Roberto Abraham Scaruffi

Pädophiliedebatte der Grünen geht weiter, Vorwurf der Vetternwirtschaft beim Lageso
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 18. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Größtes Rentenplus seit 25 Jahren
FAZ: Neuer rumänischer Präsident will Korruption im Land bekämpfen
Handelsblatt: Der Appell - Kampf gegen Ebola
Tagesspiegel, SZ: Merkel rechnet mit Putin ab
taz: Gysi macht den Deckel drauf
Welt: Ukraine-Krise: Merkel fürchtet Flächenbrand

- NEWS -

Neue Gefechte in der Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel wirft Russland eine Annexionspolitik vor. Das Land habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert und stelle die europäische Friedensordnung in Frage. Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine sondern auch um Moldawien, Georgien und die Westbalkanstaaten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb daraufhin für verbale Mäßigung. Die EU-Außenminister verständigten sich auf neue Sanktionen gegen Separatisten. Moskau verwies mehrere polnische Diplomaten des Landes.
welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, focus.de

Pädophiliedebatte der Grünen geht weiter: Der ehemalige Büroleiter des Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fast acht Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte bestreitet Vorwürfe, wonach er sich in 40 Fällen an zwei Nachbarskindern vergangen habe. Der Mann war stellvertretendes Mitglied des hessischen Grünen-Parteirats, saß für seine Partei im Kreistag und besetzte weitere ehrenamtliche kommunalpolitische Positionen.
stern.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Vorwurf der Vetternwirtschaft beim Lageso: Die Arbeit des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales soll von externen Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Lageso-Chef Franz Allert und Mangelversorgung von Flüchtlingen gegen zwei Heimbetreiber setzen Sozialsenator Mario Czaja unter Druck. Eine externe Kanzlei dürfte schonungsloser vorgehen als die internen Prüfer aus dem Lageso selbst. Czaja könne sich vorstellen, dass Prüfer regelmäßig Vorgänge um Flüchtlingsheime begutachten.
tagesspiegel.de

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Warum die Deutsche Bank wegweisende Innovationen fördert: Deutschland braucht kreative Köpfe, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringen. Darum unterstützt die Deutsche Bank seit 2006 den Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Jedes Jahr werden wegweisende Innovationen prämiert, die unserem Land neue Impulse geben.
deutsche-bank.de/ideen

Neonazis marschieren gegen Rechts: Der Initiative "Rechts gegen Rechts" gelang es, rund 250 Neonazis in Oberfranken am unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands teilnehmen zu lassen. Für jeden Meter, den die Neonazis zurücklegten, gingen 10 Euro an die Organisation. Eigentlich veranstalteten die Neonazis einen Aufmarsch, weil hier einst Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß begraben war. Dieses Jahr finanzierten die Rechten damit aber ohne es zu wissen den Ausstieg aus der Neonazi-Szene und machten sich Schritt für Schritt gegen Rechts stark.
focus.de

Experten fordern Cannabis-Liberalisierung: Experten aus verschiedenen Fachgebieten fordern eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Weltweit zeige sich die Erfolglosigkeit der strafrechtlichen Bekämpfung von Drogen. Zudem berge der Schwarzmarkt große Risiken. Die Initiative von mehr als 100 Strafrechtsprofessoren setzt sich für eine neue Drogenpolitik ein. Prof. Lorenz Böllinger betont, das Betäubungsmittelgesetz sei verfassungswidrig. Cannabis-Konsum zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
tagesspiegel.de

Transparenzregister für Lobbyisten: Ausgerechnet im Kreis der Lobbyisten wird darüber debattiert, wie der Ruf der Interessenvertreter in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Die Einführung eines Lobbyregisters steht dabei im Zentrum. Hildegard Müller, die Cheflobbyistin der Energie- und Wasserbranche, sieht Transparenz als das Entscheidende bei einer guten und modernen Lobbyarbeit. Unionsfraktions-Geschäftsführer Bernhard Kaster sagt hingegen, die Einrichtung eines Lobbyregisters stehe nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.
tagesspiegel.de

