21.11.2013
Koalitionäre machen sich an den
HaushaltNach der Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen werden am Donnerstag in der nächsten großen Runde der Koalitionsverhandlungen die gemeinsamen Eckpunkte besprochen. Für 2014 solle ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. In dem gemeinsamen Papier sind auch die Beschlüsse zur Steuerpolitik und Finanzmarktregulierung festgehalten. Für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll eine Kommission eingesetzt werden; mit Ende des Solidarpakts II Ende 2019 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Die Fragen zur Finanzierung der Wünsche aus den anderen Arbeitsgruppen wurden nicht in dieser Arbeitsgruppe geklärt, sondern werden wohl Aufgabe von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Insgesamt gibt es noch 110 offene Punkte bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen noch Kompromisse gefunden werden müssen.
faz.net, spiegel.de, faz.net
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- NEWS -
Super-Ausschuss bis zur Regierungsbildung: Am kommenden Donnerstag wird sich der Bundestag zu einer neuen Sondersitzung treffen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. Die Mandatsverlängerung der Bundeswehr sowie Beratungen über Gesetzentwürfe der Linkspartei stehen auf der Tagesordnung. Außerdem soll ein Hauptausschuss beraten und eingesetzt werden, der bis zur Regierungsbildung die Aufgaben der Bundestagsausschüsse bündeln soll. So werde die Funktionsfähigkeit des Bundestages während der Koalitionsverhandlungen sichergestellt, sagte Lammert.
tagesschau.de, welt.de, focus.de, sz-online.de
Kabinett beschließt Verlängerung von UN-Mandaten: Die amtierende Bundesregierung hat eine Fortsetzung des UNAMID-Bundeswehreinsatzes in Sudan bis Ende 2014 gebilligt; zur Zeit sind dort neun Soldaten der Bundeswehr im Einsatz, das Mandat billigt bis zu 50 deutsche Soldaten. Auch der UNMISS-Einsatz im Südsudan wurde verlängert, hier sind 16 deutsche Soldaten beteiligt. Auch der Rüstungsexportbericht wurde gebilligt. Nach dem verabschiedeten Rentenversicherungsbericht werden die Renten zum Juli um über zwei Prozent zulegen. Die genaue Höhe wird im März festgelegt.
spiegel.de, tagesschau.de; (Bundeswehr) spiegel.de, n-tv.de (Rüstungsexport), n-tv.de, welt.de, stern.de (Renten)
Deutliche Mehrheit gegen Wanderzirkus: Mit 483 Ja-Stimmen zu 141 Nein-Stimmen haben die EU-Parlamentarier für einen selbstgewählten Tagungsort gestimmt. Der Sitz des Parlaments mit Straßburg und Brüssel als weiterem Arbeitsort ist jedoch in den EU-Verträgen festgelegt, und über deren Änderung können nur die 28 EU-Länder einstimmig entscheiden; Frankreich ist jedoch strikt dagegen. Dass die unsinnige Arbeitsaufteilung rasch ein Ende findet, hofft FDP-Abgeordnete Alexandra Thein; auch SPD-Abgeordneter Jo Leinen sieht einen Stein ins Rollen gebracht. Jetzt wird debattiert, welche Behörden Straßburg im Austausch bekommen könnte.
sueddeutsche.de, n-tv.de, diepresse.com, spiegel.de, alexandra-thein.de, joleinen.de
Atomgespräche mit dem Iran: Während sich Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei im Atomkonflikt wenig kompromissbereit zeigt und Präsident Hassan Rohani rote Linien für die Gespräche gesetzt habe, sind in Genf die dritten Verhandlungen innerhalb eines Monats über das Atomprogramm gestartet. Es geht darum, den Ausbau des Atomprogramms im Iran zu stoppen, und um Lockerung von Sanktionen gegen das Land; erst später soll eine dauerhafte friedliche Nutzung der Atomkraft vereinbart werden.
spiegel.de, faz.net
Chemiewaffenvernichtung auf hoher See: Während der außenpolitische Berater des Kanzleramtes, Christoph Heusgen, am Dienstag Deutschland für die Vernichtung eines Teil des syrischen Chemiewaffenarsenals ins Gespräch gebrachte, hat Kanzlerin Angela Merkel dies ausgeschlossen. Deutschland werde die Zerstörung logistisch und finanziell unterstützen. Derweil prüft die USA eine Zerstörung der Chemiewaffen im internationalen Gewässer. Das dafür notwendige System könne innerhalb von zehn Wochen einsatzbereit sein. Fünf Verbrennungsöfen würden die Chemikalien erhitzen und dadurch unschädlich machen.
zeit.de (Merkel), n24.de, spiegel.de, faz.net (Internationale Gewässer)
- IN KÜRZE -
Katharina Nocun zieht sich aus Piraten-Vorstand zurück n-tv.de
EU-Agrarreform kann in Kraft treten welt.de
Polens Premier Tusk entlässt sieben Minister spiegel.de
Weitere Greenpeace-Aktivisten gegen Kaution freigelassen rp-online.de
USA und Afghanistan einigen sich auf Sicherheitsabkommen derstandard.at
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axa.de (Haftpflicht), axa.de (Hausrat)
- STANDPUNKT -
SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach will Krankenversicherungsbeiträge wieder gleichmäßig verteilen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Beitragssatz wieder paritätisch bezahlen. Die Belastung der Arbeitnehmer sei eine Lohnkürzung durch die Hintertür. Arbeitnehmer zahlen einen um 0,9 Prozent höheren Beitrag und unter Umständen einen Zusatzbeitrag, wenn das Geld der Krankenkasse nicht ausreicht. Union-Verhandlungsführer Jens Spahn warnt vor Mehrbelastungen von 5 Mrd. Euro für die Wirtschaft und fürchtet um Arbeitsplätze.
