17.3.2014
Steinmeier kündigt klare Antwort der EU
anDas Krim-Referendum sei völkerrechtswidrig gewesen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Rund 95 Prozent der Bewohner der ukrainischen Halbinsel haben sich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die Anstrengungen müssten darauf ausgerichtet sein eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Steinmeier und forderte eine sofortige OSZE-Beobachtermission. Russlands Präsident Wladimir Putin habe einer solchen Mission grundsätzlich zugestimmt, wenn sie sich auf die gesamte Ukraine erstrecke. Neben Kanzlerin Angela Merkel hatte auch US-Präsident Barack Obama mit Putin telefoniert. Die USA erkennen das Ergebnis nicht an, es sei unter Einschüchterung durch eine russische Militärintervention abgehalten worden. Russland droht seinen Status als G-8-Mitglied zu verlieren, es werde bereits nach einer Alternative für den Sotschi-Gipfel gesucht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso lehnten in einer gemeinsamen Erklärung die Anerkennung ab. Die EU berät am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. Im Osten der Ukraine wurde in vielen Städten für ein Referendum wie auf der Krim demonstriert. Die pro-russische Regionalregierung der Krim kündigte an, alles juristisch Notwendige für eine rasche Eingliederung in die Russische Föderation zu tun. Das russische Militär will vorerst nicht gegen die ukrainischen Militärbasen auf der Krim vorgehen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, zeit.de; n-tv.de (Merkel); spiegel.de (G8)
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- NEWS -
Edathy lehnt Entschuldigung ab: Der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy bestreitet in einem "Spiegel"-Interview pädophil zu sein; er sei auch ein Gegner von Kinderpornografie. Er verteidigte zugleich den Kauf von Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen; in der Kunstgeschichte habe der männliche Akt eine lange Tradition, auch der Kinder- und Jugendakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel griff er wegen des Partei-Ordnungsverfahrens an, obwohl das Ergebnis der Ermittlungen wegen Kinderpornografie überhaupt nicht feststehe.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Mindestlohn erst ab 18: Es müsse verhindert werden, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen würden, statt eine Ausbildung zu beginnen, sagte Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Ausnahmen für Rentner oder Minijobber lehnt sie ab. In den kommenden Tagen wird der Gesetzentwurf vorgelegt. In den Entwurf zur Rente mit 63 hat Nahles auf Druck der Union eine Klausel für eine Überprüfung in der nächsten Legislaturperiode eingebaut, meldet der "Spiegel". Nahles plant außerdem ein Recht auf Rückkehr in die Vollzeit für Frauen mit Teilzeit-Jobs.
sueddeutsche.de (Mindestlohn); spiegel.de (Rente mit 63); n-tv.de (Teilzeit-Jobs)
Pläne für die Frauenquote verschoben: Während Familienministerin Manuela Schwesig noch im März die Eckpunkte für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorstellen wollte, wurden diese auf später in diesem Jahr verschoben. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe ein Machtwort gesprochen, berichtet der "Spiegel". Die Ablehnung aus der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften gegen die Pläne sind nach wie vor groß.
spiegel.de
AfD-Chef Lucke will alleiniger Vorsitzender sein: Bundesvorstand und Parteikonvent haben dem Entwurf schon zugestimmt. Man dürfe nicht nur die persönlichen Ambitionen und Eitelkeiten sehen, sondern müsse sich auch der Frage stellen, ob es der Partei nutze, sagte Parteisprecher Konrad Adam der "FAZ"; er trage das ausdrücklich mit. Der "Spiegel" meldet, dass Bernd Lucke zukünftig die Teilnahme an Parteitagen auslosen lassen will und dass Mitglieder für die Teilnahme an Parteitagen zahlen sollen.
faz.net, spiegel.de
München muss zur Stichwahl: In zwei Wochen treten SPD-Kandidat Reiter mit 42 Prozent und CSU-Bewerber Schmid mit 35,5 Prozent noch einmal gegeneinander an. Nach über zwei Jahrzehnten im Amt darf seitheriger Münchner Oberbürgermeister Ude aus Altersgründen nicht mehr antreten. Für Nürnbergs SPD-OB Ulrich Maly zeichnet sich ein klarer Erfolg ab; er wird als möglicher Kandidat für die nächste Landtagswahl gehandelt. Der Miesbacher Affären-Landrat Jakob Kreidl wurde mit nur 16 Prozent abgewählt.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, süddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Deutschland will weniger Asylsuchende vom Balkan sueddeutsche.de
EU-Abgeordnete Alexandra Thein neue FDP-Landeschefin in Berlin tagesspiegel.de
Sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico gewinnt erste Wahl-Runde der Slowakei n-tv.de
Pro-europäische Fortschrittspartei gewinnen Parlamentswahl in Serbien zeit.de
Berlusconi will bei Europawahl antreten zeit.de
Tote bei Massenprotesten in Algerien n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Finanzminister Schäuble will Regeln für Selbstanzeigen verschärfen: Gemeinsam mit den Ländern sollen die Voraussetzungen für die Strafbefreiung verschärft werden. Wolfgang Schäuble forderte in der "FAS" eine Erhöhung des Strafzuschlags, außerdem sollte der Zeitraum auf 10 Jahre verlängert werden, für den in der Selbstanzeige alles offengelegt werden muss. Justizminister Maas will verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, fordert er im "Tagesspiegel".
