6.11.2013
Außen- und Wirtschaftspolitik in
großer RundeDeutschland soll eine stärkere Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte spielen. Auch wird weiterhin auf eine enge Partnerschaft mit den USA gesetzt. Darüber gibt es zwischen Union und SPD einen Konsens. Beim Thema Rüstungsexporte sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles noch Gesprächsbedarf. Am Wirtschaftsthema ist in der Runde die Debatte um die Finanzierbarkeit entbrannt. Die teuren Einzelvorhaben wie die Breitband-Offensive, Gründerzuschuss oder Forschungsförderung wurden von beiden Seiten begrüßt, müssen aber auch finanziert werden können. Doch nicht nur die Arbeitsgruppe Wirtschaft plant Milliardenausgaben, auch die Arbeitsgruppe Energie mit ihrem Aktionsplan Energieeffizienz oder die Arbeitsgruppe Bauen mit dem "Paket für bezahlbares Wohnen" stehen in der Kritik. Zunächst stehen alle Pläne unter Finanzierungsvorbehalt, denn insgesamt summieren sich die Wunschlisten auf 50 Mrd. Euro. Dabei stehen die finanziell schwerwiegenden Punkte der Koalitionsverhandlungen erst in den kommenden Sitzungen an.
faz.net, zeit.de (Außenpolitik), spiegel.de (Wirtschaft), faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de (Kosten)
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- NEWS -
Kampf um Kosten und doppelte Staatsbürgerschaft: Bei der Steuer- und Haushaltspolitik gab es auch in der dritten Runde der Arbeitsgruppe keine Annäherung, hier sollen bis Donnerstag neue Vorschläge stehen. Streitpunkt ist hier der Abbau von Steuervergünstigungen, mit denen die SPD zusätzliche Aufgaben finanzieren möchte. Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin ab; diese würde die Identität der deutschen Gesellschaft langfristig verändern. Für die SPD ist es eine zentrale Bedingung für eine große Koalition.
focus.de (Steuern und Haushalt), merkur-online.de, dradio.de (Doppelte Staatsbürgerschaft)
Bund will EEG-Umlage-Rabatte streichen: Ganze Industriezweige, darunter Braun- und Steinkohlebergbau aber auch Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel, sollen wieder die EEG-Umlage zahlen; damit will die Bundesregierung auch einem Verfahren der EU-Kommission begegnen. Dies berichtet das "Handelsblatt" und bezieht sich auf Regierungsdokumente. Außerdem sollen die Mindestbeträge verdoppelt werden. Am Donnerstag wollen die beiden Energie-Verhandlungsführer Peter Altmaier und Hannelore Kraft zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. EU-Energiekommissar nimmt derweil Subventionen für Ökostrom ins Visier.
handelsblatt.com, faz.net, spiegel.de (Oettinger)
Planspiele um Posten: Die "Huffington Post" meldet, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht Minister einer Großen Koalition, sondern - wenn der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt wechselt - zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde auf seinem Posten bleiben. "Tagesschau.de" spekuliert Gabriel auf den Posten eines Ministers für Wirtschaft und Energie und von einem Ringtausch der Unions-Minister. Die "Süddeutsche" sieht für Andrea Nahles auch den Fraktionsvorsitz oder als Chefin im Arbeitsministerium.
huffingtonpost.de, n-tv.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Steinmeier behält Doktortitel: Der Promotionsausschuss der Uni Gießen will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Doktorgrad nicht entziehen; Grundlage seien zahlreiche Stellungnahmen sowie Äußerungen Steinmeiers. Es läge weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor; die Arbeit weise aber Zitierfehler auf. Ein Wissenschaftler aus Dortmund bezichtigt auf Basis eines Textvergleichens im Computer den früheren Außenminister des Plagiats.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de (Kommentar: "Das gehört sich nicht")
Spionage-Affäre: Dem gleichen Verdacht wie die USA, vom Dach der Botschaft aus einen Horchposten zu betreiben, ist nun auch Großbritannien ausgesetzt. Außenminister Guido Westerwelle bestellte den britischen Botschafter ein. Dieser wurde darauf hingewiesen, dass das Abhören von Kommunikation aus den Botschaftsräumen ein völkerrechtswidriges Handeln wäre. Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg traf sich mit Kanzlerin Angela Merkel um über die NSA-Abhöraffäre und die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. In dieser Affäre tritt am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen.
