Roberto Abraham Scaruffi

Macht für den EU-Währungskommissar, FDP-Chef Lindner warnt vor Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems
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Für Politik-Entscheider am Montag, 24. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Deutsches Rentner-Ehepaar ermordet
FAZ: Grüne offen für Bundeswehr-Einsatz gegen IS
Handelsblatt: Die neue Deutschland AG - Ankeraktionäre
SZ: Neuer Krach um die Frauenquote
Tagesspiegel: Klimaschutz: Gabriel setzt nun auf Zwang
taz: Krieg und Frieden - Grünen-Parteitag
Welt: Parteien laufen die großen Spender weg

- NEWS -

Russlands Präsident Putin rechtfertigt Krim-Annexion: Wladimir Putin wirft dem Westen Heuchelei vor. Russland werde seine Interessen bei der völkerrechtlich umstrittenen Annexion der Krim verteidigen, weil das Land stärker und im Recht sei. Für die Präsidentschaft im Jahr 2018 erwägt Putin eine erneute Kandidatur. Außenminister Lawrow wirft dem Westen vor, mit den Sanktionen einen Regimewechsel in Russland erreichen zu wollen. Die Bergung von Wrackteilen des mutmaßlich in der Ostukraine abgeschossenen Flugs MH17 ist abgeschlossen.
focus.de (Putin), spiegel.de (Lawrow), zeit.de (MH17)

Gemeinsamer Reformplan für Deutschland und Frankreich: Wirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Amtskollege Macron wollen einen gemeinsamen Reformplan vorlegen. Für Frankreich bedeutet dies eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und eine dreijährige Nullrunde bei den Gehältern. In Deutschland soll die Regierung bis zum Jahr 2018 20 Mrd. Euro in die Infrastruktur investieren. Außerdem will Gabriel Stromkonzerne verpflichten, den CO2-Ausstoß um 22 Mio. Tonnen zu verringern. Den Energieversorgern bleibt freigestellt, wie sie diese Minderung erzielen.
welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Macht für den EU-Währungskommissar: Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars aus. Die EU-Kommission solle das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Eurostaaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. Dies verletzte das Budgetrecht der Mitgliedsstaaten nicht. Deren Parlamente könnten immer noch selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder andere Reformen einleiten, sagt Schäuble. Mit einem Veto sende die Eurozone ein starkes Signal, dass man gemeinsame Verpflichtungen einhalten wolle.
focus.de, welt.de

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Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag: Die Private Krankenversicherung (PKV) gehört zu den Gründern der Deutschen AIDS-Stiftung und bis heute zu den größten Förderern der HIV-/AIDS-Prävention in Deutschland und der Solidarität mit den Betroffenen‎.
pkv.de

Länderchefs beraten Soli und Finanzausgleich: Der Solidaritätszuschlag soll ab dem Jahr 2020 auch dem Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost soll 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. So bekämen die Länder jährlich rund acht Mrd. Euro.
focus.de, welt.de, zeit.de, faz.net

Flüchtlingspolitik und Hungerstreik: Innenminister Thomas de Maiziere verteidigt den jüngsten Asylkompromiss, eine schlechte Behandlung der Roma in manchen Balkanstaaten sei keine politische Verfolgung. Knapp 30 Flüchtlinge sind in München in den Hungerstreik getreten, um bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht in Deutschland zu fordern. Die Zahl der Suizidversuche unter Asylbewerbern in Bayern ist im Vergleich zum Vorjahr enorm gestiegen. Italien rettet mehr als 800 Flüchtlinge im Mittelmeer. Vor der Küste Zyperns wurden 250 syrische Flüchtlinge aus Seenot gerettet.
tagesspiegel.de (de Maiziere), sueddeutsche.de (Hungerstreik), handelsblatt.com (Italien), dw.de (Zypern)

Verfassungsschutz warnt vor nicht ausgereisten Islamisten: Die Sicherheitsbehörden sehen eine Gefahr in Islamisten, die für den IS kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert werden. Wer entschlossen sei, könnte versuchen, die Ziele des IS auf deutschem Boden zu unterstützen. Man müsse auch jene Terroristen in den Fokus nehmen, die im Ausland kämpfen wollten, aber ihr Ziel nicht erreicht hätten, sagt Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß. Beim Kampf für den IS starben bislang rund 60 Deutsche in Syrien und im Irak.
spiegel.de, n-tv.de

