Roberto Abraham Scaruffi

Tuesday, 11 March 2014


Political Post
11.3.2014
Russland auf Eskalationskurs
Statt zur Deeskalation beizutragen, scheine Russland seine Militärpräsenz auf der Krim auszubauen, kritisiert EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Russische Einheiten haben die Kontrolle über ein Krankenhaus in Simferopol und einen ukrainischen Militärstützpunkt in Sewastopol übernommen. Sie kontrollieren auf der Krim inzwischen zahlreiche Stützpunkte und Verwaltungsgebäude. UN-Generalsekretär Bank Ki Moon hat Respekt für die Unabhängigkeit der Ukraine gefordert und zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Russland zeigte sich unzufrieden mit Lösungsvorschlägen der USA; das Konzept habe nicht überzeugt. Russland will stattdessen ein eigenes Thesenpapier nach Washington schicken. Kanzlerin Angela Merkel rief Russland erneut zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe auf. Der britische Premier David Cameron will 18 Personen, die enge Beziehungen zur Regierung in Moskau haben, mit Reiseverboten und Kontosperrungen belegen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine nächste Stufe der Strafmaßnahmen angekündigt. Die NATO hat AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt.
reuters.com (Russische Einheiten); spiegel.de (Lösungsvorschläge); faz.net (Sanktionen); zeit.de, spiegel.de (NATO)

Ukrainische Gelder gesucht: Die US-Bundespolizei FBI unterstützt die ukrainischen Behörden bei der Aufklärung der Korruption unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch mit Hilfe anderer Länder soll zumindest ein Teil des hinterzogenen Geldes zurückgebracht werden. Die Schweiz hat Vermögen von weiteren Personen aus dem Umkreis Janukowitschs eingefroren. Derweil hat Janukowitsch angekündigt, eine Erklärung zum Konflikt um die Krim abzugeben. Das pro-russische Regionalparlament der Krim hat sich bereit erklärt, das Unabhängigkeitsreferendum an diesem Sonntag von OSZE-Vertretern beobachten zu lassen; man will das Referendum von rund 1500 bewaffneten "Selbstverteidigungskräften" schützen lassen. Die Krim-Führung rechnet mit einer überwältigenden Mehrheit für den Anschluss an Russland. Der OSZE war mehrfach der Zugang zur Krim verwehrt worden. Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat eine Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet und mit dem Nachbarland Rumänien ein Sicherheitsabkommen geschlossen, das unter anderem einen Informationsaustausch zu Militäraktionen im Grenzgebiet vorsieht.
n-tv.de (FBI); spiegel.de (OSZE/Selbstverteidigungskräfte); n-tv.de (Referendum); spiegel.de, zeit.de (Gefechtsbereitschaft)

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- NEWS -

Regierung will IT-Sicherheitsgesetz
: Noch in diesen Wochen soll in Abstimmung der mit der Industrie ein Entwurf auf den Weg gebracht werden. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt stellte das IT-Arbeitsprogramm der Regierung vor, zu dem der Breitbandausbau bis 2018 vorgesehen ist. Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron wollen sich für einen digitalen Binnenmarkt in der EU einsetzen.
spiegel.de, n-tv.de

Kampf gegen Steuerflucht: Österreich will nun doch bei der geplanten Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes mitziehen. Neben Österreich ist auch Luxemburg auf die Bremse getreten; wie sich Luxemburg verhalten wird, ist noch unklar. Das Gesetz soll die Steuerflucht eindämmen, der automatische Informationsaustausch über Zinserträge von Ausländern könnte in der EU lückenlos erfolgen.
kleinezeitung.at, focus.de