faz.net, sueddeutsche.de (Briten), welt.de, bild.de (Guttenberg)
Kritik an Exportstärke: Nach den USA und dem IWF nimmt nun auch die EU die starken deutschen Handelsüberschüsse ins Visier. Währungskommissar Olli Rehn forderte Deutschland, aber auch Frankreich auf, die Politik zu verändern. Deutschland solle die Binnennachfrage ankurbeln. Seit 2007 überschreite Deutschland den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, dieser liegt bei 6 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes im Drei-Jahres-Mittel. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen kritisierte, dass niemand profitiere, wenn man Deutschlands Export schwäche.
faz.net, spiegel.de, bga.de
Türkei hofft auf weitere EU-Beitrittsgespräche: Nach der Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels hofft das Land auf Gespräche auch in anderen Bereichen. Das türkische Außenministerium erklärte, entschlossen für eine EU-Mitgliedschaft zu arbeiten. Wegen der Niederschlagung von Demonstrationen waren die Gespräche ausgesetzt worden, die mit der Eröffnung des Bereichs Regionalpolitik wieder aufgenommen wurden. Noch vor wenigen Tagen ging die türkische Polizei erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor.
spiegel.de, dw.de, zeit.de (Interview mit türkischem Minister Egemen Bagis)
Kerry bei Nahost-Gesprächen: Nachdem sich US-Außenminister John Kerry am Dienstag mit beiden Konfliktparteien getroffen hatte, sollen die wegen des Streits um den jüdischen Siedlungsbau abgebrochenen Gespräche am Mittwoch fortgesetzt werden. Am Mittwochmorgen trifft Kerry israelischen Präsidenten Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen Mittag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Das Projekt ist ihm seit seinem Amtsantritt ein besonderes Anliegen, seit Monaten müht er sich um Fortschritte in der Region.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Demokrat de Blasio zum neuen Bürgermeister von New York gewählt welt.de
Wegfall der Praxisgebühr befördert auch präventive Zahnarztbesuche n-tv.de
Verkehrsminister beraten am Mittwoch über 1,6-Promillegrenze für Radfahrer tagesspiegel.de
Keine Entscheidung zu Europäischen Klimavorgaben für Autos getroffen n-tv.de
Pussy-Riot-Musikerin Tolokonnikowa wird in neues Straflager in Sibirien verlegt n-tv.de
Irans Präsident Hassan Ruhani hofft auf Bewegung beim Genfer Atomtreffen ab Donnerstag zeit.de
Hungerstreik politischer Gefangener im Iran wegen schlechter medizinischer Versorgung derstandard.at
Verhandlungen über tunesische Übergangsregierung ausgesetzt sueddeutsche.de
Entscheidung über Berlusconis Senats-Ausschluss am 27. November focus.de
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- STANDPUNKT -
Europa-Parlament kritisiert Troika: Wegen mangelnder Transparenz und Kontrolle wurde bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss die demokratische Legitimität in Frage gestellt; bis zur Europawahl soll es einen Untersuchungsbericht geben. Derweil wurde die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank in Athen von Protesten empfangen, sie haben mit der Überprüfung der griechischen Reformfortschritte begonnen. Es geht um die nächste Hilfstranche.