faz.net, tagesspiegel.de
Juso-Bundesvorsitzenden-Kandidat Wagner fordert paritätische Besetzung: Die eigenen Grundsätze leben und beim SPD-Nachwuchs eine Doppelspitze will der Hamburger Hauke Wagner. Im Zweifel fordert er eine Satzungsänderung. Anfang Dezember werden die Jusos den Vorstand neu wählen. Neben ihm kandidiert auch Johanna Uekermann aus Bayern für den Chefposten. Sie zeigt sich verwundert über den Zeitpunkt des Vorstoßes, ohne ihn grundsätzlich abzulehnen. Wagner steht für die pragmatische Strömung, Uekermann für die traditionell linke Strömung.
spiegel.de,
Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisiert Medien: Er werde so schnell nicht vergessen, dass Zeitungen versucht hätten, ihn in die Nähe der Stasi und des KGB rücken zu wollen. Insgesamt fühlt sich Peer Steinbrück im Wahlkampf von den Medien schlecht behandelt, sie hätten sich vor allem auf Nebensächlichkeiten gestürzt. Er beklagte einen Journalismus, der im Wettbewerb um Klicks, Quote und Auflage banalisiert, alles personalisiert und vieles skandalisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte die Kritik überzogen.
zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, djv.de
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herrenausstatter.de
- HINTERGRUND -
Hilfe für Klimaschäden an Entwicklungsländer: Umweltminister Altmaier hat die deutschen Emissionsziele bei der Klimakonferenz in Warschau bekräftigt. Auf eine neue Regierung werde den CO2-Ausstoss bis 2020 gegen über 1990 um 40 Prozent senken. Bis 2015 forderte er außerdem für alle Staaten eine verbindliche Vereinbarung zum Klimaschutz. Entwicklungsländer sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, um die Folgen des Klimawandels abfedern zu können. Deutschland werde noch 30 Mio. Euro in einen entsprechenden Fonds einzahlen, 1,8 Mrd. hätte Deutschland bereits dafür zur Verfügung gestellt.
spiegel.de
Deutschland wegen unerlaubter Staatshilfe verklagt: Die EU will den Europäischen Gerichtshof anrufen; der Bahn würde mit Hilfe von Staatsgeldern ein unlauterer Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft. Infrastrukturmittel könnten für Personen- und Güterverkehr verwendet werden. Die der Deutschen Post gewährten Staatshilfe sollen nicht im ausreichenden Maße zurückgefordert sein; ob die Hilfen zu großzügig ausgefallen sind, soll auch das soll das Gericht prüfen.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de; europa.eu (Bahn), europa.eu (Post)
Jede zweite Klinik schreibt rote Zahlen: Das Krankenhausbarometer des Deutschen Krankenhausinstituts weist Defizite bei knapp über der Hälfte der Kliniken aus, die wirtschaftliche Lage habe sich verschlechtert. Die Belastungen aus dem demographischen Wandel könnten die Kliniken nicht ohne bessere Rahmenbedingungen schultern, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
heute.de, handelsblatt.com, faz.net, dkgev.de, dki.de (PDF-Dokument)
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Zum Tod des Kabarettisten Dieter Hildebrandt: Er hat als Mitbegründer der Münchner Lach- und Schießgesellschaft politisches Kabarett in Deutschland geprägt, jahrelang war er das Gesicht der ARD-Sendung "Scheibenwischer". In der Nacht zum Mittwoch ist er einem Krebsleiden erlegen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de, welt.de, focus.de, fr-online.de, sueddeutsche.de (Reaktionen)
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- ANGEZÄHLT -
Auf 40 Prozent soll die Frauenquote in börsennotierten Unternehmen in Europa festgelegt werden. Das EU-Parlament stimmte einem Vorschlag der EU-Kommission zu. Damit gehen die Europa-Politiker weiter als die Deutschen. Betriebe unter 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.
faz.net, zeit.de
- ZITATE -
"Wir wissen, dass wir ein Wahlergebnis haben, das uns einen großartigen Sieg beschert hat, aber wir brauchen einen Partner."
Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Drohungen mit Neuwahlen für nicht realistisch.
n-tv.de
"Man hat den Eindruck, die Politik will Deutschland einem Stresstest unterziehen."
BDI-Präsident Ulrich Grillo kritisiert die Koalitionsverhandlungen.
reuters.com
"Wir sind nicht dazu da, einer fragwürdigen Politik das Etikett "Tarifautonomie" aufzukleben."
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer ist der Mindestlohn-Kommission gegenüber skeptisch.
faz.net
- DAS LETZTE -
IKEA streicht Lesben aus russischem Kundenmagazin: In 25 Ländern gibt es in jedem Family-Magazin der Möbelkette eine Story über ein lesbisches Paar, nur in Russland nicht. Der Artikel stünde im Widerspruch zu den russischen Gesetzen zur Schwulen- und Lesbenpropaganda. Im vergangenen Jahr hatte IKEA in vorauseilendem Gehorsam alle Frauen aus dem IKEA-Katalog für Saudi-Arabien herausretuschiert.
spiegel.de
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