Roberto Abraham Scaruffi

UNHCR-Hochkommissar Guterres fordert Einbürgerung von Flüchtlingen, Bundesnachrichtendienst spricht über seine Erfolge
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 5. November 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Not-OP - Drama um James Last
FAZ: Lokführer wollen Bahn mit langem Streik in die Knie zwingen
Handelsblatt: Dr. med. Plagiat
SZ: US-Kongresswahlen 2014
Tagesspiegel: Bahnstreik übers Mauerfall-Jubiläum
taz: Asyl - Enttäuschte Hoffnung
Welt: Bahnkunden steht längster Streik der Geschichte bevor

- NEWS -

Thüringens SPD-Basis stimmt für Rot-Rot-Grün: 69,9 Prozent stimmten in der Mitgliederbefragung für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Damit hat Bodo Ramelow gute Chancen, der erste Ministerpräsident der Linkspartei zu werden. 77,53 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder hatten an dem Votum teilgenommen. Für die SPD, als "heterogene Partei" seien die rund 70 Prozent ein deutliches Ergebnis, sagte thüringische SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Die Grünen äußerten sich weniger euphorisch.
spiegel.de, faz.net (Grüne)

Friedensprozess in der Ukraine droht schwerer Rückschlag: Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, bat das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung. Nach der EU haben auch die USA die Separatistenwahlen als unrechtmäßig verurteilt und kündigten Sanktionen gegenüber Russland an. Die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Separatistenführer Denis Puschilin als hysterischen Anfall.
zeit.de (Sanktionen), faz.net (Separatisten), tagesspiegel.de (Kiew)

Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus: Im US-Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu vergeben. Im Senat gab es auch Erfolge für die Republikaner, hier wurden 36 von 100 Sitzen neu vergeben. In mehreren Bundesstaaten kommt es zu Stichwahlen. Bereits die Umfragen im Vorfeld hatten ergeben, dass US-Präsident Barack Obama auch die Mehrheit im Senat verlieren werde. Für Freitag lud Obama die führenden Republikaner und Demokraten aus dem Kongress ins Weiße Haus ein.
zeit.de, focus.de

- Anzeige -
Warum die Deutsche Bank auf Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders setzt: Vielfalt ist entscheidend für unseren Unternehmenserfolg. Um diese Vielfalt für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen zu nutzen, pflegt die Deutsche Bank eine Kultur des Miteinanders. Dies sind die Voraussetzungen, um attraktiv zu bleiben – als Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter und als Partner für unsere Kunden.
deutsche-bank.de/vielfalt

Malu Dreyer plant große Kabinettsumbildung: Betroffen sind ausschließlich SPD-Politiker. Der Dreyer-Vertraute und bisherige Fraktionschef Hendrik Hering trat bereits selbst zurück; an seine Stelle rückt der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer. Der bisherige Finanzminister Carsten Kühl weicht der bisherigen Bildungsministerin Doris Ahnen. SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz, der für den Nürburgring zuständig ist, soll offenbar im Kabinett verbleiben.
faz.net, faz.net (Hering)

IS-Dschihadisten folterten Jugendliche: Etwa 100 Jungen waren vier Monate in der Gewalt der IS-Kämpfer. Vier Augenzeugen berichteten Human Rights Watch von Schlägen mit Kabeln; sie hätten sich auch Enthauptungsvideos anschauen müssen. In einem jüngst veröffentlichten Enthauptungsvideo tauchte ein Berliner Rapper auf, der sich bereits zu IS bekannt hatte. Laut BND soll der IS die derzeit vermögendste, bestorganisierte und am besten bewaffnete terroristische Organisation sein.
zeit.de (Folter), n-tv.de (BND), welt.de (Rapper)

Andrea Nahles verschärft Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Das neue Gesetz soll übermäßige Streiks kleiner Gewerkschaften eindämmen. Mit dem Gesetzentwurf hatte Nahles mehrere Berufsgewerkschaften auf die Barrikaden gebracht. Indes wollen Flugbegleiter eine neue berufsübergreifende Gewerkschaft im Luftverkehr etablieren; Ver.di spricht von einer Kampfansage, die Piloten sind skeptisch. Der Berufsverband der Immobilienmakler BVFI scheiterte mit seinem Aufruf zum Streik seiner Mitglieder. Die GDL kündigte von Mittwoch bis Montag den längsten Streik der Bahn seit Bestehen an.
spiegel.de (Nahles), zeit.de (Flugbegleiter), handelsblatt.com (Immobilienmakler)