Polizisten werden laut Gewerkschaft falsch eingesetzt: Tausende Polizisten werden laut der Deutschen Polizeigewerkschaft schlicht verheizt. Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien um sinnlose Bürokratie zu vermeiden. Wendt wandte sich unter anderem gegen die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten. Polizisten müssten diese Personen anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. Ein weiteres Beispiel für die Verschwendung von Arbeitszeit sei die Regelungen zur Haftung von Autobesitzern.
spiegel.de, focus.de, welt.de, stern.de

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Warum die Deutsche Bank wegweisende Innovationen fördert: Deutschland braucht kreative Köpfe, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringen. Darum unterstützt die Deutsche Bank seit 2006 den Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Jedes Jahr werden wegweisende Innovationen prämiert, die unserem Land neue Impulse geben.
deutsche-bank.de/ideen

- IN KÜRZE -

Demonstranten blockieren Rechten-Aufmarsch gegen Flüchtlinge in Berlin n-tv.de
Edward Snowden bekommt Stuttgarter Friedenspreis 2014 n-tv.de
Portugals Ex-Ministerpräsident Socrates wegen Korruption festgenommen spiegel.de
Polnische Opposition zweifelt Ergebnis der Kommunalwahl an deutschlandfunk.de
Erste freie Präsidenten-Wahlen in Tunesien spiegel.de

US-Präsident Obama erlaubt Kampfeinsätze in Afghanistan spiegel.de
USA schlagen Iran Verlängerung der Atomgespräche vor deutschlandfunk.de
Terrorsekte Boko Haram tötet 50 Fischverkäufer focus.de
40 Tote bei Anschlag auf Volleyballturnier in Afghanistan spiegel.de
Erstmals seit Gaza-Krieg Palästinenser an Grenze erschossen n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Umbau der Agrarindustrie: Die Agrarwende sei ökologisch so bedeutend wie die Energiewende, sagte Anton Hofreiter auf dem Grünen-Parteitag. Ein Drittel des weltweiten Ausstoßes klimaschädlicher Gase verursache die Agrarindustrie. Zudem sei die Branche verantwortlich für die Vertreibung von Kleinbauern, wenn sie den Anbau riesiger Acker mit teils kriminellen Methoden durchsetzt. Die Grünen fordern ein Verbot genetisch veränderter Pflanzen sowie die Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika bei der Tiermast und der Pestizide auf den Äckern.
spiegel.de

Unionsfraktionschef Kauder fordert Kurskorrektur der Koalition: Volker Kauder fordert eine Kurskorrektur der Koalition hin zu mehr Wirtschaftspolitik. Der Erhalt und die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft müssten von jetzt an absolute Priorität haben. Die Konjunktur werde auch 2015 nicht auf Hochtouren laufen, sagt Kauder. Der Ausbau des schnellen Internets müsse Priorität haben. Mittelfristig würden 10 Mrd. Euro in die Zukunft investiert. Einen weiteren Beitrag soll das Gesetz zur Tarifeinheit bringen.
focus.de, welt.de, zeit.de

FDP-Chef Lindner warnt vor Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems: Das Sozialversicherungssystem muss ein neues Fundament bekommen, damit es finanzierbar bleibt, erklärt Christian Lindner. Er habe die Befürchtung, dass Deutschland eine Rentner-Republik werden könne, weil die Politik sich darauf konzentriere die Interessen der Älteren zu bedienen. Lindner spricht sich dafür aus, dass Arbeitnehmer zwischen 60 und 70 selbst entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen. Zudem solle jeder nach Eintritt in den Ruhestand ohne bürokratische Hürden hinzuverdienen können, was er will.
welt.de, focus.de, faz.net

