Roberto Abraham Scaruffi

12.11.2013

Halbzeit der Verhandlungen zur großen Koalition
Beim Treffen der großen Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf die umstrittene Mietpreisbremse geeinigt und eine stärkere Neubauförderung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Beim Mieterwechsel darf der neue Mietzins maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In weiteren zentralen Punkten wie Mindestlohn, Renten, Steuern, Doppelpass oder Bildung gab es keine Fortschritte zu vermelden; die Arbeitsgruppen tagen weiter. Noch bis zum 20. November haben sie Zeit, denn eine Woche später soll der Koalitionsvertrag stehen. Bei der Energiewende gibt es zwar Eckpunkte, fast alle Details sind aber noch ungeklärt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, dass Union und SPD einig seien, die Energiewende zum Erfolg führen zu wollen. Die Arbeitsgruppe soll in den kommenden zwei Wochen die Vorschläge konkretisieren. Vor dem Treffen der großen Runde berieten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit wenigen Vertrauten in kleiner Runde.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de, zeit.de (Streitgespräch Mietpreisbremse)

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- NEWS -

Kritik an Energiewende-Reform: Die Kürzung der Wind-Förderung trifft vor allem Küstenländer stark. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering kritisierte die Pläne als falsch. Außerdem sollen weniger Biogas-Anlagen gebaut werden. Die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Umlage werden überprüft, das Volumen ist noch unklar. Die Stahlindustrie kritisierte die Pläne, Überlegungen gingen am Kern des Problems vorbei. BASF droht mit einer Verlagerung der Produktion. Dem Thema Energie-Effizienz, also der Absenkung des Energiebedarfs, soll mehr Gewicht beigemessen werden; doch der Kompromiss weicht die bestehenden Ziele sogar auf. Im Papier fehlen konkrete Vorgaben.
spiegel.de, welt.de, wind-energie.de (Wind) faz.net, n-tv.de, stahl-online.de (Rabatte), spiegel.de, deneff.org (Energie-Effizienz)

Mehr Verkehr auf die Schiene: Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur will den Verkehr stärker auf die Bahn verlagern; die Kapazitäten des Güterverkehrs sollen erhöht werden. Entsprechend müsste in die Schieneninfrastruktur investiert werden. Die Bahnhöfe sollen außerdem moderner und barrierefreier werden, die Bahn pünktlicher und zuverlässiger; ohne die Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen. Außerdem soll der Verbraucherschutz ausgeweitet werden, beide Seiten einigten sich auf eine informierende "Beipackzettel" zu Dienstleistungen und einer besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln.
zeit.de (Bahn), spiegel.de (Verbraucher)

Keine Einigung bei der Maut: Am Dienstag muss Verkehrsminister Peter Ramsauer in der Arbeitsgruppe Fragen nach der Abwicklung und den geschätzten Einnahmen abzüglich der Kosten einer Pkw-Maut beantworten. Unklar ist auch noch, wie eine Entlastung der Autofahrer vonstatten gehen kann, wenn diese weniger als 100 Euro Kfz-Steuer verrechnen können. Zwischen SPD und Union kann es in diesem Punkt zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Auch der SPD-Vorschlag, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten, bringt nicht so viel Geld wie erhofft, eine solche Mautpflicht könnte technisch auch erst in vier Jahren realisiert werden.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Streit um deutsche Internet-Insel: Während die Telekom auf ein Gesetz für den nationalen Datenverkehr drängt und Auslandsreisen für Datenpakete verhindern will, wenn Sender und Empfänger in Deutschland sind, hagelt es von Expertenseite Kritik. Sie sehen in dem Vorschlag vor allen ein Modell für die Telekom, mehr Geld zu verdienen. Das Peering, also der Datentransfer durch fremde Leitungen, ist bislang kostenlos. Auch ein Sicherheitsgewinn sei kaum wahrscheinlich. Die Telekom verhandelt bereits mit anderen Netzbetreibern, auch Innenminister Hans Peter Friedrich forderte eine solche Lösung. JU-Chef Philipp Missfelder fordert derweil die Einführung eines Internetministers.
zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, isoc.de, bitkom.org, rp-online.de (Internetminister)

