Roberto Abraham Scaruffi

11.11.2013

Hilfe für Opfer des Haiyan-Taifuns beginnt
Die EU-Kommission stellt drei Millionen Euro Nothilfe für die Philippinen bereit; Experten seien vor Ort. Deutschland stellt 500.000 Euro kurzfristig bereit. Bundespräsident Joachim Gauck habe mit außerordentlicher Bestürzung von den Tausenden Toten und den unzähligen Verletzten erfahren. Der Wirbelsturm "Haiyan" ist am Freitag mit 275 km/h und heftigen Regenfällen über Teile des Landes gefegt; es werden über 10.000 Tote befürchtet. Nach Angaben der Regierung brauchen 4,3 Mio. Menschen Hilfe. World Vision und I.S.A.R Germany haben gemeinsam mit Lufthansa 25 Tonnen Hilfsgüter nach Manila gebracht. Mitarbeiter der Hilfsorganisation CARE berichten von teilweise komplett zerstörten Gemeinden. Deutsche Organisationen schickten Ärzte-Teams. Das UN-Welternährungsprogramm baut eine Versorgungskette für Nahrungsmittel und logistisches Gerät auf. Die größte Herausforderung sei, die betroffenen Gebiete zu erreichen weil Straßen unpassierbar seien.
sueddeutsche.de, faz.net, worldvision.de, care.de

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- NEWS -

Energiewende in großer Koalitionsrunde: Umweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlagen vor, Biomassekraftwerke sollten auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden, Landesregierung können Mindestabstände für Windanlagen zum Wohngebiet festlegen und damit den Ausbau beschränken; die Wind-Förderung soll gesenkt werden. Der scharfen Kürzungen im Solarbereich könnten zu einem ausbremsen der Energiewende führen, kritisieren Experten. Die Prüfung der Industrierabatte ist ebenfalls Bestandteil des Vorschlags. Die Grünen bemängeln, der Energiewende würden die Flügel gestutzt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fürchtet, die Klimaschutzziele würden klar verfehlt werden.
faz.net, zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, bee-ev.de

Einigung bei Gebäudesanierung: Die Dämmung und Sanierung von Häusern soll weiterhin steuerlich gefördert werden. Im Förderprogramm über fünf Jahre sind jährlich eine Mrd. Euro vorgesehen. Dies steht jedoch, wie alle Vorhaben der großen Koalition, unter Finanzierungsvorbehalt. In der Arbeitsgruppe Energie gab es den Konsens, einkommensschwache Haushalte beim Kauf energiesparender Geräte zu unterstützen; die Markteinführung von besonders stromsparenden Geräten soll über den Energieeffizienzfonds gefördert werden.
klimaretter.info, n24.de

Konzept für Bankenrettung wird eilig: Die SPD hat eine Einigung mit der Union über die Bankenrettung dementiert. Eine Nachrichtenagentur meldete, dass beide Seiten nicht die EU-Kommission, sondern ein Gremium mit Anlehnung an den EU-Finanzministerrat über Bankabwicklungen entscheiden lassen wollen. Bereits am Donnerstag wird Wolfgang Schäuble an der Sitzung der EU-Finanzminister teilnehmen und braucht dafür ein Verhandlungsmandat. Bis Ende des Jahres will die EU eine Lösung für die Bankenabwicklung finden. Während es Aufbaus des Bankenrettungsfonds will die SPD den ESM heranziehen, die Union ist dagegen.
spiegel.de, zeit.de

Verhandlung über Bildungspolitik: Auf der Agenda standen die bessere Grundfinanzierung von Hochschulen und die möglichen Bundeshilfen beim Ausbau von Ganztagsschulen. Die SPD wünscht sich ein Programm in höhe von zwei Mrd. Euro. Außerdem beraten Union und SPD über eine mögliche Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik.
welt.de

Mehr Bürgerbeteiligung bei Flugrouten: Die Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft hat sich darauf geeinigt, Anwohner stärker an der Planung von Großprojekten wie Flughäfen zu beteiligen und früher miteinzubeziehen. In der Lebensmittelüberwachung sollen einheitliche Standards für mehr Verbraucherschutz geschaffen werden. Auf EU-Ebene soll eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um vierzig Prozent bis 2030 erreicht werden, ebenso ein Verbot des Klonens und des Imports geklonter Tiere.
welt.de, dradio.de

