Roberto Abraham Scaruffi

OSZE-Beobachter in Ukraine unter Beschuss, Finanzminister Schäuble durchlöchert Mindestlohn
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 28. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Polizei jagt Dschungel-Camp-Killer
FAZ: Le Pens Front National erhält noch viel mehr Geld aus Moskau
Handelsblatt: Der gescheiterte Präsident - Aufstieg und Fall des Barack Obama
SZ: Juncker schont Italien und Frankreich
Tagesspiegel: Wowereit sagt Tschüss
taz: Es wird kälter in Deutschland - Flüchtlinge
Welt: Erfolg bei der Suche nach Ebola-Impfstoff

- NEWS -

Länder gegen Flüchtlingshilfe aus Flutfonds: Die Länder lehnen es ab, die Flüchtlingsunterbringung mit Geld aus dem Fluthilfefonds von 2013 zu finanzieren. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärt, es dürfe nichts getan werden, was die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen beschädigen könnte. Der Städtetagspräsident Ulrich Maly ist zuversichtlich, dass die Kommunen einen Flüchtlingsansturm im Winter bewältigen könnten. Laut einer Bertelsmann-Studie entlasten ausgebildete Ausländer den Sozialstaat in Milliardenhöhe.
welt.de (Fluthilfe), n-tv.de (Maly), tagesspiegel.de (Studie)

OSZE-Beobachter in Ukraine unter Beschuss: Erneut wurde eine Gruppe von OSZE-Beobachtern angegriffen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist für eine weitere Amtszeit bestätigt. In der Ex-Sowjetrepublik Moldau ringen proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht. Eine führende prorussische Oppositionspartei wurde von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Frankreichs rechtspopulistische Partei Front National dementiert, dass sie sich bei einer russischen Bank 40 Mio. Euro leihen wollte. Die EU setzt weitere Separatisten auf die Sanktionsliste. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt davor, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
tagesspiegel.de (OSZE), handelsblatt.com (Moldau), focus.de (Sanktionen), spiegel.de (Frankreich), zeit.de (Steinmeier)

NSA-Ausschuss untersucht BND Datenaustausch: Der Ausschuss untersucht, wie umfangreich der US-Geheimdienst NSA und britische Dienste die deutsche Bevölkerung und Regierung ausspähen. Nach Angaben eines früheren BND-Mitarbeiters überwacht der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Deutschen im Ausland auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Wenn etwa ein Deutscher im Ausland arbeite, dann gelte für ihn in dieser Funktion nicht der übliche Grundrechtsschutz. Dem Fahrdienst-Vermittler Uber wird derzeit vorgeworfen, in seiner App für Android-Geräte unnötig viele Daten einzusammeln.
sueddeutsche.de, focus.de, n-tv.de (Uber)

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Warum die Deutsche Bank in Berlin einmal mehr einen Grundstein legt: Heute legt die Deutsche Bank den Grundstein für einen Neubau in der Otto-Suhr-Allee. Denn Berlin liegt ihr besonders am Herzen: Hier wurde die Deutsche Bank 1870 gegründet. Die Hauptstadt ist zudem ihr weltweit fünftgrößter Standort.
deutsche-bank.de

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort: Der Bundestag setzt seine abschließenden Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung stehen der Etat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Haushalt für Arbeit und Soziales von Ministerin Andrea Nahles. Deutschland bekommt 2015 eine Rückzahlung aus Brüssel in Höhe von 2,1 Mrd. Euro. Zudem wird der Zuschuss zur Rentenkasse um 500 Mio. fallen. Schwarz-Rot möchte für eine solide Haushaltspolitik stehen und so die Lasten kommender Generationen verringern.
tagesspiegel.de, welt.de

Keine Einigung beim Solidaritätszuschlag: Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten bei den Verhandlungen über den Soli und den Länderfinanzausgleich keine Einigung. Sie forderten jedoch, die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag über 2019 hinaus zu erhalten und die Länder daran zu beteiligen. Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens 8 bis 10 Mrd. Euro müssten an die Länder fließen. Die Union lehnt die Eingliederung des Soli in die Steuern ab und schlägt vor, den Zuschlag in eine Abgabe zur Infrastrukturförderung umzuwandeln.
welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