Sonderuntersuchung zur NSA-Affäre: Vor dem Europäischen Parlament hat das US-Kongressmitglied Jim Sensenbrenner seinen Entwurf "Freedom Act" für die Einschränkung der Sicherheitsbehörden verteidigt; der NSA würden die Flügel gestutzt. Der Republikaner betonte, dass Privates privat bleiben müsse. Mit dem Gesetz soll die massenhafte Auswertung von Daten sowohl für US-Bürger wie auch für Ausländer eingeschränkt werden; die Kontrolle über die Geheimdienste verbessert werden. In der Sonderuntersuchung gaben auch Vertreter großer IT-Konzerne im Rahmen ihrer Möglichkeiten Auskunft.
heise.de, netzpolitik.org, sueddeutsche.de (IT-Konzerne)

Freihandelsgespräche fortgesetzt: Trotz der Empörung über die NSA-Affäre wurden in Brüssel die Verhandlungen zwischen der EU und den USA fortgesetzt. Für diese Woche stehen Dienstleistungen, Energie, Rohstoffe sowie Regulierungsfragen auf der Agenda. Während der Industrieverband BDI die Verhandlungen begrüßt, an deren Ende die weltgrößte Freihandelszone mit nur 800 Mio. Menschen steht, und einfachere Regulierungen und Standard fordert, warnt der Umweltverband BUND vor einer Schwächung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
kurier.at, sueddeutsche.de, bdi.eu, bund.net

Einigung über Rahmen IAEA-Inspektionen: Während sich die Atomenergiebehörde und der Iran über einen Rahmen für künftige Inspektionen einig sind und Großbritannien nach den Fortschritten seine bisher eingeschränkten diplomatischen Beziehungen zu der islamistischen Republik wieder intensivieren möchte, ist US-Außenminister John Kerry verärgert über die Kritik aus Israel. Die Skeptiker sollten ein Abkommen abwarten. Die IAEA will prüfen ob das iranische Atomprogramm eine militärische Dimension habe; dafür gäbe es nun einzeln vereinbarte Schritte. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1-Ländern gehen kommende Woche weiter.
faz.net, n-tv.de, zeit.de

Syrische Opposition nimmt an Friedenskonferenz teil: Als einen großen Schritt hat US-Außenminister John Kerry die Entscheidung der Syrische Nationale Koalition gelobt, grundsätzlich teilnehmen zu wollen. Die Exil-Opposition macht den Zugang von Hilfsorganisationen in die belagerten Gebiete und die Freilassung von politischen Häftlingen zur Bedingung. Machthaber Bashar Al-Assad dürfe während der Übergangszeit und für die Zukunft des Landes keine Rolle spielen. Außerden wurd ein Schattenkabinett gebildet. Einen Termin für ein Treffen, welches die USA und Russland im Mai nach über zwei Jahren blutigem Bürgerkrieg vorgeschlagen haben, gibt es jedoch immer noch nicht.
zeit.de, stern.de, welt.de

- IN KÜRZE -

Eckart von Klaeden räumt nun doch Posten im CDU-Präsidium spiegel.de
Aufklärungsdrohne der Bundeswehr in Afghanistan abgestürzt n24.de
NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten n-tv.de
Organspende-Zahlen auf neuem Tiefstand n-tv.de
Ausschreitungen bei Kundgebungen zum Unabhängigkeitstag in Warschau spiegel.de
Greenpeace-Aktivisten werden nach St. Petersburg verlegt zeit.de
Tausende Palästinenser bei Arafat-Gedenkmarsch n-tv.de
Rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman wieder israelischer Außenminister nzz.ch
Friedensabkommen zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen gescheitert derstandard.at
Nordkorea lässt dutzende Häftlinge öffentlich hinrichten n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Italiens Ministerpräsident Letta verlangt mehr Einsatz für Europa: Nach der USA, dem IWF und der EU kritisiert nun auch Enrico Letta den deutschen Exportüberschuss. Er forderte, dass die Erholung Europas mehr Priorität haben solle. Wenn es nur in Deutschland Wachstum und Stabilität gäbe, wäre das schlecht für ganz Europa. Letta kritisiert damit den harten Sparkurs, den Deutschland in den europäischen Krisenländern durchgesetzt hat. Sein Land steckt in der längsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg.
spiegel.de, reuters.com, rp-online.de

Debatte um Handelsüberschüsse: In einem Gastbeitrag für die "FAZ" erklärt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, was Handelsüberschüsse mit dem Euro zu tun haben, aber auch dass niemand Deutschland für den Erfolg kritisiert.
faz.net

Entwicklungshelfer fordern jährlich eine Milliarden fürs Klima: Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, VENRO, forderte eine Aufstockung, zusätzlich zu den Mitteln für die Entwicklungshilfe. Für das Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, müsse es einen konkreten Zeitplan geben. Die Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit tagt am Dienstag erneut.
n-tv.de, venro.org

