7.3.2014
Westen auf Konfrontationskurs mit
RusslandDie EU hat einen dreistufigen Sanktionsplan beschlossen. Zunächst stoppen Gespräche über Visa-Erleichterungen; später seien Reiseverbote, das Einfrieren von Auslandsvermögen und Wirtschaftssanktionen möglich, wenn sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim Russland anschließen sollte. Die EU drängt auf die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Die USA hat Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Russen und ukrainische Krim-Bewohner verhängt, die die territoriale Integrität gefährden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte den Schritt nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry wenig konstruktiv. US-Präsident Barack Obama rief Russland zur Entschärfung der Lage auf. Beobachter der OSZE wurde am Donnerstag der Zugang zur Krim verwehrt. Der UN-Sicherheitsrat hat erneut über die Krise beraten. Das von Moskau gestützte Regionalparlament der Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen und für den 16. März ein Referendum angekündigt. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sieht für die Beschlüsse keinerlei rechtliche Grundlage. Das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU soll noch vor den Wahlen am 25. Mai unterzeichnet werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat derweil bei seinem Besuch in Russland mit Präsident Putin die Krise erörtert. Die NATO prüft ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland; die Marinemission mit Russland zum Schutz des amerikanischen Schiffes, auf dem die syrischen Chemiewaffen unschädlich gemacht werden sollen, wird ausgesetzt.
spiegel.de, n-tv.de (EU-Sanktionen); spiegel.de, faz.net (US-Sanktionen); zeit.de, faz.net (Referendum); n-tv.de (Jazenjuk); faz.net, sueddeutsche.de (Gabriel); faz.net (NATO)
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- NEWS -
Strengere Regeln für Selbstanzeigen: Auf verschärfte Regeln für Steuerhinterzieher haben sich die Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern geeinigt. Die Erklärungsfrist soll von fünf auf zehn Jahre erhöht werden, der Strafzuschlag soll angehoben werden. Details wollen die Finanzminister Ende März beraten. Am kommenden Montag beginnt in München der Prozess gegen den Bayern-München-Boss Uli Hoeneß.
faz.net
CDU attackiert SPD in Edathy-Affäre: CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert die Aussetzung des Parteiordnungsverfahrens gegen Sebastian Edathy. Die SPD solle dafür sorgen, Licht in die Vorgänge zu bringen und ihn dazu bringen, nach Deutschland zu kommen und hier Rede und Antwort zu stehen. Während Edathys Aufenthaltsort unklar ist, verkündete er via Facebook, dass Dokumente mit der ganzen Geschichte an mehreren Orten verteilt seien und sofort veröffentlicht werden, wenn ihm etwas zustoße.
sueddeutsche.de, rp-online.de
Stellenausbau bei Schwarz-Rot: Mindestens 40 neue Planstellen auf Leitungsebenen von sieben Ministerien und dem Kanzleramt will die große Koalition einrichten, berichtet die "Süddeutsche" aus einer kleinen Anfrage der Grünen. Der Haushaltsausschuss muss die Jobs noch absegnen.
sueddeutsche.de
Hartz IV für Rumänen und Bulgaren: Um 50 Prozent ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien innerhalb eines Jahres gestiegen. Experten warnen vor einer Dramatisierung, schließlich leben viele inzwischen länger in Deutschland und hätten deshalb Anspruch, außerdem landeten Zuwanderer häufig in Niedriglohn-Jobs, die mit Hartz IV aufstockt werden. Nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland bezieht Hartz IV.
zeit.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
Schweiz lockert Waffenexport: Künftig werden Rüstungsgüter auch an Länder mit problematischer Menschenrechtslage geliefert, beschloss der Nationalrat. Die Entscheidung wurde mit der schwierigen Lage der Schweizer Rüstungsindustrie begründet. Bislang waren Exporte in Länder, in denen Menschenrechte verletzt wurden, verboten.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
EZB lässt Leitzins überraschend unverändert zeit.de
Griechische Banken brauchen weitere sechs Milliarden Euro spiegel.de
Ägyptische Regierung billigt Gesetz für Präsidentenwahl sueddeutsche.de
Gaddafi-Sohn nach Libyen ausgeliefert spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck lehnt Kriegsreparationen in Athen ab: Die griechischen Forderungen nach Reparationen für deutsche Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg hat Joachim Gauck zurückgewiesen; der Rechtsweg sei ausgeschlossen. Deutschland erkenne aber die moralische Schuld an und sei bereit, tatkräftige Hilfe zu leisten. Er verwies auf die Pläne für einen deutsch-griechischen Zukunftsfonds oder die Einrichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks.
spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de
BW-Ministerpräsident Kretschmann für einheitliches EU-Wahlrecht: Winfried Kretschmann will ein einheitliches Wahlrecht mit länderübergreifenden Parteienlisten, damit das EU-Parlament in Europa nach gleichen Regeln gewählt werden könne. Er forderte außerdem mehr Rechte für die Abgeordneten des EU-Parlaments. Er verwies angesichts der Krim-Krise auf die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
schwaebische.de
TV-Moderatorin Wahl kritisiert Putin: Nachdem Abby Martin, ebenfalls Moderatorin beim linientreuen "Russia Today", Anfang der Woche scharfe Kritik an Moskaus Politik in der Ukraine geübt hat, hat mit Liz Wahl bereits die zweite Moderatorin ihren Unmut über die Haltung Moskaus kundgetan und kündigte auf Sendung. Sie könne nicht weiter für einen Sender arbeiten, der die Taten Putins beschönige.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
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- HINTERGRUND -
Hitler-Putin-Vergleich: Während die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama als zu lasch kritisiert wird, bringt sich seine mögliche Nachfolgerin Hillary Clinton mit deutlichen Worten in Position. Die schleichende Invasion der Krim durch Russland verglich sie mit Hitlers Ostpolitik in den 30er Jahren. Hitler habe sein Vorgehen mit dem Schutz ethnischer Deutschen in Gebieten wie der Tschechoslowakei und Rumänien begründet.
n-tv.de, spiegel.de
Tunesien hebt Notstandsgesetz auf: Der drei Jahre bestehende Ausnahmezustand wurde von Präsident Moncef Marzouki aufgehoben; er ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Durch die Notstandsgesetze, die seit dem Sturz des früheren Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011 galten, hatten Polizei und Armee weitreichende Befugnisse.
zeit.de
Gülen-Bewegung: Für den türkischen Ministerpräsident steckt die Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen hinter der Korruptionsaffäre, die das Land seit Wochen beschäftigt. Auch außerhalb der Türkei hat die Bewegung viele Anhänger, allein in Deutschland sollen es um die 100.000 sein. Während Gülen unter frommen Türken als einflussreich gilt, ist er bei säkularen Türken hoch umstritten.
faz.net
Investitionsrückstand in Kommunen: Um 4,5 Mrd. Euro ist in Städten und Gemeinden der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr gestiegen, teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung mit. Die Abschreibungen aus kommunalen Einrichtungen, Maschinen und den Kapitalstock lagen im elften Jahr in Folge über den öffentlichen Investitionen.
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- ANGEZÄHLT -
Rund 50.000 zusätzliche Frührentner werden im Jahr der Einführung der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 erwartet. Die Regierung geht davon aus, dass von den insgesamt rund 200.000 Personen, die im Einführungsjahr von der neuen Regelung profitieren, rund ein Viertel ohne diese Regelung einen späteren Rentenzugang gewählt hätten, heißt es in einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
n-tv.de, faz.net
- ZITATE -
"Wir wünschen uns das nicht."
Kanzlerin Angela Merkel hat weitreichende Veränderung der Beziehung zu Russland angekündigt, wenn Russland die Halbinsel Krim weiter destabilisiere.
spiegel.de
"Wir brauchen uns gegenseitig - auch Russland - bei der Lösung anderer Konflikte wie Iran oder Syrien."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine Deeskalation im Krim-Konflikt weiterhin für möglich.
faz.net
"Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen."
Ukrainischer Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an.
n-tv.de
Foto: Tobias Kleinschmidt, CC BY 3.0