Einigung über Grundzüge des Kabinetts: Der "Spiegel" meldet ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei dem wichtige Punkte festgelegt wurden ohne auf Details einzugehen. Sicher scheint nur zu sein, dass Gabriel Vize-Kanzler werde und komplementäre Ressorts wie Innen- und Justizministerium wechselseitig besetzt werden. Derweil wird auch über die Arithmetik zwischen Gendergerechtigkeit, Ost und West sowie rechte oder linke Lager-Anbindung in die Partei spekuliert. Nach Angaben der Union soll Angela Merkel am 17. Dezember als Kanzlerin wiedergewählt werden.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de (Arithmetik), faz.net (Ranking des Ministerien), faz.net (Wahltermin Merkel)

USA lehnen strenges "No Spy"-Abkommen ab: Es werde lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar gehalten; dafür gäbe es eine Rohfassung, berichtet der "Spiegel". Darin geht es um Kooperation bei der Terrorabwehr, des Waffen- und Menschenhandels sowie der Internetkriminalität. Derweil hat der republikanische Senator John McCain US-Präsident Barack Obama kritisiert, sich nicht bei Angela Merkel entschuldigt zu haben. Als Reaktion auf die NSA-Affäre schmiedet die Telekom ein Bündnis, damit der innerdeutsche Datenverkehr nicht die Grenzen verlässt.
spiegel.de, stern.de (No-Spy), spiegel.de (McCain), faz.net (Telekom)

US-Kongressmitglied bei EP-Sonderuntersuchung: Am Montag wird im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments US-Kongressmitglied Jim Sensenbrenner, Vorsitzender des Unterausschusses für Kriminalität, Terrorismus, Heimatschutz, an der Sitzung teilnehmen. Er ist auch Co-Autor des US-Patriot-Act und auch Co-Autor eines des Freedom Act, bei dem die Schlupflöcher des Patriot Act geschlossen werden sollen. Damit würde die flächendeckende Massenüberwachung durch die NSA massiv einschränkt.
sueddeutsche.de, janalbrecht.eu

Nein zu Olympia 2022 in München: Beim Bürgerentscheid stimmten in München (52,1 Prozent Nein-Stimmen) und den drei Partnergemeinden (Garmisch-Patenkirchen 51,67; Berchtesgadener Land 54,02; Landkreis Traunstein 59,67) jeweils die Bürger mehrheitlich gegen die Winterspiele. Das Rennen galt bis zum Schluss als offen, insgesamt 1,3 Mio. Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben. Kritisiert wurde vor allem ein massiver Eingriff in die Natur. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sieht im Ergebnis eine zunehmend kritische Einstellung vieler Menschen gegen Sport-Großereignisse; es habe nicht am Konzept gelegen.
sueddeutsche.de, n-tv.de, faz.net, zeit.de

- IN KÜRZE -

Sachsens Ministerpräsident Tillich mit großer Mehrheit als CDU-Landeschef wiedergewählt sz-online.de
Irmgard Schwaetzer zum neuen EKD-Präses gewählt spiegel.de
Nach Zweifeln am G36 prüft die Bundeswehr den Kauf neuer Sturmgewehre spiegel.de
Griechisches Parlament lehnt Misstrauensantrag ab spiegel.de
Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der sozialistischen Regierung orf.at
Alternative Nobelpreis-Träger fordern Freilassung der Greenpeace-Aktivisten wordfuturecouncil.org
Iranischer Vize-Industrieminister in Teheran erschossen spiegel.de
Anhänger des verurteilten Polit-Star Bo Xilai gründen Partei in China spiegel.de

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- STANDPUNKT -

CSU-Chef Seehofer schließt Kindergelderhöhung aus: Die Union hatte im Wahlkampf noch einer Anhebung angekündigt. Er sehe jedoch nicht, woher die Milliardenbeträge kommen könnten, sagte Horst Seehofer dem "Spiegel". Einen Bruch des Wahlversprechens sieht er jedoch nicht, die Leistungen hätten im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt gestanden. Gleichzeitig mahnte er die Politiker der Koalitionsverhandlungen, mehr aufs Geld zu achten.
spiegel.de

Daimler-Lobbyist von Klaeden will im CDU-Präsidium bleiben: Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen will Eckart von Klaeden bis Ende 2014 weiterhin dem Gremium angehören, er plant aber keine neuerliche Kandidatur. Von Klaeden war zum November aus dem Bundeskanzleramt zum Autokonzern Daimler gewechselt. Dort ist es sein Job, Politiker zu Gunsten von Daimler zu beeinflussen. Ein Präsidiumsmitglied bemängelte gegen über dem "Spiegel", dass es keine Regelung zu einem Rücktritt geben mag, aber es wäre ein Frage des guten Stils, sich zurückzuziehen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net (Pro und Contra: Dürfen Politiker Lobbyisten werden)

