Roberto Abraham Scaruffi

Ukrainische Regierung stellt Sozialleistungen für Ost-Ukraine ein, Kurden drängen IS-Kämpfer aus Teilen von Kobane zurück
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 6. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Die besten und schlechtesten Gebraucht-Autos
FAZ: Zeichen der Versöhnung in Amerika
Handelsblatt: Dienstleister kassierten bei zwei RWE-Kraftwerken ab
SZ: Fronten im Bahnkonflikt völlig verhärtet
Tagesspiegel: Lokführer lehnen Schlichtung ab
taz: Kongresswahlen - Sind die Amis noch zu retten?
Welt: GDL-Chef Weselsky schmettert Schlichtung ab
Zeit: Woher kommt Erfolg?

- NEWS -

Ukrainische Regierung stellt Sozialleistungen für Ost-Ukraine ein: Gas und Strom sollen wegen des nahenden Winters weiter geliefert werden. Sozialhilfe werde erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete nach dem Rückzug der Separatisten überwiesen. Trotz Waffenruhe kam es in der Ostukraine zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten. Wladimir Putin beklagt Gewalt gegen friedliche Bürger; Russland testete eine Interkontinentalrakete in Fernost. Ein Merkel-Berater will Separatisten Einreise in die EU verbieten.
tagesspiegel.de (Sozialleistungen), spiegel.de (Kämpfe), sueddeutsche.de (Putin), spiegel.de (Rakete), spiegel.de (Einreise-Verbot)

Obama will vom Kongress Zustimmung für Einsatz gegen IS: Wie erwartet regiert Barack Obama ohne eigene Mehrheit in beiden Kongresskammern. Als erstes kündigte er an, er werde den neuen Kongress um eine Befugnis für den militärischen Kampf gegen die IS-Terrormiliz bitten. Ohne Mitch McConnell wird der US-Präsident kein Gesetz durch den Kongress bringen. Auch 140 Volksentscheide standen an; in Alaska und in Oregon ist Marihuana-Konsum nun legal. 10 Mrd. Dollar flossen insgesamt in den Wahlkampf für Demokraten und Republikaner.
spiegel.de (Obama), sueddeutsche.de (McConnell), zeit.de (Volksentscheide), zeit.de (Wahlkampf-Kosten)

Klage gegen Verteidigungsministerium wegen US-Kampfdrohnen in Deutschland: Der Kläger fordert Verbot oder Überwachung amerikanischer Kampfdrohnen, deren Flugleitzentrale in Rammstein liegt. Über den Stützpunkt laufen Daten und Bilder, die Drohnen in ihren Einsatzgebieten sammeln, in die USA. Der Kläger will vom Ministerium Auskünfte über die Drohnenflüge; zudem solle den US-Drohnen-Piloten deutsche Beamte zur Seite gestellt werden. Das Gericht in Münster muss entscheiden, ob die Klage zulässig ist.
sueddeutsche.de

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Warum die Deutsche Bank auf Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders setzt: Vielfalt ist entscheidend für unseren Unternehmenserfolg. Um diese Vielfalt für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen zu nutzen, pflegt die Deutsche Bank eine Kultur des Miteinanders. Dies sind die Voraussetzungen, um attraktiv zu bleiben – als Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter und als Partner für unsere Kunden.
deutsche-bank.de/vielfalt

CDU diskutiert Netzpolitik: Auf der elften "CNight" haben Experten im Konrad-Adenauer-Haus über die Herausforderungen der Digitalisierung des Lebens diskutiert. Am Forum für Journalismus, Wissenschaft und Politik nahm auch Zalando-Gründer und Rocket-Chef Oliver Samwer teil; er forderte mehr Wagniskapital und IT-Kräfte aus dem Ausland. Angela Merkel signalisierte Verständnis und kritisierte zugleich hartnäckige Werbung im Internet, die Nutzer gezielt mit Kaufvorschlägen überschüttet.
spiegel.de

