12.3.2014
Ukraine kämpft um die
Krim-HalbinselDas Parlament der Ukraine hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der Krim abzuziehen; an die Bevölkerung der Krim appellierten die Abgeordneten, nicht am Referendum über einen Anschluss an Russland teilzunehmen. Das moskautreue Regionalparlament der Krim hatte sich offiziell unabhängig von der Ukraine erklärt. Die OSZE nannte das Referendum illegal und entsendet deshalb keine Wahlbeobachter. Das russische Außenministerium begrüßte die Unabhängigkeitserklärung. Ein Gespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow brachte keine Annäherung. Kerry nannte es inakzeptabel, dass russische Kräfte auf der Krim Fakten schaffen würden. Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Unions-Fraktionssitzung das russische Vorgehen als Annexion bezeichnet, die man nicht hinnehmen dürfe; der Gesprächsfaden dürfe jedoch nicht abreißen. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Die EU wird möglicherweise am Montag die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Für die Beilegung der Krim-Krise hat der ukrainische Regierungschef Jazenjuk die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe gefordert. Arsenij Jazenjuk trifft am Mittwoch in Washington US-Präsident Barack Obama, außerdem Vertreter des IWF und der Weltbank; die Ukraine braucht dringend Finanzhilfen um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die EU-Kommission will der Ukraine schon vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sieht sich derweil immer noch als Staatschef und will zurück nach Kiew kehren, wenn es die Umstände erlaubten.
spiegel.de (Unabhängigkeitserklärung); faz.net, spiegel.de (Merkel); n-tv.de (Sanktionen); zeit.de (Janukowitsch)
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- NEWS -
Haushaltsentwurf für 2014: Das Kabinett berät am Mittwoch die Etatpläne für 2014 und die Eckpunkte für 2015. Außerdem soll die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 beschlossen werden. Während für 2014 noch eine Neuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen ist, sollen im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren keine neuen Kredite aufgenommen werden. Wegen der Bundestagswahl hatte sich die Verabschiedung des Haushalts verzögert.
badische-zeitung.de
Überprüfung von Rüstungsprojekten verzögert sich: Wegen bürokratischer Auflagen könnte sich die Überprüfung großer Rüstungsprojekte um bis zu sechs Monate verschieben, meldet das "Handelsblatt". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte eine Bewertung durch externe Prüfer innerhalb von drei Monaten angekündigt; allein die Auftragsvergabe dafür nimmt noch mehrere Wochen in Anspruch. Mit der Überprüfung will von der Leyen Klarheit über Kosten und Zeitpläne forcieren.
handelsblatt.com, n-tv.de
Innenministerium genehmigt Ermittlungen gegen Friedrich: CSU-Landeschefin Gerade Hasselfeldt plädiert auch im Fall von Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich für dessen verbleib als Fraktionsvize der Union. Staatsanwaltliche Ermittlungen würden zu keiner Beeinträchtigung seines Amtes führen. Das Innenministerium hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen ermächtigt. Friedrich hatte als damaliger Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy informiert.
spiegel.de, faz.net
Glaeseker-Prozess eingestellt: Gegen die Zahlung von jeweils 25.000 Euro ist wie erwartet der Prozess gegen den früheren Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker und den Partymanager Schmidt eingestellt worden. Das Landgericht Hannover stimmte dem Vorschlag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu. Glaeseker war vorgeworfen worden, im Gegenzug für Hilfe bei der Sponsorensuche für die Promi-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog von Schmidt Urlaubsreisen finanziert bekommen zu haben.
n-tv.de, sueddeutsche.de
Streik gegen Entlassungen: Die Wirtschaft Griechenlands schrumpft nicht so stark wie befürchtet, das BIP ging im letzten Quartal 2013 nur um 2,3 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. Bislang war mit einem Minus von 2,6 Prozent gerechnet worden. Für 2014 sagt die EU-Kommission wieder Wachstum voraus. Am Mittwoch wollen griechische Staatsbedienstete aus Protest gegen Entlassungen die Arbeit für 24 Stunden niederlegen. Bis Ende 2014 sollen mindestens 11.000 Bedienstete entlassen werden. Derweil müssen griechische Steuerbeamte eine Anti-Aggressions-Training absolvieren und dem Umgang mit wütenden Bürgern zu lernen.
nzz.ch (Wirtschaft); focus.de (Streik); spiegel.de (Anti-Aggressions-Training)
CIA-Spähaffäre um Regierungsrechner: US-Senatorin und Vorsitzende im Geheimdienstausschuss Diane Feinstein wirft der CIA vor, mit dem Ausspähen von Parlamentscomputern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Mit der Manipulation an den Rechnern sollten Ermittlungen über die umstrittenen Methoden der CIA möglicherweise behindert werden. Das Justizministerium hat sich mittlerweile in die Ermittlungen eingeschaltet.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
Libyens Parlament setzt Ministerpräsident Seidan ab: Vorübergehend ist Verteidigungsminister Abdullah al-Thani auch Regierungschef. Ali Seidan war per Misstrauensvotum abgesetzt worden; die Regierung ist wegen der schlechten Sicherheitslage im Land unter Druck. Separatisten kontrollieren mehrere Ölhäfen im Osten des Landes. In Sirte kam es zu Zusammenstößen zwischen Milizen der selbst ernannten Autonomieregierung und dem Parlament loyalen Rebellen.