Bundesregierung will Gurlitt-Kunstwerke veröffentlichen: Nach dem spektakulären Kunstfund drängt die Bundesregierung auf einer schnellen Aufklärung der Besitzverhältnisse und Werke mit unklarer Erwerbsgeschichte zügig veröffentlichen. Derweil ist klar, dass sich ein Großteil der Gemälde wohl rechtmäßig im Besitz von Cornelius Gurlitt, dem Sohn des 1956 verstorbenen Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, sind.
zeit.de, n-tv.de, welt.de, bild.de (Bild-Plus)

Bundesverband E-Mobilität fordert mehr Engagement für Elektromobilität: Deutschland drohe bei der Elektromobilität den Anschluss zu verlieren. Bis 2020 sollen laut Bundesregierung eine Mio. E-Autos über die Straßen rollen, bislang seien erst 11.000 ePKW zugelassen. Rund drei Mio. Fahrzeuge seien in öffentlichen Flotten und Fuhrparks unterwegs; Entsprechend sollten bei Ausschreibungen Umweltaspekte eine stärkere Rolle spielen, fordert der Verband. Außerdem müsse die Ladeinfrastruktur standardisiert und ausgebaut werden. Infinion-Chef Reinhard Ploss will direkte Subventionen.
bem-ev.de, wiwo.de, bem-ev.de (PDF-Dokument)

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- HINTERGRUND -

Atomgespräche gehen weiter: Für Gespräche über das iranische Nuklearprogramm ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Amano nach Teheran gereist. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1 waren am Samstag Abend vertagt worden. Diese haben nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle "echte Annäherung" erkennen lassen, es seien substantielle Fortschritte erzielt worden. Auch sein britischer Amtskollege William Hague sieht gute Chancen für eine Übereinkunft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einer "gefährlichen Einigung", die abzeichnende Einigung sei schlecht und gefährlich.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de

Internationale Klimakonferenz beginnt: Im Vorfeld der am Montag beginnenden Klimakonferenz hat UN-Umweltprogramm-Chef Achim Steiner mehr Tempo angemahnt; der richtige Weg sei eingeschlagen worden. In Warschau kommen Vertreter aus 194 Nationen zusammen, um ein neues Klimaabkommen vorzubereiten; bis 2015 soll es final ausgehandelt sein. Die Welthungerhilfe mahnt, dass nur wenn sich die EU für ambitionierte eigene Reduktionsziele einsetzt, können nennenswerte Fortschritte zustande kommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte vor allem die Industriestaaten zum handeln auf.
spiegel.de, zeit.de, welthungerhilfe.de, bund.net

Deutscher Export wird untersucht: Die Europäische Kommission will die Handelsüberschüsse analysieren. Sollten die Ungleichgewichte zu groß sein, kann die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland starten. Es könnte ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen. Das Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück, mit Exportüberschüssen und schwacher Binnenkonjunktur Ungleichgewichte in Europa zu verstärken.
welt.de, dradio.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 20.000 Kalaschnikows und größeren Mengen Sprengstoff waren auf einem Frachter unter der Flagge von Sierra Leone, den die griechische Küstenwache gestoppt hat. Der Kapitän und sieben Besatzungsmitglieder seien festgenommen worden; das Ziel des Schiffes ist unklar.
zeit.de

- ZITATE -

"Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Außenminister Guido Westerwelle plädiert dafür, dass sich Deutschland militärisch weiterhin zurückhalten solle.
welt.de

 

"Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich von der Forderung nach Steuererhöhungen noch nicht verabschiedet.
spiegel.de
 

"Für sehr erwägenswert halte ich das Modell einer ruhenden und einer aktiven Staatsbürgerschaft."

CDU-Vize Volker Bouffier signalisiert Entgegenkommen beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft.
welt.de


 

- DAS LETZTE -

Geheime Kommunikation im Zelt: Mit einem tarnfarbenen Sechs-Mann-Zelt schützt sich US-Präsident Barack Obama auf Auslandreisen vor Spionage. Das Zelt dient ihm dazu, sich mit Mitarbeitern zu besprechen, zu telefonieren oder Akten zu lesen. Das Zelt wird in einem Hotelzimmer nahe der von Obama bewohnten Suite aufgebaut und soll nicht nur visuell abschirmen, sondern auch da Abhören von Gesprächen erschweren.
n-tv.de, zeit.de

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