Kurden drängen IS-Kämpfer aus Teilen von Kobane zurück: Drei kleinere Orte westlich von Kobane seien durch Kurden und Unterstützer eingenommen worden. Die IS-Terrormiliz soll Probleme mit Nachschub haben. Die ersten kanadischen Luftangriffe im Irak verhinderten offenbar einen Anschlag auf einen größeren Euphrat-Damm. Großbritannien schickt Offiziere nach Bagdad, um irakische Soldaten zur Bekämpfung der Terrormiliz auszubilden. Die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak soll ausgeweitet werden.
spiegel.de (Kobane), zeit.de (Waffen-Nachschub), spiegel.de (Offiziere)

Frankreich will Flüchtlings-Problem mit britischen Polizisten lösen: Die Lage in der französischen Hafenstadt Calais ist dramatisch: Rund 2500 illegale Einwanderer leben in dem Ort und der Umgebung. Mehrfach kam es dort in den vergangenen Wochen zu Straßenkämpfen. Die Migranten wollen mit Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen. Deshalb fordert Frankreich nun Hilfe aus London. Hierzulande greift die Polizei in Rosenheim so viele Flüchtlinge auf wie sonst nirgends in Deutschland.
spiegel.de (Calais), zeit.de (Rosenheim)

Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor: Bei acht Angriffen durch die israelische Armee auf Häuser von Palästinensern im Gaza-Streifen seien mindestens 104 Zivilisten getötet worden. Derweil gab es erneut einen Anschlag: In Israel fuhr ein Mann mit einem Auto in eine Menschengruppe, prügelte anschließend mit einer Eisenstange auf Umstehende ein. Ein Mensch starb, der Täter wurde erschossen. Die Hamas übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Auf dem Tempelberg kam es zu Ausschreitungen.
spiegel.de (Kriegsverbrechen), zeit.de (Anschlag), sueddeutsche.de (Hamas), spiegel.de (Tempelberg)

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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Kabinett billigt Alexander Dobrindts Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut handelsblatt.com
Landtag wählt Woidke zum Ministerpräsidenten spiegel.de
Spur der Ceska-Pistole im NSU-Prozess führt in die Alpen sueddeutsche.de
Polens Nationalheld Lech Walesa wirft Gauck und Merkel Kleingeistigkeit vor zeit.de
Tschechiens Präsident Milos Zeman provoziert mit diversen Fehltritten sueddeutsche.de
US-Militär kündigt juristische Schritte wegen Doku um Bin Ladens Tötung an spiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- STANDPUNKT -

SPD-Chef Gabriel fordert Schlichter im Bahn-Streik: Auch die Deutsche Bahn und und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter fordern vermittelnde Personen. Sigmar Gabriel sagte, der Lokführer-Streik sei kein Tarifkonflikt, sondern ein Machtpoker, ausgetragen auf dem Rücken von Hunderttausenden von Reisenden. Hofreiter kritisierte, dass sich die Tarifparteien verrennen. Gabriel forderte einen Schlichter oder Vermittler, um den drohenden Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Arbeitsministerin Nahles zweifelt Konjunktur als Jobmotor an: Darum sollen Langzeiterwerbslose für neue Stellen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent bekommen. Auch mit Fördermitteln der Europäischen Union will Andrea Nahles in den kommenden Jahren etwa 43.000 Langzeitarbeitslosen helfen; in Aktivierungszentren sollen sie auch für soziale, psychische und gesundheitliche Probleme Hilfe erhalten. Nahles will ihr Paket nun doch zusammen mit den geplanten Vereinfachungen im Hartz-IV-Recht auflegen.
sueddeutsche.de

Chef der Bundesnetzagentur Homann stellt deutsches Klimaziel bis 2020 infrage: Er fragte, ob es denn "dramatisch" sei, wenn die 40 Prozent statt 2020 erst 2025 erreicht würden. Mit dem bisherigen Politik-Mix dürfte das Ziel um fünf bis sieben Prozentpunkte verfehlt werden, hatte Umweltministerin Barbara Hendricks ermitteln lassen. Sie forderte deshalb, auch Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Jochen Homann finde es zumindest debattierwürdig, ob das Ziel nicht falsch gesetzt sei.
tagesspiegel.de

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Wie kommuniziert man Vielfalt in der Arbeitswelt richtig? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- HINTERGRUND -

