tagesspiegel? Welt? Wenn Sie richtig liegen, schicken wir Ihnen ein Probeabo. Sonst erst recht.
Zur Auflösung!

- TALKSHOW -

Anne Will: Alles dreht sich um Putin - Bleibt die Ukraine auf der Strecke? Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sagt, die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine habe zwei legitime Referenden abgehalten und eine völkerrechtliche Entscheidung getroffen. Die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, sagt, es sei eine militärische Entscheidung gewesen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Vasyl Khymynets, erklärt, die Separatisten sagten offen, dass sie weitere Territorien besetzen möchten.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Linke und Grüne werfen Merkel politischen Stillstand vor: Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vor. Kanzlerin Angela Merkel habe Deutschland in die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, sagt Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Wagenknecht warnt vor dem Freihandelsabkommen mit den USA. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestiert Merkel Angst vor Veränderung. Nötig seien mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Investitionen.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, stern.de, zeit.de

Kritik an der Frauenquote: Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die Pläne für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Die Quote ignoriere, dass das entscheidende Kriterium die fachliche Qualifikation sein müsse, erklärt die BDA. Eine gesetzliche Vorgabe schade Unternehmen wie Beschäftigten. Der Medizinkonzern Fresenius sagt, starre Quoten seien kein Mittel, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Grüne und Linke verspotten die Quote von 30 Prozent als Quötchen. Familienministerin Manuela Schwesig glaubt, die Quote werde einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten.
welt.de, tagesspiegel.de, focus.de

AfD sinkt in der Wählergunst: Die eurokritische Alternative für Deutschland verliert derzeit an Zustimmung. In der jüngsten Erhebung des Forsa-Instituts muss die AfD einen Prozentpunkt abgeben und kommt im Bund auf sechs Prozent. In Hamburg muss die Partei mit vier Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Noch im September sah Forsa die AfD bei zehn Prozent. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen empfiehlt die AfD den CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, Mike Mohring, als Gegenkandidat.
spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

- Anzeige -
Wie lückenlos wissen Sie Bescheid über alles, was Parlament und Regierung planen und Sie betrifft? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring nimmt Ihnen die Arbeit ab. Umfassend, präzise, schnell. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- LINK-TIPP -

Privatisierung unter der Troika: Die Notverkäufe in den EU-Krisenländern reißen ein Milliardenloch in die öffentlichen Kassen der betroffenen Staaten. Viele Konzerne und Immobilien werden weit unter Wert verkauft und die Troika trägt durch die von ihr formulierten Bedingungen und den ausgeübten Zeitdruck daran eine große Mitverantwortung. Einige Verkäufe werden inzwischen staatsanwaltlich untersucht. Das Dossier erklärt das Spiel um Milliarden in Analysen, Reportagen, interaktiven Grafiken und Videos.
europoly.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Ketchum Pleon sucht einen Senior Berater (m/w) Public Affairs/Corporate Affairs *** HDE sucht Praktikanten (m/w) *** DVR sucht studentischen Mitarbeiter (m/w) im Referat Politik und Recht *** neues handeln sucht Junior PR-Berater/Berater (m/w) *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** INSM sucht Volontär/in/Praktikant/in politische Kommunikation *** gfw Starnberg sucht Regional-/Markenmanager/in *** European Climate Foundation sucht Experte/Expertin für politische Kommunikation in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht eine/n Referent/in für den Vorstand in Berlin *** Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung sucht Regierungsdirektorin/Regierungsdirektor bzw. Tarifbeschäftigte/n *** Lufthansa sucht Praktikant/-in im Bereich Konzernpolitik European Affairs *** Lars Klingbeil, MdB sucht Büroleiter/in (wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in)
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

08:00 Veröffentlichung der GfK-Konsumklimastudie, Nürnberg
09:00 Bundestagssitzung mit weiteren Beratungen
zum Haushalt 2015
10:00 Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für November 2014, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
10:00 DGB, verdi und IG-BAU zum Thema "Finanzministerium fördert Missbrauch bei Mindestlöhnen", Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Konferenz zur Vorstellung des GreenTech-Atlas 2014, Umweltministerium, Berlin
11:45 Treffen von Innenminister Thomas de Maiziere mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Innenministerium, Berlin
13:30 Sondertreffen der Ministerpräsidenten zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

- Anzeige -
Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- ANGEZÄHLT -

10 Mrd. Euro zusätzlich werden von der Regierung für Investitionen bereitgestellt. Eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition soll bis Februar Vorschläge ausarbeiten, wie das Investitionspaket zur weiteren Stärkung des Wachstums für die Jahre 2016, 2017 und 2018 aufgeteilt wird.
n-tv.de

- ZITATE -

"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen."

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft Kanzlerin Angela Merkel eine verfehlte Politik vor.
spiegel.de


 

"Nicht so rumweinen, Herr Kauder."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder.
spiegel.de


 

"Endlich ändert sich die Politik in Europa."

Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker als Schritt in die richtige Richtung.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Arbeitsgruppe für Investitionspaket steht
Arbeitgeber kritisieren Frauenquote
Ratingagentur Fitch stuft Deutsche Bank herunter
Zalando peilt schwarze Zahlen an
Gewerkschaften sorgen sich um hohe Energiepreise

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- Anzeige -
Die große Online-Auktion des Tagesspiegels: Pünktlich zur Weihnachtszeit bietet der Tagesspiegel wieder traumhafte Geschenkideen an. Ob exklusive Reisen, kulturelle Highlights, einmalige Erlebnisse mit der Tagesspiegel-Redaktion oder kulinarische Genüsse – über 1400 Angebote erwarten Sie in der Weihnachtsauktion. Bieten Sie mit!
auktion.tagesspiegel.de

- DAS LETZTE -

Heulsusen-Protest im Bundestag: Unionsfraktionschef Volker Kauders Aussage, Familienministerin Manuela Schwesig solle nicht so weinerlich sein, rief Proteste im Bundestag hervor. Mehrere Grünen-Fraktionsmitglieder packten bei einer Rede von Kauder Taschentücher aus und winkten damit dem Unionsfraktionschef zu. Kauder nutzte die Gelegenheit zur Kritik am rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen. Es sei zum Weinen, was die Grünen nach 25 Jahren der friedlichen Revolution in Thüringen veranstalten, sagte Kauder.
spiegel.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.