13.11.2013
Europas Rechte hofft auf
EuropawahlGegen Europa, den Euro und Zuwanderung setzen die Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen; außerdem wollen sie mit Islam-Hass bei der Wahl punkten und gemeinsam eine starke Fraktion im Europäischen Parlament bilden. In den Umfragen liegen die französische "Front National" und die niederländische "Partei für die Freiheit" zwischen 25 und 30 Prozent. Wilders hofft auch auf Verbündete bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, der italienischen Lega Nord oder der FPÖ in Österreich. Die AfD hat jedwede Kooperation abgelehnt. Bislang ist die europäische Rechte im EU-Parlament zersplittert; für den Fraktionsstatus sind 25 Abgeordnete erforderlich aus mindestens sieben Staaten.
spiegel.de, n-tv.de
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- NEWS -
Streit um Maut eskaliert: Weil sich die Union geweigert hat, über die von der SPD vorgeschlagene Lkw-Maut zu diskutieren, haben die Sozialdemokraten die Verhandlungsrunde abgebrochen. Das mindestens ebenso umstrittene Thema Pkw-Maut war bereits vor dem Treffen von der Agenda genommen worden. Verkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich über die Reaktion der SPD enttäuscht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung im Landtag seine Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer bekräftigt.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de (Seehofer)
Keine Volksabstimmung auf Bundesebene: Ausgelöst durch ein Papier mit Forderungen von SPD und CSU für die große Runde am Mittwoch hat die CDU klargestellt, Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zuzustimmen. Dies werde von der nächsten Koalition nicht eingeführt werden, sagte Unions-Fraktionsvize Krings. In dem Papier war angeregt worden, bei wichtigen europäischen Themen sowie bei beschlossenen Gesetzen die Wähler entscheiden zu lassen. In Bayern will Ministerpräsident Horst Seehofer landesweite Volksbefragungen einzuführen. Bei der großen Koalitionsrunde sollen für die Umwelt, Innenpolitik, Verbraucher und Bildung Beschlüsse gefasst werden.
spiegel.de, n-tv.de, n-tv.de (Seehofer)
Debatte um Homo-Ehe eskaliert: SPD-Vize Manuela Schwesig stellte wegen der Ablehnung durch die Union die gemeinsame Koalition in Frage. Beim Adoptivrecht ist die Union nur bereit, eine Sukzessiv-Adoption zu ermöglichen; dabei kann das leibliche Kind eines Partners angenommen werden. Weder zu einer generellen Öffnung der Ehe noch des Adoptionsrechts ist die Union bereit. Die Sitzung der Arbeitsgruppe Familie wurde abgebrochen. Dort hatte es vorher schon Unstimmigkeiten über die Frauenquote gegeben, die SPD will eine starre gesetzliche Quote.
welt.de, zeit.de, spiegel.de
SPD will sich Linkspartei öffnen: Für die Bundestagswahl 2017 wollen die Sozialdemokraten eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Im Leitantrag für den SPD-Bundespartei in Leipzig von Donnerstag bis Samstag will sich die Partei so aufstellen, dass in Zukunft keine Koalition - außer mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen - mehr ausgeschlossen werde. Für eine Zusammenarbeit mit den Linken müsse es eine stabile und verlässliche Mehrheit sowie eine verbindliche und finanzierbare Grundlage geben.
faz.net, zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
EU beschließt Ausbildungs- und Stellengarantie: Bei einem kurzen Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Paris haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, binnen zwei Jahren eine "Jugendgarantie" einzuführen. Arbeitslosen Jugendlichen soll dann innerhalb von vier Monaten eine Stelle, eine Ausbildung oder ein Praktikum angeboten werden. Bis Dezember müssen die einzelnen Länder ihre Pläne für die Umsetzung vorlegen. Zurzeit ist fast jeder vierte junge Mensch in der EU arbeitslos.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de, euroap.eu
Syrische Opposition hat Übergangsregierung gewählt: Während in Aleppo weitere Kämpfe ausgebrochen sein sollen, hat das wichtigste syrische Oppositionsbündnis eine Übergangsregierung für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete ernannt; es wurden ein Finanz- und ein Verteidigungsminister bestimmt, andere Ressorts blieben unbesetzt. Damit kann nicht mehr so einfach wie ursprünglich geplant bei der Friedenskonferenz eine Übergangsregierung gebildet werden. Der Einfluss der im Ausland befindlichen Nationalen Koalition auf die Rebellen ist gering.
spiegel.de
Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland gestoppt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Überprüfung der Siedlungspläne angeordnet und damit das Bauministerium zurückgepfiffen. Dieses hatte entsprechende Ausschreibungen veröffentlicht; ohne Absprache, wie es nun heißt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte mit dem Abbruch der Friedensverhandlungen gedroht.
spiegel.de, zeit.de
- IN KÜRZE -
Annäherung zwischen CDU und Grünen in Hessen faz.net
Ermittlungen gegen Drohbrief-Schreiber an Peer Steinbrück eingestellt spiegel.de
Berlusconis Partei will mit dem Verkauf von Italiens Ständen Haushalt sanieren spiegel.de
Demonstrationen gegen Regierung in Bulgarien intensivieren sich n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsweise kritisieren Kompromisse bei Koalitionsverhandlungen: Der Sachverständigenrat ist gegen Mindestlöhne, Steuererhöhungen und das Erneuerbare Energien Gesetz und fürchtet, dass Teile der Agenda 2010 wieder rückabgewickelt werden. Die Wirtschaftsweisen fordern eine Abkehr vom EEG mit den hohen Einspeisevergütungen und ein Moratorium für Neuanlagen. Am Mittwoch präsentiert das Gremium das Gutachten; es sieht die Konjunktur im Aufwind.
