Roberto Abraham Scaruffi

Innenminister de Maiziere kämpft für Datenspeicherung, Vereinte Nationen wollen Hunger abschaffen
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Donnertag, 20. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Unsere Rente ist zum Heulen!
FAZ: Rot-Rot-Grün in Thüringen einig
Handelsblatt: Die geteilte Regierung - Ukraine-Krise
SZ: Netanjahu kündigt „Kampf um Jerusalem“ an
Tagesspiegel: Neonazi-Demo alarmiert Senat
taz: "Ach Gott!" - Bundesparteitag der Grünen
Welt: Brüssel startet eine Transparenzoffensive
Zeit: Die Rache aus dem Stall - Massentierhaltung

- NEWS -

Pro-russischer Separatistenführer fordert zum Duell auf: Zur Beilegung der Ukraine-Krise fordert der Separatistenführer Igor Plotnizki den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem altslawischen Duell Mann gegen Mann auf. Die Führung in Kiew wies das Ansinnen zurück. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt davor, das Minsker Abkommen aufzugeben. Der Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck nimmt seine Forderung einer Anerkennung der Krim-Annexion wieder zurück. Das Krim-Problem müsse jedoch völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden, sagt Platzeck.
tagesspiegel.de (Duell), handelsblatt.com (Steinmeier), spiegel.de (Platzeck)

Kabinett billigt Afghanistan-Einsatz: Das Kabinett billigt das Mandat für eine Ausbildungsmission von 850 deutschen Soldaten in Afghanistan. Der Bundestag stimmt im Dezember über das neue Einsatzmandat ab. Deutschland soll im Rahmen von "Resolute Support" weiter für den Norden Afghanistans zuständig sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt davor, den Einsatz mit Erwartungen zu überfrachten. Die Bundeswehr hebt derweil das Flugverbot für ihre Hubschrauber vom Typ NH-90 wieder auf.
faz.net, welt.de, spiegel.de (NH-90)

EU-Kommission will Lobbyisten-Kontakte offenlegen: Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über Treffen mit Lobbyisten informieren. Neue Transparenz-Regeln für Kontakte mit Wirtschaftsvertretern sollen noch vor Ende 2014 in Kraft treten. In Brüssel gibt es über 30.000 Lobbyisten, beim Transparenz-Register sind rund 6.500 Organisationen registriert. Auch bei den Verhandlungen für das TTIP Freihandelsabkommen mit den USA solle es mehr Transparenz geben.
faz.net, focus.de, welt.de

- Anzeige -
Warum die Deutsche Bank wegweisende Innovationen fördert: Deutschland braucht kreative Köpfe, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringen. Darum unterstützt die Deutsche Bank seit 2006 den Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Jedes Jahr werden wegweisende Innovationen prämiert, die unserem Land neue Impulse geben.
deutsche-bank.de/ideen

Zeuge im NSU-Prozess belastet Verfassungsschutz: Ein früherer Neonazi-Anführer behauptet als Zeuge im NSU-Prozess, vom bayerischen Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene geschickt worden zu sein. Nach dem Fall der Mauer habe er geholfen, rechtsextreme Strukturen im Osten aufzubauen. Auf die Frage einer Nebenklägerin sagte er: „Das war auf Weisung des Landesamtes.“ Ende 1997 oder 1998 habe der Zeuge den Verfassungsschutz schon vor einer Braunen Armee-Fraktion gewarnt. Daraufhin sei er ehrenhaft entlassen worden.
focus.de, n-tv.de, spiegel.de

Sparer besser vor Verlust geschützt: Das Kabinett beschloss das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie für die einheitliche Einlagensicherung. Demnach kommen Sparer im Schadensfall künftig schneller an ihr Geld. Bei einer Bank-Pleite erhalten Kontoinhaber ihre Einlagen innerhalb von sieben Tagen zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, mit dem Gesetz werde die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung erhöht. So werde das Vertrauen in das deutsche Bankensystem gestärkt.
welt.de, faz.net, n-tv.de

Religionsführer verurteilen IS-Terror: Hochrangige Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften verurteilen die Gewalt des IS. Die geistlichen Führer rufen zum Schutz der religiösen Vielfalt im Irak und in Syrien auf. In Hessen entwischten zwei mutmaßliche Salafisten den Behörden, einer von ihnen ist möglicherweise bei dem IS in Syrien. Frankreich hat einen zweiten IS-Geiselmörder als einen radikalisierten Franzosen identifiziert. Paris schickt mehr Kampfjets in den Einsatz. Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Kurden-Hauptstadt Ebril kamen mindestens vier Menschen ums Leben.
handelsblatt.com (Religionsführer), n-tv.de (Hessen), spiegel.de (Frankreich), stern.de (Anschlag)

