Roberto Abraham Scaruffi

1.11.2013

Snowden würde aussagen
Während Edward Snowden bei einem dreistündigen Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Deutschland Hilfe bei der Aufklärung der NSA-Affäre zugesagt haben soll und zu einer Aussage vor deutschen Staatsanwälten oder einem Untersuchungsausschuss bereit sei, zitiert die russische Nachrichtenagentur Snowdens Anwalt, dass sein Mandant die russischen Gesetze beachte und nicht ins Ausland reisen wolle, weil er sonst seinen Status verlieren würde. Entsprechend der bestehenden Vereinbarung könne er außerdem keine geheimen Informationen preisgeben. Snowden habe Ströbele einen Brief adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt übergeben; dessen Inhalt und Konsequenzen will Ströbele am Freitag in der Bundespressekonferenz vorstellen.
sueddeutsche.de, faz.net, stroebele-online.de

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- NEWS -

NSA hört breiten Politikbetrieb ab: Nicht nur am Handy von Kanzlerin Angela Merkel sei die NSA interessiert gewesen, berichtet die "New York Times; auch Oppositionschefs und ranghohe Beamte sind im Visier. Dabei gehe es nicht um Metadaten, sondern um Inhalte. Der US-Geheimdienst sauge jede Telefonnummer auf, die er bekommen könne. Derweil hat Außenminister Guido Westerwelle die USA zu einem Gegenbesuch in Europa aufgerufen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, schloss einen Einblick deutscher Behörden in das Dach des Gebäudes aus. Der Diplomat zeigte Verständnis für die Empörung über die NSA-Spionage. Reuters berichtet, dass Obama die Ausspähung von IWF und Weltbank gestoppt habe.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, dw.de (NSA), faz.net, n-tv.de, fr-online.de (US-Botschafter), spiegel.de (Weltbank)

Zügige Öko-Strom Reform: Der Strompreisanstieg soll rasch gebremst werden; gleichzeitig sollen erneuerbare Energien ausgebaut, Energiekonzerne geschützt werden und Jobs sollen dabei auch nicht Gefahr geraten. Die Energiewende könnte zum zentralen Projekt der großen Koalition werden, sagte Umweltminister Peter Altmaier nach der ersten Sitzung der Energie-Arbeitsgruppe. Ziel sei eine Reform bis Ostern, damit das Gesetz vor dem Sommer verabschiedet werde. Über den Ausbau von Stromleitungen und Speicherwerken herrschte Einigkeit. Offen sind Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke.
n-tv.de, faz.net

Keine Einigung bei Gesundheitsreform: Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt die Union weiterhin an, sieht aber Reformbedarf bei der privaten Krankenversicherung und forciert die Möglichkeit eines Tarifwechsels innerhalb des jeweiligen Versicherers. Eine Wechselmöglichkeit von der Privaten in die Gesetzliche lehnt die Union ab. Beide Seiten haben sich auf eine Erhöhung des Beitrags für die Pflegeversicherung verständigt.
focus.de

Arbeitsgruppe Inneres uneinig bei Vorratsdatenspeicherung: Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich hält die bisherige Form für unverzichtbar, die SPD sähe die EU-Richtlinie lieber verkürzt, auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt und einen Richtervorbehalt. Beide Seiten planen aber die Wiedereinführung, die 2010 nach Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde, meldet die FAZ. Uneinig sind sich Union und SPD auch beim Standort des Verfassungsschutzes, der zurzeit noch in Köln angesiedelt ist; außerdem wurden Konsequenzen aus der NSU-Mordserie beraten.
faz.net, spiegel.de, stern.de