faz.net
Bayern Ministerpräsident Seehofer will Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern: Bei seiner Regierungserklärung sagte der Horst Seehofer, angesichts hoher Beschäftigtenzahl sei ein Verbot nicht mehr zeitgemäß. Er will bei den Koalitionsverhandlungen darauf hinwirken; ebenso auf straffere Verfahren, durch die über einen Antrag innerhalb von sechs Monaten entschieden werde.
reuters.com, welt.de
Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann will mehr Geld für Bildung: Der Bund soll mehr Geld in Bildung, Forschung und Wissenschaft investieren, aber keine Zuständigkeiten in der Schulpolitik abgeben. Winfried Kretschmann erklärte, dass dies auch die Haltung seiner Ministerpräsidenten-Kollegen sei. Um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern geht es zurzeit auch bei den Koalitionsverhandlungen. Der Verband Bildung und Erziehung plädiert dafür, das Kooperationsverbot fallen zu lassen.
n-tv.de, vbe.de
BKA-Chef Ziercke fordert Vorratsdatenspeicherung: Beim Kampf gegen die Cyberkriminalität sei mehr Zugriff auf die Daten notwendig. Jörg Ziercke erklärte, dass das Internet die Kriminalität entgrenzen würde. Kriminelle im Internet richteten einen höheren finanziellen Schaden an als Drogenverkäufer. Befugnisse der Polizei, aber auch das Rechtssystem müssten daran angepasst werden, sagte er bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts.
spiegel.de, faz.net
Debatte um NSA-Affäre: Telekom-Chef Rene Obermann sieht in der Gewährleistung der Freiheit die wahre Aufgabe für den Staat und fordert für Vertrauenswürdigkeit der Kommunikation oberste Priorität; wohl auch mit Blick auf sein Modell eines "Deutschland-Netzes", durch das die Telekom wohl finanziell profitieren würde.
faz.net
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- HINTERGRUND -
Hilfe für die Philippinen läuft an: Während bei der Klimakonferenz sich rund 30 Teilnehmer aus Solidarität mit den Opfern des Taifuns "Haiyan" einer Fastenaktion angeschlossen haben, ist die internationale Hilfe in dem Land angerollt. Dauerregen setzt weite Teile des Katastrophengebiets unter Wasser. Die Zahl der Todesopfer ist weiterhin unklar, Präsident Benigno Aquino rechnet mit 2000 bis 2500 Toten. Die 19. Klimakonferenz war unter dem Eindruck des Taifuns gestartet, es sollen weitere Schritte auf dem Weg zu einem verbindlichen globalen Klimaschutzabkommen gemacht werden; große Durchbrüche werden nicht erwartet.
stern.de, zeit.de (Klimakonferenz), sueddeutsche.de, tagesschau.de
Russland im UN-Menschenrechtsrat: Auch China, Kuba, Saudi-Arabien und Vietnam bekamen genügend Stimmen; Es sind unter den 47 wechselnden Mitgliedsstaaten immer welche dabei, die nicht als Blaupause für Menschenrechte dienen würden. Derweil wurde die russische Pussy-Riot-Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa in ein 3.000 Kilometer von Mann und Tochter entfernten sibirischen Strafleger verlegt, begründet damit, dass die Musikerin aus der Region stamme. Ein Gericht hat das Vermögen von Putin-Gegner Alexej Nawalny und seines Bruders beschlagnahmt, für mögliche Schadenersatzforderungen aus dem vergangenen Prozess.
zeit.de (Menschenrechtsrat), welt.de (Tolokonnikowa), nzz.ch
China löst sich von der Planwirtschaft: Die Kommunistische Partei will die Marktwirtschaft stärken. Das Zentralkomitee erklärte, dass das Verhältnis zwischen Staat und Markt neu ausgerichtet werden solle. Dabei bleibe der Staat jedoch die bedeutendste Säule der Wirtschaft, hieß es nach den viertätigen Beratungen in Peking. Der Markt solle aber bei der Verteilung von Rohstoffen eine stärkere Rolle spielen, Marktbarrieren sollen beseitigt werden und Unternehmen fair miteinander konkurrieren können.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de
- POLITJOBS -
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- ANGEZÄHLT -
Mit 754 gespendeten Organen hat die Zahl in Deutschland einen neuen Tiefststand erreicht; die Bereitschaft zur Organspende ging vor allem nach dem Skandal um die Manipulation bei der Organvergabe weiter zurück. Insgesamt warten mehr als 11.000 Menschen auf ein Organ.
tagesschau.de
- ZITATE -
"Die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheidet sich an der Frage, welche Perspektive wir den jungen Menschen geben können."
Kanzlerin Angela Merkel verwies beim Gipfeltreffen zu Jugendarbeitslosigkeit auf die Verantwortung der einzelnen Staaten.
n-tv.de
"Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen."
CDU-Fraktionsvize Günter Krings tritt beim Thema Volksabstimmungen auf die Bremse.
n-tv.de
- DAS LETZTE -"Ich finde es gut, dass die SPD sich für den Koalitionsgedanken öffnet. Er kommt, wie immer bei der SPD, fast zu spät."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ist erfreut über den Vorstoß der Sozialdemokraten auf dem SPD-Parteitag.
stern.de
Elbphilharmonie nach einem Jahr fertig: In der Modelleisenbahnanlage "Miniaturwunderland" wurde das Bauwerk mit einem kleinen Feuerwerk eröffnet. Das rund 82 cm hohe Bauwerk kostete 200.000 Euro und wurde nur zweimal so teuer wie geplant, hieß es. Beim Original, das im Herbst kommenden Jahres eröffnet werden, haben sich die Baukosten bislang verzehnfacht.
n-tv.de, miniatur-wunderland.de
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