Freihandelsgespräche fortgesetzt: Die EU und die USA haben sich in Brüssel zur vierten Runde über das Abkommen getroffen. Beide Seiten wollen sich an die Detailarbeit machen, ein Durchbruch werde nicht erwartet. Kritiker fürchten um eine Verwässerung europäischer Verbraucherschutz-Standards. Gespräche zum Investitionsschutz wurden vorerst ausgesetzt, die EU kündigte eine öffentliche Befragung an, die bereits diese Woche starten könnte.
wiwo.de, welt.de

Druck auf Griechenland: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte die griechische Regierung auf, die Verpflichtungen zu erfüllen. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel erklärte er, zuversichtlich zu sein, dass die laufende Prüfung der Geldgeber-Troika bis zum Ende der Woche abgeschlossen werden könne. Ohne einen positiven Bericht werden keine neuen Hilfe freigegeben.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Glaeseker-Prozess vor Einstellung: Gegen die Zahlung einer Geldauflage haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung geeinigt. Olaf Glaeseker und Partymanager Manfred Schmidt sollen jeweils 25.000 Euro an die Landeskasse zahlen. Beide erklärten, weiterhin von ihrer Unschuld überzeugt zu sein; sie würden als nicht vorbestraft gelten. Das Gericht muss dem Deal noch zustimmen.
spiegel.de, faz.net

Humanitäre Lage in Syrien verschlechtert: Amnesty International hat der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; Bewohner des Flüchtlingslagers Jarmuk bei Damaskus würden von Regierungstruppen systematisch ausgehungert. 60 Prozent der Bewohner litten unter Mangelernährung, 128 Menschen seien an den Folgen von Hunger gestorben. Save the Children verweist derweil in einem Bericht auf die schlechte medizinische Versorgung von Kindern in Syrien.
sueddeutsche.de, dw.de, n-tv.de

Suche nach Flugzeug ausgeweitet: Die malaysischen Behörden haben den Radius auf 185 Kilometer verdoppelt; 40 Schiffe und über 30 Flugzeuge aus mehreren südostasiatischen Ländern, China und USA sind beteiligt. Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen; ein Terroranschlag oder eine fehlgeschlagene Entführung werden nicht ausgeschlossen. Einer der beiden Passagiere, die mit einem gestohlenen Pass an Bord gingen, wurde identifiziert.
spiegel.de, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Koalition erwägt Kindergeld-Erhöhung erst 2016 sueddeutsche.de
Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski will Schweizer werden n-tv.de
Zyperns Zentralbankchef Panikos Demetriades tritt zurück n-tv.de
Koalition von Präsident Santos siegt bei Parlamentswahl in Kolumbien spiegel.de

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Energieeffizienz weiterdenken! Jahresauftaktkonferenz der DENEFF u.a. mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks am Mittwoch, 12. März 2014! Anmeldung und Programm:
deneff.org

- STANDPUNKT -

Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden ruft zu Gegenwehr auf
: Die Technologie-Szene müsse Widerstand gegen die massenhafte Internet-Überwachung leisten. Es brauche neben einer politischen Antwort auch eine technische Antwort, sagte Snowden beim Technologie-Festivals "South by Southwest". Den Nachrichtendiensten warf er vor, dass ihnen wegen der Massenüberwachung wichtige Hinweise entgangen seien; die Unmengen an Daten führten zu einem Mangel an Schwerpunktsetzung.
n-tv.de, faz.net, zeit.de

Umweltministerin Hendricks will nationalen Katastrophenschutzplan für Atomkraftwerke: Barbara Hendricks erklärte, die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu unterstützen. Die Experten raten zur Ausweitung der Sicherheitszonen auf einen Umkreis von fünf Kilometer, außerdem sollen im Fall eines schweren Unfalls Anwohner binnen sechs Stunden in Sicherheit gebracht werden. Hendricks strebt eine europaweite Vereinheitlichung der Notfallpläne an.
sueddeutsche.de