Franzose als Geiselmörder identifiziert: Die USA und die EU verurteilen die Ermordung des Amerikaners Peter Kassig durch den IS. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Der IS verbreitete ein Video, das die Hinrichtung von syrischen Regierungssoldaten zeigt. An dem Exekutionskommando waren offenbar ein Franzose und ein Brite beteiligt. Eine mutmaßliche Islamistin aus Frankfurt soll bei ihrer Rückreise von Syrien nach Deutschland versucht haben, einen Sprengsatz mitzunehmen.
zeit.de, n-tv.de, focus.de, spiegel.de

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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Reiche Städte klagen gegen Kommunal-Soli bild.de
Kindergipfel fordert Kinderrechte im Grundgesetz welt.de
iPad löst Bombenalarm in britischem Parlamentsgebäude aus spiegel.de
Portugals Innenminister Macedo tritt zurück focus.de

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orban zeit.de
Klaus Johannis gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien spiegel.de
US-Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs n-tv.de
EU verliert wegen Siedlungsbau Geduld mit Israel spiegel.de

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10 Jahre nach dem Tsunami: Podiumsdiskussion mit Wolfgang Hannig (GIZ), Wolfgang Jamann (Deutsche Welthungerhilfe), Esther Schweins (Schauspielerin) und Ingrid Müller (Tagesspiegel) am 18. November 2014 im Verlagshaus des Tagesspiegels, 10963 Berlin. Einlass 18 Uhr, Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung unter veranstaltungen@tagesspiegel.de.
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel will Großbritannien in der EU halten: Angela Merkel will sich trotz des Konflikts um die Freizügigkeit weiter um einen Verbleib Londons in der EU bemühen. Sie tue was in ihrer Kraft liege dafür zu werben, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Was die Briten für sich entscheiden, sei deren Entscheidung, ein Verbleib in der EU sei aber das Interesse Deutschlands. Sollte der britische Premier David Cameron auf einer festen Quote für EU-Zuwanderer beharren, werde Merkel ihre Bemühungen jedoch einstellen.
spiegel.de

Linken-Fraktionschef Gysi will Toiletten-Affäre abhaken: Mit Bezug auf die Initiative einiger Abgeordneter zur Organisation einer israelkritischen Veranstaltung hat Gregor Gysi die Linke zu einem Ende des Streits über die Israel-Politik aufgerufen. Gysi appellierte an alle Mitglieder der Partei, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen. Gysi bezog sich auch auf den von mehreren Abgeordneten unterzeichneten Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns", der sich gegen die Israel-Kritiker richtet, vermied aber Kritik daran.
n-tv.de, tagesspiegel.de

Umweltministerin Hendricks verteidigt Fracking-Verbot: Barbara Hendricks hat sich damit durchgesetzt, dass die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking unbefristet verboten ist und nur in Ausnahmefällen erlaubt werden kann. Die Koalition verständigte sich auf ein unbefristetes Moratorium. Probebohrungen und Fracking in Schutzgebieten bleiben verboten. Gebohrt werden darf nur für wissenschaftliche Zwecke und nur tiefer als 3.000 Meter. Der Trinkwasserschutz genieße absoluten Vorrang.
zeit.de, n-tv.de, handelsblatt.com

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Altenrepublik Deutschland - werden die Jungen ausgeplündert? Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, berichtet, dass jede Rentenerhöhung heute sich auch für die Jüngeren auszahlen werde. Journalist und Autor Sven Kuntze meint, wer keine oder zu wenig Kinder in die Welt gesetzt habe, müsse Abstriche bei der Rente hinnehmen.
daserste.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Die im Dunkeln sieht man nicht - Debatte um Lobbyregister *** Frau Voßhoff, ganz still - Kritik an oberster Datenschützerin wächst *** Junckers Ausputzer - Frans Timmermanns soll EU-Bürokratie abbauen *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- HINTERGRUND -

