Roberto Abraham Scaruffi

20.11.2013

Nervös vor der Ziellinie
Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD rechnen mit einem erfolgreichen Abschluss, auch wenn es noch zahlreiche offene Punkte und harte Verhandlungen geben werde. Der Ton vor der sechsten großen Runde war rauer als bisher. Union und SPD einigten sich bei der Zusammensetzung der Mindestlohn-Kommission. Offen sind noch die Starthöhe und der Zeitpunkt der Einführung. Unklar ist, ob der Mindestlohn auch für Minijobs gelten soll. Beim Treffen wurden auch die Vereinbarungen gegen den Missbrauch von Werksverträgen und die Frauenquote bestätigt. Keine Einigung gab es bei der Unions-geforderten Mütterrente oder beim SPD-geforderten Adoptionsrecht für Homosexuelle. Auch die Rentenreform, für die es mehrere Konzepte gibt, soll erst ganz zum Schluss entschieden werden. Am Mittwoch wird sich die Arbeitsgruppe Finanzen mit den Preisschildern befassen, die von den Arbeitsgruppen an ihre Wünsche geheftet wurden; am Donnerstag wird sich die große Runde dann mit der Finanzierbarkeit befassen. Jetzt ist schon klar, dass es nicht für alle Projekte reichen wird. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel werden wohl unter sechs Augen entscheiden müssen.
zeit.de, spiegel.de

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- NEWS -

Kampfdrohnen-Entscheidung vertagt: Die Entscheidung um den Kauf von Kampfdrohnen wird nicht in dieser Legislaturperiode fallen. Die Auswärtiges- und Verteidigungs-Arbeitsgruppe schloss den Kauf nicht aus, es werde jedoch keine kurzfristige Entscheidung darüber geben. Die Türkei-Beitrittsverhandlungen sollen ein "ein Prozess mit offenem Ende" bleiben. Nach der NSA-Spähaffäre werden glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre anstreben; das Bündnis mit den USA aber nicht in Frage gestellt. An den Regeln für Rüstungsexporte und der Bundeswehrreform soll größtenteils festgehalten werden.
zeit.de, spiegel.de

Gesundheit und Kultur: Um Überkapazitäten von Krankenhäusern abzubauen, soll mit einem 500 Mio.-Investitionsfonds die Umwandlung in Pflege- und Versorgungszentren mit ambulanter Behandlung unterstützt werden. Auch die Qualität soll verbessert werden und monetäre Auswirkungen auf die Häuser haben. Krankenkassen sollen für Gesundheitsförderung stufenweise bis 2017 jährlich 10 Euro je Versichertem ausgeben. In der Kultur gab es eine Einigung auf eine bessere soziale Absicherung von Künstlern und eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und den Ländern.
n-tv.de, monopol-magazin.de, welt.de

Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland: Die Bundesregierung prüft ein entsprechendes Angebot an die OPCW. Einige Stoffe seien geeignet, um in der Kampfmittelverbrennungsanlage in Munster vernichtet zu werden, erklärte der außenpolitische Berater des Kanzleramtes, Christoph Heusgen. Bisher nannte das Auswärtige Amt es "unwahrscheinlich", Kampfstoffe aus Syrien nach Deutschland zu verbringen.
deutschlandfunk.de

EU will Kundenrechte bei ausländischen Firmen stärken: Die EU-Kommission plant, die Grenze für Bagatellverfahren von unter 2.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Damit könnten Verbraucher leichter ihr Geld zurückverlangen, es würde Gerichtskosten sparen und die Dauer der Rechtsstreitigkeiten verkürzen. Von der Regelung würden auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.
handelsblatt.com, welt.de

Folgen der NSA-Affäre: Während sich die Grünen-Fraktion für eine Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden stark macht und eine Aufnahme aus "humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen" fordert, hat EU-Kommissarin Viviane Reding in der von ihm aufgedeckten NSA-Spähaffäre Fortschritte mit den USA erreicht. Der Datenschutz soll getrennt vom Freihandelsabkommen verhandelt werden, anders als es sich US-IT-Firmen gewünscht haben. Die USA müssten außerdem Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA garantieren, so sie ein Abkommen wünschen.
gruene-bundestag.de (PDF), spiegel.de, dw.de, zeit.de, europa.eu

Russland entlässt weitere Greenpeace-Aktivisten aus U-Haft: Nach mehreren Anhörungen sind insgesamt 12 der 30 Beschuldigten gegen Kaution frei. Noch sei unklar, ob die Freigelassenen unter Hausarrest gestellt werden, erklärte Greenpeace. Bei einem Australier wurde die Untersuchungshaft bis Ende Februar verlängert, wegen Fluchtgefahr. Die Aktivisten hatten gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert, worauf ihnen Russland "Rowdytum" vorgeworfen hat.
zeit.de, greenpeace.de

Pläne der Klimakonferenz mangelhaft: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Klimakonferenz in Warschau scharf kritisiert. In der polnischen Hauptstadt bezeichnete er die Pläne zur Reduzierung von Treibhausgasen als mangelhaft und unangemessen. El Salvadors Umweltminister Herman Rosa Chavez fordert derweil mehr Geld für die kleineren Länder, um die Schäden durch den Klimawandel reparieren zu können.
spiegel.de, orf.at zeit.de

Keine neuen Iran-Sanktionen: Im Vorfeld der am Mittwoch weiter gehenden Atom-Gespräche mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama gefordert, keine neuen Sanktionen gegen Teheran anzustreben. Am Mittwoch treffen die UNO-Vetomächte und Deutschland auf Vertreter des Irans zu weiteren Beratungen. Beide Seiten bekräftigen, bald zu einer Einigung kommen zu wollen.
faz.net, zeit.de, orf.at