Bundeswehr kauft neue Hubschrauber: Das Verteidigungsministerium hat sich mit dem Unternehmen Airbus Helicopters auf den Kauf neuer und dringend benötigter Hubschrauber geeinigt. Nötig ist noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses für das 8,5 Mrd. Euro Geschäft. Der verteidigungspolitische Unionssprecher Henning Otte nennt die Vereinbarung einen wesentlichen Durchbruch zur Verbesserung der Ausrüstungssituation der Bundeswehr. Die Lufthansa übergibt der Regierung einen umgebauten Airbus, mit dem Ebola-infizierte Helfer aus Westafrika evakuiert werden können.
n-tv.de, tagesspiegel.de

Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Juncker scheitert: Die rechtspopulistischen Parteien scheitern mit ihrem Misstrauensantrag gegen Jean-Claude Juncker. 461 Volksvertreter stimmten gegen das Vorhaben, 101 Abgeordnete votierten mit ja, 88 enthielten sich. EU-kritische Abgeordnete werfen Juncker wegen der Steuerpraxis in Luxemburg Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Mit den Antragstellern von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und der französischen Front National stimmten die sieben AfD-Abgeordneten geschlossen gegen Juncker. Es war der erste Misstrauensantrag im Europaparlament seit mehr als neun Jahren.
focus.de, tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de

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Nur jeder vierte Deutsche würde bei einer diagnostizierten HIV-Infektion mit seinen Arbeitskollegen darüber sprechen: Nicht nur zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) deshalb für die Prävention von HIV und AIDS und für Solidarität mit den Betroffenen.
Mehr erfahren unter: pkv.de

- IN KÜRZE -

Bundesländer prüfen Regelungen zur Sonntagsarbeit n-tv.de
Spanische Gesundheitsministerin Mato tritt wegen Schmiergeldaffäre zurück spiegel.de
Portugals Ex-Premier Socrates wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe spiegel.de
Türkische Justiz verbietet Berichte über Korruptionsermittlungen tagesspiegel.de

IS errichtet Terrorherrschaft in libyscher Stadt Derna n-tv.de
Mehrere Tote bei Anschlag auf britische Diplomaten in Afghanistan spiegel.de
Israel nimmt 30 Palästinenser fest n-tv.de
Hongkong Studentenführer dürfen Protestbezirk nicht mehr betreten spiegel.de

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Deutschland braucht Innovationen. Innovationen brauchen gesellschaftliche Anerkennung. Wie kann die Gesellschaft für Innovationen gewonnen werden, und wie können wir aus Beispielen anderer Länder lernen? Diskutieren Sie mit – in einer internationalen Konferenz mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft: bdi.eu/Innovationsoffenheit

- STANDPUNKT -

Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für Ceta-Abkommen: Trotz der umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne will Sigmar Gabriel, dass Deutschland dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zustimmt. Für Deutschland sei es eine erhebliche Gefahr, sich vom Markt zu entkoppeln. Gabriel glaubt, dass er noch Verbesserungen durchsetzen kann, doch geht er nicht mehr von substanziellen Veränderungen aus. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte nicht mehr herausbekommen.
spiegel.de, handelsblatt.com

Finanzminister Schäuble durchlöchert Mindestlohn: Gewerkschafter werfen Wolfgang Schäuble vor, mit einer Verordnung Missbrauch beim Mindestlohn zu fördern. Demnach müssen Arbeitgeber in einigen Branchen nur die Dauer der geleisteten Arbeitszeit erfassen. Damit, dass Arbeitgeber versuchen den Mindestlohn zu umgehen, habe man gerechnet, sagt DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Doch dass das Finanzministerium hier Hilfe leiste, sei eine Attacke erster Güte. Das Finanzministerium weist den Vorwurf als unbegründet zurück.
welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

AfD-Landeschef Münch verschleierte seine Vergangenheit: Der hessische AfD-Landeschef, Peter Münch, hat die Partei offenbar falsch über seine Vergangenheit informiert. Demnach war Münch länger Mitglied der rechtsextremen Partei Republikaner als angegeben. Der Co-Vorsitzende Konrad Adam sagt, der Vorwurf, Münch habe mit Absicht falsche Angaben gemacht, sei nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Republikaner wurden erst im Dezember 1992 vom hessischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Anders als von Münch dargestellt war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Partei.
handelsblatt.com