Migrantenverbände wollen Integrationsministerium: Die Bemühungen um die Integration seine zwar vorangekommen, reichen aber noch nicht aus. Deswegen soll die bislang über mehrere Ministerien verteilte Zuständigkeit in einem Integrationsministerium gebündelt werden; der Minister hätte ganz andere Entscheidungs- und Handlungskompetenzen. Anders als auf Landesebene gibt es beim Bund nur eine Migrationsbeauftragte. Die Arbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände fordert außerdem eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
spiegel.de, n-tv.de

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- HINTERGRUND -

Klimagipfel gestartet: Während die ersten Helfer die von Taifun zerstörte Stadt Tacloban erreichen, war der Auftakt des Weltklimagipfels in Warschau von der Flutkatastrophe auf den Philippinen geprägt. Die Delegation hat zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Experten sehen den vom Menschen verursachten Klimawandel als eine Ursache für die gehäuften Wetterextreme. In Warschau beraten seit Montag rund 200 Staaten über einen neuen Klimavertrag, der 2015 beschlossen werden soll. Derweil dringen Helfer nur langsam zu den Hunderttausenden Opfern in den verwüsteten Regionen vor.
spiegel.de, n-tv.de, aktion-deutschland-hilft.de (Philippinen), stern.de, n24.de, euractiv.de (Klimagipfel)

Aufklärung des Schwabinger Kunstfundes: Eine Experten-Taskforce soll möglichst schnell die Herkunft der aus der Wohnung des Kunsthändlersohnes Cornelius Gurlitt sichergestellten Kunstwerke feststellen. Dies gaben der Bund und Bayern am Montagabend bekannt. Außerdem wurden im Internet bereits die ersten Werke veröffentlicht, die verdächtig sind, NS-Raubkunst zu sein. Die Liste in der Lost Art Internet Database solle zügig ergänzt werden. Insgesamt müssen rund 970 der etwa 1400 Werke überprüft werden. Außenminister Guido Westerwelle warnte davor, die Sensibilität des Themas nicht zu unterschätzen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net, lostart.de

Männer dominieren Politikbetrieb: Zwar werden wir von einer Bundeskanzlerin regiert und auch im Bundeskabinett sind Frauen mehr oder weniger paritätisch vertreten; doch sobald es eine Ebene tiefer geht, sehen die Zahlen schon ganz verheerend aus. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in Daten aus den 79 Großstädten mit über 100.000 Einwohnern den Anteil von Frauen in politischen Ämtern untersucht: Nur 14 Prozent der Oberbürgermeister sind weiblich, bei den Fraktionschefs sind es 21 Prozent und bei Ausschussvorsitzenden 25 Prozent. Im Vergleich zu 2008 und 2010 haben sich die Zahlen nur geringfügig erhöht.
n-tv.de, boell.de, boell.de (Studie als PDF)

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- ANGEZÄHLT -

Mehr als 1.600 Tonnen Antibiotika wurden 2012 in der Tiermast verabreicht. Insgesamt sinkt der Antibiotika-Einsatz, Deutschland belegt jedoch immer noch einen Spitzenplatz im europäischen Vergleich. Ab 2014 sollen neue Regeln den Antibiotika-Einsatz einschränken.
spiegel.de, bvl.bund.de

- ZITATE -

"Strom einsparen ist der billigste und beste Weg bei der Energiewende. Hier kann man locker 15 große Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren einsparen."

Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn kritisiert die wenig konkreten Vorgaben beim Energie-Effizienzkompromiss.
spiegel.de

 

"Dieses Land bekommt einen Mindestlohn. Und so, dass es keine weißen Flecken mehr gibt."

Für Arbeitsminister Ursula von der Leyen komme es nur noch darauf an, die richtige Höhe zu finden.
handelsblatt.com


 

"Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich."

CSU-Chef Horst Seehofer will auch landesweite Bürgerentscheide in Sachfragen und kündigte eine entsprechende Initiative an.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

 

- DAS LETZTE -

Kolocz slaski und Kolacz slaski vor EU-Gerichtshof: Das Gericht muss sich mit dem grenzüberschreitenden Streitfall um schlesischen Streuselkuchen beschäftigen. Die beiden Begriffe sind als geographisch geschützte Angabe nur für einen Teil Schlesiens eingetragen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks klagt, weil er wettbewerbsrechtliche Konsequenzen für deutsche Bäcker fürchtet.
welt.de, focus.de

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