faz.net, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Machtkampf um CSU-Vorherrschaft in Berlin welt.de
Finanzmarktforscherin Isabel Schnabel soll Wirtschaftsweise werden faz.net
Krankenhäuser sträuben sich gegen Modell einer Bezahlung nach Behandlungserfolg spiegel.de
Hessen-SPD setzt Untersuchungsausschuss zu Biblis-Stilllegung ein faz.net
Knesset führt 3,25 Prozent-Hürde bei Wahlen in Israel ein zeit.de
Frauenquote in Parlamenten steigt laut UNO-Bericht handelsblatt.com
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- STANDPUNKT -
Finanzminister kritisiert Schulz für Wahlkampftaktik: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Wahlkampftaktik bei den Verhandlungen über die Bankenunion gewarnt. Schäuble sagte, mit dem Parlament kämen die EU-Finanzminister zurande; ob dies auch mit Schulz funktioniere, sei fraglich. Er missbrauche seine Funktion zu Wahlkampfzwecken. Derweil sind die EU-Finanzminister den Forderungen des EU-Parlaments entgegengekommen; es gäbe eine klare Bereitschaft zu einer Lösung zu kommen, sagte Schäuble. Einzelheiten wurden nicht genannt.
spiegel.de
CDU-Familienpolitiker Weinberg verteidigt Kindergeldpläne: Eine Erhöhung des Kindergelds in diesem Jahr um zwei Euro pro Monat habe keinen Sinn, sagte Marcus Weinberg. Den Betrag solle man deutlich erhöhen oder die Mittel gezielter einsetzen; vor allem Alleinerziehende und familienreiche Kinder sollen profitieren. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Verschiebung der Kindergelderhöhung vernünftig. Über Kindergeld und Kinderzuschlag solle in einem Zusammenhang entschieden werden. Die Steigerung müsse dann im nächsten Jahr etwas deutlicher ausfallen.
heute.de, n-tv.de
CSU-Chef Seehofer will Kosten der Ökostromreform deckeln: Das bayerische Kabinett beschloss einen Forderungskatalog, der in vielen Punkten vom Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abweicht. Bayern verlangt einen radikalen Einschnitt bei der Ökostromförderung. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" forderte Horst Seehofer eine Grenze bei etwa acht Cent, bei deren Erreichen die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden sollte.
sueddeutsche.de
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- HINTERGRUND -
Briten wollen in der EU bleiben: Die Briten wollen mehrheitlich in der EU bleiben, wie eine Umfrage von YouGov ergab. 41 Prozent votierten für einen Verbleib in der EU, 39 Prozent dagegen. Premier David Cameron hat ein Referendum in Aussicht gestellt; seitdem gewinnt die EU an Sympathie. 2012 lag die Zahl der Austrittsbefürworter noch 23 Prozent höher.
faz.net
Reform der Saatgut-Zulassung durchgefallen: Die neuen Regel für die Zulassung von Saatgut ist im EU-Parlament gescheitert. Mit 650 zu 15 Stimmen wurden die Vorschläge der EU-Kommission zurückgewiesen. Sie hätten den einzelnen EU-Staaten wenig Spielraum gelassen, außerdem sahen die Abgeordneten Nachteile für seltene Sorten. Die Kommission wollte nach eigenen Angaben den Verkauf von Saatgut erleichtern.
focus.de, lto.de
EU beschließt neue TÜV-Regeln: Neuwagen müssen ab 2018 erst nach vier Jahren zum ersten mal zum TÜV, danach alle zwei Jahre. Das EU-Parlament stimmte dem Kompromiss für Mindeststandards zu. In Deutschland bleiben die strengeren Regeln bestehen, dass die erste TÜV-Untersuchung schon drei Jahre nach der Erstzulassung fällig ist.
n-tv.de, autobild.de
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- ANGEZÄHLT -
Auf 27 Mio. Euro ist der Berg der von Uli Hoeneß hinterzogenen Steuern angewachsen. Am ersten Prozesstag hatte Hoeneß eingeräumt, deutlich mehr als 15 Mio. Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Die neue Zahl beruht auf einer Schätzung der mit dem Fall beauftragten Steuerfahnderin. Sie warf Hoeneß außerdem vor, Unterhalten zu seinen Schweizer Konten über ein Jahr lang vor den Finanzbehörden zurückgehalten zu haben.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments und bekräftigt die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau.
focus.de
"Mein Einsatz für den Nord-Süd-Dialog hat allein dem Erfolg der Veranstaltung gegolten und damit dem Land Niedersachsen."
Olaf Glaeseker, Ex-Sprecher von Christian Wulff, nennt die Geldauflage gegen Einstellung des Korruptionsverfahren ein Akt der Vernunft.
bild.de (Bild-Plus)
- DAS LETZTE -
Obama-Auftritt in Comedy-Show: US-Präsident Barack Obama ließ sich von "Hangover"-Schauspieler Zach Galifianakis befragen. Dieser fragt, was Obama für 2014 plane, wo er 2013 einen Truthahn begnadigt hätte oder ob er für eine dritte Amtszeit kandidieren würde. Dies gestattet die US-Verfassung nicht. Obama konterte mit dem Verweis auf den dritten "Hangover"-Film, dass das nicht gut gehen würde und spielte auf die schlechten Kritiken des Films an. Obama nutzte den Auftritt auch, um für Obamacare zu werben.
sueddeutsche.de; funnyordie.com (Video)
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