Türkische Gemeinde-Chef Kolat kritisiert Doppelpass-Pläne: Die Regierungspläne seien völlig verfehlt und müssten nachgebessert werden. Kenan Kolat sieht im Vorschlag eine Vergrößerung von Ungerechtigkeiten; der Entwurf von Thomas de Maiziere führe nur zu mehr Bürokratie. Die große Koalition will die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern streichen, sofern diese in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Derweil hat der BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann die harsche Kritik der CDU an der Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zurückgewiesen.
n-tv.de (Kolat), faz.net (Kretschmann)

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- HINTERGRUND -

UN-Verhandlungen zum Klima
: In Bonn haben Verhandlungen um Klimaschutz-Ziele begonnen, auf die sich alle Länder bei der internationalen Klimakonferenz in Paris Ende 2015 einigen sollen. Vor allem die Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes droht aus dem Ruder zu laufen. Trotz der Erhöhung der Anteile erneuerbarer Energie hat Deutschland im vergangenen Jahr 1,5 Prozent mehr CO2 ausgestoßen als 2012. Arbeitsgruppen erörtern auch den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
spiegel.de

Anteil erneuerbarer Energien in der EU gestiegen: Klimafreundliche Energiequellen haben 2012 rund 14 Prozent des Energieverbrauchs gedeckt; im Vorjahr lag der Wert von bei 13 Prozent. Bis 2020 will die EU den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 20 Prozent steigern. Deutschland lag bei 12,4 Prozent, für 2020 liegt der deutsche Zielwert bei 18 Prozent.
welt.de, heise.de

Faire Behandlung von Praktikanten: Die EU-Staaten haben einen Qualitätsrahmen für Praktikumsstellen vereinbart; so sollen junge Menschen erste Arbeitserfahrungen unter sicheren und fairen Bedingungen sammeln können. Praktikanten sollen vorab umfassend informiert werden, unter welchen Bedingungen wie Bezahlung, Arbeitszeit und Betreuung sie eine Stelle antreten. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor mahnte, die Regeln auch wirklich umzusetzen.
n-tv.de

SPD-Abgeordnete laden Gysi ein: Das "Netzwerk Berlin", ein Zusammenschluss pragmatischer SPD-Bundestagsabgeordneter, hat den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu ihrem Diskussionsabend eingeladen. Er soll am 20. März über die Zukunft von Rot-Rot-Grün sprechen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, künftig keine Koalitionen mehr auszuschließen.
netzwerkberlin.de

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- ANGEZÄHLT -

Doch 18,5 Mio. Euro Steuern hat Bayern-München-Boss Uli Hoeneß hinterzogen. Zum Auftakt seines Prozesses legte der 62-Jährige ein umfassendes Geständnis ab. Die Anklage war von 3,5 Mio. Euro hinterzogener Steuern ausgegangen. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.
spiegel.de, n-tv.de

- ZITATE -

david-cameron"Wenn Russland nicht damit aufhört, die Ukraine zu destabilisieren, werden die Länder Europas die kompletten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand stellen, wirtschaftlich wie auch politisch."

Großbritanniens Premierminister David Cameron will Russlands Präsident Wladmir Putin darin bestärken, die richtigen Entscheidungen im Ukraine-Konflikt zu treffen.
bild.de
angela-merkel"Wir müssen aufpassen, dass nicht alle von den Amerikanern weggekauft werden."

Kanzlerin Angela Merkel macht sich für einen besseren Schutz deutscher Start-Ups im IT-Sektor stark.
reuters.com




- DAS LETZTE -

100-prozentige Wahl in Nordkorea
: Alle Wähler haben sich beteiligt und 100 Prozent haben für Kim Jong Un gestimmt, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Nordkoreas. Das Ergebnis zeige die vollständige Unterstützung der Bevölkerung für den höchsten Führer. In allen Wahlbezirken war nur ein Kandidat angetreten, die Stimmabgabe war verpflichtend. Die Oberste Volksversammlung ist faktisch machtlos und trifft sich ein bis zwei Mal pro Jahr.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de

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