Wirtschaft soll gestärkt werden: Für die kommenden Jahre soll eine Strategie für die Stärkung von Investitionen, Innovationen und Infrastruktur erarbeitet werden, darüber waren sich SPD und Union einig. Nach eigenen Angaben ist die Arbeitsgruppe Wirtschaft gut vorangekommen. Forschung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen solle verstärkt gefördert werden, ein Modell dafür gibt es noch nicht. Beim Thema Rüstungsexport plädiert die SPD für Einschränkungen, die Union lehnt ab. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik hat sich nur darauf verständigt, wichtige Themen wie die Konsequenzen aus der NSA-Affäre bis Ende November zu klären.
reuters.com, dradio.de

SPD bleibt beim Nein für Pkw-Maut: Gestärkt durch die Aussage Brüssels, dass eine Pkw-Maut für alle, bei gleichzeitiger Absenkung der deutschen Kfz-Steuer, statthaft sei, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Forderung nach einer Pkw-Maut wiederholt. Die SPD bleibt bei ihrem Nein. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold verwies auf hohen bürokratischen Aufwand und warnte vor einem "Nullsummenspiel" bei der vergleichsweise geringen Zahl ausländischer Autofahrer.
spiegel.de, euractiv.de, spiegel.de (Modell)

Ungarn ermittelt gegen Demonstranten wegen Rowdytum: Demonstranten hatten eine Styropor-Figur von Ministerpräsident Victor Orban symbolisch vom Sockel gestürzt; die Aktion ähnelte dem Sturz der Stalin-Statue während des antisowjetischen Ungarn-Aufstands 1956. Nun geht auch die ungarische Polizei mit Rowdytum-Vorwürfen gegen die Opposition des linksliberalen Bündnisses um den früheren Ministerpräsidenten Gordon Bajnai vor. Die Opposition wirft Orban Untergrabung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit vor. Auch die EU hat bereits mehrfach kritisiert und gemahnt.
spiegel.de

- IN KÜRZE -

Frankreich löst das in Donaueschingen stationierte 110. Infanterieregiment auf tagesschau.de
Italiens Arbeitslosigkeit mit 12,5 Prozent auf höchstem Stand seit 30 Jahren spiegel.de
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta erst 2014 vor Internationalem Strafgerichtshof focus.de
Urteil im beendeten Prozess gegen Rote Khmer fällt 2014 spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Bündnis fordert Fortschritte bei Energieeffizienz: 27 Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler, darunter Eberhard Jochem, Claudia Kemfert und Klaus Wiesehügel, appellieren an die Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlung, die Rolle der Energieeffizienz deutlich zu stärken. Die Kosten und damit die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft, hingen maßgeblich von der Höhe der Energienachfrage ab. Die aus dem Energie- und Klimafonds finanzierten Programme müssten ausgeweitet werden, die EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden.
deneff.org (PDF)

IW warnt vor Rückkauf von Netzen: Berlin stimmt an diesem Sonntag über eine Rekommunalisierung des Stromnetzes ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln sieht bei Netzen in öffentlicher Hand mehr Risiken als Chancen; außerdem widerspreche dies der Idee der Marktwirtschaft. Gerade Berlin mit rund 63 Mrd. Euro Schulden könne sich kein neues Tafelsilber leisten, zumal dies aufpoliert werden müsse. Der Berliner Energietisch erhofft sich eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung.
tagesspiegel.de, morgenpost.de, bz-berlin.de, iwkoeln.de, berliner-energietisch.net

Gesundheitskommissar Borg will Klonfleisch-Handel doch verbieten: Nachdem im März 2011 die Versuche gescheitert sind, eine eindeutige Kennzeichnung von Klonfleisch zu finden oder deren Verkauf zu verbieten, will Tonio Borg in seinem neuen Vorstoß unternehmen. Zunächst soll es nur ein Verbot von Klonfleisch für unverarbeitetes Rind geben, später könnten dies auch für andere Tierarten geregelt werden. In einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen heißt es, dass Deutschland die EU-Kommission dabei unterstützten will.
spiegel.de

