Roberto Abraham Scaruffi

Prozess gegen Ex-SPD-Abgeordneten Edathy eröffnet, Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 19. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: WM-Kapitän Lahm Fuß gebrochen
FAZ: Netanjahu: Werden mit harter Hand auf Terroranschlag reagieren
Handelsblatt: Im Rausch der Dividende
SZ: Anschlag schürt Hass in Jerusalem
Tagesspiegel: Nahostkonflikt als neuer Glaubenskrieg
taz: Kinder nur mit Trauschein
Welt: Vereinte Nationen wollen IS wirtschaftlich besiegen

- NEWS -

Außenminister Steinmeier auf Ukraine-Mission: Frank-Walter Steinmeier ist auf seiner Vermittlungsmission zur Ukraine-Krise überraschend von Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch eingeladen worden. In Kiew forderte Steinmeier die Konfliktparteien zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnet die Strafmaßnahmen des Westens als wirkungslos und dämpft Erwartungen auf eine Lösung des Problems. Die Nato verfolgt russische Truppenverstärkungen an der Ukraine-Grenze mit Sorge.
tagesspiegel.de (Putin), stern.de (Steinmeier), zeit.de (Lawrow), handelsblatt.com (Nato)

Ausbildungsmission in Afghanistan: Wenn der Bundeswehr-Kampfeinsatz in Afghanistan endet, sollen 850 deutsche Soldaten im Land bleiben, um die Nato-Mission "Resolute Support" zu unterstützen. Die Nato will die Afghanen mit mehr als 12.500 ausländischen Soldaten weiter ausbilden, in mehreren Regionen sollen Feldlager aufrecht erhalten bleiben. Entwicklungsminister Gerd Müller war auf einem Kurzbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in Kabul gab es mehrere Tote.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, focus.de, spiegel.de (Anschlag)

Hetzjagd auf Hooligans: Nach der Anti-Islamismus-Demo von Hooligans und Rechtsextremisten in Hannover griffen Dutzende vermummte Angreifer vier Demonstranten an. Die Männer wurden von den Angreifern ohne Vorwarnung mit Pfefferspray besprüht, getreten und geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und versuchter Tötung. Die Ermittler vermuten, dass die etwa 30 bis 40 Täter aus dem linksautonomen Spektrum kommen. Zuvor war die Hooligan-Demo friedlicher als erwartet verlaufen.
welt.de, spiegel.de

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Warum die Deutsche Bank wegweisende Innovationen fördert: Deutschland braucht kreative Köpfe, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft voranbringen. Darum unterstützt die Deutsche Bank seit 2006 den Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Jedes Jahr werden wegweisende Innovationen prämiert, die unserem Land neue Impulse geben.
deutsche-bank.de/ideen

Uno-Experten wollen IS-Öltanklaster beschlagnahmen: Die Vereinten Nationen fordern, Öltanklaster aus den vom IS besetzten Gebieten zu beschlagnahmen. So solle verhindert werden, dass der Terrormiliz Geld aus dem Verkauf von Öl zufließe. Sämtliche Flüge in die Gebiete der Extremisten sollen unterbunden werden. Die irakische Armee hat die größte Erdölraffinerie des Landes vom IS zurückerobert. Die kurdischen Verteidiger der syrischen Stadt Kobane haben den IS in den vergangenen Wochen zurückgedrängt.
spiegel.de (Uno), spiegel.de (Irak), n-tv.de (Syrien)

Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Juncker: EU-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von Jean-Claude Juncker eingereicht. Die Fraktion der Linken sammelte die nötigen 76 Unterschriften in der Volksvertretung. Jemand, der ein aggressives Steuersparmodell verteidigt, das im Gegensatz zu den Zielen von Rat und Kommission steht, habe auf der höchsten Führungsebene der EU nichts verloren, heißt es im Antrag.
focus.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Deutschlands strahlender Müll schwillt an: Deutschland muss deutlich mehr Atommüll entsorgen als bisher öffentlich bekannt. Die Menge der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle könnte sich auf bis zu 600.000 Kubikmeter verdoppeln. Das geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter ist bisher aber nur für 303.000 Kubikmeter genehmigt und soll 2022 nach jahrelangen Verzögerungen in Betrieb gehen. Zudem sind von rund 85.000 Atommüllfässern fast 2.000 verrostet oder anderweitig beschädigt.
sueddeutsche.de, stern.de, n-tv.de, welt.de

Familienministerin Schwesig und Google kämpfen gegen Kindesmissbrauch: Die sexuelle Ausbeutung von Kindern soll mit dem Netzwerk "Keine Grauzonen im Internet" bekämpft werden. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beginne schon mit Bildern, die den sexuellen Interessen Anderer dienten, sagt Manuela Schwesig. Was im Familienkreis als niedliches Urlaubsbild gilt, kann in einem sexualisierten Kontext dem Missbrauch Vorschub leisten. Das Netzwerk geht gegen diese Grauzone vor indem es bedenkliche Fotos im Netz aufspürt und entfernen lässt.
welt.de, focus.de

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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Deutscher Gewerkschaftsbund stimmt Gesetz zur Tarifeinheit zu handelsblatt.com
EU will Nutzung von Plastiktüten mit neuen Regeln eindämmen n-tv.de
Spanien stimmt über Anerkennung Palästinas als Staat ab n-tv.de
Rumänischer Außenminister Melescanu tritt nach Wahl-Chaos zurück spiegel.de

Al-Qaida veröffentlicht Video von entführten Europäern spiegel.de
Mehrere Tote bei Anschlag in Jerusalem spiegel.de
Japanischer Ministerpräsident Shinzo Abe will Regierung auflösen spiegel.de
Polizei in Hongkong räumt Demonstranten-Protestlager spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen: Der Chef des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, plädiert für eine Legalisierung der russischen Krim-Annexion. Die von Separatisten kontrollierten Regionen würden nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutet Platzeck. Er fordert den Westen auf, mehr Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Der Klügere gebe auch mal nach, sagt Platzeck. Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Vasyl Khymynets, kritisiert Platzecks Äußerungen scharf.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de

Grüner EU-Abgeordneter Giegold greift SPD an: Die SPD ist im Kampf gegen Steuerdumping traditionell lautstark, bei den Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals fühlen sich die Grünen jedoch alleingelassen. Sven Giegold kritisiert besonders das mangelnde Engagement des Parlamentschefs Martin Schulz. Damit vergebe die SPD die Chance, das Steuerdumping in Europa zu beenden. SPD und Union ständen in Berlin gemeinsam auf der Bremse. Man dürfe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt nicht schonen.
spiegel.de

SPD-Politikerin Müntefering äußert sich zu TTIP: Für die deutschen Verbraucher sei TTIP nicht per se gut oder schlecht, erklärt Michelle Müntefering. Laut einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags wären manche amerikanischen Standards eine Verbesserung, etwa im Bereich Medizinprodukte. Eine Einigung müsse es zwischen dem europäischen Vorsorgesystem und der amerikanischen Nachsorge geben. Sollte TTIP scheitern, wäre das eine vertane Chance, sagt Müntefering.
spiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Welche Droge ist am gefährlichsten? Der Suchtmediziner und ärztliche Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters am Uniklinikum Hamburg, Prof. Dr. med. Rainer Thomasius, nennt die Alkoholsucht eine der größten Krankheiten.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Prozess gegen Ex-SPD-Abgeordneten Edathy eröffnet: Das Landgericht Verden hat den Prozess gegen Sebastian Edathy eröffnet und den ersten Termin für den 23. Februar angesetzt. Edathy hatte die Zuständigkeit des Gerichts angefochten, das Landgericht erklärte sich jedoch wegen der besonderen Bedeutung des Falles für zuständig. Edathy könnte mit einer Geldstrafe davonkommen. Er gab zwar den Besitz von Nacktbildern zu, betonte aber immer, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden.
stern.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Britischer Premier Cameron verärgert Berlin: Deutsche Abgeordnete sind derzeit in Großbritannien um mit ihren britischen Kollegen die Pläne von David Cameron, die EU grundlegend zu reformieren, zu besprechen. EU-Ausschuss-Vorsitzender Gunther Krichbaum verstehe nicht, wieso Großbritannien nicht die bestehenden gesetzlichen Spielräume nutzt, um die Freizügigkeit einzuschränken. Der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin betont, in Deutschland oder Frankreich sei es nicht populär, den Briten eine Extrawurst zu geben.
spiegel.de

Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich: Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Finanzausgleich sind festgefahren. Nach einer Intervention von Kanzlerin Angela Merkel und einer Ablehnung durch eine Ländermehrheit steht ein Kompromissvorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wieder zur Disposition. Eine Teileinigung bei dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember gilt als ausgeschlossen.
tagesspiegel.de

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- KALENDER -

09:30 Kabinett zu Fortschrittsbericht Afghanistan, Einlagensicherungssystem, Rente mit 67, Berlin
11:00 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Heinrich-Böll-Stiftung und European Climate Foundation zum Beitrag des Stromsektors zu den Nationalen Klimaschutzzielen 2020, Heinrich Böll Stiftung, Berlin
11:15 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet Karrierecenter "Showroom der Bundeswehr", Berlin
12:30 Verleihung der Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin an Bundespräsident Joachim Gauck, Rotes Rathaus, Berlin
13:00 Deutsch-Polnischen Forum mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Grzegorz Schetyna, Landesvertretung Brandenburg, Berlin

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Schrumpft die Demokratie? Wie der demografische Wandel unsere Zukunft verändert! Wir möchten bei unserem 5. Demokratie-Kongress am 21.11.2014 in Bonn mit Ihnen diskutieren - über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Demokratie, auf Politik, Wahlen, Engagement und Politische Bildung. Programm und Anmeldung unter:
kas-demokratiekongress.de

- ANGEZÄHLT -

17.958 Menschen sind im Jahr 2013 bei Terroranschlägen ums Leben gekommen, 61 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Das zeigt ein Bericht der Londoner Menschenrechtsorganisation Vision of Humanity. Zwei Drittel der Opfer gehen auf das Konto von vier Terrororganisationen: die Taliban, Al-Kaida, Boko Haram und Islamischer Staat.
n-tv.de

- ZITATE -

"Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben."

EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert den Vorschlag von Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, die russische Krim-Annexion zu legalisieren.
spiegel.de

"Die SPD schützt Juncker und den sozialdemokratischen Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem."

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold attackiert die Kritiklosigkeit der SPD bei Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals.
spiegel.de

"Cameron ist wie ein Schmetterling im Wind. Großbritannien braucht aber keinen Schmetterling, sondern einen Löwen."

CDU-Abgeordneter Detlef Seif erklärt, die Briten müssten sich nun entscheiden, welchen Weg sie gehen.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Spitzengespräch zwischen Bahn und Gewerkschaften gescheitert
EU kämpft gegen die Plastiktüte
Bundesarbeitsgericht urteilt zu Arbeitszeugnissen
Strom wird billiger

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Erdogan verteidigt muslimische Entdeckung Amerikas: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält an seiner Aussage fest, dass Amerika von muslimischen Seefahrern entdeckt worden sei. In der Türkei und der Welt sehen das viele renommierte Gelehrte so, sagt Erdogan. Kritikern wirft er vor, Muslimen nicht zuzutrauen, dass sie Amerika hätten entdecken können. Das Bildungsministerium trage eine Verantwortung, die Weltgeschichte in Schulbüchern umschreiben zu lassen.
spiegel.de, tagesspiegel.de

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