Chinesische Polizei vertreibt Ministerpräsident Seehofer: Zum Auftakt seiner China-Reise machte Horst Seehofer Bekanntschaft mit dem Sicherheitsapparat. Die chinesische Polizei verhinderte ein Interview, weil die Kameraleute keine Genehmigung für Tonaufnahmen hätten. Chinesen, die das Vorgehen der Polizei filmten, wurden die Handys weggenommen. Letztlich trennte die Polizei die bayerische Reisegruppe von den Schaulustigen mit einem Absperrband und räumte in Windeseile den Platz.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

- Anzeige -
So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Bundespräsident Gauck ist Berliner Ehrenbürger n-tv.de
Frankreich ermöglicht Amtsenthebung des Präsidenten handelsblatt.com
Ausschreitungen bei London-Demo gegen Studiengebühren n-tv.de
Schottland wird erstmals von einer Frau regiert handelsblatt.com

US-Republikaner verhindern Eindämmung der NSA-Spionage n-tv.de
Istanbul plant weiterhin Bebauung im Gezi-Park spiegel.de
Syriens Metropole Aleppo droht an Assad zu fallen tagesspiegel.de
Viele Tote bei Anschlag auf ägyptische Halbinsel Sinai spiegel.de

- Anzeige -
Nur im Tagesspiegel: Tagesspiegel Agenda, die Heimatzeitung der Berliner Republik. Jetzt testen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Ex-Ministerin Schröder kämpft gegen Frauenquote: Als Familienministerin war Kristina Schröder mit ihrer Flexi-Quote zur freiwilligen Frauenförderung gescheitert. Als CDU-Abgeordnete teilt sie nun mit, sie sei diejenige, die Deutschland vier Jahre lang vor der Frauenquote bewahrt habe. Eine feste Quote führe nur zu einer neuen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Die Quote zwinge Unternehmen, ihr Personal nach anderen Kriterien als der Qualifikation auszusuchen.
spiegel.de

AfD-Fraktionschef Gauland attackiert Parteichef Lucke: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Alexander Gauland, bezeichnete Bernd Lucke als Kontrollfreak. Lucke habe das Bestreben, alleiniger Parteivorsitzender zu werden, und wolle auch im kleinsten Landesverband alles kontrollieren. AfD-Geschäftsführer Georg Pazderski teilt Gaulands Kritik nicht. Lucke sei nun einmal das Gesicht der Partei. Dass Lucke hart arbeite und mitten in der Nacht E-Mails an Parteikollegen schicke, sei aus Pazderskis Sicht positiv.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

Innenminister de Maiziere kämpft für Datenspeicherung: Ungeachtet der Ablehnung bei der SPD unternimmt Thomas de Maiziere einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Internetdaten. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung wurden Sachargumente in den Hintergrund gerückt, kritisiert de Maiziere. Der Verzicht auf die Datenspeicherung könne hingenommen werden, wenn die Bevölkerung bereit sei, dass bis zu 70 Prozent der Taten nicht aufgeklärt würden.
handelsblatt.com

- Anzeige -
Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Anne Will: Kampf gegen Jugendgewalt - Noch immer zu viel Geduld mit den Tätern? Die Berliner Jugendrichterin Corinna Sassenroth glaubt, nur mit Druck und Angst-machen komme man bei Jugendlichen nicht weiter. Der Oberstaatsanwalt Michael von Hagen sieht Jugendgewalt als ein deutsches Problem, es gebe Täter mit und ohne Migrationshintergrund.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Neonazi-Demo gegen Flüchtlingsheime: Ein amtsbekannter Rechtsextremist meldete eine Demo gegen Flüchtlingsheime für kommenden Samstag in Berlin an. Der Senat ist alarmiert, erstmals wird mit mehr als 1.000 Teilnehmern gerechnet. Berliner Politiker riefen zu friedlichen Gegendemonstrationen auf. Eine Einsatz-Analyse zu den Kölner Hooligan-Krawallen kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizei überrannt wurde, obwohl sie die Gefahr richtig eingeschätzt hatte. Nach Übergriffen von Neonazis auf Sorben erhöht Sachsen die Polizeipräsenz.
tagesspiegel.de (Berlin), spiegel.de (Köln), n-tv.de (Sachsen)

Koalitionsvertrag in Thüringen steht: Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne einigten sich in Thüringen auf ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Der Vertrag muss noch durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Die CDU wirft dem Bündnis Inhaltslosigkeit vor. Es gebe für keines der geplanten Vorhaben einen seriösen Finanzierungsvorschlag.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, spiegel.de