faz.net (Schäuble); tagesspiegel.de (Maas)
EVP-Spitzenkandidat Juncker legt Schulz Amtsverzicht nahe: In einem "Spiegel"-Streitgespräch stellte Jean-Claude Juncker in Frage, ob Martin Schulz in seinem überparteilichen Amt als Präsident des Europaparlaments als sozialistischer Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten dürfe; er forderte Schulz zum Rücktritt auf. Dieser lehnte ab und verwies darauf, dass er sein Amt überparteilich ausübe. Übereinstimmung gab es zwischen beiden EU-Spitzenkandidaten bei der Einführung von Eurobonds; dafür gibt es zurzeit jedoch keine Mehrheit.
spiegel.de
Kartellamtspräsident Mundt fordert mehr Verbraucherschutz: Die Regierung müsse eine behördliche Aufsicht zu einem stärkeren Verbraucherschutz schaffen. Andreas Mundt kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass Deutschland bislang vor allem auf zivilrechtlichen Verbraucherschutz setze. Dies reiche in manchen Bereichen, etwa bei Massenbetrug im Internet, nicht aus.
welt.de
Union-Fraktionschef Kauder fordert Rücksichtnahme vom Bundesverfassungsgericht: Volker Kauder kritisiert das Bundesverfassungsgericht und sorgt sich um richterliche Selbstbeschränkung. Kauder bemängelte das vertrauliche Hintergrundgespräch zwischen Gerichtspräsident Andreas Vorkühle und Journalisten im letzten Jahr, und berief sich auf einen Vorwurf der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die ihren Kollegen "eine Überschreitung der richterlichen Kompetenzen vorgehalten" habe.
welt.de, faz.net
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- HINTERGRUND -
Flug MH370 bleibt ein Rätsel: Nach dem Verschwinden der malaysischen Passagiermaschine untersuchen Ermittler Crew und Passagiere, vor allem konzentrieren sich die Behörden nun auf die Piloten. Polizeichef Khalid Abu Bakar lässt offiziell wegen Entführung, Sabotage und Terrorismus ermitteln. Anscheinend wurden die Kommunikationssysteme an Bord der Boeing-777 absichtlich abgeschaltet, was für Laien nicht leicht zu bewerkstelligen ist.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
Regimetreue syrische Truppen nehmen Jabrud ein: Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad haben unterstützt von schiitischen Milizionären islamistische Rebellen aus Jabrud vertrieben; die Stadt an der libanesischen Grenze war seit Wochen umkämpft. Zum dritten Jahrestag des Beginns der Kämpfe forderte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Ende des Konflikts. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an das Regime, die Vermittlungsbemühungen nicht länger zu untergraben.
n-tv.de
Iran dämpft Hoffnungen auf Durchbruch im Atomstreit: Die Dimensionen des Atomprogramms würden bei der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch besprochen, sagte Außenminister Jawad Sarif. Die Uran-Anreicherung und der Schwerwasser-Reaktor in Arak würden thematisiert, ebenso die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Wegen der schleppenden iranischen Wirtschaft wird der Druck im Land auf Präsident Hassan Rohani größer; vor seinem einjährigen Amtsjubiläum lasse die Bilanz zu wünschen übrig.
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- ANGEZÄHLT -
Zyperns Staats- und Regierungschef Anastasiadis behauptet, dass die Staaten der Eurozone ihre eigene Garantie für private Bankguthaben bis zu 100.000 Euro missachtet haben. Auf dem Höhepunkt hätten die Finanzminister der Eurozone sogar darauf bestanden, auch Guthaben unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belasten.
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- ZITATE -
"Ich prognostiziere, dass der allgemeine Mindestlohn keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat."
Arbeitsministerin Andrea Nahles glaubt nicht an Jobverluste durch den Mindestlohn; nach Berechnungen ihres Ministeriums werden von Januar nächsten Jahres an 3,7 Millionen Menschen vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn profitieren.
bild.de
"Wir brauchen mehr Fachkräfte in der Pflege."
Gesundheitsminister Hermann Gröhe will Lücken in der Altenpflege zügig schließen, die Ausbildungsplätze deutlich erhöhen.
welt.de
Bild: Laurence Chaperon CC BY SA
"Wir müssen sicherstellen, dass wir ihm künftig nicht mehr unterworfen sind."
Großbritanniens Premier David Cameron kritisiert die im EU-Vertrag verankerte "Immer engeren Union" für sein Land ans ungeeignet.
welt.de
- DAS LETZTE -
Große Ohren bei Sarkozy: Die Justiz hört seit September 2013 die Telefongespräche des französischen Ex-Präsidenten ab und ermittelt unter anderem wegen illegaler Parteifinanzierungen. Nicolas Sarkozy steht außerdem unter Verdacht, 50 Mio. Euro zur Finanzierung seiner 2007 Wahlkampagne vom damaligen libyschen Regime unter Muammar al-Gaddafi erhalten zu haben.
n-tv.de
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