Türkischer Präsidentenpalast doppelt so teuer wie geplant: 1,38 Milliarden Türkische Lira, rund 491 Millionen Euro, kostet der umstrittene neue "Weiße Palast" von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bislang waren die Baukosten mit rund 275 Millionen Euro beziffert worden. Im Haushalt 2015 waren offenbar mehr als 300 Millionen Lira für den Prachtbau eingeplant, zusätzlich zu den zuvor veranschlagten Kosten in Höhe von fast einer Milliarde Lira. Umweltschützer hatten ursprünglich einen Baustopp erwirkt.
n-tv.de

- Anzeige -
So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Federica Mogherini: Wirtschaftsboykotte gegen Putins Ukraine-Politik wirkungslos spiegel.de
Unbekannte steuern Drohnen mehrfach über Nuklearanlagen in Frankreich n-tv.de
Türkei kritisiert Karikatur in deutschem Schulbuch wegen angeblicher Verunglimpfung faz.net
Nordkorea schottet sich wegen Ebola-Angst noch mehr ab sueddeutsche.de
In Sambia formiert sich Widerstand gegen den Übergangspräsidenten Guy Scott spiegel.de

- Anzeige -
Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Wirtschaftsminister Gabriel beklagt irre Zustände bei Energiewende: Im Norden gebe es einen Überfluss an produziertem Windstrom. Der komme wegen fehlender Leitungen nicht in den Süden, weshalb dort manchmal Strom aus veralteten Ölkraftwerken in Österreich zugekauft werden müsse. Das sei eine "Karnevalsveranstaltung", sagte Sigmar Gabriel. Der Minister forderte einen raschen Ausbau der Stromnetze. Die Energiewende müsse endlich systematisiert und europäisch gedacht werden.
spiegel.de

CSU-Chef Seehofer stellt Stromtrassen infrage: Die Landesregierung werde sich von den neuen Entwürfen der vier Netzbetreiber nicht unter Druck setzen lassen. Horst Seehofer und seine Regierung würden den Bedarf neuer Trassen in den Süden bis Ende Februar prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Tennet, Amprion, 50hertz und TransnetBW wollen grundsätzlich an den drei großen Trassen festhalten.
faz.net

UNHCR-Hochkommissar Guterres fordert Einbürgerung von Flüchtlingen: Die Länder müssten Staatenlosigkeit durch Reformen ihrer Gesetze beenden. Für die Betroffenen bedeute die Staatenlosigkeit oftmals ein Leben ohne Bildung, Gesundheitsversorgung und reguläre Arbeit, ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, Hoffnung und Zukunftsperspektive. Es gibt rund zehn Millionen Staatenlose; in Deutschland knapp 14.000. Konkret plädiert Antonio Guterres für die Einbürgerung von staatenlosen Flüchtlingen.
tagesspiegel.de

- Anzeige -
Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- HINTERGRUND -

Bundesnachrichtendienst spricht über Erfolge: Der BND hat nach eigenen Angaben seit 2011 in 19 Fällen Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert. Der zuständige Auslandsnachrichtendienst unterstütze auch den Afghanistan-Einsatz mit rund 300 Mitarbeitern zum Schutz deutscher Soldaten; 1500 sind im Einsatz. In den vergangenen fünf Jahren sei der BND an der Lösung von mehr als 30 Entführungsfällen beteiligt gewesen und habe in vier Fällen den Aufenthaltsort der Geiseln ermittelt.
n-tv.de

Maueropfer-Angehörige kritisieren Aktivisten: Toten würden vereinnahmt, ohne dass die Angehörigen gefragt wurden. Vor kurzem haben Aktivisten der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" sieben doppelseitig beschriftete Holzkreuze mit den Namen von 13 Maueropfern entfernt. Damit wollten sie auf das Schicksal heutiger Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen hinweisen. Wie die Kreuze aus dem befriedeten Bezirk mit besonderen Schutzmaßnahmen entfernt werden konnten, ist noch unklar.
tagesspiegel.de