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- TALKSHOW -

Günther Jauch: Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen? Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, meint, ein großer Teil der Russen wende sich inzwischen gegen den Westen. Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Situation Volk und Führung in Russland noch stärker zusammenschweißt.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an irakische Kurden: Vor allem das Risiko, dass die Waffen in falsche Hände geraten können, war der Grund, dass sich die Grünen gegen Lieferungen ausgesprochen hatten. Grünen-Chef Cem Özdemir setzte sich zuvor für weitere Lieferungen ein. Waffenlieferungen würden das Risiko in sich bergen, neue Konflikte auszulösen, heißt es dagegen in der Grünen-Entscheidung. Im Falle eines UN-Mandats für einen Einsatz in Syrien oder im Irak müsse man eine deutsche Beteiligung prüfen.
sueddeutsche.de, focus.de, bild.de, zeit.de

SPD verärgert über Seehofers Sticheleien: CSU-Chef Horst Seehofer warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor, gegenüber Russland eine weichere Linie als Kanzlerin Angela Merkel zu vertreten. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Seehofer Klarheit, ob die SPD die Bemühungen der Kanzlerin unterstützt. SPD-Politiker fühlen sich damit zu Unrecht als Russlandfreunde dargestellt und verweisen darauf, dass Steinmeier erst kürzlich Sanktionen gegen Separatisten in der Ukraine beschlossen hat. Der außenpolitische SPD-Sprecher Niels Annen wirft Seehofer überflüssige Sticheleien vor.
spiegel.de, focus.de, welt.de

Einzelheiten im Fall Edathy: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hielt im Internet zielgerichtet nach kinderpornografischen Seiten Ausschau. Bei den Ermittlungen gegen Edathy stießen die Fahnder in seinen gespeicherten Logdateien auf Suchbegriffe, die in der Pädophilenszene offenbar üblich sind. Strafbar ist die bloße Google-Suche nicht, aber spätestens das Streamen oder Herunterladen der Dateien. Edathy soll zudem ein Programm verwendet haben, um zu vermeiden, dass Vorschaubilder auf seinem Computer landen.
spiegel.de

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- KALENDER -

10:00 Einewelt-Zukunftsforum des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Station-Berlin mit Übergabe der Zukunftscharta an Kanzlerin Angela Merkel
10:30 Gewerkschaft verdi zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:00 Finanzausschuss zur Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabeordnung an den Zollkodex der Union, Marie-Elisabeth-Lüder-Haus, Berlin
13:00 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie Pflege und Beruf, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 SPD-Parteivorstand und Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zu "Digitalem Leben", Berlin
19:30 Politikaward, Tipi am Kanzleramt, Berlin

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- ANGEZÄHLT -

Mehr als 1000 Bootsflüchtlinge sind in den vergangenen Tagen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Rund 300 Menschen wurden vor der Küste Nordzyperns geborgen. Die Migranten stammen mutmaßlich aus Syrien.
n-tv.de

- ZITATE -

"Bei allem Respekt vor der Lebensleistung der Älteren: Wer sich nur auf die eine Zielgruppe konzentriert, um Wahlen zu gewinnen, der versündigt sich an den Kindern und Enkeln genau dieser Wähler."

FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einer Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems.
faz.net

"Das wird dazu beitragen, dass die linke Partei aus ihrer Schmuddelecke ein Stück weit rauskommt und sich auch bundesweit stärker etablieren kann."

Linkenparteichef Bernd Riexinger sieht im Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen ein Signal auch für andere Bundesländer.
welt.de

"Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilt dem Streben der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft eine klare Absage.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Bahn-Gewerkschaft EVG droht mit Super-Streik
ADAC baut sich um
Kritik an Hans-Werner Sinn
Frauenquote für börsennotierte Unternehmen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Hauseigentümer will Gedenksteine entfernen: Fast 6000 "Stolpersteine" erinnern in Berlin an die Opfer der Nazizeit. Die Steine sollen zum Nachdenken anregen, im engen Wortsinn ist wohl noch nie jemand über sie gestolpert. Doch nun will ein Mietshaus-Eigentümer sieben Steine wegen Stolpergefahr entfernen lassen. Aus versicherungsrechtlichen Gründen könne er die glatten Steine auf seinem Grundstück nicht dulden. Bezirksbaustadtrat Marc Schulte schreibt, die Stolpersteine seien weder störend noch versicherungsrechtlich relevant. Nachkommen der NS-Opfer würden eine Verlagerung schwer verstehen.
tagesspiegel.de

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