- IN KÜRZE -

Auch Russen sollen Berliner Botschaft für Spionage nutzen spiegel.de
EU reformiert ihre Jugend-Förderprojekte wie das Erasmus-Programm n-tv.de
Israelische Luftwaffe bombardiert nach Angriffen Gazastreifen kleinezeitung.at

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axa.de (Haftpflicht), axa.de (Hausrat)

- STANDPUNKT -

Linke und Grüne kritisiert Rüstungsexporte: Linke und Grüne werfen der Regierung vor, gegen die eigenen Richtlinien für Waffenexporte zu verstoßen. Linken-Vize Jan van Aken und Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul sehen ein immer stärkeres Abweichen von einer restriktiven Exportpolitik und das Ignorieren die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. Saudi-Arabien war 2012 der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, das Königreich ist wegen der Menschenrechtslage hoch umstritten.
spiegel.de, handelsblatt.com

CDU-Politiker kritisierten schwarz-rote Rentenpläne: Bei jüngeren Politikern der Union, unter ihnen Philipp Mißfelder, Jens Spahn und Michael Kretschmer, besteht die Sorge, dass die Vielzahl der Rentenwünsche zu Lasten der jüngeren Generation gehe. Auch die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen ermahnt die angestrebte Große Koalition, die angestrebten Maßnahmen im Bereich der Rente belasteten die junge Generation einseitig.
n-tv.de, generationengerechtigkeit.de (PDF-Dokument)

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- HINTERGRUND -

Treffen des Andenpaktes: Viele Mitglieder des 1979 gegründeten Andenpaktes gelten als Merkel-Opfer und haben die Politik Richtung Wirtschaft verlassen; zu ihnen gehören Roland Koch, Matthias Wissmann und Friedrich Merz. Das dreistündige Treffen hat Spekulationen ausgelöst, ob die ehemaligen CDU-Größen etwas gegen die große Koalition aushecken. Vor allem die wirtschaftsorientierten Politiker sollen sich Sorgen machen, die eigenen Interessen nicht genügend berücksichtig zu sehen; und um den Markenkern der CDU, der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen immer stärker verwischt.
n-tv.de, welt.de

Europaparlament beschließt EU-Finanzplanung: Zwischen 2014 und 2020 darf die EU rund 960 Mrd. Euro ausgeben. Im Vergleich zu den sieben Jahren davor ist das ein Minus von 38,2 Mrd. Euro. Es soll aber Flexibilität bei der Umschichtung der Mittel geben. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms kritisiert das Festhalten an einer rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung. Derweil meutern die Abgeordneten gegen den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg; am Mittwoch entscheiden sie über Vorlage, wonach die Abgeordneten selbst den Sitz ihrer Institution wählen dürfen und hoffen, einem direkten Konfrontationskurs mit Frankreich zu entgehen.
spiegel.de, rebecca-harms.de, europa.eu (Finanzplanung), spiegel.de, derstandard.at (Wanderzirkus)

Keine Einsparung bei griechischen Abgeordneten-Diäten: Während der normale Grieche unter dem Sparkurs leidet, weigern sich die Parlamentarier in Athen, Kürzungen hinzunehmen. Dabei sind sie mit einem durchschnittlichen Grundgehalt von über 5700 Euro im Vergleich zu den Landsleuten gut versorgt, denn dazu kommen noch diverse Pauschalen und Zuschüsse. Am Dienstag beschloss das Parlament nun, die Diäten im kommenden Jahr auf dem gleichen Niveau zu halten. Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis verwies darauf, dass jeder Abgeordnete bei der Buchhaltung eine Kürzung verlangen könnte.
spiegel.de

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- ANGEZÄHLT -

Insgesamt 160.000 Euro hat der Chemiekonzern Evonik im November an SPD (90.000 Euro) und Union (70.000 Euro) gespendet. Die Spenden seinen zu einem brisanten Zeitpunkt geflossen, just als die große Koalition die Weichen für die Energiepolitik gestellt habe, kritisiert Lobbycontrol. Evonik wies die Kritik zurück; man glaube nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel oder SPD-Chef Sigmar Gabriel käuflich seien. Eine Unterstützung von demokratischen Parteien sei nicht kritikwürdig.
spiegel.de, handelsblatt.com

- ZITATE -

"Der bayerische Löwe brüllt jetzt noch mal."

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner gibt nicht viel auf die Neuwahlen-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer.
faz.net


 

"Man merkt schon den gemeinsamen Geist in der Arbeitsgruppe."

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht die Koalitionsgespräche positiv.
zeit.de


 

"Wir wollen, dass verantwortlich mit Beitrags- und Steuermitteln umgegangen wird, da sind wir uns prinzipiell auch einig. Das mit den vielen Wünschen in Einklang zu bringen, wird nichts Geringeres werden als die Quadratur des Kreises."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist zufrieden mit der Stimmung in der Atmosphäre in der großen Runde.
tagesschau.de

- DAS LETZTE -

Sportwagen vor Grünen-Parteibüro: Während auf Twitter über den Ferrari und Porsche vor der Grünen-Zentrale in Köln gespottet wird, stellt die Geschäftsstelle im Interview klar, dass die Autos nicht ihnen gehören, sondern den Chefs des Immobilienvermieters. Diese haben auch die Behindertenparkplatz-Schilder selbst angebracht, damit die Plätze nicht ständig besetzt seien.
spiegel.de

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