Jüdischer Schüler Max Moses Bonifer hat Angst vor Gewalt: Offenbachs Stadtschulsprecher Max Moses Bonifer ist nach Morddrohungen muslimischer Schüler von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte sämtliche Schulen in Offenbach vertreten. Nach seinen Angaben seien die Anfeindungen ausschließlich von muslimischen Jugendlichen ausgegangen. Von der Stadtpolitik fühlt sich der jüdische Schüler im Stich gelassen. Er frage sich, ob er sich in Deutschland noch sicher fühlen könne.
sueddeutsche.de

- Anzeige -
Wie lückenlos wissen Sie Bescheid über alles, was Parlament und Regierung planen und Sie betrifft? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring nimmt Ihnen die Arbeit ab. Umfassend, präzise, schnell. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

INSM sucht Volontär/in politische Kommunikation, Berlin *** Netzwerkbüro sucht Referent/in für IKT, Gesundheits-/Verkehrspolitik, Berlin *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Analyst (m/w) für Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik, Berlin *** Tagesspiegel Politikmonitoring sucht Analyst (m/w) für Netz- und Verkehrspolitik, Berlin *** Tagesspiegel Politikmonitoring bietet Traineeship mit Schwerpunkt Energiepolitik, Berlin *** INSM bietet Praktikum im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Hill+Knowlton Strategies sucht Berater Public Affairs (w/m), Berlin *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sucht eine/n ReferentIn für Energie-, Klima- und Umweltpolitik, Berlin *** PHILIPS sucht Director Governmental Affairs (m/w), Berlin *** CDU Rheinland-Pfalz sucht Mitarbeiter/in im Bereich Organisation, Mainz
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

09:00 Kabinett zu Maut und zu östlichen Partnerschaften der EU mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, Berlin
13:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft schwedische Amtskollegin Margot Wallström, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Rede von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bei #cnight zur Digitalen Agenda, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
15:00 Eröffnungsrede von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Deutschen Baugewerbetag, Berlin
17:00 Zeugenvernehmung im Edathy-Untersuchungsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Podiumsdiskussion der Schwarzkopf-Stiftung zum Thema "Verliert die EU die Vorreiterrolle für den Klimaschutz?", Europäisches Haus, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Rund 7,5 Millionen Menschen dürfen nun nicht einmal informell über die Unabhängigkeit Kataloniens befragt werden. Das spanische Verfassungsgericht hat das verboten. Die Richter entsprachen damit einer Klage der Zentralregierung in Madrid. Zuvor hatte das Verfassungsgericht bereits ein für denselben Termin geplantes bindendes Referendum über eine Loslösung Kataloniens für illegal erklärt.
deutschlandfunk.de

- ZITATE -

"Ich bin über 70, ich lerne ja auch kein Chinesisch mehr."

Wolfgang Schäuble macht seine Steuererklärung Online mit Elster und nutzt ein Tablet; viel mehr Internettechnologie wolle er in seinem Alter nicht nutzen.
spiegel.de

"Es ist mir unerfindlich, wie man sich darüber so echauffieren kann"

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Kritik an einer Karikatur in die Schranken gewiesen.
welt.de

"Wenn die Kommission die Pkw-Maut passieren lässt, ist ihre Glaubwürdigkeit gleich von Beginn an beschädigt."

Michael Cramer, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, sieht die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker vor einer „Feuerprobe“ in der Verkehrspolitik.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Lokführer streiken von Mittwoch bis Montag
Kanzlerin verspricht Arbeitgebern niedrige Rentenbreiträge
Drei Prozent aller über 65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen
Taxi-Apps schließen sich gegen "Uber" zusammen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- Anzeige -
Wie sieht eine barrierefreie Arbeitswelt aus? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- DAS LETZTE -

Fifa weist WM-Termin wegen Ramadan zurück: Die Austragung zwischen dem 28. April und dem 29. Mai 2022 in Qatar werde durch den Fastenmonat behindert. Der muslimische Fastenmonat störe die Vorbereitung des Turniers. Damit greift die Fifa den Qatarern vor; sie betonen, das Turnier zu jedem Zeitpunkt perfekt organisieren zu können.
faz.net

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.