spiegel.de, n-tv.de
Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert Pläne zur Besserstellung Teilzeitbeschäftigter: Ein befristeter, allgemeiner Teilzeitanspruch belaste kleine und mittlere Unternehmen, sagte Dieter Hundt der "Süddeutschen". Die Koalition plant einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit gesetzlich zu verankern. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln kritisiert das Rückkehrrecht in Vollzeit
sueddeutsche.de, spiegel.de, iwkoeln.de, sueddeutsche.de (Kommentar "Von der einen Falle in die nächste")
Bafin kritisiert falsche Anreize bei der Bezahlung von Top-Bankern: Die Finanzaufsicht fordert nachhaltigere Vergütungsmodelle. Nach wie vor gäbe es trotz Fortschritten bei der Transparenz teils noch "schwerwiegende Mängel". Falsche finanzielle Anreize für hohe Risiken gelten als einer der Auslöser der Finanzkrise. Seitdem muss der Boni in einem angemessenen Verhältnis zum Fixgehalt stehen. Ab 2014 darf der variable Anteil maximal die Höhe des Fixgehaltes erreichen; Zahlungen müssen sich am Gesamterfolg der Bank orientieren.
cash.ch, n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Kein Termin für Syrienkonferenz: UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sprach mit russischen und amerikanischen Vertretern in Genf mit; man hoffe aber auf einen Termin noch vor Ende des Jahres. Grund für die Verzögerung seien die Bedingungen der einzelnen Parteien. Russland will den Iran dabei haben, die syrische Opposition aber nicht. Diese will aber zwingend den Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad, damit sie überhaupt teilnimmt. Derweil hat Syrien der OPWC vorgeschlagen, die Chemiewaffen im Ausland zu zerstören; wo dies stattfinden könnte, ist noch unklar.
zeit.de, spiegel.de
Erderwärmung kaum zu stoppen: Die Chancen auf eine Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bis 2020 schwinden zunehmend. Eine Woche vor der Warschauer Klima-Konferenz warnte das UN-Umweltprogramm UNEP, dass die CO2-Emmission 2020 acht bis zwölf Mrd. Tonnen über dem Niveau liegt, was für einen Anstieg der Erderwärmung von zwei Grad, maximal möglich wäre. Jochen Flasbarth, Präsident des Bundesumweltamtes, kritisierte die derzeitige Geschwindigkeit im Klimaschutz als unzureichend.
n-tv.de, dw.de, reuters.com
EU-Schutz für Whistleblower: Transparency International beklagt die fehlenden Gesetze für den Schutz von Informanten, nach einer EU-weiten Studie der Organisation können Whistleblower nicht unbedingt damit rechnen, geschützt zu sein. Anders als Beamte dürften sich in Deutschland Angestellte im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft nicht direkt an die Staatsanwaltschaft wenden, sondern die Probleme erst intern ansprechen, auch wenn sie damit ihre Karriere riskieren.
sueddeutsche.de, derstandard.at, transparency.de
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- ANGEZÄHLT -
Trotz geschätzten 16 Mrd. Euro Steuer-Mehreinnahmen, können Union und SPD nicht über diesen Weg ihre kostspieligen Vorhaben finanzieren. Denn auf den Bund entfielen davon bis 2017 nur rund 600 Mio. Euro. Profitieren werden vor allem Städte und Gemeinden.
faz.net
- ZITATE -
"Es lief sehr gut."
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit den Fortschritten der Koalitions-Verhandlungen.
spiegel.de
"Ich finde, es läuft gut."
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ebenfalls zufrieden mit den Koalitionsverhandlungen.
spiegel.de
"Eine Kompetenzerweiterung zugunsten der EU steht nicht auf der Agenda."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt neue Kompetenzen für die EU grundsätzlich ab.
zeit.de
- DAS LETZTE -
Entschuldigung für Spionage: Zwei Männer, einer davon in Uniform, haben auf dem Rathausmarkt in Hamburg Rosen verteilt; auf einem Flyer baten sie um Verzeihung gebeten: "Die Sicherheitsdienste der USA entschuldigen sich bei den Menschen für ihre Spähattacken. Es tut uns leid, dass wir Sie abgehört haben, ein Bewegungsprofil von Ihnen erstellt haben." Hinter der Aktion steckt die NDR-Satiresendung "extra3".
spiegel.de, ndr.de
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