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Rente ohne Zukunft – alles für die Alten? Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, kritisiert das Rentenpaket als verantwortungslos. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordern weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner findet den Pessimismus falsch; die Rente sei nicht tot, die Generationengerechtigkeit sei gewährleistet.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Reformvorschläge für Deutschland und Frankreich: Eine deutsch-französische Studie im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron warnt Deutschland und Frankreich vor einem verlorenen Jahrzehnt. Wachstum sei in Europa kaum noch spürbar, die Inflationsrate bedrohlich niedrig und die Belastung durch die Verschuldung zu hoch. In Deutschland macht die Studie die schrumpfende Bevölkerung, drohende Altersarmut, wachsende Ungleichheit und die mangelnde Bereitschaft zum Geldausgeben als die größten Schwierigkeiten aus.
tagesspiegel.de

Ex-Verkehrsminister Tiefensee soll Thüringens Wirtschaftsminister werden: Bislang galt der Bildungsminister Christoph Matschie für den Posten des Wirtschaftsministers in Thüringen als gesetzt. Überraschend soll nun der frühere Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee dem künftigen Kabinett als Wirtschaftsminister angehören. Tiefensee habe bereits zugesagt. Die SPD soll auch die Kernressorts Finanzen und Inneres erhalten. Die Minister werden am 5. Dezember, nach einer Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten, ernannt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen: Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich teures Büromaterial auf Staatskosten bestellten. Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Verwaltungsgericht. Ein Journalist hatte erfahren, dass Abgeordnete 2009 besonders teure Füller gekauft hatten, und forderte die Nennung von Namen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr 12,000 Euro für Geschäftsbedarf ausgeben.
handelsblatt.com, zeit.de, focus.de

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- KALENDER -

09:00 Fortsetzung Haushaltsdebatte, Bundestag
11:00 Beleuchtung des Weihnachtsbaumes durch Bundespräsident Joachim Gauck, Schloss Bellevue
15:00 Eröffnung der 24-Stunden-Kindertagesstätte nidulus duo durch Familienministerin Manuela Schwesig, Schwerin
18:00 Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises durch Forschungsministerin Johanna Wanka, Düsseldorf
19:30 "Nacht der Europäischen Wirtschaft" mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Berlin

- ANGEZÄHLT -

1,25 Mrd. Euro benötigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für die Versorgung von immer mehr Opfern bewaffneter Konflikte. IKRK-Präsident Peter Maurer erklärt, im kommenden Jahr seien mindestens 1,26 Mrd. Euro für die Arbeit der humanitären Organisation erforderlich.
n-tv.de

- ZITATE -

"Ihr könnt stolz sein auf eure Regierungsarbeit. Ein Großteil meiner Regierungsjahre gehören euch - und auch ein Großteil meiner grauen Haare."

Der scheidende Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, dankt in seiner letzten Parlamentsrede auch der Linken-Fraktion.
tagesspiegel.de

"Derzeit nehmen eine Handvoll Länder 70 Prozent der Asylbewerber auf. Nur zehn von 28 EU-Ländern beteiligen sich überhaupt an dem Thema."

Innenminister Thomas de Maiziere bekräftigt, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen sollten.
spiegel.de

"Die AfD hat bei der Abstimmung gezeigt, welch Geistes Kind sie ist. Zusammen mit den Nationalisten, Rechten und Europakritikern rund um Marine Le Pen und Nigel Farage zu stimmen ist kein Zeichen einer verantwortungsvollen Politik für Europa."

CDU/CSU-Vorsitzende im EU Parlament, Herbert Reul, kritisiert, dass die AfD beim Misstrauensantrag gegen die EU Kommission mit den Rechtspopulisten gestimmt hat.
focus.de

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- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Opec handelt nicht
GDL-Chef Weselsky scheitert mit Rauswurf seines Kontrahenten
Infineon legt Quartalszahlen vor
Airbus liefert Militärflugzeug aus
Bundesregierung verfehlt Ziele beim Solarausbau

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Literaturnobelpreisträger Grass schlägt Zwangseinquartierungen vor: Der Schriftsteller Günter Grass schaltet sich mit einer ungewöhnlichen Idee in die Flüchtlingsdebatte ein. Sollte es Notfälle bei der Flüchtlingsunterbringung geben, hält Grass auch Zwangseinquartierungen für eine Option. Dies wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht und die 14 Mio. Deutschen und Deutschstämmigen aus dem Osten seien so wieder schnell auf die Beine gekommen. Grass sieht bei den Deutschen mehr Bereitschaft zu helfen.
n-tv.de

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