Viele IS-Anführer Insassen von US-Gefängnissen: Im zweitgrößten Gefängnis der Amerikaner im Krisenstaat, Camp Bucca, saßen neun spätere Chefs der Terrororganisation zusammen ein. Darunter war auch Abu Bakr Al-Bagdadi. Indes sitzt seit 15 Jahren PKK-Chef Abdullah Öcalan auf einer Insel vor Istanbul in Haft; der Kampf gegen IS in Syrien verschafft ihm neue Aufmerksamkeit. In Berlin fand die Polizei bei Hausdurchsuchungen Material, das IS-Unterstützer offensichtlich nach Syrien schicken wollten.
spiegel.de; sueddeutsche.de (Öcalan), n-tv.de (Berlin)

Briten sollen Nachzahlung in Raten abstottern: Vermutlich wird London die Rechnung von 2,1 Mrd. Euro in monatlichen Raten oder quartalsweise begleichen. Damit vermeide die britische Regierung Verzugszinsen, wenn sie den vollen Betrag wie angekündigt nicht am 1. Dezember überweise. Ohne die Attacken des britischen Premierministers David Cameron direkt zu erwähnen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, in Zukunft deutlicher auf ungerechtfertigte Kritik gegen seine Behörde zu reagieren.
handelsblatt.com (Ratenzahlung), zeit.de (Juncker)

Edward Snowden will kein Asyl in Deutschland mehr: Der Enthüller des NSA-Skandals hat kein neues Gesuch gestellt. Das Asyl in Russland ist Anfang August um drei Jahre verlängert worden. Eine Würdigung von Snowdens Verdiensten hält die Regierung für unnötig, entsprechende Überlegungen wurden seitens der Bundesregierung nicht angestellt, heißt es.
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- KALENDER -

10:30 Justizminister Heiko Maas bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, Berlin
12:00 Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Ergebnis der Steuerschätzung, Finanzministerium, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Wirtschaftstag der Volksbanken-Raiffeisenbanken, Frankfurt/Main

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- ANGEZÄHLT -

Rund 90 Tage würden die vom Bund heute eingelagerten Erdgasmengen für eine Vollversorgung des Landes reichen. Die Regierung möchte den Nutzen einer nationalen Erdgasreserve prüfen lassen und vergibt dazu eine Studie. Die Studie soll auch Überlegungen und Vorgaben zur Verbesserung der Erdgasversorgungssicherheit auf europäischer Ebene berücksichtigen und im Frühjahr 2015 vorliegen. Eine nationale Krisenreserve gibt es bislang nur für Erdöl und wichtige Erdölprodukte wie Benzin oder Kerosin für Flugzeuge.
faz.net

- ZITATE -

"Der ist verrückt."

Helmut Kohl interessiere es nicht, was sein Ex-Biograf Heribert Schwan über ihn schreibe. Schwan sei ihm völlig egal.
spiegel.de
Foto: Medienmagazin pro, CC BY 2.0

"Mich beschäftigt, wie die SPD sich bereitfinden kann, als Juniorpartner in eine Regierung unter Führung einer Partei zu gehen, die links von ihr steht."

Angela Merkel findet, mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen bringe sich die SPD in eine staatspolitisch bedrückende Lage.
tagesspiegel.de

"Ich möchte ein Klima der Offenheit und des Vertrauens, um über die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes zu diskutieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Kabinett massiv umgebaut. Fünf der neun Ministerposten sind neu vergeben worden. Grund für den Umbau ist die Nürburgring-Pleite.
zeit.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

GDL-Streik könnte noch länger dauern
Bundesverfassungsgericht erlaubt Luftverkehrssteuer
Türkei stellt wegen TTIP angeblich Zollunion infrage
Springer erlaubt Google Vorschaubilder und Textanrisse

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

"heute-show" durfte doch im Deutschen Bundestag filmen: Ein Team der ZDF-Satiresendung erhielt eine Tagesakkreditierung und hat bereits gedreht. Das Parlament in Berlin hatte einem Drehteam der "heute-show" noch vor Wochen die Akkreditierung verweigert. Stein des Anstoßes war damals, dass das Team einen "Protagonisten" auf der Pressetribüne filmen wollte.
tagesschau.de

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