Bundespräsident Gauck fordert Konsequenzen aus Flüchtlingsdramen: Beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Deutschen Roten Kreuzes sagte Joachim Gauck, dass man nicht schweigen könne, wenn man die eigenen Werte ernst nehme. Er forderte erneut Konsequenzen, ein schnelles und faires Asylverfahren sowie einen fairen Umgang mit Flüchtlingen. Den Mitarbeitern und Helfern des DRK dankte Gauck für ihren Einsatz.
stuttgarter-nachrichten.de, bild.de, dw.de

Debatte um Integration: Der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade schreibt in seinem Gastbeitrag für die "Zeit" von der Verunsicherung durch zunehmende kulturelle Vielfalt, durch die Muslime und Armutsflüchtlinge abgewehrt würden.
zeit.de

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- HINTERGRUND -

Syrische Chemiewaffen unter Verschluss: Die OPCW teilte mit, die rund 1.000 Tonnen Kampfstoffe seien sicher versiegelt, die Produktionsstätten funktionsuntüchtig gemacht. Angesichts der Fortschritte in der ersten Phase des Abrüstungsplans seinen derzeit keine weiteren Inspektionen geplant. Bis zum Sommer 2014 sollen alle Giftgasbestände vernichtet sein. Derweil soll Israel am Donnerstagabend eine Luftwaffenbasis in Syrien angegriffen haben.
n-tv.de, sueddeutsche.de (Chemiewaffen), spiegel.de (Israel)

CO2-Anstieg verlangsamt sich: Weltweit ist der Ausstoß des Treibhausgases 2012 deutlich langsamer gestiegen als in den Vorjahren. Dies deute auf eine geringere Verwendung fossiler Brennstoffe und einem höheren Einsatz erneuerbarer Energien hin, erklärten Wissenschaftler der niederländischen Umwelt-Agentur und des Joint Research Centre der EU-Kommission. Der CO2-Ausstoß gilt als wesentlicher Treiber der Klimaerwärmung.
welt.de, zeit.de, europa.eu (Studie als PDF)

Lehrer gewinnt Entwicklungshilfepreis für "Ein Dollar Brille": Der Erlanger Pädagoge hat eine tragbare Optiker-Werkstatt erfunden. Für die Millionen von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die unter Fehlsichtigkeit leiden, sind seine Brillen für einen US-Dollar erschwinglich und sorgen dafür, dass sie lernen und arbeiten können. Die Brille besteht aus einem Drahtgestellt, in das vorgeschliffene Gläser einklickbar sind.
n-tv.de, eindollarbrille.de, siemens-stiftung.de

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Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) sucht Referent/-in für Kommunikation *** BIU sucht Referent/Referentin Public Affairs mit Schwerpunkt Redaktion *** PwC sucht (Senior) Consultant (w/m) Public Affairs *** Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht Referenten (m/w) *** VCI sucht Referenten (m/w) Öffentlichkeitsarbeit *** Campact sucht Campaigner/in *** Sven Giegold (MdEP) sucht Verwaltungsmitarbeiter/in im Europaparlament ***
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- ANGEZÄHLT -

Auf 0,7 Prozent ist die Inflationsrate im Euroraum gesunken. Vor allem sinkende Energiepreise haben den Wert im Oktober auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gedrückt.
faz.net

- ZITATE -

"Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert."

Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen.
tagesschau.de

 

"Die USA können nicht den Terrorismus dadurch bekämpfen, dass sie das private Handy von Angela Merkel abhören."

Für Außenminister Guido Westerwelle ist die Terrorbekämpfung ein wichtiges Thema.
cnn.com


 

"Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erkennt Einigungskorridore bei den Koalitionsverhandlungen.
n-tv.de

- DAS LETZTE -

Frankreichs Fußballer im Streik: Weil Präsident Francois Hollande bei der Reichensteuer hart geblieben ist, fallen die Spieltage Ende November aus. Die Vereine nennen die Protestaktion "weißen Spieltag". Die französische Reichensteuer verprellt neben der Sportprominenz auch Industrielenker, Banker und Schauspieler.
spiegel.de