Ärger um deutsche Klimapolitik: Umweltexperten in der SPD fürchten, dass unter dem Druck der Industrie und des Wirtschaftsflügels der Union die Regierung sich in der Klimapolitik von der internationalen Vorreiterrolle verabschieden könnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt die Regierung deshalb in die Pflicht, an dem Klimaziel uneingeschränkt festzuhalten. Oppermann erwartet von einem Maßnahmenbündel zum Klimaschutz, dass das zentrale Thema die Energieeffizienz sein werde.
spiegel.de

Kanzlerin Merkel besucht Australien: Angela Merkel beendet ihre bisher weiteste Auslandsreise mit einem Besuch der Oper in Sydney und einer Rede zur internationalen Politik. Am Lowy-Institut, einem renommierten Think Tank zu internationalen Fragen, wird sie ihren Vortrag halten. Vor ihrem Rückflug trifft sie sich auch mit einem Anwalt der Aborigines. Zehntausende Ureinwohner wurden Ende des 18. Jahrhunderts von den Kolonialherren von ihrem Land vertrieben und zum Teil getötet.
n-tv.de

Bund setzt auf Toll-Collect für Maut: Nach der Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect erwartet die Regierung schnelle zusätzliche Einnahmen für den Haushalt. Toll Collect muss jetzt einige Neuerungen umsetzen, von denen sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Geld für seinen angekündigten Investionshochlauf verspricht. Der Vertrag beinhaltet die Maut-Ausweitung auf weitere 1.110 Kilometer Bundesstraßen und Maut-Zahlungen von Fahrzeugen ab 7,5 Tonnen.
n-tv.de

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- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

Abschluss der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Brüssel
Auftakt der Asien-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Hanoi, Ho Chi Minh City, Vietnam
10:00 Symposium des Weltrates für Erneuerbare Energien und Eurosolar, Landesvertretung NRW, Berlin
11:00 Festrede von Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt 300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland, WCCB, Bonn
13:00 Besuch des Innenminister Thomas de Maizeire beim gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Swiecko

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Rente, Pflege, Fachkräftemangel: Mit diesen Schlagworten wird der demografische Wandel oft in Zusammenhang gebracht. Bei unserem 5. Demokratie-Kongress am 21.11.2014 in Bonn möchten wir den Blick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Demokratie richten. Mehr Informationen, Programm und Anmeldung unter:
kas-demokratiekongress.de

- ANGEZÄHLT -

36 Mio. Menschen weltweit leben als Sklaven. Die australische Menschenrechtsgruppe Walk Free analysierte die Situation in 167 Ländern und musste feststellen, dass es in allen Ländern sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsverheiratungen gibt. An der unrühmlichen Spitze des Rankings steht Mauretanien.
spiegel.de

- ZITATE -

"Wenn wir schwächer erscheinen, als wir sind, ist das kein Beitrag, zu einer politischen Lösung mit Putin zu gelangen."

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, meint, solange Putin glaube, den Westen spalten zu können, erscheine der Westen für ihn als schwach.
spiegel.de

"Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die Europäische Friedensordnung insgesamt infrage."

Kanzlerin Angela Merkel sagt, Moskau sehe die Ukraine als Einflusssphäre.
tagesspiegel.de

"Sie wollen hier doch nicht das Klima vergiften, oder?"

Vizekanzler Sigmar Gabriel lässt einen Journalist abblitzen, der mit ihm über die Klimaziele reden wollte.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Kompromiss beim Fracking
Middelhoff bleibt in Haft
Karstadt vertagt Tarifgespräche
Wirtschaft fehlt der Schwung
VW muss sparen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Bundespräsident Gauck mit Ei beworfen: Während einer Zeremonie in Prag wurde Joachim Gauck von einem Ei am Kopf getroffen. Er wurde von dem Treffer erschüttert, setzte das Programm aber wie geplant fort. Der Wurf galt eigentlich dem Gastgeber, Tschechiens Staatschef Milos Zeman. Dieser steht wegen eines mit Schimpfwörtern gespickten Interviews in der Kritik. Als Gauck von dem Ei getroffen wurde, sagte Zeman laut seinem Sprecher: "Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dieses Ei war für mich gedacht, nicht für Sie."
tagesspiegel.de

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