Vereinte Nationen wollen Hunger abschaffen: Die Teilnehmer der UN-Ernährungskonferenz verschärfen den Kampf gegen Hunger und verabschiedeten eine Erklärung, die das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundem, ausreichendem und nahrhaftem Essen festschreibt. Die Regierungen weltweit sind aufgefordert, Mangelernährung in all ihren Formen zu bekämpfen, dazu zählt auch Fettleibigkeit. Margaret Chan von der WHO kritisiert, dass es in Afrika und Asien inzwischen billiger ist, Nahrungsmittel zu importieren als sie selbst zu produzieren.
dw.de, n-tv.de

- Anzeige -
No surprises, please: Seien Sie als Erster präzise und umfassend informiert über Gesetzesvorhaben und politische Entscheidung: Mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Ketchum Pleon sucht einen Senior Berater (m/w) Public Affairs/Corporate Affairs *** HDE sucht Praktikanten (m/w) *** DVR sucht studentischen Mitarbeiter (m/w) im Referat Politik und Recht *** neues handeln sucht Junior PR-Berater/Berater (m/w) *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** INSM sucht Volontär/in/Praktikant/in politische Kommunikation *** gfw Starnberg sucht Regional-/Markenmanager/in *** European Climate Foundation sucht Experte/Expertin für politische Kommunikation in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht eine/n Referent/in für den Vorstand in Berlin *** Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung sucht Regierungsdirektorin/Regierungsdirektor bzw. Tarifbeschäftigte/n *** Lufthansa sucht Praktikant/-in im Bereich Konzernpolitik European Affairs *** Lars Klingbeil, MdB sucht Büroleiter/in (wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in)
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

09:00 Geberkonferenz zur Erstauffüllung des grünen Klimafonds mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller, BMZ, Berlin
11:00 Forum "Kinderrechte verwirklichen" mit Bundespräsident Joachim Gauck und Diskussionsrunde mit 50 Unicef-Juniorbotschaftern anlässlich 25 Jahre Kinderrechtskonventionen, Schloss Bellevue
11:00 Vorstellung der Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände." zum Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung, Friedrich
11:15 Kanzlerin Merkel bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Versöhnungsmesse, Kreisau
12:30 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Konferenz "Thematic University-Business Forum", Cafe Moskau, Berlin
15:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Verbandstag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Schweizer Hof, Berlin

- Anzeige -
Rente, Pflege, Fachkräftemangel: Mit diesen Schlagworten wird der demografische Wandel oft in Zusammenhang gebracht. Bei unserem 5. Demokratie-Kongress am 21.11.2014 in Bonn möchten wir den Blick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Demokratie richten. Mehr Informationen, Programm und Anmeldung unter:
kas-demokratiekongress.de

- ANGEZÄHLT -

500 Mrd. Dollar würde eine Vereinigung von Nord- und Südkorea wegen der erheblichen Unterschiede im Lebensstandard kosten. Laut dem Chef der südkoreanischen Finanzaufsicht, Shin Je Yoon, würde es 20 Jahre dauern, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Nordkorea auf 10.000 Euro anzuheben.
n-tv.de

- ZITATE -

"Es wäre schon eine Missachtung des Bundestages, wenn er erst mit Journalisten plaudern würde, um dann wenige Stunden später von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen."

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sieht den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy in der Pflicht, sich den Fragen des Untersuchungsausschusses zu stellen.
tagesspiegel.de

"Rot-Rot-Grün verwechselt Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln für Weihnachten."

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario Voigt, kritisiert die rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken in Thüringen.
tagesspiegel.de

"Wir wollen nicht die FDP beerben. Dieses bankrotte Erbe schlagen wir gerne aus."

Der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erteilt neoliberalen Tendenzen in der Partei eine Absage.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Uber-Chef Kalanick betreibt Schadensbegrenzung
Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste
Mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Deutschland hat immer mehr Multimillionäre
Rentenbeitrag sinkt Anfang 2015

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Licht aus für Klimaschutz: Das Umweltministerium will mit einer Werbekampagne im Internet junge Leute für den Klimaschutz begeistern. In dem 30-Sekunden-Spot kommt die Tochter nach Hause, knipst das Licht an und erwischt Mama und Papa in eindeutiger Pose. Also schaltet sie die Lampe schnell wieder aus. Die Moral: Wenn jeder Haushalt nur fünf Prozent weniger Strom nutzt, können knapp sieben Terawattstunden im Jahr eingespart werden. So viel Strom erzeugt ein großes Kohlekraftwerk, erklärt das Umweltministerium.
spiegel.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.